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Unser Einsatz für die Hamburger Hochschulen zahlt sich aus: Obwohl einzelne Politiker nicht aufhören, den Wissenschafts- und Forschungsstandort schlecht reden, zeigt sich: Der Ausbau der Universität für die Klimaforschung und die Geowissenschaften in der Bundesstraße, der Ausbau der Strukturforschung in Bahrenfeld oder der Versuch, hier endlich ein Fraunhofer-Institut einzurichten, sind Schritte in die richtige Richtung. Mittlerweile hat Hamburg renommierte internationale Partneruniversitäten und gilt mit seinen Exzellenzclustern als eine der forschungsstärksten Universitäten Deutschlands – wir sind mit dem Hochschulstandort Hamburg auf einem guten Weg!

Dr. Sven Tode zur aktuellen Wissenschaftspolitik (25. September 2014)
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“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Hauptgebäude der Universität steht der Leitsatz: Der Forschung, der Lehre, der Bildung. Er formuliert ein Bildungsideal. Der Bildungsauftrag der Hochschulen umfasst offenbar mehr als Forschung und Lehre. Bildung ist mehr als bloß die Summe dieser beiden – Forschung und Lehre –, die auch heute noch oft selbstverständlich als erschöpfende Aufgabe der Hochschulen genannt werden. Wenn Bildung also hier explizit als Drittes dargestellt wird, dann heißt das, dass Bildung mehr ist als nur die Schaffung und Vermittlung von kognitivem Wissen, nämlich umfassende humanistische und demokratische Bildung von Menschen, Kultur und Gesellschaft. Ob dies in der Umsetzung des Bologna-Prozesses immer gelingt, kann sicherlich kritisch hinterfragt werden. Dennoch ist es dieses demokratische Bildungsideal, das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland erstmals in den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts gegen die bürgerlich konservativen Eliten durchgesetzt haben und das dann in den Sechziger und Siebzigerjahren wieder die große Leitidee unserer Bildungsreform war, an das wir heute anknüpfen, indem wir Hamburgs Hochschulen gegenreine Ökonomisierungsvorstellungen verteidigen und die demokratische Grundidee der Hochschulen wieder zur Geltung bringen, wie wir es übrigens schon mit unserer ersten großen Reform in dieser Legislaturperiode getan haben, nämlich der Abschaffung der sozial ausgrenzenden Studiengebühren. Meine Damen und Herren! Eine Autonomie staatlicher Bildungseinrichtungen von behördlicher Detailsteuerung macht nur dann Sinn, wenn diese autonomen Hochschulen zugleich intern in hohem Maße demokratisch verfasst sind. Deswegen setzen wir unsere Reform so an, dass wir einerseits das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, die Hochschulräte also nicht gänzlich abschaffen, andererseits aber die Einbeziehung externen Sachverstands wieder in ein ausgeglichenes Verhältnissetzen zur internen Demokratisierung der Hochschulen und zur Beteiligung der Hochschulangehörigen. Wir stärken zum Beispiel in erheblichem Maß die Stellung der Hochschulsenate. Wir verschränken die Verantwortlichkeit von Hochschulsenat und Hochschulrat bei zentralen Angelegenheiten bei gleichzeitig klarer Aufteilung der Kompetenzen. Wir erhalten die Präsidien als kollektive Leitungsorgane bei gleichzeitiger Stärkung der Richtlinienkompetenz der Präsidentinnen und Präsidenten. Wir schaffen wieder die Möglichkeit der Einrichtung einer dritten Ebene der demokratischen Steuerung und Beteiligung, also von Instituten und Fachbereichen. Und, Herr Kleibauer, ich halte das schon für ein interessantes Rechtsverständnis, wenn Sie formulieren, dass das bisher auch nicht geregelt sei und doch funktioniert hätte. Dann können wir auch bei anderen Problemen sagen, es funktioniert doch, also müssen wir es nicht regeln. […] Das ist interessant, aber vor allem zeigt es doch, Herr Wersich, dass man offensichtlich diese dritte Ebene braucht, denn die gibt es, und warum soll man diese Möglichkeit nicht ins Gesetz schreiben? Wir stärken die Verantwortlichkeit der Kanzlerinnen und Kanzler in den Wirtschafts- und Verwaltungseinheiten der Hochschulen, wobei wir sicherlich die Wirkung dieser neuen Kompetenzverteilung in den kommenden Jahren sorgfältig überprüfen müssen. Bemerkenswert ist, dass nun wieder fast die gesamte Opposition beklagt, dass die Autonomie der Hochschulen noch nicht weit genug ginge und der demokratische Staat in Form von Bürgerschaft, Senat und Wissenschaftsbehörde noch immer viel zu viel zu sagen und zu kontrollieren hätte. Dazu kann ich nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als Sie verstehen wir Autonomie nicht als Freiheit von demokratischer Steuerung, und zwar weder von innen noch von außen. Die Hochschulen, zumal die staatlichen, sollten sich weitgehend autonom selbst organisieren, aber der Rahmen, in dem sie das tun, ist ein demokratisch legitimierter, ein politischer Rahmen, und dieser sollweiterhin eher gestärkt als durch das Ganze zurückgeführt werden. Herr Schinnenburg, Sie habengesagt, gebt den Hochschulen mehr Autonomie, aber bei dieser Forderung müssten Sie doch für die Abschaffung der Hochschulräte sein. Meine Damen und Herren! Das Wichtigste ist– und das haben Sie alle ein bisschen vernachlässigt, die Senatorin und Herr Kühn haben darauf hingewiesen –, dass wir die Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven junger Nachwuchswissenschaftler und Nachwuchswissenschaftlerinnen verbessern. Wir haben zwei wichtige Schritte gemacht. Zum einen haben wir aus Hamburg die Forderung an die Bundesebene gerichtet, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu reformieren. Dies ist so weit gegangen, dass es mittlerweile Teil des Koalitionsvertrags ist, und insofern hoffen wir, dass es hier zu einer Veränderung kommt. Zum anderen haben wir im Frühjahr mit dem “Code of Conduct” zwischen Senat, Hochschulen und Gewerkschaften erreicht, dass in Hamburg die prekären Arbeitsverhältnisse konkret verbessert werden; die Senatorin hat dezidiert darauf hingewiesen. Und drittens schreiben wir diese Ziele auch als konkrete Vorgaben im Hochschulgesetz fest; das ist einzigartig in der Bundesrepublik. Es ist nämlich jetzt festgeschrieben, dass Promotionsstellen nun mindestens drei Jahre umfassen anstatt bisher höchstens drei Jahre. Sie müssen nun mindestens den Umfang einer halben Stelle haben, was bisher keinesfalls selbstverständlich war, und davon ist mindestens ein Drittel der Zeit für die eigene wissenschaftliche Freiheit und Arbeit freizuhalten. Wenn Sie wissen, wie die Universitäten funktionieren, dann wissen Sie, wie wichtig es für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist, dass sie selbst darauf verweisen können, im Gesetz stehe, dass sie ein Recht auf eigene Forschung während ihrer Zeit bei der Promotion haben. Und die Weiterbeschäftigung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach der Promotion wird nunmehr obligatorisch. Diese neuen gesetzlichen Regelungen, die wir heute durchsetzen, stellen zusammen mit dennschon vorher erreichten Maßnahmen einen sehr großen Fortschritt für die Beschäftigungsbedingungen dar, für mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit von Berufsperspektiven und sind damit auch ein großer Fortschritt für mehr wissenschaftliche Qualität und Innovationsfähigkeit. Dazu gehört auch der dringende Appell unseres Zusatzantrags an die Kultusministerkonferenz, die bundesweite Mobilität für Lehramtsstudien zu sichern. Wir haben heute zehn Jahre Bologna-Prozess, und man kann diesen sicherlich auch kritisch bewerten. Das Zieleuropaweiter Bildungsmobilität ist und bleibt aber wünschenswert. Vor diesem Hintergrund erscheint es absurd, dass Lehramtsstudierende nicht von Flensburg nach Hamburg oder von Hamburg nach Hannover wechseln können. Da richtet die SPD-Fraktion den dringenden Appell, hier Lösungen zu schaffen, und wir haben mit unserem Zusatzantrag eine weitere Lösungsmöglichkeit aufgezeigt. – Ich danke Ihnen.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schinnenburg hat wie immer sein ceterum censeo vorgetragen, die HCU gehöre abgeschafft, aber er hat leider nichts dazu gesagt, wie die Probleme der HCU gelöst werden sollen. Die hier nun vorliegende Hochschulvereinbarung mit der HCU ist nicht weniger als ein Meilenstein der neuen auf Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit ausgelegten Hochschulpolitik des Senats, denn damit hat der Senat nun mit allen öffentlichen Hamburger Hochschulen langfristige Vereinbarungen abgeschlossen, durch die die Hochschulen bis 2020 Planungssicherheit über ihre finanzielle Entwicklung haben. Und wir – die Stadt, die Wirtschaft und die Studierenden – haben Klarheit und Verbindlichkeit über die von den Hochschulen für unser Gemeinwesen zu erbringenden Leistungen. Wenn Sie sich in der Hochschullandschaft umhören, werden Sie erfahren, wie wichtig diese Planungssicherheit für die Hochschulen auf lange Sicht ist. Bundesweit wird diese Planungssicherheit viel beachtet und beneidet. Dass die Vereinbarungen mit der HCU etwas länger gedauert haben, ist einem besonderen Umstand geschuldet, der nicht in die Amtszeit und Verantwortung dieses Senats fällt, sondern in die Anfangszeit der HCU und in die Verantwortung der Vorgängersenate. Durch unverantwortliche Misswirtschaft und ein Versagen des politischen Controllings ist in den Jahren bis 2011 ein strukturelles Defizit entstanden, das sich bis 2020 auf 3,5 Millionen Euro aufsummieren wird, und das für jedes Jahr. Die Wissenschaftsbehörde hat zusammen mit der HCU sorgfältig eine Lösung entwickelt, die weder die erfolgreiche Entwicklung der Hochschule gefährdet noch der Stadt in unverantwortlichem Maße zusätzliche Kosten aufbürdet, die den übergeordneten Konsolidierungszielen zuwiderlaufen würden. Die BWF gewährt der HCU 2013 und 2014 – Herr Schinnenburg, das wissen Sie auch und das können Sie in der Drucksache nachlesen – jeweils 1,8 Millionen Euro zusätzliche Mittel und von 2015 bis 2020 jeweils 2,5 Millionen Euro. Für die HCU bedeuten 2,5 Millionen Euro aber10 Prozent ihres gesamten Etats. Insofern sehen Sie, dass der Senat sich sehr wohl um die Probleme kümmert, die dort vorhanden sind. Es nützt nichts zu sagen, wir sollten die HCU abschaffen, sondern Sie sollten sich mit den Studierenden, den Professoren und den dort tätigen Menschen einfach einmal in Verbindung setzen und sich über Lösungsmöglichkeiten Gedanken machen. Abgesehen davon hat die HCU allein von 2012 auf 2013 eine Steigerung von 5 Millionen Euro auf ihren Etat von jetzt insgesamt 25 Millionen Euro bekommen. Die Stadt übernimmt also den größten Teil des Defizits. Im Gegenzug entwickelt die HCU eine Konsolidierungsstrategie, mit der das Defizit bis 2020 beseitigt werden kann, und wird bis Oktober einen entsprechenden Struktur und Entwicklungsplan vorlegen, was auch der Drucksache zu entnehmen ist. Diese Konsolidierung wird die Personalkapazität und dadurch auch die Ausbildungskapazität der HCU etwas verringern müssen, aber eben nicht so, dass das innovative Profil und die erfolgreiche Entwicklung der Hochschule gefährdet wären. Klar ist allerdings, dass das Prinzip, dass die einzelnen Ressorts auch bei unvorhergesehenen Problemen und daraus resultierenden zusätzlichen Ausgaben mit dem im Etat festgelegten Budgetauskommen müssen, auch hier nicht ignoriert werden kann und darf. Die Richtigkeit dieser klugüberlegten Strategie im Gegensatz zu den kurzfristigen haushaltspolitischen Ausschlägen der Opposition – einmal Schuldenstopp sofort, dann wieder viele Millionen für Zusatzaufgaben, wie das andere fordern, und das beinahe im täglichen Wechsel – zeigt sich gerade heute eindrücklich. Nach Monaten der sprudelnden Steuereinnahmen aufgrund guter Konjunktur, die Opposition am liebsten sofort wieder komplett verfrühstückt hätte, gehen die Steuerschätzungen und -prognosen aktuell deutlich zurück, denn natürlich kann und wird die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise letztlich auch an Deutschland nicht spurlos vorübergehen. Die zusätzlichen Mittel für die HCU müssen daher aus dem zentralen Etat der BWF finanziert werden. Natürlich ist dies kein Grund zum Jubeln – das können Sie mir glauben –, da die BWF wie schonerwähnt keine anderen Möglichkeiten haben wird, als dieses Geld aus dem zentralen Strukturfonds und der Landesforschungsförderung zu erwirtschaften. Sie wissen, wie sehr mir die Forschungsförderung selbst am Herzen liegt, und daher erwarte ich auch, dass die erfolgreich begonnene Neuorganisation der Forschungsförderung trotz dieser zusätzlichen Belastungen engagiert fortgesetzt werden kann. Aber ich sage es noch einmal: Diese Mehrausgaben und Belastungen haben nicht wir zu verantworten, sondern sie resultieren aus der Unverantwortlichkeit früherer Hochschulmanager – Sie wissen, dass es ein laufendes Verfahren gibt, sodass wir darüber nicht sprechen können – und dem Planungsaufsichts- und Kontrollversagen früherer Senate. Nun kommen Sie, Herr Schinnenburg, wieder mit Ihrem ceterum censeo zur Fusion der HCU und der TU Hamburg-Harburg, aber das ist natürlich längst ein alter Hut. Sie wissen, wie isoliert Sie mittlerweile in der Stadt wie auch in diesem Parlament dastehen. Wer sich in der Sache auskennt, der weiß, dass die BWF mit der HCU und der TU Hamburg-Harburg diese Fusion aus vielen guten Gründen längst abgewiesen hat. Ich möchte hier nur die wichtigsten nennen, denn es steht alles bereits in der Drucksache. Der wichtigste Grund ist, dass die HCU über ein sehr eigenständiges, innovatives und attraktives Profil verfügt und dass sie damit trotz ihrer relativ geringen Größe sehr erfolgreich ist. So hat sie, um nur ein Beispiel gerade aus dem Architekturbereich zu nennen, fünfmal hintereinander den renommierten Schinkel-Wettbewerb für Architektur gewonnen, und zwar gerade wegen ihrer besonders engen Kooperation von Architekten und Bauingenieuren. Was daher im Gegensatz zu einer Fusion sehr wohl einen Sinn ergibt, ist eine intensive Kooperation der HCU und der TU Hamburg-Harburg in einzelnen Bereichen, insbesondere dort, wo inhaltliche Berührungspunkte dies sachlich tatsächlich nahelegen, nämlich beiden Bauingenieuren. Das hat die SPD-Fraktion bereits im Herbst 2011 angeregt, und es wird von allen Beteiligten befürwortet und vorangetrieben. Es kann nicht sein, dass wir europaweit die Anerkennung der Abschlüsse akzeptieren wollen, aber innerhalb Hamburgs auf eine Entfernung von 5 Kilometern die Universitäten ihre Abschlüsse gegenseitig nicht anerkennen. Das ist sicherlich nichtzielführend. Mit den nun komplett abgeschlossenen Hochschulvereinbarungen ist ein ganz wichtiges Etappenziel unserer Hochschulpolitik erfolgreich erreicht. Zusammen mit den umfänglichen Sanierungen und Neubauten, nicht zuletzt mit dem Neubau der HCU, sowie mit der erfolgten Überkompensation der Studiengebühren haben alle Hamburger Hochschulen eine sehr gute und klare Grundlage für erstklassige Lehre und Forschung. Erstmals seit vielen Jahren hat der Wissenschaftsstandort Hamburg eine verlässliche gute Zukunft, und das ist auch gut so. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotoll einsehen.