Sven Tode auf dem Fahrrad, Rathausmarkt

– für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg in der Hamburgischen Bürgerschaft

Als Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft setze ich mich in verschiedenen Ausschüssen – Wissenschaft, Europa, Haushalt & Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst – für Folgendes ein:

  • den Ausbau der Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen,
  • die Verbesserung von Studien- und Arbeitsbedingungen an Hamburger Hochschulen,
  • die gerechte Bezahlung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und
  • die europäische Verständigung, besonders das Zusammenwachsen von Ost- und Westeuropa.

In meinem Wahlkreis Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg ist mir der enge Kontakt zu allen Bewohnerinnen und Bewohnern wichtig: Welche Ideen und Anregungen haben Sie für die Politik vor Ort und im Großen? Was sollte Ihrer Meinung nach verbessert werden? Ich freue mich auf jede Ihrer Fragen und Vorschläge. Um von Ihnen zu hören, biete ich regelmäßig Bürgersprechstunden, Rathausbesuche und ein abwechslungsreiches Kulturprogramm an. Lassen Sie es mich wissen, was Ihnen wichtig ist, denn nur zusammen können wir Gutes bewirken!

Ihr Sven Tode

Lange haben Eltern und Anwohner an der Friedrichsberger Straße dafür gekämpft, dass dort eine Tempo 30-Strecke eingerichtet wird, um besonders die kleinen Besucher der Kita und Grundschule Adolph-Schönfelder-Straße zu schützen. Dank einem Vorstoß der SPD-Fraktion Mitte November 2019 geht es nun damit voran! Die rechtliche Regelungen für die Einrichtung von Tempo 30-Strecken sind flexibler geworden; regelmäßiger Busverkehr ist jetzt kein zwingender Grund mehr gegen eine Tempo 30-Strecke. So wurde eine Vielzahl von Strecken neu geprüft.

Sven Tode auf einer Diskussionsveranstaltung zur Einrichtung von Tempo 30-Strecken an Kitas und Schulen (am 18. November in der Adolph-Schönfelder-Schule)

Gegenstand der Prüfung war auch ein der Teil der Friedrichsberger Straße in Barmbek, wo sich die Kita Frieberg befindet. Nun steht fest: Vor der Kita Frieberg wird eine Tempo 30-Strecke im Zeitraum von Montag bis Freitag von 6 bis 19 Uhr eingerichtet.

“Tempo 30 vor der Kita Frieberg – das ist ein Erfolg! Hier zeigt sich die neue Flexibilität der Tempo 30-Regelungen nach dem Vorstoß der SPD-Fraktion. Die Tempo 30-Strecke an der Friedrichsberger Straße zeigt: Die neue Regelung bringt unmittelbare Erfolge! Ich freue mich über das positive Ergebnis der erneuten Prüfung und begrüße die Einführung der Tempo 30-Strecke vor der Kita Frieberg. Mit der neuen Regelung für Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen nehmen wir Rücksicht auf besonders schützenswerte Bevölkerungsgruppen, wie es die Bürgerinitiative lange Jahre gefordert hat.”

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter aus Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Die Pressemitteilung finden Sie hier zum Download.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben sich für die Abschaffung der Kaffeesteuer für fair angebaute und verarbeitete Produkte ausgesprochen, das berichtete am 2. Dezember die Tagesschau. Damit solle ein Wettbewerbsvorteil für Produkte geschaffen werden, bei deren Produktion Mindeststandards für Arbeitsbedingungen gelten. Für Rohware werde im Einkauf ein Niedrigstpreis bezahlt, nur 50 bis 60 Cent bekämen Bauern in Äthiopien für ein Kilogramm Kaffee. Das entspreche drei bis vier Prozent des Verkaufspreises in Deutschland. Die Abschaffung der Kaffeesteuer für fair produzierten Kaffee könnte das Produkt attraktiver zu machen. Dadurch könne der Marktanteil wachsen, “damit in den Erzeugerländern die Kaffeekrise beendet werden kann, Kinder nicht mehr auf die Plantage müssen”, so Müller.

“Die Abschaffung der Kaffeesteuer für fair gehandelten Kaffee fordere ich schon seit vielen Jahren beharrlich. Die SPD-Fraktion hat schon 2014 die Bundesregierung dazu aufgefordert; der Spiegel berichtete damals über unseren Einsatz. Die Kaffeesteuer ist zwar weitestgehend unbekannt, aber alles andere als niedrig: Auf jedes Pfund Röstkaffee zahlen wir knapp 1,10 Euro Kaffeesteuer. Ich bin der Auffasung: Wenn wir den fair gehandelten Kaffee nun von dieser Steuer befreien, kann er besser mit dem konventionellen Kaffee konkurrieren. Wir wollen Chancengleichheit herstellen: Fairness und Gerechtigkeit sollen kein Luxus sein. Wer fair handelt und deshalb höhere Kosten hat, soll dadurch am Markt nicht benachteiligt werden. Deshalb wäre die Befreiung von der Kaffeesteuer ein fairer Ausgleich und eine wirksame Unterstützung für einen globalen Handel, der allen nützt und niemanden ausbeutet – auch nicht die Menschen in Lateinamerika, Afrika und Asien.”

Dr. Sven Tode, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die SPD-Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, Fair Trade insgesamt zu stärken: mit einer Initiative, dem fair gehandelten Kaffee zu gleichen Chancen auf dem Markt verhelfen, unterstreichen wir unsere Bemühungen!

In Hamburg leben etwa 7.000 Menschen, die mit HIV infiziert sind. Die meisten von ihnen sind dank der inzwischen ausgereiften Therapiemöglichkeiten berufstätig – unter anderem in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg. Aktuell muss bei der Einstellung von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern eine HIV-Infektion – wie auch bei bestimmten anderen Krankheiten – angegeben werden. Im weiteren Verfahren wird dann im Einzelfall geprüft, ob eine Einstellung bzw. eine Verbeamtung möglich ist. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dies nun mit einem Bürgerschaftsantrag ändern. Denn eine HIV-Infektion stellt keine beamtenrechtlich relevante Information dar und es ist somit nicht mehr notwendig, diese abzufragen.

“Dieser Antrag ist wichtig, weil Menschen mit HIV-Infektion ohne Stigma und Diskriminierung im öffentlichen Dienst arbeiten können sollten. Therapien erlauben HIV-positiven Menschen schon länger, eine berufliche Tätigkeit mit wenig Einschränkungen auszuüben – darauf gilt es jetzt, politisch zu reagieren!”

Dr. Sven Tode, Vorsitzender des Unterausschusses “Personalwirtschaft” und wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Annkathrin Kammeyer, Fachsprecherin LSBTI der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Ich freue mich sehr, dass wir dieses Jahr im Vorfeld des Weltaidstags einen weiteren wichtigen Schritt gehen, um der Stigmatisierung und Diskriminierung von HIV-positiven Menschen entgegenzuwirken. Dank der medizinischen Fortschritte werden HIV-positive Menschen in ihrem Leben und vor allem in ihrem beruflichen Alltag kaum noch beeinträchtigt. Auch bei einer Verbeamtung spielte eine HIV-Infektion schon in der Vergangenheit keine Rolle mehr. Aus diesem Grund soll im Vorfeld einer Verbeamtung auch nicht mehr nach einer HIV-Infektion gefragt werden. Hamburg geht damit voran, unterzeichnet die Deklaration #positivarbeiten der deutschen Aidshilfen und setzt den wichtigsten Baustein der Deklaration direkt um. Am Sonntag gedenken wir in Hamburg und weltweit den Opfern von HIV und AIDS und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr mit unserem Bürgerschaftsantrag auch parlamentarisch ein starkes Zeichen setzen. Damit kommen wir unserem Ziel, dass HIV-positive Menschen diskriminierungsfrei leben können, einen weiteren Schritt näher.”

Dazu Mareike Engels, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Personalausschuss: “Dank medizinischer Fortschritte hat eine HIV-Infektion mittlerweile keinen nennenswerten Einfluss auf die Lebens- und Leistungserwartung. Während vor vielen Jahren eine Infektion noch dramatische Folgen hatte, spielt diese bei einer Verbeamtung inzwischen praktisch keine Rolle mehr. Dennoch wird momentan von der Stadt noch das Vorliegen einer Infektion abgefragt, dies wollen wir ändern und so Stigmatisierung vorbeugen. Zukünftig wird weder bei der Einstellung noch im Rahmen betriebsärztlicher Untersuchungen ein HIV-Test verlangt und auch nicht nach einer HIV-Infektion gefragt. Damit erfüllt die Stadt die Kriterien der Deklaration #positivarbeiten zu einem diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen der Deutschen Aidshilfe und soll diese jetzt unterzeichnen. Damit setzt sie ein Signal und kann mit gutem Vorbild voran gehen. Dies ist mir insbesondere zum Weltaidstag ein wichtiges Anliegen, so dass Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen ein Ende haben.”

2020 begeht der Christopher Street Day sein 40-jähriges Jubiläum – und die Bürgerschaft setzt sich dafür ein, dass das erweiterte Festprogramm mit bis zu 50.000 Euro bedarfsangemessen unterstützt wird. Zum Programm 2020 werden eine internationale Menschenrechtskonferenz, die Verleihung des internationalen Pride Awards, ein erweitertes Bühnenprogramm und eine öffentliche Ausstellung gehören. Mit einem umfassenden Aktionsplan, der im Januar 2017 beschlossen worden ist, unterstützt die Freie und Hansestadt Hamburg die Gleichstellung der LSBTI-Community. Eine Unterstützung des CSD 2020 würde das Engagement fortführen.

“Mir als Mitglied im Ausschuss Wissenschaft und Gleichstellung ist es ein Herzensanliegen, dass Hamburg den CSD angemessen unterstützt. Aktuelle Geschehnisse und politische Entwicklungen rufen dazu auf, sich für die Rechte von LSBTI einzusetzen. Mit einem Engagement für die Community kann Hamburg seinem Ruf als offenes und tolerantes “Tor zur Welt” gerecht werden.

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Der Hamburger Senat hat heute verkündet, dass die Ehrenbürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg an die Kinderbuchautorin Kirsten Boie verliehen werden soll. Die Hamburgische Bürgerschaft wird darüber in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2019 beschließen.

“Bildung für alle – von Kindesbeinen an – ist ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Politik. Kirsten Boies Bücher begleiten viele Kinder von Beginn an und wecken ihre Lust zu lesen. Dass ihr Engagement mit der Ehrenbürgerschaft gewürdigt werden soll, finde ich toll!”

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir begrüßen den Vorschlag des Senats, Kirsten Boie zur Hamburger Ehrenbürgerin zu machen ausdrücklich und werden diesen in der Bürgerschaft unterstützen. Kirsten Boie greift in ihren wunderbaren Büchern die wichtigen Themen der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen auf. Von Geschwisterrivalität über Adoption bis hin zur Digitalisierung und vieles mehr findet sich in ihren Büchern in altersadäquater und sehr ansprechender Weise wieder. Auch danken wir Ihr für Ihr herausragendes Engagement rund um die Leseförderung für Kinder. Zu Recht hat sie bereits zahlreiche Preise im Bereich der Kinder- und Jugendliteratur erhalten und ist Trägerin des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse.”

Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat den Hamburger Mietenspiegel 2019 vorgestellt. Er weist einen durchschnittlichen Anstieg der Mieten in Hamburg um 2,6 Prozent seit 2017 aus. Damit hat sich der Mietenanstieg in Hamburg im Vergleich zu 2017 halbiert und ist niedriger als die durchschnittliche Preisentwicklung in den letzten zwei Jahren.

“Auch in Stadtteilen in meinem Wahlkreis ist es nicht immer einfach, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Nach Jahren der Untätigkeit vor dem SPD-geführten Senat zeigt sich nun: Wir sind mit unserer Politik auf dem richtigen Weg. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum konsequent zu schützen. Wir wollen diesen Weg weiter beschreiten und noch mehr Menschen von unserem Mieterschutz profitieren lassen!”

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter auf Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der vergleichsweise niedrige Mietenanstieg um 2,6 Prozent seit 2017 macht deutlich: Unser konsequenter Hamburger Weg in der Wohnungsbaupolitik zahlt sich aus. Eine der zentralen sozialen Frage unserer Zeit ist die Versorgung mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Daher haben wir als SPD seit 2011 den Wohnungsbau und Mieterschutz wieder ins Zentrum des politischen Handelns gerückt. Wir sind davon überzeugt: Nur ausreichend bezahlbarer und guter Wohnraum wird dabei helfen, die Mieten weiterhin zu stabilisieren. Die Hamburger Zahlen sind im Bundesvergleich vorbildlich. Mit einer Durchschnittsmiete von 8,66 Euro/qm liegt Hamburg deutlich hinter anderen Metropolen wie München (11,69 Euro/qm), Stuttgart (9,60 Euro/qm) oder Frankfurt (9,36 Euro/qm). 270.000 Wohnungen bei der SAGA und bei den Wohnungsbaugenossenschaften mit Durchschnittsmieten weit unter sieben Euro pro Quadratmeter sind ein weiterer Garant für stabile Mieten in Hamburg. Und auch beim sozialen Wohnungsbau sind wir bundesweit Spitzenreiter. Hier werden wir ebenfalls nicht locker lassen. Unser kooperativer Ansatz im Bündnis für das Wohnen ist der richtige Weg. Nicht gegeneinander sondern miteinander wird Hamburg lebenswert und bezahlbar bleiben. Für alle hier lebenden Menschen und die, die auch in Zukunft in Hamburg ein gutes Zuhause finden wollen. Wer jedoch vorgibt, populistische Lösungen würden den Mieterinnen und Mietern helfen, streut den Menschen mutwillig Sand in die Augen und legt die Axt an den sozialen Frieden in unserer Stadt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten zum Mieterschutz aus und werden weiter alles dafür tun, dass jede Hamburgerin und jeder Hamburger eine bezahlbare Wohnung in der Stadt finden kann.”

Hamburger Rathaus (Panorama)

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen hatten bereits im Mai 2019 eine vollständige Aktenvorlage zu den Vorgängen rund um das Rolling Stones Konzert im September 2017 im Stadtpark beschlossen. Dabei standen die strukturellen Vorgänge der Genehmigungserteilung und der Vergabe von Freikarten und privilegierten Kaufkarten im Vordergrund. Als Ergebnis der Akteneinsicht hat Rot-Grün nun einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft eingereicht, der konkrete Konsequenzen beinhaltet. Es geht dabei um den politischen Handlungsbedarf mit Blick auf die Gewährung von Sondernutzungen, die Aushandlung von Nutzungsentgelten und die Durchsetzung von Compliance-Regelungen für Amts- und Mandatsträger. […]

“Dass die Freikartenaffäre konsequent politisch aufgearbeitet wird, ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Fehlverhalten darf nicht folgenlos bleiben; und damit Verhaltensrichtlinien noch klarer sind, hat der Senat die Regelung “Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken” konkretisiert.”

Dr. Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das Konzert mit rund 80.000 Menschen im Stadtpark war für viele Hamburgerinnen und Hamburger ein einmaliges Erlebnis. Umso ärgerlicher ist es, dass das Fehlverhalten einiger Amtspersonen hier einen deutlichen Schatten auf die Veranstaltung geworfen hat. Als Regierungsfraktionen haben wir uns sehr genau damit auseinandersetzt, welche Maßnahmen wir jetzt treffen müssen und bereits im Mai mit dem Aktenvorlageersuchen für Transparenz gesorgt. Politik und Verwaltung haben jetzt die Aufgabe zu prüfen, welche Handlungsbedarfe sich für die Zukunft daraus ergeben. Wir befürworten hier stärkere einheitliche Maßstäbe für die Genehmigung solcher Veranstaltungen und die Einrichtung besserer Kontrollmechanismen in den Behörden.“

Am 15. November 2019 hat das Wissenschaftsforum den Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher eingeladen, mit Wissenschaftsjournalist Marc Hasse (Hamburger Abendblatt) über den Wissenschaftsstandort Hamburg zu diskutieren. 

Aktuell fließen 10% des gesamten Haushalts in Wissenschaft und Forschung – das entspricht (bezogen auf die Einwohnerzahl) Platz 1 in ganz Deutschland. Dass die Förderung von Wissenschaft und Forschung ein ganz erheblicher Teil der sozialdemokratischen Politik ist, betonte Tschentscher deutlich. Besonders wichtig sei auch, dass die Universitäten und Hochschulen sich zur Stadtgesellschaft hin öffneten und anders herum. Die Lange Nacht des Wissens zeugt von genau solchen fruchtbaren Annäherungen.

Zwar habe sich Hamburg – anders als München mit Garching oder Berlin mit Adlershof – spät zu dem großen Stadtentwicklungsprojekt ScienceCity entschlossen – es sei aber kein Grund, diese Form moderner Stadtentwicklung und Forschungsförderung weiter aufzuschieben. Daneben wurden Themen wie Exzellenz, Digitalisierung und Standortentwicklung diskutiert. Besonders wies Marc Hasse darauf hin, dass die Universität viel Drittmittel einwerbe, und befürchtete „eine Abhängigkeit“. Der Erste Bürgermeister betonte, dass eine enge Kooperation zwischen Wissenschaft und Industrie keine Abhängigkeit bedeute. Zentral ist aber laut Tschentscher, dass die Wissenschaftspolitik und der Universitätsbetrieb die Bereitschaft behalte, sich ständig zu reflektieren und zu verändern. Schon historisch konnte Hamburg als Hansestadt so lange bestehen, weil sie sich immer wieder an neue Gegebenheiten angepasst hat. Dies ist ein Credo, das Wissenschaftspolitik voranbringt: mit Offenheit und Flexibilität Forschung und Lehre am Wissenschaftsstandort Hamburg zu gestalten.

Für die gelungene Veranstaltung danke ich unserem Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Marc Hasse und der Staatsbibliothek, die Gastgeber für diese gelungene und anregende Veranstaltung war.

Universität Hamburg

Den Grundstein für das neue MIN-Forum und einen Neubau für den Informatik-Fachbereich haben am 14. November Uni-Präsident Dieter Lenzen und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank gelegt. Bis 2023 sollen dort auf fast 20.000 Quadratmetern moderne Räumlichkeiten für Lehre und Forschung, unter anderem auch eine Bibliothek und eine Mensa entstehen. Nach dem “Haus der Erde”, dessen Bau schon 2016 begonnen hatte, wird hier der Campus-Standort in Eimsbüttel verdichtet.

Foto: Bez+Kock-Architekten (Foto von uni-hamburg.de)

“Eine Exzellenz-Universität braucht als Basis moderne und funktionale Räumlichkeiten, von denen alle profitieren: MitarbeiterInnen wie Studierende. Dass die Modernisierung des Campus in Eimsbüttel vorangeht, ist ein wichtiges Signal und Grundlage für exzellentes Forschen und Lehren.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion