Wohnraumschutzgesetz: „Missbrauch von Wohnraum ist nicht akzeptabel“

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Im Rahmen der  Bürgerschaftssitzung (vom 17.10.2018) wurde die vom rot-grünen Senat beschlossene Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes debattiert (siehe Anlage). In den vergangenen Jahren wurden in vielen deutschen Städten zunehmend private Wohnungen über Internetportale als Ferienunterkünfte angeboten. Diese Praxis hat gravierende Auswirkungen auf die Wohnungsmärkte, denen dadurch Wohnraum entzogen wird. Mit dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz beugen SPD und Grüne dieser Entwicklung in Hamburg aktiv und konsequent vor. 

Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Für die Bürger und Bürgerinnen in meinem Wahlkreis ist bezahlbarer Wohnraum ein wichtiges Thema. Jede fehlende Wohnung führt zur Verteuerung von Wohnraum in Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg.”

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das Geschäft mit privaten Wohnungen, die als Feriendomizile zweckentfremdet und im Internet angeboten werden, ist in den letzten Jahren stark angewachsen – mit gravierenden Folgen für Wohnungssuchende. Denn so wird vielerorts dringend benötigter Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen. Deshalb ändern wir das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz: Wer seine Wohnung als Feriendomizil anbietet, muss das künftig auch transparent machen. Dabei geht es nicht darum, eine kurzfristige Vermietung an Dritte zu unterbinden, sondern dafür zu sorgen, dass die Hamburger Wohnungssuchenden nicht die Leidtragenden der aktuellen Entwicklung sind. Der Missbrauch von Wohnraum ist für uns nicht akzeptabel.“

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit einer Registrierungspflicht, einer neuen Ausnahmeregelung, die die Zweckentfremdung von Wohnraum künftig auf acht Wochen begrenzt, sowie verbindlichen Belegungskalendern schaffen wir Rechtssicherheit und gehen ein schwerwiegendes Problem unseres Wohnungsmarktes konsequent an. Wer seine Wohnung über Internetportale anbietet, muss künftig über eine Registriernummer nachweisen, dass er die Vorgaben des Wohnraumschutzgesetzes einhält – sonst drohen empfindliche Bußgelder. Die Anpassung des Wohnraumschutzgesetzes komplettiert unsere Anstrengungen, den Hamburger Wohnungsmarkt zu schützen und zu entlasten. Ab sofort wird der Markt für private Wohnungen, die als Ferienunterkünfte angeboten werden, klar geregelt. Damit ist das Gesetz eine wirkungsvolle Ergänzung der von uns auf den Weg gebrachten Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Kappungsgrenzenverordnung sowie der Mietpreisbremse. Mit dieser Fülle an Maßnahmen entlasten wir den Wohnungsmarkt ganz konkret und unterstützen Wohnungssuchende in ganz Hamburg.“

„Unser Hamburg – unser Netz“: Volksentscheid wird verantwortungsvoll und sozialverträglich umgesetzt

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Im Rahmen einer Regierungserklärung hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher zu Beginn der Bürgerschaftssitzung vom 17.10.2018 die weitere Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ angekündigt. Zum 1. Januar 2019 soll auch das Fernwärmeleitungsnetz in den Besitz der Stadt übergehen. Nach dem Volksentscheid 2013, in dem sich die Hamburgerinnen und Hamburger für einen Rückkauf der Energienetze ausgesprochen hatten, hat der SPD-Senat 2014 bereits den Rückkauf des Stromnetzes und Rot-Grün 2018 den Rückkauf des Gasnetzes umgesetzt. Nach umfassenden Prüfungen kann nun auch das Fernwärmeleitungsnetz von der Stadt übernommen werden.

Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „An dem Volksentscheid sind wir gebunden. Deshalb setzen diesen Volksentscheid um. Die bisher offenen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen wurden geklärt. Jetzt können wir eigenverantwortlich eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung umsetzen.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass wir das Fernwärmenetz nun vollständig zurückkaufen und damit dem Volkswillen Geltung verschaffen können. Nach umfangreichen Prüfungen haben unabhängige Gutachter bestätigt, dass der 2013 festgelegte Kaufpreis für das Fernwärmenetz auch heute noch mindestens angemessen ist. Anders als das Gas- und Stromnetz wird beim Fernwärmenetz – da hier die Erzeugeranlagen Bestandteil des Netzes sind – der Verbraucherpreis alleine von der zukünftig städtischen Wärmegesellschaft festgelegt. Für uns als SPD ist es daher entscheidend, dass sich der Wärmepreis für die Fernwärmekunden in den nächsten Jahren sozialverträglich entwickelt. Um dies zu gewährleisten und gleichzeitig die erforderlichen Zukunftsinvestitionen tätigen zu können, werden wir gegebenenfalls auch die Renditeerwartungen an das Unternehmen absenken. Wir als SPD werden diesen Prozess engmaschig begleiten. Gleichzeitig war und ist uns der verantwortungsvolle Umgang mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr wichtig. Bei der Überführung des Netzes in eine städtische Gesellschaft bleiben die Arbeitnehmerinteressen gewahrt. Die Beschäftigung sowie Pensionsansprüche der fast 700 Mitarbeiter sind gesichert. Für die Hamburgerinnen und Hamburger bedeutet der Rückkauf stabile und moderne Netze, mit denen wir die Energiewende zielsicher vorantreiben können, sowie eine sozial verantwortungsvolle Wärmeversorgung.“

Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Angesichts weit verbreiteter Zweifel an Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Politik ist die konsequente Umsetzung des Volksentscheides gut für unsere Demokratie. Zugleich schafft der Senat mit seiner Entscheidung zum Netzrückkauf die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende, die auf eine weitgehend CO2-freie Energie- und vor allem Wärmeversorgung zielt, die den CO2-Ausstoß erheblich reduziert und den Wärmepreis stabil hält. Insofern ist die Umsetzung des Volksentscheides nicht nur gut für das Klima, sondern auch für die Mieterinnen und Mieter in Hamburg.“