Zusammenfassung
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„Meine Damen und Herren! Wieder Kapazitätsgesetz. Wir haben in unserer ersten Sitzung im Wissenschaftsausschuss dieses Kapazitätsgesetz beraten. Wir haben am 6. Mai 2015 eine ausführliche Debatte in der Bürgerschaft gehabt. Der Senat hat im Juli 2015 einen ausführlichen Beteiligungsprozess angestrebt und auch umgesetzt mit mehreren Sitzungen aller Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Universitäten, die in diese Beratungen frühzeitig einbezogen worden sind. Wir haben Beratungen im Ausschuss geführt, wir haben Expertenanhörungen gehabt, wir haben eine öffentliche Anhörung gehabt, wir haben insgesamt Änderungsvorschläge vorgebracht, wie Frau Timm bereits erwähnt hat, und diese auch beschlossen. Und heute haben wir eine weitere Debatte. Sie werden gleich von den Oppositionsparteien hören, das sei Schweinsgalopp. Sich über ein Jahr zu beraten ist kein Schweinsgalopp, sondern eine sehr öffentliche und sehr vernünftige Debatte. Siewerden auch gleich hören, dass alle Hochschulen diesem Kompromiss zustimmen. Es ist natürlich für diese Opposition sehr schwierig, wenn sie eigentlich nichts mehr zu kritisieren hat, denn alle Universitäten haben zugestimmt. Ich würde Ihnen das gern einfach einmal vorlesen aus dem Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung vom 8. April 2016, Nummer 21/8. So erklärte die Vizepräsidentin Frau Rupp – ich zitiere aus dem Wortprotokoll –: „Vielleicht ganz kurz meine Bewertung, das ist jetzt meine Sicht dieser Zusammenarbeit. Ich habe sie als sehr konstruktiv wahrgenommen, [und] ich weiß, dass unsere Kollegen mit Anregungen reingegangen sind in diese Beratungen, und den Wünschen nach Veränderung wurde auch, soweit ich das jetzt beurteilen kann, entsprochen. Das habe ich sehr begrüßt [und] als eine sehr konstruktive, vertrauensvolle Zusammenarbeit[wahrgenommen].“ […] Besser kann man es eigentlich nicht sagen. Frau Dr. Bessenrodt-Weberpals als Vertreterin der HAW hat dazu gesagt: “Wir sind nicht nur, wie Frau Rupp schon schilderte, in der Runde der Vizepräsidenten Studium und Lehre informiert worden, sondern wir hatten eben auch vor allem die Möglichkeit, unsere Expertise auf Arbeitsebene einzubringen über den ganzen Sommer hinweg. […] Das heißt, was die Beteiligung der Hochschulen angeht, kann ich mich nur der Einschätzung anschließen, die Frau Rupp schon geäußert hat, dass wir wirklich sehr umfangreich beteiligt wurden und auch in einem frühen Stadium und dadurch die Möglichkeit hatten, viele Aspekte zum Tragen zu bringen.“
Dr. Sven Tode
Präsidentin Carola Veit […]: Herr Dr. Tode, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Heyenn?
Dr. Sven Tode: Aber natürlich, wir wollen ihr ja parlamentarisch eine Chance geben, etwas zusagen. […]
Zwischenfrage von Dora Heyenn: Herr Dr. Tode, sind Sie der Auffassung, dass der Vorsitzende des Personalrats der Universität und der AStA auch zur Universität gehören?
Dr. Sven Tode: Ich bin absoluter Meinung, dass sie dazugehören. Deswegen wurden sie auch in der öffentlichen Anhörung gehört, wie hier bekannt ist
Dora Heyenn: Sie hören ihnen aber nicht zu!
Dr. Sven Tode. – Das ist nicht wahr. Sie haben sozusagen eine Stellungnahme abgegeben, die sehr differenziert war. […] Darf ich vielleicht zu dem dritten Zitat kommen, dem des Kanzlers der TU Harburg? Das wird vielleicht auch noch einmal interessant sein für Sie, Frau Heyenn, weil Sie die Diskussion immer so führen, dass nur Universitätspräsidenten beteiligt waren. Vielleicht hören Sie sich noch einmal daran, was der Kanzler der TU Harburg, Herr Scheunert, gesagt hat: „Nach jeder Sitzung, die diese Arbeitsgruppe hatte, wurde das in das Haus zurückgekoppelt, es wurde mit allen Menschen, die nun in der Behörde an den Gesprächen nicht teilnehmen konnten, weil sie keine Zeit hatten oder weil dann der Kreis zu groß geworden wäre, rückgekoppelt, und wir konnten eigentlich von Schritt zu Schritt im Rahmen dieses Beratungsprozesses der Behörde immer nur sagen, das ist in Ordnung und das ist ordentlich gelaufen und wir sind damit sehr zufrieden […]“ Sie sehen, klarer kann die Stellungnahme einer Universitätsleitung nicht sein. Man unterstützt den Gesetzentwurf, und ich würde Sie auffordern, das auch zu tun. Dann gibt es noch eine ganz besondere Geschichte, die wir heute in der Zeitung lesen konnten. Ergab eine – wie sagte das Hamburger Abendblatt? – ungewöhnliche Allianz, denn der Vertreter der FDP, Herr Dr. Schinnenburg, Herr Ovens von der CDU und – man höre und staune – Frau Heyenn, fraktionslose Abgeordnete, aber gewählt auf dem Ticket der LINKEN, schreiben zusammen an den Präsidenten der Universität einen Brief und fragen: Lieber Präsident, wie meinen Sie denn eigentlich Ihre Äußerung? Gut, von dem einen oder anderen hätte man vielleicht erwartet, dass er weiß, welche Funktion der Präsident im Akademischen Senat wahrnimmt und dass er kein Stimmrecht hat. Aber das mussten sich diese drei Personen erst noch einmal vom Präsidenten erklären lassen. Der Präsident beschwert sich, so heute die Überschrift im Hamburger Abendblatt, über Meinungsmache dieser Oppositionspolitiker, […] und er möchte keinesfalls vor ihren Karren gespannt werden. Insofern sehen Sie natürlich auch hier, dass es schwierig ist, wenn man versucht, einen Präsidenten vor den Karren zu spannen für etwas, das er eigentlich gut findet. […] Sehr interessant ist, dass der Präsident äußert, er habe ein besonders gutes Verhältnis zu der Senatorin. […] Aber trotzdem wird dies immer wieder, auch jetzt wieder vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, angezweifelt. […] – Herr Gladiator, was würden Sie sagen, wenn ich davon spreche, welches Verhältnis Sie zu Ihren Kollegen haben? Das wissen Sie doch am besten. […] – Genau, das wissen Sie am besten. Deswegen glaube ich auch, dass der Präsident der Universität am besten weiß, welches Verhältnis er zur Senatorin hat. Und egal wie oft Sie sagen, dass es schlecht ist, der Präsident sagt immer wieder, er habe ein sehr gutes Verhältnis. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. […] Meine Damen und Herren! Wir haben ein sehr gutes Gesetz, das die Universitäten brauchen für ihre Sicherheit, weiter gut mit qualitätsvoller Lehre arbeiten zu können, und ich würde mich freuen, wenn Sie diesem zustimmen. – Vielen Dank.“
Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.