Engagiert im Rathaus
HAMBURG: STARK UND SOLIDARISCH!
Als Abgeordneter verstehe ich mich vor allem als Kümmerer vor Ort, als Stimme des Wahlkreises im Rathaus. Mir ist die Lebensqualität vor Ort wichtig, sei es im Bereich Schulwesen, bezahlbare Mieten, Tempo 30-Zonen für mehr Sicherheit oder Denkmalschutz.
Die Hamburgische Bürgerschaft gibt unserer Stadt Gesetze, kontrolliert den Senat als Regierung und verwaltet das Budget der Stadt Hamburg. Hier stehe ich auch für Belange ein, die die ganze Stadt angehen: Haushaltspolitik bedeutet für mich soziale Ausgewogenheit beim Einhalten der Schuldenbremse.
Im Europaausschuss treibe ich den Fair Trade-Gedanken und den Friedens- und Zusammengehörigkeitsgedanken der Europäischen Union weiter voran. In der Hochschulpolitik stehe ich für bessere Arbeits- und Studienbedingungen von Studierenden und jungen Wissenschaftler*innen ein.
Ich möchte als aktives Mitglied der Hamburger Bürgerschaft etwas erreichen: für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt in Hamburg, im Großen wie im Kleinen!
Welche Ideen und Anregungen haben Sie für die Politik vor Ort und im Großen? Was sollte Ihrer Meinung nach verbessert werden? Lassen Sie es mich wissen, denn nur zusammen können wir Gutes bewirken!
Wofür ich (ein)stehe
Bildungsgerechtigkeit & Chancengleichheit
Faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen
Weltoffene Großstadt mit hanseatischen Werten
Bessere Studienbedingungen
Hamburg: international und verantwortungsvoll
Schuldenfreier und sozial verantwortlicher Haushalt
Reden
Wissenschaft
Im Wissenschaftsausschuss werden alle Belange der Hamburger Hochschulen und der freien Forschungseinrichtungen verhandelt. Hier geht es genauso um Chancengleichheit im Studium, die Verbesserung der Lage der Studierenden und die Förderung von Spitzenforschung.
Zwischen 2015 und 2024 engagierte ich mich zuerst als wissenschaftspolitischer Sprecher dann als Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung besonders für gute Studien- und Arbeitsbedingungen an den Hamburger Hochschulen:
Exzellenz zeigt sich für mich nicht nur in Forschungsclustern mit hervorragenden Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, sondern auch in gute Studien- und Lebensbedingungen für Studierende und in einer nachhaltigen Förderung der Hochschullehre.
Zu meinen Zielen gehören:
- die Förderung des Studierendenwerks, insbesondere Studierendenwohnungen und Sozialstruktur,
- die Förderung der grundständigen Lehre an Hochschulen,
- die Abschaffung grundloser Befristungen,
- die Einführung eines Codes of Conduct, um gute Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu sichern,
- die sozialversicherte Beschäftigung von Studierenden, Lehrbeauftragten und Privatdozenten,
- die Stärkung der internationalen Ausrichtung der Hamburger Wissenschaftslandschaft,
- die Förderung von Kooperationen zwischen Wissenschaft und Forschungseinrichtungen,
- die Förderung von Kooperationen Hamburger Hochschulen untereinander,
- der Ausbau der Technischen Universität Hamburg und
- der Bau der Science City Bahrenfeld
Europa & Fair Trade
Im Europaausschuss geht es um all das, was für eine große Handelsmetropole wie Hamburg wichtig sind: gute Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn, aber auch weltweit.
Der Europaauschuss befasst sich einerseits mit der Prüfung und Kontrolle von Entscheidungen auf EU-Ebene, aber auch mit der Pflege der Beziehungen zu Hamburgs neun Partnerstädten (Dresden, Prag, Marseille, St. Petersburg, Chicago, León, Osaka, Shanghai und Dar es Salaam) und zu Fragen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.
Die Europäische Union sorgt für ein Zusammenleben in Frieden und Wohlstand. Ein Anliegen, das mir besonders am Herzen liegt ist das Zusammenwachsen von Ost und West. Ich bin im Europaausschuss zuständig für Osteuropa und Ostseebeziehungen.
Dies hängt auch mit meinem eigenen beruflichen Weg zusammen, der mich mehrere Jahre nach Polen geführt hat.
Als Sprecher für Entwicklungspolitik habe dazu beigetragen, dass die Initiative, auf fairgehandelten Kaffee keine Steuern mehr zu erheben, bis in den Bundesrat vorgedrungen ist.
Acht Jahre lang habe ich mich außerdem als Leiter der Parlamentsdelegation Südliche Ostsee um das Zusammenwachsen von Mittel- und Osteuropa bemüht.
Haushalts- und Personalpolitik
Der Haushaltsausschuss ist der wichtigste Ausschuss der Bürgerschaft, denn hier werden alle Dinge besprochen und vorentschieden, die die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Hamburg betreffen.
Die wichtigste Aufgabe ist die Prüfung und Korrektur der alljährlichen Haushaltspläne der Stadt, die alle zwei Jahre als Doppelhaushalte aufgestellt und verabschiedet werden.
Im Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst bin ich Vorsitzender. Das wichtigste Kapital der Stadt sind natürlich ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also alle Arbeiter, Angestellten und Beamten, die sich um die Daseinsvorsorge, die Dienstleistungen im Bildungs- und Sozialbereich, in der Verwaltung und vieles mehr kümmern. Dementsprechend machen die Personalausgaben den größten Teil des Haushaltes aus.
In diesem Unterausschuss des Haushaltsausschusses werden alle Fragen der Personalwirtschaft für die Stadt Hamburg behandelt.
Im Unterausschuss Personalwirtschaft und öffentliche Unternehmen konnte ich mit der SPD-Fraktion Folgendes erreichen:
- Beamten und Beamtinnen ist es nun möglich, in die gesetzliche Krankenversicherung einzutreten
- Beschäftigte in Bezirken und im Land erhalten nun für gleiche Arbeit gleichen Lohn
- das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm sichert Geschlechtergerechtigkeit bei Beförderungen, insbesondere in Führungspositionen.