Wissen und Wissenschaft sind unsere wichtigsten Ressourcen, die entscheidende Dimension unserer künftigen Entwicklung, das hat der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher wiederholt betont. Und so kann ich nur unterstreichen, wie bedeutsam Investitionen in die Wissenschaft sind: sowohl in die studentische Infrastruktur als auch in Forschungsprojekte, Exzellenzcluster und wissenschaftliche Institutionen!
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Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung
„Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Ovens, so ist das mit Ihnen: Sie gucken in die Vergangenheit, wir gucken in die Zukunft. Und das Schöne dabei ist, dass, glaube ich, alle sehr froh sind, dass Sie nicht mehr regieren, denn bei Ihnen war gar nichts finanziert. Weder war Exzellenz finanziert noch haben Sie die HCU finanziert noch hatten Sie irgendetwas damit zu tun – jedenfalls wüsste ich das –, dass es die HSBA oder die Kühne Logistics University oder die Northern Business School gibt. […] Das ist ja etwas ganz Neues, dass Sie private Universitäten jetzt auch als CDU-Erfolg verkaufen. Interessant. […] Insofern, glaube ich, ist es eher so, dass wir Ihre Scherben wegräumen mussten. Und es ist ja verständlich, dass Sie inhaltlich nichts sagen können, weil wir einfach so erfolgreich sind. Deswegen müssen Sie Nicht-Erfolge, die Sie hatten, noch irgendwie hervorbringen. Meine Damen und Herren! Der Bürgermeister hat es in seiner Regierungserklärung und zuletzt auch gestern in der Generaldebatte wiederholt betont: Wissen und Wissenschaft sind unsere wichtigsten Ressourcen, die entscheidende Dimension unserer künftigen Entwicklung. Ohne Wissenschaft wird es keine Zukunft geben. Mit einem Rückblick, Herr Ovens, ist niemandem geholfen. Hochschulen, Laboratorien und Forschungsstätten ermöglichen uns erst den entscheidenden Vorsprung einer innovativen Gesellschaft und Wirtschaft. Wir wissen alle, dass ein Euro in Wissenschaft und Forschung investiert vier Euro Rendite erwirtschaftet. Die Studien der OECD sind hier eindeutig. […] Das wissen wir alle, und deswegen investieren wir, Herr Ovens, im Gegensatz zu Ihnen 100 Millionen Euro mehr und der Etat steigt entsprechend. Allein davon gehen 65 Millionen Euro in das UKE. Natürlich müssen wir im Rahmen der Nachfolgeverhandlungen zum HSP einmal mit dem Bund darüber sprechen, wer eigentlich welche Finanzierung für die Universitätskliniken trägt. Da wäre sicherlich der Bund als Finanzier auch einmal gefragt. […] Aber wir haben nicht nur das gemacht – Herr Ovens, hören Sie gut zu. Wenn wir eine Universität neu aufbauen und weiterentwickeln, wie zum Bei spiel die TU in Harburg … Da sind es 3 000 neue Studierende, und die werden wir finanzieren. Bei Ihnen war es bei der HCU so, dass Sie nicht einmal 1 500 finanziert hatten. Der Wissenschaftsrat hat die Qualität und die Potenziale des Wissenschaftsstandortes Hamburg herausgehoben, außergewöhnlich herausgehoben, und wenn Sie sich in Deutschland bewegen, werden Sie immer wieder auf die Berichte des Wissenschaftsrates angesprochen und gefragt: Wie habt ihr es eigentlich geschafft, dass in diesem Wissenschaftsbericht nicht ein einziges Mal mehr Geld gefordert wird? Das liegt daran, dass wir schon vor gesorgt haben, dass dieses Geld kommt, […] und dass wir diese Finanzierung gesichert haben. Das ist unsere Politik, Herr Ovens. Die Hamburger Wissenschaftspolitik ist von der Trias geprägt, Wissenschaft, Wirtschaft und Innovation zusammenzubringen, und davon – und das ist das Wichtige für uns –, dass wir mit der Wissenschaftspolitik eine aktive Standortpolitik auch machen. So ist der Aufwuchs der Technischen Universität in Harburg auch ein wichtiger Impuls für den Stadtteil. Der Ausbau des Campus in Bahrenfeld wird Altona weiter voranbringen. Der Aus- und Neubau der HAW in Bergedorf oder auch am Berliner Tor ist ein weiterer Impulsgeber für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung. Hamburger Wissenschaft ist dabei zugleich Exzellenz, und das ist den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu danken und niemand anderem. Ich bin nicht so vermessen zu sagen, dass wir oder irgendein Senat dafür verantwortlich ist. Aber wir haben die Grundlagen dafür geschaffen, Herr Ovens, und das unterscheidet uns vielleicht. […] Meine Damen und Herren! Diese vier weiteren Exzellenzcluster werden weitere 25 Millionen Euro für die Wissenschaft bringen und sie werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für sieben Jahre weiter absichern. Also insofern: Welche Bedeutung diese Exzellenzcluster für den Standort haben, kann man gar nicht hoch genug schätzen. Wir haben zum Beispiel bei der Manuskriptforschung unschätzbare afrikanische Kulturgüter gesichert. Wir wissen, dass radikale Islamisten diese in Timbuktu zerstört haben. Nur durch ein Hamburger Projekt konnten sie gesichert werden. Das ist konkrete Wissenschaftspolitik, die dort passiert. Wir haben in der Klimaforschung 50 Millionen Euro investiert in den schnellsten Klimarechner in Europa. Den XFEL haben wir weiter ausgebaut, ein europäisches Großprojekt mit 15 Nationen, die sich beteiligt haben. […]
Dr. Sven Tode
Zwischenbemerkung von Carsten Ovens (CDU): Lieber Herr Dr. Tode, noch einmal einen Abschnitt zurück in Ihrer sehr fulminant vorgetragenen Rede, als Sie davon sprachen, dass Sie allein – also die SPD – die Grundlagen gelegt hätten für die exzellenten Cluster in Hamburg. Erinnern Sie mich doch bitte daran, welches Cluster verlängert wurde, wann dieses Cluster zum ersten Mal Exzellenzstatus bekam und wer damals politisch verantwortlich war. Und dann überlegen Sie doch noch einmal, ob Ihre Aussage, mit der Sie hier alle Lorbeeren für sich einheimsen wollen, tatsächlich gerechtfertigt ist. […]
Sven Tode: Herr Ovens, ich erinnere Sie gern daran, dass wir jetzt vier Exzellenzcluster haben. Und meine Aussage war eine andere. Meine Aussage war, dass ich nicht in Anspruch nehme – weder ich noch der Senat noch meine Fraktion –, dass wir die Exzellenzcluster geschaffen haben. Im Gegensatz zu Ihnen, das hat Ihre Frage ja gerade wieder gezeigt. Sondern wir nehmen in Anspruch, dass es die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen waren, die diese Exzellenz nach Hamburg geholt haben, und darauf sind wir stolz. Es gäbe übrigens noch weitere sehr wichtige Bereiche. Beispielsweise die Infektionsforschung, die wir schon sehr früh in Hamburg hatten, das Heinrich-Pette-Institut hat schon 100-jähriges Jubiläum gefeiert. Sie sehen also, wir sind hier schon weit, und ich glaube, ein Klein-Klein-Streit zwischen den Parteien hilft uns hier überhaupt nicht weiter. Wir haben gesehen, wie das City Lab der HCU wichtige Informationen und Diskussionen für die Integration der Stadtentwicklung gibt. Die künstlerischen Hochschulen, meine Damen und Herren, sind international so ausgerichtet und anerkannt, dass wir dort Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus aller Welt gewinnen konnten. Aber nicht nur Exzellenz, sondern auch die Grundfinanzierung geht in Hamburg voran. Herr Ovens, Sie können ja einmal sagen, wie viele Studierendenwohnheime Sie oder der CDU-Senat gebaut haben. […] Bei uns geht das übrigens im Jahrestakt: Wir haben 2017 das Sophie-Schoop-Haus mit 266 Plätzen gebaut, eine Investition von 24 Millionen Euro. 2018, ein Jahr später, das Helmut-Schmidt-Studierendenhaus mit 128 Plätzen für 13 Millionen Euro. Und wir werden in 2020 die Dratelnstraße bauen mit weiteren 200 Plätzen. Zu behaupten, wir würden keine studentischen Wohnheimplätze bauen, ist wirklich völlig absurd. Und Sie wissen auch, dass wir den Aufwuchs der TU Hamburg entsprechend begleiten. Die Regierungsfraktionen haben dafür Anträge für weitere Studierendenwohnheimplätze eingebracht. Sie sehen, wir haben Anträge zur studentischen Infrastruktur eingebracht; 2,3 Millionen Euro mehr für die studentische Infrastruktur. Denn Exzellenz fängt bekanntlich mit einem Dach über dem Kopf und einer warmen Mahlzeit an. Also: Erhebliche zusätzliche Steigerungen im Wissenschaftsetat, 14 Prozent insgesamt. Investitionen in die Wissenschaft zahlen sich aus, der Bürgermeister hat es betont, der Senat begleitet es. Wir als Fraktionen werden diese Zukunftsvision weiter voranbringen. Meine Kollegin Frau Dobusch wird gleich etwas zur Gleichstellung, diesem wichtigen Thema, sagen. – Ich danke Ihnen.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen hier doch noch einige Klarstellungen treffen. Herr Ovens, ist Ihnen egal, ob der Bund oder das Land finanziert? Ich bin Hamburger Abgeordneter, für die Finanzen in Hamburg zuständig und ich finde es schon schön, dass, wenn der Bund etwas bestellt, er es auch bezahlt und nicht wir. Aber vielleicht ist das genau das, was Sie nicht wissen, weil Sie noch nicht so lange dabei sind. 2010/2011 hat die CDU keinen einzigen Cent für die Exzellenzcluster im Haushalt eingeplant, nicht einen einzigen Cent und wir mussten dieses 2011 entsprechend nachfinanzieren.
Dr. Sven Tode
Zwischenfrage von Carsten Ovens (CDU): Vielen Dank, Herr Kollege. Würden Sie mir recht geben, dass es am Ende des Tages besser ist, dass Hamburg vier Cluster bekommt, als dass Hamburg nur zwei Cluster bekommt? Denn nach Ihrer Logik hätte der Bund nur das ausgleichen können, was er am Ende in erster Linie mit den Ländern ausgehandelt hat zu finanzieren. Das hätte bedeutet, dass Sie nach Ihrer Logik dafür argumentieren, Hamburg weniger Exzellenzcluster zu geben. Sehe ich das richtig?
Dr. Sven Tode (fortfahrend): Nein, das ist ein logischer Denkfehler, Herr Ovens. Es ist so: Wenn wir vier Cluster haben, geht es darum, wer sie bezahlt. Das ist die jetzt entscheidende Frage. Die Bundesministerin weigert sich und wir sind in Verhandlungen. Mal ganz ehrlich – Sie sind doch auch Ökonom, meine ich –, gehen Sie in eine Verhandlung und sagen, wir bezahlen es erst einmal und hinterher verhandeln wir? Da sagt der Bund natürlich: Nein, das Geld habt ihr doch schon ausgegeben, wieso braucht ihr es denn noch? So geht man nie in Verhandlungen. Wir wollen das Geld vom Bund und das ist auch vernünftig. […] Herr Ovens, vielleicht noch eine Sache. Ich finde es vermessen, dass wir Politiker behaupten, wir hätten vier Exzellenzcluster übernommen. Egal ob SPD, CDU, FDP oder sonst eine Partei, am Ende des Tages schaffen wir die Rahmen, aber die Exzellenz schaffen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das sollten wir vielleicht doch einmal festhalten. Herr Oetzel, Grundfinanzierung, sehr interessant, ist eine Sache. Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was wir noch zusätzlich finanziert haben: 100 Millionen Euro im Haushalt, weitere 100 Millionen Euro, wir haben 50 Millionen Euro für den Klimarechner ausgegeben, wir haben 10 Millionen Euro für die MINT-Zentrale ausgegeben, wir werden dafür sorgen, dass die TU Hamburg 2 500 Studenten mehr bekommt, wir haben das MPI mitfinanziert, wir haben die Anmietung bezahlt, wir sind in Bahrenfeld mit neuen Gebäuden unterwegs. Wo also sehen Sie denn da eine Finanzierungslücke? Wir sind doch massiv dabei, die Wissenschaft zu finanzieren. […]
Zwischenfrage von Daniel Oetzel (FDP): Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade darauf verwiesen, dass zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt seien. Mich würde interessieren, ob Sie mittlerweile einen genaueren Plan haben, wofür die Erhöhung der Mittel, die Sie in der neuen diffusen Gruppe „Hochschulübergreifende Angelegenheiten“ – ein weiteres Ihrer Globalbudgets ohne genaue Zweckbindung – in den Haushalt eingespeist haben, […] ob Sie mittlerweile vielleicht ein bisschen genauer etwas dazu sagen können, wo an den Hochschulen dieses Geld nun wirklich ankommt.
Dr. Sven Tode (fortfahrend): Herr Oetzel, wie Sie wissen, gibt es in fast jedem Haushalt, auch hier, einen Risikoabschlag. Das heißt, wir planen einen Haushalt für mehrere Jahre und deswegen haben wir diesen Risikoabschlag in der Wissenschaft drin. Aber was wir auch haben: Wir haben zusätzlich 100 Millionen Euro, unter anderem 65 Millionen zusätzlich für das UKE. Und das sind Gelder, die zusätzlich gekommen sind. Wenn Sie immer wieder behaupten – dann sind Sie fast wie bei der LINKEN –, dass es hier keine zusätzlichen Gelder in der Wissenschaft gebe, dann sind Sie einfach nicht auf der Höhe der Zeit. […] Ich glaube, wir alle freuen uns darüber, bis auf diejenigen, die als einziges wissenschaftspolitisches Ziel immer noch fordern, die Vermögenssteuer einführen. Das allein wird die Wissenschaft sicherlich nicht voranbringen. Wir müssen weiterkommen, wir sind weitergekommen, wir haben vier Exzellenzcluster, wir wünschen uns, dass die Universität weiterhin Exzellenz ist, und wir werden – Sie können sicher sein, dass die sozialdemokratische Fraktion dafür sorgen wird – natürlich auch weiterhin die Basis und die Strukturen finanzieren. – Vielen Dank.
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