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Mit dem Code of Conduct kann eine angemessene Vergütung von Lehrbeauftragten sichergestellt werden. Der Code of Conduct gestaltet bessere und fairere Arbeitsbedingungen, insbesondere für junge Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler an den Universitäten Hamburgs. Viele Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler benötigen für ihre wissenschaftliche Vita einen Nachweis über Lehrerfahrung, den sie erbringen müssen, um sich überhaupt bewerben zu können. Zugleich bisher wurden Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler dafür nicht angemessen bezahlt. Das ist für uns Sozialdemokraten ein unguter Zustand: Wir erwarten, dass alle, die Arbeit leisten, dafür entsprechend bezahlt werden. Damit wir überhaupt von Hochschulen sprechen können, die wirklich exzellent sind, setzen wir uns als Sozialdemokraten dafür ein, dass auch die Arbeitsbedingungen es sind.

Dr. Sven Tode zum Code of Conduct (8. Mai 2019)
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Zusammenfassung

Dr. Sven Tode zur aktuellen Wissenschaftspolitik (1. Februar 2017)

„Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gögge hat das Wesentliche schon gesagt. Es geht um gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Die SPD-Fraktion hat dieses Thema bereits in der 20. Wahlperiode aufgegriffen und vorangetrieben. Senatorin Stapelfeldt hat am 11. Februar 2014 hier im Plenum das Ziel formuliert, die besten Köpfe für die beruflichen Laufbahnen an Hochschulen zu gewinnen und zu halten. Es gibt nun speziell eine Abgeordnete, die meinte, ‚Code of Conduct‘ sei nicht einmal das Papierwert, auf dem er festgehalten werde. Wie sehr sie sich irrt, sehen Sie an dem 24-seitigen Bericht, der uns jetzt vorliegt und in dem die entsprechenden Bemühungen der Hochschulen sehr detailliert bezogen auf den ‚Code of Conduct‘ dargelegt werden. Ich glaube, das spricht für sich und das sollten wir unterstützen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind grundsätzlich der Meinung, dass Daueraufgaben auch durch Dauerstellungen abgebildet werden. Sachgrundlose Befristungen lehnen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten generell und natürlich auch in der Wissenschaft ab. Was bisher in diesem Bericht nicht vorkam, ist der Anachronismus des 19. Jahrhunderts. Vielleicht erlauben Sie mir, darauf als Historiker hinzuweisen. Privatdozentinnen und Privatdozenten sind offensichtlich die Einzigen, die bis heute nicht bezahlt werden. Es wäre schön, das einmal zu prüfen, denn wir sind mittlerweile im 21. Jahrhundert. Auch hier sollte man dafür sorgen, dass dieser Personenkreis bessere Arbeitsbedingungen vorfindet. In der Zeitschrift der GEW Hamburg 2015, bekannt als ein sehr kritisches Organ, heißt es, der ‚Code of Conduct’ wirke. Deswegen werden wir diesen weiterhin kritisch verfolgen und freuen uns über Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die von Hamburg ausgehende Initiative auf Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hat Eingang in den Koalitionsvertrag in Berlin gefunden und wurde gestern im Bundeskabinett verabschiedet. Aktueller könnte die heutige Debatte also kaum sein. Das ist nicht nur ein Erfolg Hamburger Wissenschaftspolitik, sondern auch eine sehr gute Nachricht für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler in der Bundesrepublik und in Hamburg. Dass dies kein Randthema ist, wie der eine oderandere vielleicht zu wissen glaubt, machen schonallein die Zahlen deutlich. Über 200 000 Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler in der Bundesrepublik sind direkt davon betroffen, in Hamburg sind es ungefähr 10 000 Menschen. Dazu kommen ihre Familien und insgesamt noch ein Vielfaches davon, wenn man die zukünftigen Generationen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern berücksichtigt. Aber es ist nicht nur eine Frage der Quantität, es ist vor allem auch eine Frage der Qualität, denn laut OECD beträgt der Ertrag der Hochschulbildung für die Gesellschaft das Fünffache von dem, was man in die Wissenschaft investiert. Und vor allen Dingen sind Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler die Zukunft der Hochschulen und die Zukunft unserer Gesellschaft. Deswegen hat der Senat bereits in seinem Arbeitsprogramm im Mai 2011 Initiativen zur Verbesserung der Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs beschlossen. Es wurde eine Studie beim Institut für Hochschulforschung an der LEUCOREA in Halle in Auftrag gegeben; die erste Pionierstudie, die uns sehr genaue Informationen über die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland gibt. Es ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern es ist vor allen Dingen eine Frage nicht monetärer Steuerungsmomente, die wir in dem Code of Conduct in Hamburg festgelegt haben. Es geht um politische Zielsetzungen, es geht um vertragliche Regelungen, es geht um die Zielvereinbarungen, die mit Universitäten verabredet werden. Hamburg ist Vorreiter auf diesem Feld. Frau Dr. Timm hat die einzelnen Bereiche, die wir in das Gesetz geschrieben haben, bereits benannt. Das Besondere ist, dass wir das erste Bundesland sind, das diese Bedingungen in einem Hochschulgesetz verankert hat. Sie sind somit justiziabel und für jeden Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin einklagbar. Es ist sehr bedauerlich, dass es in den Verhandlungen zwischen CDU und SPD auf Bundesebene nicht erreicht werden konnte, die Tarifsperre aufzuheben. Leider ist diese Tarifsperre weiterhin Bestandteil des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Sie werden sehen, wir werden weiter politischen Druck aufbauen, denn wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden es richtig, dass es Tarifverträge gibt, dass die Tarifpartner sich über die Arbeitsbedingungen einigen können und es die Möglichkeit gibt, durch gewerkschaftliche Arbeit bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Das muss erreicht werden. Insofern sehen Sie unseren heutigen Antrag als eine Aufforderung an den Senat, diesen Diskussionsprozess weiter voranzutreiben. Der Senat ist aufgefordert, die Arbeitsgruppe den Code of Conduct weiterentwickeln zu lassen – ich weiß, dass sie das schon tut. Es gibt diverse Fragen, die noch offen sind, beispielsweise wenn wir an behinderte Menschen oder auch Menschen mit chronischen Krankheiten denken. Auch hier müssen Lösungen gefunden werden, dass dies nicht auf die Befristungszeiten angerechnet wird. Das Gleiche gilt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. All diese Fragen werden sicherlich in der Arbeitsgruppe, die Frau Senatorin Dr. Stapelfeldt einberufen hat und die Frau Senatorin Fegebank wieder neu belebt hat – mit Universitätsvertretern, mit Gewerkschaftsvertretern, mit Personalräten, Verbänden, aber auch den Gleichstellungsbeauftragten –, in Angriff zu nehmen sein. Daher fordern wir den Senat in unserem Antrag auf, uns bis zum 30. November zu berichten. Wir sehen aber auch bei den Universitäten durchaus noch Luft nach oben, eine bessere Informationspolitik zu betreiben und uns eine Evaluation der ersten Ergebnisse dieses Code of Conduct vorzulegen. Es gilt, ein motivierendes Signal an Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler auszusenden, denn sie sind die Zukunft unserer Stadt, die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir sind auf einem guten Weg, lassen Sie ihn uns weitergehen. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier kann man das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Hauptgebäude der Universität steht der Leitsatz: Der Forschung, der Lehre, der Bildung. Er formuliert ein Bildungsideal. Der Bildungsauftrag der Hochschulen umfasst offenbar mehr als Forschung und Lehre. Bildung ist mehr als bloß die Summe dieser beiden – Forschung und Lehre –, die auch heute noch oft selbstverständlich als erschöpfende Aufgabe der Hochschulen genannt werden. Wenn Bildung also hier explizit als Drittes dargestellt wird, dann heißt das, dass Bildung mehr ist als nur die Schaffung und Vermittlung von kognitivem Wissen, nämlich umfassende humanistische und demokratische Bildung von Menschen, Kultur und Gesellschaft. Ob dies in der Umsetzung des Bologna-Prozesses immer gelingt, kann sicherlich kritisch hinterfragt werden. Dennoch ist es dieses demokratische Bildungsideal, das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland erstmals in den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts gegen die bürgerlich konservativen Eliten durchgesetzt haben und das dann in den Sechziger und Siebzigerjahren wieder die große Leitidee unserer Bildungsreform war, an das wir heute anknüpfen, indem wir Hamburgs Hochschulen gegenreine Ökonomisierungsvorstellungen verteidigen und die demokratische Grundidee der Hochschulen wieder zur Geltung bringen, wie wir es übrigens schon mit unserer ersten großen Reform in dieser Legislaturperiode getan haben, nämlich der Abschaffung der sozial ausgrenzenden Studiengebühren. Meine Damen und Herren! Eine Autonomie staatlicher Bildungseinrichtungen von behördlicher Detailsteuerung macht nur dann Sinn, wenn diese autonomen Hochschulen zugleich intern in hohem Maße demokratisch verfasst sind. Deswegen setzen wir unsere Reform so an, dass wir einerseits das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, die Hochschulräte also nicht gänzlich abschaffen, andererseits aber die Einbeziehung externen Sachverstands wieder in ein ausgeglichenes Verhältnissetzen zur internen Demokratisierung der Hochschulen und zur Beteiligung der Hochschulangehörigen. Wir stärken zum Beispiel in erheblichem Maß die Stellung der Hochschulsenate. Wir verschränken die Verantwortlichkeit von Hochschulsenat und Hochschulrat bei zentralen Angelegenheiten bei gleichzeitig klarer Aufteilung der Kompetenzen. Wir erhalten die Präsidien als kollektive Leitungsorgane bei gleichzeitiger Stärkung der Richtlinienkompetenz der Präsidentinnen und Präsidenten. Wir schaffen wieder die Möglichkeit der Einrichtung einer dritten Ebene der demokratischen Steuerung und Beteiligung, also von Instituten und Fachbereichen. Und, Herr Kleibauer, ich halte das schon für ein interessantes Rechtsverständnis, wenn Sie formulieren, dass das bisher auch nicht geregelt sei und doch funktioniert hätte. Dann können wir auch bei anderen Problemen sagen, es funktioniert doch, also müssen wir es nicht regeln. […] Das ist interessant, aber vor allem zeigt es doch, Herr Wersich, dass man offensichtlich diese dritte Ebene braucht, denn die gibt es, und warum soll man diese Möglichkeit nicht ins Gesetz schreiben? Wir stärken die Verantwortlichkeit der Kanzlerinnen und Kanzler in den Wirtschafts- und Verwaltungseinheiten der Hochschulen, wobei wir sicherlich die Wirkung dieser neuen Kompetenzverteilung in den kommenden Jahren sorgfältig überprüfen müssen. Bemerkenswert ist, dass nun wieder fast die gesamte Opposition beklagt, dass die Autonomie der Hochschulen noch nicht weit genug ginge und der demokratische Staat in Form von Bürgerschaft, Senat und Wissenschaftsbehörde noch immer viel zu viel zu sagen und zu kontrollieren hätte. Dazu kann ich nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als Sie verstehen wir Autonomie nicht als Freiheit von demokratischer Steuerung, und zwar weder von innen noch von außen. Die Hochschulen, zumal die staatlichen, sollten sich weitgehend autonom selbst organisieren, aber der Rahmen, in dem sie das tun, ist ein demokratisch legitimierter, ein politischer Rahmen, und dieser sollweiterhin eher gestärkt als durch das Ganze zurückgeführt werden. Herr Schinnenburg, Sie habengesagt, gebt den Hochschulen mehr Autonomie, aber bei dieser Forderung müssten Sie doch für die Abschaffung der Hochschulräte sein. Meine Damen und Herren! Das Wichtigste ist– und das haben Sie alle ein bisschen vernachlässigt, die Senatorin und Herr Kühn haben darauf hingewiesen –, dass wir die Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven junger Nachwuchswissenschaftler und Nachwuchswissenschaftlerinnen verbessern. Wir haben zwei wichtige Schritte gemacht. Zum einen haben wir aus Hamburg die Forderung an die Bundesebene gerichtet, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu reformieren. Dies ist so weit gegangen, dass es mittlerweile Teil des Koalitionsvertrags ist, und insofern hoffen wir, dass es hier zu einer Veränderung kommt. Zum anderen haben wir im Frühjahr mit dem “Code of Conduct” zwischen Senat, Hochschulen und Gewerkschaften erreicht, dass in Hamburg die prekären Arbeitsverhältnisse konkret verbessert werden; die Senatorin hat dezidiert darauf hingewiesen. Und drittens schreiben wir diese Ziele auch als konkrete Vorgaben im Hochschulgesetz fest; das ist einzigartig in der Bundesrepublik. Es ist nämlich jetzt festgeschrieben, dass Promotionsstellen nun mindestens drei Jahre umfassen anstatt bisher höchstens drei Jahre. Sie müssen nun mindestens den Umfang einer halben Stelle haben, was bisher keinesfalls selbstverständlich war, und davon ist mindestens ein Drittel der Zeit für die eigene wissenschaftliche Freiheit und Arbeit freizuhalten. Wenn Sie wissen, wie die Universitäten funktionieren, dann wissen Sie, wie wichtig es für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist, dass sie selbst darauf verweisen können, im Gesetz stehe, dass sie ein Recht auf eigene Forschung während ihrer Zeit bei der Promotion haben. Und die Weiterbeschäftigung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach der Promotion wird nunmehr obligatorisch. Diese neuen gesetzlichen Regelungen, die wir heute durchsetzen, stellen zusammen mit dennschon vorher erreichten Maßnahmen einen sehr großen Fortschritt für die Beschäftigungsbedingungen dar, für mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit von Berufsperspektiven und sind damit auch ein großer Fortschritt für mehr wissenschaftliche Qualität und Innovationsfähigkeit. Dazu gehört auch der dringende Appell unseres Zusatzantrags an die Kultusministerkonferenz, die bundesweite Mobilität für Lehramtsstudien zu sichern. Wir haben heute zehn Jahre Bologna-Prozess, und man kann diesen sicherlich auch kritisch bewerten. Das Zieleuropaweiter Bildungsmobilität ist und bleibt aber wünschenswert. Vor diesem Hintergrund erscheint es absurd, dass Lehramtsstudierende nicht von Flensburg nach Hamburg oder von Hamburg nach Hannover wechseln können. Da richtet die SPD-Fraktion den dringenden Appell, hier Lösungen zu schaffen, und wir haben mit unserem Zusatzantrag eine weitere Lösungsmöglichkeit aufgezeigt. – Ich danke Ihnen.”

Dr. Sven Tode

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“Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kleibauer, als Sie mit Ihrer Rede anfingen, habe ich schon gedacht, Sie setzten zu einer Generaldebatte zur Wissenschaftspolitik an, weil Ihr Antrag eben doch nicht so spannend ist, wie Sie ihn vielleicht finden. Dass die CDU sich aber gleichzeitig von Etatberatungen und ihrer Kontrollfunktion im Haushaltsausschuss verabschiedet und möglicherweise auch Zielvereinbarungen darüber, was die Universität mit ihrem Geld macht, gar nicht mehr für notwendig und sinnvoll erachtet, das wundert mich natürlich dann doch vom stellvertretenden Sprecher der CDU-Fraktion für Haushaltsfragen zu hören. Aber ich möchte zum Antrag zurückkommen und meine Verwunderung darüber ausdrücken, warum Sie diese Dinge, die Sie uns jetzt vorschlagen, nicht schon während Ihrer Regierungszeit umgesetzt haben, denn die Debatte um Hochschulautonomie und Personalautonomie ist keinesfalls neu. Sie wissen selbst, dass es dazu in der “Welt” vom 26. April 2010, das ist fast zweieinhalb Jahre her, entsprechende Äußerungen der Senatorin und auch des Präsidenten der Universität gab. Die Antwort auf diese Frage ist allerdings wiederum weniger überraschend. Sie lautet sehr simpel, dass Ihre eigene Senatorin, Frau Dr. Gundelach, diese Idee bereits geprüft und mit guten Gründen verworfen hatte: erstens, weil Sie dazu an den Hochschulen zusätzliche Verwaltungskapazitäten hätten schaffen müssen und damit alle Synergieeffekte verloren gegangen wären und zweitens, weil die Abgrenzungen bei den Versorgungslasten extremschwierig sind. […] Mit anderen Worte: Als Opposition schlagen Sie uns jetzt vor, was Sie als Regierung selbst nicht für klug hielten. Darüber hinaus sollten wir gerade erreichen, dass es in allen Bereichen, wo Menschenmittelbar oder unmittelbar für die Stadt arbeiten, eine Gleichbehandlung der Beschäftigten gibt, eine Einheitlichkeit der Arbeits- und Tarifbedingungen. Wir versuchen bereits – das haben wir heute schon gehört – im Bereich des Mindestlohns und anderer Segmente strukturelle Arbeits- und Tarifbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Stadt zu verbessern und einen Wildwuchs zu bekämpfen. Deswegen werden wir natürlich auch nicht in einem so bedeutenden Teilarbeitsmarkt wie den Hochschulen etwas anderes einführen. Zu diesem Punkt hat übrigens das Land Nordrhein-Westfalen, auf das Sie sich in Ihrem Antragbeziehen – auf den Sie natürlich nicht so sehr eingegangen sind, weil Sie offensichtlich die Generaldebatte hervorbringen wollten –, damals unter der CDU genau das, was Sie nun fordern, eingeführt mit dem Erfolg allerdings, dass in Nordrhein-Westfalen der Wechsel von einer zur anderen Hochschule erheblich schwieriger geworden ist, weilnämlich an den Hochschulen jetzt unterschiedliche arbeitsvertragliche und tarifliche Bedingungen herrschen. Durch die vermeintliche Flexibilität an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ist der Arbeitsmarkt in diesem Sektor nicht flexibler, sondern deutlich unflexibler geworden. Ihr Vorschlag ist aber nicht nur undurchdacht und ungeeignet, er ist auch überflüssig. […]  Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Er ist überflüssig, weil die Hochschulen in Hamburg bereits jetzteine sehr weitgehende Selbstbestimmung in allen Personalfragen genießen. Das haben wir in den Hochschulvereinbarungen, wie Sie richtig festgestellt haben, einvernehmlich geregelt und verbindlich festgeschrieben. Deshalb brauchen die Hochschulen auch keine weiteren Umstrukturierungen, die im Ergebnis nichts bringen, aber hohen Aufwand und hohe Kosten erzeugen. Die Hochschulbeschäftigten brauchen stattdessen ganz andere, wichtigere Dinge, und die packen wir an. So brauchen wir erstens Planungssicherheit, und die gibt es durch die jetzt geschlossenen Hochschulvereinbarungen ganz im Gegensatz zu früheren Zeiten, in denen Sie die Verantwortung trugen und es ein ständiges Auf und Ab, ein ständiges Hin und Her gab. Reformchaos war gestern, Verlässlichkeit ist heute. Die Hochschulen brauchen zweitens wieder mehr innere Demokratie. Ich hatte anlässlich einer ähnlichen Debatte schon im August vorigen Jahres unseren Standpunkt deutlich gemacht, nämlich, dass externe Autonomie nur in Verbindung mit interner Demokratie einen guten Sinn ergibt und zu wirklicher Selbstbestimmung führt. Dazu gehört drittens die Mitbestimmung der Beschäftigten. Deshalb werden wir mit der zwischen Senat und Gewerkschaften vereinbarten Novellierung des Personalvertretungsgesetzes die Mitspracherechte der Personalräte wieder stärken und dies auch an den Hochschulen durchsetzen. Wenn Sie jemals mit den Personalräten sprechen würden, was ich und meine Fraktionskollegen getan haben, wüssten Sie, welche Bedeutung die Mitbestimmungsrechte bei Qualifikation, Arbeitsschutz und meine Beteiligungsverfahren haben. Last but not least brauchen die jungen wissenschaftlichen Beschäftigten an den Hochschulen endlich wieder verlässliche Karriereperspektiven und erträgliche Arbeitsbedingungen statt nur kurzzeitiger Befristungen. Wir streiten mit unserer Initiative dafür, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene zu verändern. Mit diesen Initiativen und Impulsen für Hamburgs Hochschulen kümmern wir uns um die wirklich wichtigen Dinge für den Wissenschaftsstandort und für die Beschäftigten. Es ist bezeichnend, dass Sie sich stattdessen um eher technische Fragen sorgen, die noch dazu im Ergebnis mehr schaden als nützen würden. Aber deswegen sind Sie, meine Damen und Herren, auch in der Opposition und wir in der Regierung, und das ist gut so. – Danke schön.”

Dr. Sven Tode

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„Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wissenschaft und Forschung sind entscheidende Grundlagen für unsere Zukunft. Allein der ökonomische Ertrag der Hochschulbildung für die Gesellschaft beträgt laut OECD das Fünffache der investierten Mittel. Die Zukunft der Wissenschaft aber sind die jungen Nachwuchskräfte an unseren Hochschulen, deshalb brauchen sie selbst auch gute Zukunftschancen. Sie brauchen Motivation und Perspektiven, um ihre Potenziale zu unser aller Wohl zu erfüllen. Ihre Zukunft ist unsere Zukunft. Wir Sozialdemokraten wollen alles tun, um ihnen optimale Bedingungen und Perspektiven für eine erfolgreiche produktive Laufbahn zu bieten. Bereits in seinem ersten Amtsjahr hat der neue Senat entscheidende Weichen gestellt für eine verlässliche Entwicklung der Hochschulen, für Chancengleichheit und für gute Perspektiven für Forschung und Lehre. Doch ein zentrales Problem bleibt: Das sind die oft prekären Beschäftigungsverhältnisse und unsicheren Zukunftsperspektiven junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Für dieses Problem ist vor allem die Gesetzgebung des Bundes verantwortlich, deshalb wollen und müssen wir daran etwas ändern. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie mühsam und heikel die wissenschaftliche Qualifikation ist, wenn man keine der wenigen Nachwuchsstellen an den Hochschulen ergattern kann und sich parallel zur Promotion eine wirtschaftliche Basis schaffen muss. Auch als Hochschullehrer und Vertrauensdozent sind mir die Schwierigkeiten junger Nachwuchskräfte wohl vertraut. Man braucht schon viel Leidenschaft, um sich da durchzubeißen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese jungen Menschen in Zukunft mehr schaffen und weniger leiden. Doch auch für diejenigen, die nach dem Studium eine Anstellung im Wissenschaftsbetrieb gefunden haben, ist nicht alles eitel Sonnenschein, ganz im Gegenteil. 83 Prozent der bundesweit rund 150 000 hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind befristet beschäftigt. Bei einigen ist das sinnvoll, doch bei vielen ist es ein Wildwuchs und Missbrauch auf dem Rücken engagierter Arbeitskräfte. Das wollen wir beenden. Hamburg bildet da keine Ausnahme. Wie wir aus der Senatsantwort auf die GAL-Anfrage entnehmen können, ist an einer Hamburger Uni allein zwischen 2006 und 2011 der Anteil der befristeten Stellen bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern von 72 auf 85 Prozent angestiegen. Frau Gümbel, diese Zahlen zeigen allein schon, welch leichtsinniger Bumerang die Behauptung in Ihrem Zusatzantrag ist, der jetzige Senat sei für den Anstieg der Befristung verantwortlich, weil die Hochschulen angesichts angeblich so drakonischer Sparpläne gar nicht anders könnten, als Personal zunehmend zu befristen. Das ist mit Verlaub, um im parlamentarischen Sprachgebrauch zu verbleiben, völlig falsch. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wir können die nächsten Jahre der Wissenschaftspolitik damit verbringen, uns immer wieder bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit unsere unterschiedlichen Vorstellungen zur Finanzierung der Hochschulen entgegenzuhalten: hier die langfristigen und berechenbaren Hochschulverträge, die Haushaltssituation, Schuldenbremse und Bedarfe der Hochschulen in einen vernünftigen Ausgleich zu bringen, dort Ihre Forderung nach immer mehr Geld, die sicherlich wünschenswert ist, aber leider an den Realitäten des Haushalts vorbeigeht. Stattdessen könnten wir uns aber auch gemeinsam konkreten Verbesserungen für die Situation junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler widmen. Dazu laden wir Sie herzlich ein, auch im Rahmen der Expertenanhörung im Ausschuss. […] – Politisch laden wir Sie dazu ein, Herr Kleibauer. Nun ist die Befristung von Nachwuchsstellen weder neu noch grundsätzlich falsch. Seit Jahrzehnten ist sie gängige Praxis an den Hochschulen, und zwar auch mit gutem Grund, denn ihr Sinn ist es gerade, die Nachwuchskräfte auf höher qualifizierte Stellen vorzubereiten und ihnen den schrittweisen Aufstieg zu ermöglichen. Damit fortlaufendneue junge Talente diese Chance bekommen können, müssen diese Qualitäts- und Qualifizierungsstellen natürlich nach einigen Jahren wieder freiwerden für die nächsten Jahrgänge. Das ist wie bei einem Fahrstuhl. Wenn man oben angekommen ist, muss man aussteigen, sonst kommt alles ins Stocken und wird blockiert. […] Aber das setzt natürlich voraus, dass sich eben auch die Tür öffnet, will sagen, dass unbefristete Anschlussstellen zur Verfügung stehen. Sonst bleibt den Betroffenen nur permanentes Hamsterrad oder Absturz und für die Gesellschaft bleibt vergeudetes und ungenutztes Potenzial. Deswegen brauchen wir ein Regelwerk, das den Aufstieg fördert, anstatt ihn zu blockieren, wie es das derzeitige Gesetz tut. Seit 2002 haben wir zeitliche Begrenzungen von zwölf Jahren, sechs bis zur Promotion und weitere sechs danach. Das ist unter den heutigen Bedingungen viel zu starr, während es gleichzeitig immer mehr Wildwuchs bei völlig unbegründeten Befristungen gibt. Doch anstatt den Rahmen im Sinne der betroffenen Nachwuchskräfte flexibler zu gestalten und Missbrauch zu verhindern, wurde 2007 von Frau Schavan im neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetz die Befristungsmöglichkeit insgesamt erheblich ausgedehnt, vor allen auf den Bereich der über Drittmittel finanzierten Stellen. Damit wurde der Prekarisierung in der Wissenschaft Tür und Tor geöffnet. Seit 2007 ist nicht nur der Anteil der befristeten Stellen deutlich gestiegen, sondern die Laufzeiten der einzelnen Arbeitsverträge haben sich auch erheblich verkürzt. Ein großer Teil der Nachwuchsstellen ist heute nur noch auf ein oder sogar nur auf ein halbes Jahr befristet. Das hat mit einer sachlichen, sinnvollen Begrenzung nichts mehr zu tun. Vielmehr belastet es junge Forscherinnen und Forscher mit permanenter Ungewissheit und schränkt sie in der Entfaltung ihrer kreativen Potenziale erheblich ein. So werden nicht nur die Berufswege junger Menschen erschwert, sondern für die Wissenschaft und Gesellschaft gehen insgesamt wertvolle Potenziale verloren. Dazu kommen die neuen Probleme aus dem Bologna-Reformprozess und die stetig wachsende Bedeutung der Finanzierung über Drittmittel. Gerade hier sind die Regelungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fatal. Alle erdenklichen Mittel von Drittmitteln werden innerhalb der beiden Sechsjahresfristen angerechnet, egal ob man ein Stipendium bekommt oder irgendeine andere Finanzierung, auch diejenigen außerhalb der Universität, sodass im Ergebnis die gesamte Promotionszeit verrechnet wird, selbst wenn man gar nicht an der Hochschule arbeitet. Damit wird ein fatalerTrend begünstigt. Einerseits wird es immer schwieriger, innerhalb der beiden Sechsjahresfristen seine Qualifizierungsziele zu erreichen, weil die Finanzierungen und Arbeitsbedingungen immer prekärer werden, und andererseits wird, wer es nach zwölf Jahren nicht auf eine der raren unbefristeten Stellen geschafft hat, quasi in eine Karriere fortlaufender neuer befristeter Drittmittelprojekte gezwungen, ohne irgendeine langfristige Perspektive. Das kann nicht Ziel einer vernünftigen Wissenschaftspolitik sein. Es wird also höchste Zeit, etwas daran zu ändern. Deshalb wollen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dieses starre, realitätsfremde Gesetz modernisiert wird. Die Fristenregelungen müssen im Sinne der betroffenen Nachwuchskräfte großzügiger und flexibler werden. Der missbräuchlichen Ausweitung von immer kürzeren Befristungen muss ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Wo es um dauerhafte Aufgaben geht, müssen diese auch mit dauerhaften Stellen belegt werden, wie es die über 9000 Unterzeichner des “Templiner Manifests” schon lange fordern. Und die Tarifsperre, die im Gesetz steht, nach der es den Tarifparteien bisher untersagt ist, eigene, abweichende Regelungen zu vereinbaren, muss gestrichen werden. Um diese Punkte geht es, zugegebenermaßen etwas sperrig, aber für viele Menschen doch sehr wichtig. Damit helfen wir jungen Forscherinnen und Forschern ganz konkret. Wir handeln, während andere noch Fragen stellen oder nur allgemein über Geld lamentieren. Wir laden Sie herzlich ein, diese konkreten, wichtigen Punkte mit uns zusammenanzupacken. Ohne exzellente Nachwuchskräfte, die sich motiviert und mit Perspektive entwickeln können, hat die Wissenschaft in Deutschland keine Zukunft. Wir gehen mit unserem Antrag aktiv gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen vor und setzen uns für die Förderung junger Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sowie für die Qualität von Forschung und Lehre ein. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

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