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Zusammenfassung

„Meine Damen und Herren! Wieder Kapazitätsgesetz. Wir haben in unserer ersten Sitzung im Wissenschaftsausschuss dieses Kapazitätsgesetz beraten. Wir haben am 6. Mai 2015 eine ausführliche Debatte in der Bürgerschaft gehabt. Der Senat hat im Juli 2015 einen ausführlichen Beteiligungsprozess angestrebt und auch umgesetzt mit mehreren Sitzungen aller Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Universitäten, die in diese Beratungen frühzeitig einbezogen worden sind. Wir haben Beratungen im Ausschuss geführt, wir haben Expertenanhörungen gehabt, wir haben eine öffentliche Anhörung gehabt, wir haben insgesamt Änderungsvorschläge vorgebracht, wie Frau Timm bereits erwähnt hat, und diese auch beschlossen. Und heute haben wir eine weitere Debatte. Sie werden gleich von den Oppositionsparteien hören, das sei Schweinsgalopp. Sich über ein Jahr zu beraten ist kein Schweinsgalopp, sondern eine sehr öffentliche und sehr vernünftige Debatte. Siewerden auch gleich hören, dass alle Hochschulen diesem Kompromiss zustimmen. Es ist natürlich für diese Opposition sehr schwierig, wenn sie eigentlich nichts mehr zu kritisieren hat, denn alle Universitäten haben zugestimmt. Ich würde Ihnen das gern einfach einmal vorlesen aus dem Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung vom 8. April 2016, Nummer 21/8. So erklärte die Vizepräsidentin Frau Rupp – ich zitiere aus dem Wortprotokoll –: “Vielleicht ganz kurz meine Bewertung, das ist jetzt meine Sicht dieser Zusammenarbeit. Ich habe sie als sehr konstruktiv wahrgenommen, [und] ich weiß, dass unsere Kollegen mit Anregungen reingegangen sind in diese Beratungen, und den Wünschen nach Veränderung wurde auch, soweit ich das jetzt beurteilen kann, entsprochen. Das habe ich sehr begrüßt [und] als eine sehr konstruktive, vertrauensvolle Zusammenarbeit[wahrgenommen].” […] Besser kann man es eigentlich nicht sagen. Frau Dr. Bessenrodt-Weberpals als Vertreterin der HAW hat dazu gesagt: “Wir sind nicht nur, wie Frau Rupp schon schilderte, in der Runde der Vizepräsidenten Studium und Lehre informiert worden, sondern wir hatten eben auch vor allem die Möglichkeit, unsere Expertise auf Arbeitsebene einzubringen über den ganzen Sommer hinweg. […] Das heißt, was die Beteiligung der Hochschulen angeht, kann ich mich nur der Einschätzung anschließen, die Frau Rupp schon geäußert hat, dass wir wirklich sehr umfangreich beteiligt wurden und auch in einem frühen Stadium und dadurch die Möglichkeit hatten, viele Aspekte zum Tragen zu bringen.“
Präsidentin Carola Veit […]: Herr Dr. Tode, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Heyenn?
Dr. Sven Tode: Aber natürlich, wir wollen ihr ja parlamentarisch eine Chance geben, etwas zusagen. […]
Zwischenfrage von Dora Heyenn: Herr Dr. Tode, sind Sie der Auffassung, dass der Vorsitzende des Personalrats der Universität und der AStA auch zur Universität gehören?
Dr. Sven Tode: Ich bin absoluter Meinung, dass sie dazugehören. Deswegen wurden sie auch in der öffentlichen Anhörung gehört, wie hier bekannt ist
Dora Heyenn: Sie hören ihnen aber nicht zu!
Dr. Sven Tode. – Das ist nicht wahr. Sie haben sozusagen eine Stellungnahme abgegeben, die sehr differenziert war. […] Darf ich vielleicht zu dem dritten Zitat kommen, dem des Kanzlers der TU Harburg? Das wird vielleicht auch noch einmal interessant sein für Sie, Frau Heyenn, weil Sie die Diskussion immer so führen, dass nur Universitätspräsidenten beteiligt waren. Vielleicht hören Sie sich noch einmal daran, was der Kanzler der TU Harburg, Herr Scheunert, gesagt hat: „Nach jeder Sitzung, die diese Arbeitsgruppe hatte, wurde das in das Haus zurückgekoppelt, es wurde mit allen Menschen, die nun in der Behörde an den Gesprächen nicht teilnehmen konnten, weil sie keine Zeit hatten oder weil dann der Kreis zu groß geworden wäre, rückgekoppelt, und wir konnten eigentlich von Schritt zu Schritt im Rahmen dieses Beratungsprozesses der Behörde immer nur sagen, das ist in Ordnung und das ist ordentlich gelaufen und wir sind damit sehr zufrieden […]“ Sie sehen, klarer kann die Stellungnahme einer Universitätsleitung nicht sein. Man unterstützt den Gesetzentwurf, und ich würde Sie auffordern, das auch zu tun. Dann gibt es noch eine ganz besondere Geschichte, die wir heute in der Zeitung lesen konnten. Ergab eine – wie sagte das Hamburger Abendblatt? – ungewöhnliche Allianz, denn der Vertreter der FDP, Herr Dr. Schinnenburg, Herr Ovens von der CDU und – man höre und staune – Frau Heyenn, fraktionslose Abgeordnete, aber gewählt auf dem Ticket der LINKEN, schreiben zusammen an den Präsidenten der Universität einen Brief und fragen: Lieber Präsident, wie meinen Sie denn eigentlich Ihre Äußerung? Gut, von dem einen oder anderen hätte man vielleicht erwartet, dass er weiß, welche Funktion der Präsident im Akademischen Senat wahrnimmt und dass er kein Stimmrecht hat. Aber das mussten sich diese drei Personen erst noch einmal vom Präsidenten erklären lassen. Der Präsident beschwert sich, so heute die Überschrift im Hamburger Abendblatt, über Meinungsmache dieser Oppositionspolitiker, […] und er möchte keinesfalls vor ihren Karren gespannt werden. Insofern sehen Sie natürlich auch hier, dass es schwierig ist, wenn man versucht, einen Präsidenten vor den Karren zu spannen für etwas, das er eigentlich gut findet. […] Sehr interessant ist, dass der Präsident äußert, er habe ein besonders gutes Verhältnis zu der Senatorin. […] Aber trotzdem wird dies immer wieder, auch jetzt wieder vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, angezweifelt. […] – Herr Gladiator, was würden Sie sagen, wenn ich davon spreche, welches Verhältnis Sie zu Ihren Kollegen haben? Das wissen Sie doch am besten. […] – Genau, das wissen Sie am besten. Deswegen glaube ich auch, dass der Präsident der Universität am besten weiß, welches Verhältnis er zur Senatorin hat. Und egal wie oft Sie sagen, dass es schlecht ist, der Präsident sagt immer wieder, er habe ein sehr gutes Verhältnis. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. […] Meine Damen und Herren! Wir haben ein sehr gutes Gesetz, das die Universitäten brauchen für ihre Sicherheit, weiter gut mit qualitätsvoller Lehre arbeiten zu können, und ich würde mich freuen, wenn Sie diesem zustimmen. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

Breiter Beteiligungsprozess soll mit öffentlicher Anhörung fortgesetzt werden

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen bei der Reform des neuen Kapazitätsrechts weiter auf einen umfassenden und transparenten Beteiligungsprozess. So soll es zusätzlich zur heutigen Senatsanhörung im Wissenschaftsausschuss auf Vorschlag von Rot-Grün eine weitere Befassung mit diesem Thema im Rahmen einer öffentlichen Anhörung geben. Mit der geplanten Novellierung soll das Verfahren zur Kapazitätsermittlung an den Hamburger Hochschulen neu geregelt werden.

“Wir haben uns in den letzten Monaten bereits sehr intensiv und unter Einbeziehung vieler Expertinnen und Experten mit dem Verfahren zur Überarbeitung des Kapazitätsrechts befasst. Diesen umfassenden Beteiligungsprozess wollen wir jetzt mit einer öffentlichen Anhörung weiter fortsetzen. Am Ende der Beratungen muss eine Lösung stehen, die Rechtssicherheit bietet und ebenso den Bedarfen der Beteiligten – Hochschulen, Studierende und Studienbewerber – Rechnung trägt.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Carola Timm, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Das Kapazitätsrecht ist ein ebenso komplexes wie wichtiges Thema – für Studierende und Hochschulen gleichermaßen. Deswegen war ein Höchstmaß an Transparenz und Partizipation von Beginn an unser Ziel. Anders als sonst üblich haben die Hochschulen nicht erst einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Stellungnahme bekommen, sondern sie wurden bereits bei der Entwicklung des Gesetzentwurfs in der Behörde eingebunden. Zusätzlich zu unserem öffentlichen Fachgespräch zum Kapazitätsrecht im Februar wollen wir jetzt noch eine öffentliche Anhörung im Wissenschaftsausschuss ermöglichen. Auch dies soll noch einmal die Transparenz erhöhen.”

Hintergrund

Das Kapazitätsrecht bestimmt das Verfahren zur Berechnung der Anzahl von Studienplatzkapazitäten. Damit ist es von erheblicher Bedeutung sowohl für die Hochschulen, die Rechts- und Planungssicherheit benötigen, als auch für die Studienbewerberinnen und -bewerber, die auf ein transparentes und faires Verfahren der Studienplatzvergabe angewiesen sind. Diese Interessen zum Ausgleich zu bringen, ist Ziel des neuen Gesetzentwurfs, den die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung vorgelegt hat.

Zusammenfassung

Sven Tode, Rede zum Kapazitätsrecht (21. Januar 2016)

„Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schinnenburg, zunächst hoffe ich natürlich, dass meine Rede Sie nicht bedroht. Wir alle wissen, dass Macht und Ohnmacht sehr nah beieinander liegen, und Sie fühlen sich offensichtlich sehr ohnmächtig und deswegen auch ein wenig bedroht. Das kann ich auch gut verstehen, weil Sie natürlich leider wieder nichts zur Sache gesagt haben. Wir wissen nach wie vor, dass die HCU vor dem Verfassungsgericht klagt, und wir warten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Und nicht nur wir warten darauf, sondern ganz Deutschland, denn die letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von 1972, und Sie können sich vorstellen, dass sich seitdem einiges in der Wissenschaftslandschaft getan hat. Insofern ist es sehr wichtig, dass wir hier eine Entscheidung bekommen. Viel interessanter finde ich noch, dass Sie die Senatorin vermissen. Das verstehe ich auch sehr gut, denn vielleicht hätte sie Ihnen beibringen können, was in diesem Gesetz steht und worum es eigentlich geht. Dieses Gesetz ist nämlich ein Vorschlag des Senats, und vielleicht hätten Sie als Jurist zumindest die Idee haben können, wer Gesetze beschließt und wer Gesetzentwürfe einbringt. Das Parlament, so ist es übrigens in allen Parlamenten, ist der Gesetzgeber, und deswegen ist jedes Gesetz, das der Senat einbringt, ein Vorschlag, und deswegen wird jedes Gesetz von der Bürgerschaft beschlossen. Möglicherweise waren Sie bei der Stunde in Ihrem Jurastudium gerade nicht anwesend. Wichtig ist dabei noch zu sagen, dass wir uns natürlich gefreut hätten, wenn die Senatorin hier gewesen wäre, weil sie wie gesagt ihre Beiträge immer sehr gut vorträgt und immer sehr gut erklären kann, worum es eigentlich geht, und das normalerweise so gut, dass auch Sie das vielleicht verstehen könnten. Frau Fegebank ist heute für Hamburg in Berlin, und zwar deswegen, weil dort der Wissenschaftsrat die Ergebnisse der MIN-Fakultäten vorstellt. Ich glaube, es ist sehr gut, dass Frau Fegebank dort die Interessen Hamburgs vertritt. Herr Schinnenburg, manchmal ist es auch ganz gut zu überlegen, ob man das Publikum erreicht, mit dem man gerade spricht. Ich glaube nicht, dass jede Kollegin und jeder Kollege und auch vielleicht noch die Zuhörerinnen und Zuhörer genau dem folgen konnten, […] was auf Seite 1 im letzten Absatz steht, und möglicherweise ist das auch nicht hilfreich. […] Wir sollten uns lieber um die konkreten Fragen kümmern. Sie haben gesagt, es gebe entsprechende Einklagen. 2013/2014 gab es 2 000 Klagen, im November 2014 waren es nur 814. Wieganz offensichtlich zu erkennen ist, ist das ein Absinken der Klagen. Sie sagten, es gebe weniger Studienplätze. Auch das ist, wie Sie wissen, nicht richtig. 2013 gab es 16 459 Anfänger, 2014 16 455 und 2015 – und das ist das entscheidende Jahr, indem dieses Gesetz gewirkt hat – 17 055 Anfänger. Es gab also mehr Studienanfänger. Man kann natürlich nicht erwarten, dass Sie alles wissen, aber zumindest die Schriftlichen Anfragen, die Sie selbst stellen, und die Antworten darauf sollten Ihnen doch eigentlich bekannt sein. Und in dieser Anfrage, die Sie gestellt haben, Drucksache 21/307 vom 28. April 2015, weist Sie der Senat noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass das Gesetz keinesfalls verfassungswidrig ist, wie Sie immer behaupten, sondern diese Entscheidung noch ausstehe, und zwar vom Bundesverfassungsgericht. Außerdem weist der Senat Sie darauf hin, dass das gerade von Ihnen zitierte Protokoll vom 30. Januar 2014 mit Ihren Anmerkungen auch zu keiner anderen Rechtsprechung geführt hätte. Es wäre doch vielleicht ganz gut, wenn Sie zumindest die Antworten des Senats auf Ihre eigenen Fragen zur Kenntnis nehmen. Sie haben dieses Mal erneut gesagt, die Universitäten würden kaputt gespart. Auch das stimmt nicht. Auch in dieser Anfrage wird Ihnen nach den einzelnen Hochschulen differenziert dargestellt, dass der Senat den Universitäten 3 Millionen Euro mehr für die überschüssigen Studienplätze zur Verfügung gestellt hat. Auch das hätten Sie zur Kenntnis nehmen können. […] – Doch, es ist zusätzliches Geld durch die Hochschulpaktmittel, wie Sie wissen, Herr Ovens, weil die Hochschulpaktmittel auf die Köpfe der jeweiligen Studierenden angerechnet werden. Und was Sie auch noch hätten wissen können, Herr Schinnenburg, ist, dass dieses Bandbreitenmodell, in dem wir eine bestimmte Struktur haben, bereits acht Bundesländer haben. Diese acht Bundesländer, das sehen Sie auch aus der Vorlage des Senats, sind mit diesem Modell sehr gut gefahren. Es ist rechtssicher, und wir werden auch deswegen ein gutes Urteil vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Ich möchte noch einmal auf die Frage der Expertenanhörung eingehen. Wir werden eine Expertenanhörung im Ausschuss haben, wir werden eine Rechtsprechungsdiskussion dazu haben, wir werden entsprechende Fachleute hören. Deswegen ist es, glaube ich, deutlich sinnvoller, die Debatte noch einmal zu führen, nachdem wir diese Experten gehört haben, sodass alle Kolleginnen und Kollegen sich entsprechend vorbereiten können. Dann können wir eine wirklich inhaltliche Debatte und keine Scheindebatte führen. – Vielen Dank!“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Timm hat die wesentlichen Details bereits gesagt, sodass ich mich sehr kurz fassen kann. Wir haben eine ausführliche Diskussion im Ausschuss dazu gehabt, und Sie könnens ich vorstellen, so sperrig, wie schon der Name ist,so sperrig ist auch das Thema Kapazitätsrecht. Esbewegt sich im Spannungsfeld des Artikels 12 zur Berufs- und Ausbildungsfreiheit und in den Kapazi-tätsgrenzen, die Frau Timm eben sehr drastisch dargestellt hat, zur Qualitätssicherung. Insofern müssen wir sicherlich eine Modernisierung erreichen, denn Sie müssen wissen, dass sich das Bundesverfassungsgericht 1972 das letzte Mal damit beschäftigt hat. 1972, das haben Sie sicherlich noch in Erinnerung, der eine oder andere zumindest, gab es andere Studienzeiten, es gab keinen Bachelor oder Master, und die damals Studierenden sind heute nicht einmal mehr Professoren. Insofern muss es also dringend einen Modernisierungsansatz geben. Hamburg ist damit vorangegangen, und wir haben ein Gesetz vorgelegt, über das das Oberverwaltungsgericht gesagt hat, es sei möglicherweise verfassungswidrig. Es hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sondern nur eine vorläufige, und deswegen besteht nun Handlungsbedarf. Dem ist der Senat nachgekommen, und wir haben es ausführlich diskutiert. Wir haben ein abgestimmtes Verfahren mit den Universitäten. Die Universitäten haben uns gebeten, eine Gesetzesänderung vorzunehmen, damit kein Zulassungstourismus nach Hamburg erfolgt. Wir müssen in der Übergangszeit nun versuchen, dieses Modell des bisherigen Gesetzes in einen Diskussionsprozess zu bringen. Genau das tun wir auch. Zum Antrag der FDP ist noch zu sagen, dass wir bereits im Ausschuss ausführlich darüber gesprochen haben, dass die zusätzlichen Kosten, die auf die Universitäten zukommen, durch Hochschulpaktmittel abgedeckt werden. Weil wir nur ein Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung sind, sollte man einen Moment bei einem wesentlichen Punkt verweilen, denn das Gericht hat nicht unbedingt anerkannt, dass es ein Audit für Familienfreundlichkeit an den Universitäten gibt, ein mehrfaches Audit, das dafür sorgen soll, dass sowohl Angestellte wie Studierende ihre Arbeit beziehungsweise ihr Studium familienfreundlich absolvieren können. Das Gleiche gilt für die Frage von Räumen, die zusätzlich berechnet worden sind. Auch Mensaräume oder Freiräume wie Treppenhäuser wurden vom Gericht als mögliche Unterrichtsräume angesehen. Ob das im Rahmen der Qualitätssicherung sehr sinnvoll ist – Frau Timm hat das eben schon ausgeführt –, ist sicherlich zu hinterfragen. Insofern brauchen wir dieses Gesetz. Dieses Gesetz ist sozusagen der Beginn der Diskussion. Deutschland wartet darauf, dass wir hier vorangehen. Also bitte ich Sie zuzustimmen. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.