Beiträge mit dem Tag: Sven Tode

Rückkauf des Fernwärmenetzes: Volksentscheid umsetzen, öffentliche Daseinsvorsorge stärken, Preise stabil halten

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Der Senat hat am 9. Oktober 2018 bekanntgegeben, das Hamburger Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig zu rekommunalisieren. Damit wird der Volksentscheid aus dem Jahr 2013 komplett umgesetzt: Hamburgs Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungsnetze werden dann wieder zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand betrieben. Die Energiewende in Hamburg wird damit sozialverträglich einen großen Schritt vorangebracht.

 Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „An dem Volksentscheid sind wir gebunden. Deshalb setzen diesen Volksentscheid um. Die bisher offenen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen wurden geklärt. Jetzt können wir eigenverantwortlich eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung umsetzen.“

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Dass Hamburg nun, neben dem bisher schon erfolgten Kauf des Strom- und Gasnetzes, auch das Fernwärmenetz vollständig zurückkaufen will, ist eine gute Entscheidung – gerade für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Hierdurch kann zukünftig ein angemessener Wärmepreis garantiert werden. Das war immer eine unserer zentralen Forderungen und wäre mit Vattenfall so nicht möglich gewesen. Es ist auch eine gute Entscheidung für ganz Hamburg: Wir setzten den Volksentscheid um, die bisher offenen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen werden geklärt und der Kaufpreis für das Fernwärmenetz kann als mindestens angemessen angesehen werden.”

Melanie Leonhard, Vorsitzende der SPD Hamburg: “Wir haben einen Volksentscheid, an den wir gebunden sind, das sieht die Verfassung vor. Für die SPD gilt, dass alle Entscheidungen das Wohl der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt berücksichtigen müssen. In den vergangenen Wochen mussten wir sorgfältig prüfen, ob der Kauf des Fernwärmenetzes unter den gegebenen Umständen zulässig ist. Das ist er und darum üben wir die Kaufoption nun aus. Durch den vollständigen Rückkauf tragen wir künftig die Verantwortung und können angemessene Verbraucherpreise und Versorgungssicherheit garantieren und so die Interessen vieler Mieterinnen und Mieter in Hamburg schützen.”

Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit der Umstellung auf eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung wird Hamburg große Chancen haben, seine Klimaziele zu erreichen. Die Entscheidung für den Rückkauf des gesamten Netzes belegt, dass wir den Klimaschutz aktiv vorantreiben.”

 

Freies WLAN-Netz in Hamburg: „Ausbau konsequent vorantreiben“

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Stadt Hamburg kooperiert bei der Einrichtung eines freien WLAN-Netzes im Stadtgebiet ab sofort neben den Unternehmen willy.tel und wilhelm.tel auch mit der Hamburger Sparkasse (Haspa). Im gesamten Stadtgebiet werden Haspa-Filialen künftig Zugang zum öffentlichen und kostenfreien WLAN-Netz „MobyKlick“ anbieten.

Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde, Dulsberg: “Freies WLAN ist ein Grundbedürfnis vieler Menschen in meinem Wahlkreis. Deshalb ist gut, dass wir dafür ein kostenloses Angebot schaffen!”

Dazu Hansjörg Schmidt, Fachsprecher digitale Wirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Deutschland hinkt beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im internationalen Vergleich immer noch hinterher. Deshalb ist es gerade für eine Weltstadt wie Hamburg wichtig, dass wir aufholen. In der Innenstadt ist dies schon zu einem großen Teil gelungen. Davon profitierten Touristen und Hamburger gleichermaßen. Unser Ziel war es immer, dass wir kostenfreies WLAN auch in ganz Hamburg anbieten können, diesem Ziel sind wir heute einen großen Schritt näher gekommen. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, sondern müssen den Ausbau der WLAN-Netze auch weiterhin konsequent vorantreiben. Die Kooperation der Stadt mit der Hamburger Wirtschaft in dieser Frage ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Denn so bleibt das WLAN wirklich kostenfrei, auch für den Steuerzahler.“

 

 

Aktuelle Stunde: Keine Chance dem Rechtsextremismus

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute das Thema “Rechtsextremismus beim Namen nennen: Bei neuer Mittwochs-Demo in Hamburg sind Rechtsstaat und Zivilgesellschaft gefordert”. Aktueller Anlass ist die für Mittwochabend angekündigte Demonstration “Merkel muss weg“, die nach Angaben des Verfassungsschutzes von Rechtsextremisten organisiert wird.

Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Die SPD steht für klare und menschliche Regeln bei der Migration. Wir handeln entschlossen gegen rechte Stimmungsmache und Hetze gegen Menschen. Das gehört zu einem solidarischen Land.”

Dazu Sören Schumacher, Fachsprecher Inneres der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Bundesrepublik ist eine wehrhafte Demokratie. Das ist auch notwendig, denn rechtsradikale Positionen sind in den vergangenen Tagen unverhohlen zu Tage getreten und haben ihr menschenverachtendes Gesicht gezeigt. Fremdenhass, Rassismus, Antisemitismus, Nazismus sind keine Meinungen, sondern Verbrechen. Sie sind Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und liberale, tolerante, weltoffene Gesellschaft, auf die wir stolz sind. Als Verfechter der Demokratie werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass der Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft dem Rechtsextremismus keine Chance bieten.”

Dazu Kazim Abaci, Fachsprecher Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Als SPD setzen wir uns für eine Stärkung der demokratischen Kultur und des sozialen Zusammenhalts ein und stellen uns rassistischem sowie menschenverachtendem Gedankengut entgegen. Deshalb haben wir in der Vergangenheit mit verschiedenen parlamentarischen Initiativen – wie etwa dem Landesprogramm “Hamburg – Stadt mit Courage” zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus – bereits deutlich gemacht, dass wir Rechtsextremismus auch präventiv entgegentreten. Die aktuelle Situation zeigt, dass wir hier nicht nachlassen dürfen und weiter aktiv sein müssen. Wir werden die bestehenden Programme genau prüfen, um die Demokratie und Toleranz, die unsere Stadt auszeichnen, weiter zu stärken.”

Radverkehr: „Hamburg setzt auf den Ausbau sicherer Radverkehrsanlagen“

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg begrüßt Fortschritte im Fahrradverkehr, weil alle Verkehrsteilnehmer davon profitieren!

In einer aktuellen Studie wirft  der Umweltverband Greenpeace deutschen Großstädten – darunter auch Hamburg – vor, zu wenig Mittel für die Förderung des Radverkehrs bereitzustellen.

Dazu Lars Pochnicht, radverkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Seit dem Regierungswechsel 2011 haben wir die Ausgaben für den Radverkehr kontinuierlich erhöht. 2017 waren die Ausgaben mit 17 Millionen Euro  mehr als dreimal so hoch wie noch 2011. Pro Kopf entspricht das einer Investitionssumme von 9,44 Euro – also deutlich mehr als die 2,90 Euro, die aus der Studie von Greenpeace hervorgehen. Darüber hinaus wurden rund drei Millionen Euro für den Ausbau und Betrieb der StadtRAD- und Bike&Ride-Systeme aufgewendet. Hinzu kommen bauliche Maßnahmen bei der Straßensanierung und der Ausbau des ÖPNV, von dem auch der Radverkehr profitiert. Hamburg hat die Bedeutung sicherer Radverkehrsanlagen schon lange erkannt und wird durch neue Velorouten, Radschnellwege und die zunehmende Umsetzung des Bike+Ride-Entwicklungskonzepts auch zukünftig die Radverkehrsinfrastruktur weiter vorantreiben.“

Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter von Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Radfahren ist gesund und gut für die Umwelt. Von der  Förderung des Radverkehrs, insbesondere der Neubau von Radwegen, Velorouten und Radschnellwegen profitieren insbesondere auch allen anderen Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Autofahrer, da z.B. durch die räumliche Trennung von Fußgängern und Radfahrern beide besser geschützt werden.  Mehr Radfahrer entlasten unsere Straßen, wovon letztendlich auch der Autoverkehr profitiert. Schließlich profitieren alle Menschen von sauberer Luft, wenn immer mehr Menschen Fahrradfahren oder zu Fuß gehen.”

Hintergrund:

In der Greenpeace-Studie wurden die öffentlichen Haushalte der sechs größten deutschen Städte Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt und Stuttgart untersucht.  Demnach gibt Stuttgart 5 Euro pro Einwohner für den Radverkehr aus, gefolgt von Berlin (4,70 Euro), Frankfurt (4,30 Euro) und Hamburg. Dahinter folgen laut Studie noch Köln (2,80 Euro) und München (2,30 Euro).

 

 

Studentische Infrastruktur: Besser essen in modernen Mensen

Ein großer Teil der Hamburger Studierenden nutzt die Mensen des Studierendenwerks. Um die Ausstattung der Mensen zu verbessern, haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen 485.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereitgestellt. Die damit vorgenommenen Modernisierungen entlasten die Beschäftigen in den Küchen, sparen Energie und Rohstoffe und gewährleisten weiterhin gesunde und bezahlbare Mahlzeiten. Gleichzeitig wurden die Anschaffungen mit 466.000 Euro günstiger realisiert als ursprünglich kalkuliert.

Dr. Sven Tode (MdHB), Fachsprecher für Wissenschaft und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Sven Tode, Fachsprecher für Wissenschaft und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mithilfe der von der rot-grünen Koalition initiierten Sondermittel, wurden in der Mensa der Technischen Universität Hamburg  (TUHH) unter anderem Küchengerätschaften im Wert von ca. 240.000 Euro angeschafft. Die Modernisierung der Küchenausrüstung erleichtert und rationalisiert die Arbeitsprozesse, spart Energie und verbessert die Qualität der Mensa insgesamt. Ich habe mich heute vor Ort über die Abläufe informiert, die derzeit angepasst werden, um jeden Tag 1.900 Gäste zu versorgen. Es freut mich, dass wir die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch unsere Investitionsmaßnahmen in ihrer Arbeit unterstützen konnten.”

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Erfolgreiche Hochschulen brauchen nicht allein exzellente Forschung, sondern unbedingt auch engagierte, kreative und lernfreudige Studierende. Ohne gesunde und bezahlbare Mahlzeiten lässt sich aber schlecht studieren. Umso mehr freue ich mich, dass wir erneut drei Mensen des Studierendenwerks nach dem aktuellen Stand der Technik ausstatten können. Dazu zählen neue Küchengeräte, wie selbstreinigende Konvektomaten, Rührmaschinen und Kippbratpfannen, die deutlich die körperliche Belastung für die Beschäftigten in den Mensen verringern und gleichzeitig Arbeitszeitund Putzmittel sparen. Das ist ein großer Schritt nach vorn für die sehr grundlegende Arbeit des Hamburger Studierendenwerks! Besonders wichtig sind diese Investitionen in die studentische Infrastruktur bei der wachsenden Studierendenwerk (TUHH).”