Beiträge

Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Mai 2019)

Mit dem Code of Conduct kann eine angemessene Vergütung von Lehrbeauftragten sichergestellt werden. Der Code of Conduct gestaltet bessere und fairere Arbeitsbedingungen, insbesondere für junge Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler an den Universitäten Hamburgs. Viele Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler benötigen für ihre wissenschaftliche Vita einen Nachweis über Lehrerfahrung, den sie erbringen müssen, um sich überhaupt bewerben zu können. Zugleich bisher wurden Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler dafür nicht angemessen bezahlt. Das ist für uns Sozialdemokraten ein unguter Zustand: Wir erwarten, dass alle, die Arbeit leisten, dafür entsprechend bezahlt werden. Damit wir überhaupt von Hochschulen sprechen können, die wirklich exzellent sind, setzen wir uns als Sozialdemokraten dafür ein, dass auch die Arbeitsbedingungen es sind.

Dr. Sven Tode zum Code of Conduct (8. Mai 2019)
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Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Januar 2019)

Lebenslanges Lernen, Weiterbildung und Aufstieg durch Bildung, das gehört zur sozialdemokratischen DNA. Dafür setzt sich die SPD ein. Deswegen begrüßt die SPD, dass die Universität Hamburg ein Zentrum für Weiterbildung eingerichtet hat, um alle ihre Weiterbildungsstrukturen zu bündeln. Auch dafür, dass Lehre sowohl im Land als auch im Bund ein weiterer wichtiger Baustein bei der Vergabe von Hochschulpaktmitteln ist, hat sich die SPD immer eingesetzt. Insgesamt ist der Weiterbildungssektor massiv gefördert worden und soll weiterhin von uns gefördert werden.

Dr. Sven Tode über Lebenslanges Lernen und Weiterbildung in Hamburg am 30. Januar 2019
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Seit 2011 wurde in Hamburg der Bau von über 83.000 Wohnungen genehmigt. Das zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen der Wohnungswirtschaft, den Bezirken und unserer Wohnungsbaupolitik einwandfrei funktioniert . Weit über 50.000 neue Wohnungen sind seit 2011 zum neuen Zuhause für Hamburgerinnen und Hamburger geworden. Das ist gute Politik für die Menschen in unserer Stadt. Gutes und bezahlbares Wohnen in urbanen Gebieten ist eine der zentralen Zukunftsfragen, die die Hamburgerinnen und Hamburger bewegen. Das nehmen wir sehr ernst und geben die richtigen Antworten. Wir werden mit der Neuausrichtung unserer Bodenpolitik auch weiterhin dafür sorgen, dass in Hamburg notwendige Wohnungen gebaut werden und Hamburg gleichzeitig die lebenswerte Metropole am Wasser bleibt.

Sozialgerechte Bodenpolitik: Nachhaltige Stadtentwicklung für die Hamburgerinnen und Hamburger

Dem Erbbaurecht wird in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen. Im Rahmen eines neuen bodenpolitischen Grundsatzkonzeptes soll dem Erbbaurecht bei städtischen Grundstücksvergaben Vorrang gegenüber Verkäufen eingeräumt werden. Außerdem sollen Grundstücke für den frei finanzierten Mietwohnungsbau nur noch mit einer festgelegten maximalen Miethöhe und Bindungsfristen vergeben werden. Die Regierungsfraktionen prüfen daher eine zehnjährige Obergrenze von zehn Euro pro Quadratmeter. Rot-Grün tritt zudem für eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein, um im Sinne einer gemeinwohlorientierten Grundstücksentwicklung das Potential von Bundesgrundstücken für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu erschließen.

Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Dieser Grundsatz der SPD kann nicht nur auf die gerechte Bezahlung von Männern und Frauen angewandt werden, er sollte auch für den gesamten Beamtenapparat gelten. Für Hamburg heißt dies konkret, dass die Mitarbeiter der Bezirke die gleiche Besoldung wie ihre Kollegen in den Fachbehörden auf Landesebene verdient haben, denn sie leisten die gleiche Arbeit. Aktuell verdienen zum Beispiel ein Abteilungsleiter eines Bezirks im Jahr rund 17.000 € weniger als ein Mitarbeiter im Landesplanungsamt. Deswegen habe ich in meiner Fraktion mit Unterstützung von Markus Schreiber eine Initiative auf den Weg gebracht, um Bezirksmitarbeitern ihr Recht auf eine höhere Besoldungsstufe zu gewähren. Der entsprechende Antrag von SPD- und Grünen-Fraktionen wurde am 11. Dezember während der Haushaltsberatungen mit großer Mehrheit der Bürgerschaft angenommen. Mir war es nicht nur im Interesse der Bezirksbeamten ein persönliches Anliegen, für gerechte Bezahlung zu sorgen, auch eine Reaktion auf den akuten Personalmangel in den Bezirksämtern war dringend notwendig. Da die Bezahlung bislang zu niedrig war, wanderten viele Beamte von den Bezirksämtern in die Landesbehörden ab, was die Zukunftsfähigkeit der Bezirksverwaltung gefährdete. Durch diesen Beschluss machen wir die Bezirksämter wieder attraktiver und erhöhen die Besoldung von etwa 6.500 Hamburgerinnen und Hamburgern, weswegen wir ab 2019 jedes 7 Jahr 10 bis 15 Millionen Euro in die Stellenhebung investieren. Dies ist gut investiertes Geld, denn dadurch gewinnen wir auch zukünftig die besten Mitarbeiter für die Bezirksämter und verbessern so die Verwaltung vor Ort für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Am Montag, den 3. Dezember, enthüllte die Patriotische Gesellschaft von 1765 e.V. eine Gedenktafel zu Ehren des ersten Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion der Nachkriegszeit, Erich Klabunde. Der Sozialdemokrat hat sich – auch in seiner Funktion als Geschäftsführer des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmer – ab 1946 vehement für den sozialen Wohnungsbau in der Bundesrepublik eingesetzt. Außerdem gründete er 1945 den Berufsverband Hamburger Journalisten und unterstützte beim Aufbau des Nordwestdeutschen Rundfunks.

“Gerade in diesen Zeiten, ist es wichtig sich an Erich Klabunde zu erinnern. Er war ein überzeugter Sozialdemokrat, der Hamburg mit aufgebaut und die Presselandschaft unserer Hansestadt nachhaltig geprägt hat.”

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Wolfgang Rose, Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Erich Klabunde war Journalist und überzeugter Sozialdemokrat. Da ihn die Nationalsozialisten an der Ausübung seines Berufes hinderten, wechselte er bereits in den 1930er-Jahren in die Wohnungswirtschaft. Diesem Weg blieb er auch nach Kriegsende verbunden: In Hamburg setzte sich Erich Klabunde vehement für den sozialen Wohnungsbau ein – und das bereits in einer Zeit, in der es vielen seiner Zeitgenossen zunächst nur darum ging, überhaupt Wohnraum im kriegsversehrten Hamburg zu schaffen. Mit seiner frühen Forderung nach bezahlbarem Wohnraum war Erich Klabunde seiner Zeit voraus. Als Vater des sozialen Wohnungsbaus hat er früh dazu beigetragen, wichtige Leitlinien der SPD-Politik zu definieren, die bis heute Bestand haben. Dass Erich Klabunde bereits im Alter von 43 Jahren starb, war ein großer Verlust für Hamburg. Der Publizist Erich Lüth nannte Klabunde ‚einen Vorkämpfer für die deutsche Emanzipation‘ und Adolf Grimme lobte dessen brillante Rhetorik. Die Gedenktafel in der Schlankreye 21 erinnert künftig an einen bedeutenden Hamburger, der mit seinen damals neuartigen Konzepten, die Hansestadt geprägt und besser gemacht hat.“

Zusammenfassung

Dr. Sven Tode zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge (17. Januar 2018)

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dutschke, es ist für Sozialdemokraten zwar nicht sehr erfreulich, aber ich muss Ihnen sagen: Auch Revolutionen von oben sind manchmal erfolgreich, denn Bismarck, wie Sie wissen, hat die Unfallversicherung, die Krankenversicherung, die Rentenversicherung eingeführt. Das war von oben. Hätte er das nicht, würden wir heute wahrscheinlich gar nicht darüber sprechen. Also insofern muss ich Sie da ein bisschen belehren. Der zweite Punkt, den Sie vielleicht auch noch nicht so richtig gesehen haben, ist die Frage, was es kostet. Die Frage ist nicht, was es jetzt kostet, sondern was es in Zukunft kostet. Bekanntlich ist es so – das merke ich übrigens bei mir selbst –: Je älter man wird, desto anfälliger wird man für Krankheiten. Das ist vielleicht bei Ihnen noch nicht so, aber deswegen sind Sie auch bei der Privaten etwas günstiger. Das ist genau das, was Herr Rosenfeldt und andere vorhin schon ausgeführt haben, nämlich dass wir bei der Privaten eine Risikoabsicherungsversicherung und bei den Gesetzlichen eine Solidarversicherung haben. Das ist der gewaltige Unterschied, den müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Deswegen ist es eben auch sozial gerecht. Deswegen ist es zum Beispiel auch ein Problem, wenn Sie über die vielen Pensionäre nachdenken, die wir als Beamte haben, denn, wenn Sie dort zum Beispiel eine Witwe haben, die immer weiter steigende Kosten hat, weil sie eben anfälliger ist und höhere Risikobeiträge hat und teilweise diese Kosten gar nicht mehr übernehmen kann … Auch das ist natürlich überhaupt nicht sozial gerecht. Insofern ist es gut, wenn es hier eine Wahlfreiheit gibt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, und das hat die Senatorin ja auch schon mehrfach gesagt: Sie sind doch für Wahlfreiheit und für Wettbewerb, wovor haben Sie denn eigentlich Angst? Wenn das System der Privaten besser ist, dann wird es die gar nicht geben. Aber wissen Sie, was Sie gesagt haben? Sie haben gesagt, selbst die Privaten gehen davon aus, dass ein Drittel diese Wahlfreiheit nehmen wird. […] Warum machen sie denn das? […] Dieses eine Drittel – das haben Sie gesagt, wir können es im Protokoll nachlesen. Und wenn ein Drittel das macht, warum tut es das denn, wenn es so zufrieden mit der privaten Krankenversicherung wäre? Insofern gibt es offensichtlich Bedarf und offensichtlich auch Interesse, hier zu wechseln. Herr Lenders, wie gesagt, Wahlfreiheit ist das Entscheidende. Bei Ihnen habe ich mich die ganze Zeit gefragt, welche Interessen Sie eigentlich vertreten. In Ihrer Rede – darauf hat Frau Gallina hingewiesen, nach zweieinhalb Minuten wussten wir das noch nicht – haben Sie nämlich die beiden Präsidenten der Ärztekammer und der Zahnärztekammer zitiert. Die Frage ist doch: Was haben denn die für ein Interesse? Haben die möglicherweise das Interesse, dass sie unterschiedlich besoldet werden oder unterschiedliche Abrechnungen bekommen, wenn sie einen Privatversicherten abrechnen mit 2,3 bis 3,5? Meine Zahnärztin im Übrigen rechnet immer 3,5 ab – es ist immer unglaublich schwierig mit meinen Zähnen –, während andere das eben nicht bekommen. Kann das vielleicht ein Interesse sein? Kann das vielleicht der Grund sein, warum die Ärztekammern dagegen sind? Das könnte doch sein, oder? Herr Gladiator, Sie haben gesagt, es habe bundesweit kaum Beachtung gefunden, was die Senatorin hier wirklich sehr zielführend und … […] – Doch, doch. Ich werde Ihnen gleich die positive vorlesen. Wenn Sie die Möglichkeit genutzt hätten, die unsere Dokumentation bietet, und sich alle Zeitungsartikel zu diesem Thema genommen hätten, dann hätten Sie durch die ganze Republik hinweg Zeitungsartikel gefunden, und zwar von der „Frankfurter Rundschau“ über die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, das „Handelsblatt“, die „Wirtschaftswoche“ und so weiter und so weiter. Wenn Sie das alles einmal durchgelesen hätten, dann käme vielleicht die entscheidende und vielleicht auch interessante Variante, die sich einmal … Nehmen wir einmal den „Tagesspiegel“ vom 22. August – ich zitiere –:  „Doch das Argument, dass man den Privatversicherern über dieses Manöver […] den Garaus machen wolle, ist in Wirklichkeit keines. Wenn es das System nicht verkraftet, dass ihm die nicht mehr hineingezwungenen Versicherten davonlaufen, besteht kein Grund, es künstlich am Leben zu erhalten.“ Besser kann man es eigentlich nicht formulieren. Wenn Sie meinen, das sei immer noch nicht genug: Das „Handelsblatt“, nun auch nicht wirklich die sozialdemokratische Kampfpostille … […] Es schreibt am 28. Oktober 2017: „Was spricht gegen ein echtes Wahlrecht? Vor allem das Geschäftsmodell der PKV. Von den fast 9 Millionen privat Versicherten sind 4,5 Millionen Beamte. 2004 hat eine rot-grüne Bundesregierung schon einmal versucht, Beamten ein Wahlrecht zur GKV zu geben. Der Entwurf scheiterte auch an der erfolgreichen Lobbyarbeit der privaten Krankenversicherungen.“ Das ist der Punkt. Sie betreiben hier Lobbyarbeit für private Krankenversicherungen und nicht für Versicherte. Das ist das Problem. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das vollständige Plenarprotokoll einsehen.

Zusammenfassung

Dr. Sven Tode zu Wohnheimplätzen für Studierende (13. Oktober 2016)

“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ovens, mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass die gestrige Debatte auch bei Ihnen noch einmal für eine gemeinsame Wissenschaftspolitik in Hamburg geworben hat. Das finden wir gut. Wir freuen uns, dass Sie das auch weiter unterstützen wollen. Nun müssen Sie allerdings sagen, dass es nicht stimmt, dass wir als Regierungsfraktion die Wissenschaftspolitik oder gar unsere Universitäten schlechtreden. Wir hoffen, dass Sie das zukünftig nicht weiter tun werden. Wenn Sie sich jetzt aber diesen Antrag ansehen, dann freuen wir uns natürlich, dass die CDU sich dem Thema günstiger Wohnraum für Studierende widmet. […] Das ist absolut mutig, denn Sie waren zehn Jahre an der Regierung. Wissen Sie, wie viele Studierendenplätze Sie gebaut haben? Sie wissen es wahrscheinlich nicht. Null, genau null. Deswegen ist es auch nicht sonderlich glaubwürdig, dass Sie jetzt mit 1 800 Wohnheimplätzen ankommen und glauben, dass Sie diese 1 800 Plätze tatsächlich, wenn Sie irgendwann einmal an die Regierung kommen, bauen wollen. Ich weiß nicht, wo Herr Dr. Schinnenburg ist. Auf jeden Fall hat die FDP, als sie an der Regierung war, keinen einzigen Studienplatz gewonnen. […] Nein, genau. Weil Sie nicht in die Regierung kommen, müssen wir wenigstens auf die Jahre verweisen, in denen Sie einmal drin waren.
Vizepräsidentin Barbara Duden(unterbrechend): Herr Dr. Tode, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ovens?
Dr. Sven Tode: Sicher.
Vizepräsidentin Barbara Duden: Herr Ovens, Sie haben das Wort.
Zwischenfrage von Carsten Ovens (CDU): Herr Dr. Tode, eine kurze Frage: Würden Sie mir zugestehen, in meiner ersten Legislatur nicht ständig über die Fehlervorheriger Senate zu referieren, sondern in die Zukunft zu blicken? Und würden Sie mir zweitens zugestehen, dass es von Ihnen etwas arm ist, auf eine Regierungszeit zurückzublicken, die 2011 endete, nachdem Sie selbst seit fünfeinhalb Jahren die Verantwortung tragen?
Dr. Sven Tode (fortfahrend): Ja, Herr Ovens, aber trotzdem haben Sie – das bleibt eine Tatsache – keinen einzigen Studierendenwohnheimplatz in zehn Jahren geschaffen. Das ist genau der Punkt. Ich sage Ihnen auch gleich, wie viele wir in der Zwischenzeit gebaut haben. Es sind nämlich mitnichten neun, wie Sie behaupten. Insofern ist es ein sehr mutiges Thema. Wir freuen uns, dass Sie sich jetzt endlich einmal dem Thema Studierendenwohnen nähern. Das ist sehr erfreulich. […] Der zweite Punkt ist – jetzt kommen natürlich die entscheidenden Fragen –, dass Sie der Senatorin vorwerfen, sie rede nicht richtig über die Finanzierung und kläre die Frage nicht, woher das Geldkomme. Jetzt frage ich Sie einmal: Wissen Sie eigentlich, wie viel 1 800 Wohnplätze für Studierende kosten? In Ihrem Antrag steht nicht eine einzige Zahl dazu. Falls Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen: Es sind 153 bis 180 Millionen Euro. Jetztsagen Sie mir einmal: Wo kommt dieses Geld her? […]  Nein, das steht eben nicht im Antrag. Deswegen ist es eindeutig, das sind 50 Prozent mehr der insgesamt 4 000 Studienplätze, die wir in öffentlichem Besitz haben. Das sind 50 Prozent mehr, die Sie von uns jetzt erwarten, nachdem Sie zehn Jahre nicht einen einzigen geschaffen haben. Das ist schon sehr interessant. Was mich völlig irritiert, Herr Ovens, ist die Frage der Privaten. Eigentlich habe ich ja immer gedacht, Sie seien eine Partei, die sagt, der Markt regele das und es kämen dann Private, die das anbieten; das finde ich auch gar nicht so schlecht. Eben sagen Sie wieder, die Privaten seien zu teuer. Sie sind tatsächlich zu teuer. Sie werfen der Senatorin vor, dass sie ein Studierendenwohnheim einweiht, in dem der Platz 500 Euro kostet. Andererseits sagen Sie, wir sollten aber Private dazu animieren, Studierendenwohnheimplätze zu schaffen. Was sollen wir jetzt eigentlich genau tun? Soll die Senatorin da nun hingehen oder soll sie nicht hingehen? Soll sie sie fördern oder soll sie sie nicht fördern? Sagen Sie uns doch einfach, was Sie genau wollen. Also das ist ein bisschen widersprüchlich. Wenn wir Ihren Antrag überweisen sollen – und darum bitten Sie ja –, dann wäre es natürlich hilfreich, dass Sie in dem Ausschuss anwesend sind. Wir haben letztes Mal auf Wunsch der CDU einen Antrag an den Ausschuss überwiesen, und wer war nicht da? Die CDU war nicht da. […] Das ist natürlich schwierig. Wenn man nicht einmal im Ausschuss anwesend ist, um einen Antrag zu diskutieren, dann sollte man vielleicht auch überlegen, ob man ihn überhaupt überweist. Herr Ovens, nur weil Sie schneller und lauter reden, haben Sie noch lange nicht recht. Sie waren nicht da und haben den Antrag nicht diskutieren können; sehr schade. Ihr Antrag ist leider völlig unrealistisch und wir können ihm insofern leider nicht zustimmen. Es gibt keine Finanzierung, es gibt keine Ausführungen, wie diese 1 800 Studierendenplätze überhaupt gebaut werden sollen. Und vor allen Dingen stellt sich die Frage: Sind sie überhaupt am Markt gefordert? Wenn Sie sich die Marktstudie von Savills anschauen, dann wissen Sie, dass es eine Übersättigung des Angebots an Studierendenwohnheimplätzen gibt. Und wenn Sie Bayern und Hamburg vergleichen, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Bayern 13 Millionen Einwohner hat, Hamburg 1,8 Millionen und die Steuerkraft von 1,8 Millionen Einwohnern natürlich nicht so hoch sein kann wie die von 13 Millionen Einwohnern. Dementsprechend müssen Sie natürlich auch diese Zahlen in Betracht ziehen und nicht nur einfacheinen Durchschnittswert von Studierendenzahlen und deren Kosten. Das allein reicht kaum. Aber uns Sozialdemokraten sind Studierende und ihre Wohnungen natürlich sehr wichtig und auch die guten Bedingungen, um überhaupt in Hamburg zu studieren. Deswegen haben wir bereits in der letzten Wahlperiode mit der Drucksache 20/1134 den Senat aufgefordert, den Studierenden Grundstücke unterhalb des Verkehrswertes abzugeben, weil dadurch natürlich günstigere Mieten erreicht werden und das Angebot insgesamt gesteigert wird. Neuallermöhe ist beispielsweise so ein Fall. Am 2. November 2016 werden wir in Neuallermöhe 250 neue Studierendenwerksplätze einweihen, 250 mehr, als Sie jemals in zehn Jahren geschafft haben. Aber nicht nur das. Wir haben auch Sanierungen vorgenommen. Allein das Gustav-Radbruch-Hauswurde für 11 Millionen Euro saniert. Das Paul-Sudeck-Haus wurde für 6 Millionen Euro saniert. Wir haben eine weitere Million Euro für energetisches Sanieren ausgegeben. Diese Sanierungen im Bestand sorgen dafür, dass wir den niedrigen Mietpreis von ungefähr durchschnittlich 235 Euro pro Zimmer in diesen Bestandsbereichen erhalten können. Wie viel die Studierenden nämlich von ihrem Geld für den entsprechenden Wohnzins zu bezahlen haben, ist entscheidend. Das ist noch nicht alles. Wir werden auch die Dachsanierung der Wohnanlage in Harburg mit einer Million Euro bedenken und auch die Kellerwände in der Unnastraße werden für eine weitere Million Euro saniert. Wie Sie sehen, sind Sanierungen weiterhin vorgesehen. Darüber hinaus haben Sie dem Haushaltsplan entnommen, dass das Studierendenwerk eine Steigerung seines Etats von 3 Prozent bekommt. Wenn Sie aufgrund der Schuldenbremse wissen, wie schwierig die Finanzierung des Haushalts insgesamt ist, dann ist es ein sehr deutliches Zeichen, dass wir das Studierendenwerk und seine Arbeit unterstützen. Für uns ist es wichtig, dass Studenten die Möglichkeit haben, in Hamburg zu studieren. Dazu gehört nicht nur Exzellenz, sondern dazu gehört auch ein Dach über dem Kopf und etwas Gutes zu essen und genau dafür sorgen wir. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

Um wissenschaftliche Exzellenz zu sichern, bedarf es auch Arbeit an den Grundlagen des Studiums: an studentischer Infrastruktur. Ohne bezahlbaren Wohnraum ist es Studierenden nicht möglich, sich auf ihr Studium zu konzentrieren und ihre beruflichen Ziele zu verfolgen. Das spezielle Förderprogramm der Investitions- und Förderbank hat dazu geführt, dass das Studierendenwerk allein im vergangenen Jahr 2013 215 neue Wohnheimplätze bauen konnte. So stehen nun fast insgesamt 4000 zur Verfügung. Und es werden noch viel mehr: Weitere 550 bis 600 Plätze hat das Studierendenwerk in Planung. Die Warmmiete der meisten Wohnheimplätze des Studierendenwerkes liegt zurzeit bei 233 Euro und ist damit ungefähr halb so teuer wie auf dem freien Wohnungsmarkt, und zwar möbliert. So steht Studieren jedem offen. Wir stehen für echte Chancengleichheit und für bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger, auch für Studierende.

Dr. Sven Tode zu bezahlbarem Wohnraum für Studierende (26. März 2014)
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“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist seit Jahrhunderten eine starke, dynamische und weltoffene Handelsstadt. Der Wohlstand unserer Stadt basiert zu einem großen Teil auf diesem Erfolg. Als Sozialdemokratin und Sozialdemokrat ist uns aber nicht nur unser eigener Wohlstand wichtig; unsere Handelspartner in Europa und Übersee sollen ebenso davon fair profitieren können. Vor allem gilt dies für die Produzenten unserer Importwaren, für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Fabriken, auf den Feldern und Plantagen genauso wie für die kleinen Bauernfamilien und -kooperativen. Als Europas größter Importhafen für Rohkaffee, um ein Beispiel zu nennen, haben wir Hamburger eine besondere Verantwortung. Deshalb sind wir froh und stolz, dass Hamburg seit 2011 den Titel “Fair Trade Stadt” tragen darf. Dies ist eine unabhängige Auszeichnung, die an anspruchsvolle Kriterien geknüpft ist und regelmäßig neu bestätigt werden muss. Noch bis übermorgen findet in Hamburg, wie Sie alle wissen, die “Faire Woche” statt, bei der sich eine Vielzahl von Anbietern und Akteuren präsentiert und über fairen Handel informiert. Bereits 24 Hamburger Unternehmen sind im Bereich Fair Tradeaktiv und es werden immer mehr. Hamburg hat in Sachen Fair Trade also schon einiges erreicht. Unser Dank gilt allen engagierten Menschen in den Unternehmen und Initiativen, den Vereinen und Parteien und nicht zuletzt in der Koordinationsstelle der “Fair Trade Stadt” Hamburg, die eine großartige Arbeit leisten. Unser Dank gebührt auch dem Senat, dass er diese Arbeit konsequent unterstützt, und zwar durch die Bereitstellung von Mitteln, zum Beispiel für die Koordinationsstelle von 2013 bis 2015, durch Öffentlichkeitsarbeit und natürlich auch dadurch, selbst fairen Einkauf zu praktizieren. Wenn wir aber die Situation in Deutschland, Europa und der Welt insgesamt betrachten, besteht leider kein Anlass zur Zufriedenheit. Global gesehen ist Fair Trade immer noch eine Ausnahme; die Regel sind ökologisch gefährliche sowie unfaire ausbeuterische Handelsbeziehungen und Arbeitsbedingungen für die Produzentinnen und Produzenten in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir alle haben noch die entsetzlichen Bilder von den tödlichen Bränden in den Textilfabriken in Bangladesch und anderswo vor Augen, wo auch die Billigtextilien für den deutschen Markt hergestellt werden und die Arbeiterinnen und Arbeitergerade in diesen Tagen für gerechte Löhne kämpfen. Wir alle kennen die erschütternden Berichte von der brutalen Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter in asiatischen IT-Fabriken, wo auch unsere Computer und Smartphone herkommen. Wir müssen außerdem ernüchtert zur Kenntnisnehmen, dass der Anteil fair gehandelten Kaffees auf dem deutschen Markt gerade 1,6 Prozent beträgt. In Österreich, um ein anderes Beispiel zu nennen, sind es immerhin bereits 25 Prozent. Wir wollen und müssen vorankommen und weitere Schritte in Angriff nehmen. Eine wirkliche Trendwende zu fairem Handel muss auf drei Ebenen einsetzen – zuerst natürlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel weg von der “Geiz ist geil”-Mentalität, die am Ende doch nur allen schadet, hin zu einem nachhaltigen und gerechten Konsum. Dafür müssen und wollen wir verstärkt werben. Grundsätzlich wollen laut Umfragen mehr als zwei Drittel der Bundesbürger, dass alle Produkte fair gehandelt werden. Wir müssen sie also dort abholen und davon überzeugen, tatsächlich fair einzukaufen. Zweitens müssen wir die Unternehmen in die Pflicht nehmen, die fair produzierten Rohstoffe zukaufen und die fair gehandelten Waren auch anzubieten. Zum Glück gibt es in Hamburg einige sehr vorbildliche Unternehmen, die das bereits tun, aber es gibt leider immer noch zu viele, gerade auch unter den Großen, die das noch nicht für sich als Geschäftsmodell entdeckt haben. Wir müssen weiterwerben und drängen. Drittens ist die Politik gefordert, die nötigen Rahmenbedingungen für Fair Trade zu schaffen. Siewerden es einem Sozialdemokraten nachsehen, dass er sich auf Willy Brandt bezieht, der bereits 1980 das Ziel einer neuen, gerechteren Weltwirtschaftsordnung formulierte. Dieses Ziel ist heute so aktuell wie damals. In seinem berühmten Report für die UN schrieb er, dass eine gemeinsame Menschenperspektive – Zitat –”[…] nicht nur die klassischen Fragen nach Krieg und Frieden auf[werfe], sondern […]auch ein[schließe], wie man den Hunger in der Welt besiegt, wie man das Massenelend überwindet und die herausfordernden Ungleichheiten in den Lebensbedingungen zwischen Reichen und Armen [verbessert.]”– Zitatende. Das war vor über 30 Jahren, und wir sind aufgefordert, hier weiter voranzuschreiten. Dies gilt für die globale Ebene, auf der sich Deutschland und Europa dafür einsetzen sollten, dass überall auf der Welt die sozialen Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO verbindlich gelten. Das gilt dafür, die unverantwortlichen und skrupellosen Finanzspekulationen mit Lebensmitteln, in deren Zuge riesige Mengen nur um des Börsenprofits willen vernichtet werden, endlich zu unterbinden. Auch in Deutschland können wir konkret etwas tun. So prüfen wir gerade, ob es möglich ist, die Kaffeesteuer für fair gehandelten Kaffee auszusetzen oder zumindest abzusenken. Das könnte einen großen Schub für den Fair Trade-Kaffee bewirken, denn er wäre dann kaum noch teurer als der konventionelle. In Hamburg wollen wir unseren Weg für Fair Trade konsequent weitergehen. Im Hamburger Vergabegesetz haben wir gemeinsam mit den GRÜNEN bereits 2009 für die Verankerung der Kernarbeitsnormen der ILO als zwingende soziale Mindestkriterien gesorgt, und mit der Novellierung in diesem Jahr haben wir das soziale Vergaberecht weitergestärkt. Nun wollen wir das Fair Trade-Leitmotiv auch auf jene Bereiche der öffentlichen Beschaffung in Hamburg ausdehnen, die vom Vergabegesetz bislang nicht erfasst sind. Wir wollen außerdem weitere Produkte einbeziehen, die bisher nicht in der Liste der sogenannten kritischen Warengruppen geführt werden, und prüfen, inwieweit das auch bei IT-Produkten möglich ist. Dabei nehmen wir die Anregungen auf, die der “Rat für Nachhaltige Entwicklung” jüngst formuliert hat. Meine Damen und Herren! Mit unserer Initiativezeigen wir ein weiteres Mal, dass wir nicht nur von sozialer Gerechtigkeit reden, sondern sie als Regierungspartei konkret in praktische Schritte umsetzen. Wir denken global und handeln lokal. Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam für mehr Fairness und Gerechtigkeit in Hamburg, Deutschland und weltweit zu handeln. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

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“Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU hat uns gerade eben erklärt, sie sei der Meinung, wir hätten genug Einnahmen im Staat und bräuchten keine zusätzlichen Einnahmen. […]  Wir hatten nun das große Vergnügen, Herrn Seehofer in einem Sommer-Interview zu hören. Herr Seehofer hat erklärt, die CSU würde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, gäbe es nicht eine Pkw-Maut. Das sind zusätzliche Einnahmen, oder nicht? […] 225 Millionen Euro würden durch die Pkw-Maut hereinkommen, es würde aber einen Bedarf von 7,5 Milliarden Euro allein für die zusätzlichen Infrastrukturausgaben geben. 7,5 Milliarden Euro, die nicht im Haushalt seien, so Herr Seehofer, und deswegen müsse man die Pkw-Maut haben. Der ADAC sagt dazu, das sei blanker Populismus. Man könnte auch meinen, die Steuerpolitik der CDU sei blanker Populismus. Herr Heintze, Sie sagen, die Steuern sprudeln. Das ist richtig und das ist auch gut so. Wir haben schon von Frau Hajduk gehört, warum das auch wichtig ist, um den strukturellen Defiziten, die es überall gibt, nicht nur in Hamburg, sondern auch im Bund, entsprechend entgegenzuwirken. Aber was noch schneller sprudelt, haben wir auch erlebt, nämlich das Wasser. Wir haben Überschwemmungen erlebt in der Bundesrepublik, und wir haben eine ausgesprochene Solidarität aller Bundesländer erlebt. Solche Dinge sind natürlich nicht voraussehbar. […] – Herr Heintze, auch Sie sprudeln offensichtlich sehr, aber vielleicht hören Sie einfach mal zu, das hilft ein bisschen. Das Wasser sprudelte, und die Bundesländermussten ihre Hilfe über mehrere Jahrzehntestrecken, weil die Haushalte es nämlich nicht hergeben, diese Leistungen sofort auszuzahlen. Es ist also wichtig, dass wir eine Finanzpolitik betreiben, die nicht von kurzfristigen Konjunkturzyklen abhängig ist, sondern insgesamt von einer langfristigen Planung, wie wir das jetzt haben, wie wir die Schuldenbremse bis 2019 vorsehen. Und das macht dieser Senat. Ihr Antragstitel heißt in der zweiten Hälfte “Gift für Hamburger Familien und Unternehmen”. Was macht aber der Hamburger Senat mit seinem Goldin Hamburg? Er stützt Familien. Wir haben den Kita-Ausbau vorangebracht, wir haben den Kita-Anspruch für einjährige Kinder eingeführt und wir haben die Studiengebühren abgeschafft. […] Das sind alles Vorteile für Familien in Hamburg. Wenn wir das unsinnige Betreuungsgeld auch noch in den Kita-Ausbau stecken könnten, dann hätten wir noch mehr davon für die Familien. […] Auch in Hamburg haben wir eine Investitions- und Förderbank geschaffen, um kleinen und mittleren Unternehmen weitere Möglichkeiten der Förderung zu geben. Auch das ist aktive Wirtschaftspolitik, die vom Hamburger Senat betrieben wird. […] Der Senator hat es bereits benannt: Verkehrswege, Infrastruktur und Investitionsstau. Das ist etwas, das Sie uns in Hamburg hinterlassen haben, es ist etwas, was es im ganzen Bundesgebiet gibt. Die Verkehrswege, die Herr Seehofer angesprochen hat, die er selbst mit 7,5 Milliarden Euro beziffert hat, sind Zukunftsaufgaben, und dafür brauchen wir eine vernünftige Steuerpolitik. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

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