Zusammenfassung
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„Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ovens, mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass die gestrige Debatte auch bei Ihnen noch einmal für eine gemeinsame Wissenschaftspolitik in Hamburg geworben hat. Das finden wir gut. Wir freuen uns, dass Sie das auch weiter unterstützen wollen. Nun müssen Sie allerdings sagen, dass es nicht stimmt, dass wir als Regierungsfraktion die Wissenschaftspolitik oder gar unsere Universitäten schlechtreden. Wir hoffen, dass Sie das zukünftig nicht weiter tun werden. Wenn Sie sich jetzt aber diesen Antrag ansehen, dann freuen wir uns natürlich, dass die CDU sich dem Thema günstiger Wohnraum für Studierende widmet. […] Das ist absolut mutig, denn Sie waren zehn Jahre an der Regierung. Wissen Sie, wie viele Studierendenplätze Sie gebaut haben? Sie wissen es wahrscheinlich nicht. Null, genau null. Deswegen ist es auch nicht sonderlich glaubwürdig, dass Sie jetzt mit 1 800 Wohnheimplätzen ankommen und glauben, dass Sie diese 1 800 Plätze tatsächlich, wenn Sie irgendwann einmal an die Regierung kommen, bauen wollen. Ich weiß nicht, wo Herr Dr. Schinnenburg ist. Auf jeden Fall hat die FDP, als sie an der Regierung war, keinen einzigen Studienplatz gewonnen. […] Nein, genau. Weil Sie nicht in die Regierung kommen, müssen wir wenigstens auf die Jahre verweisen, in denen Sie einmal drin waren.
Dr. Sven Tode
Vizepräsidentin Barbara Duden(unterbrechend): Herr Dr. Tode, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ovens?
Dr. Sven Tode: Sicher.
Vizepräsidentin Barbara Duden: Herr Ovens, Sie haben das Wort.
Zwischenfrage von Carsten Ovens (CDU): Herr Dr. Tode, eine kurze Frage: Würden Sie mir zugestehen, in meiner ersten Legislatur nicht ständig über die Fehlervorheriger Senate zu referieren, sondern in die Zukunft zu blicken? Und würden Sie mir zweitens zugestehen, dass es von Ihnen etwas arm ist, auf eine Regierungszeit zurückzublicken, die 2011 endete, nachdem Sie selbst seit fünfeinhalb Jahren die Verantwortung tragen?
Dr. Sven Tode (fortfahrend): Ja, Herr Ovens, aber trotzdem haben Sie – das bleibt eine Tatsache – keinen einzigen Studierendenwohnheimplatz in zehn Jahren geschaffen. Das ist genau der Punkt. Ich sage Ihnen auch gleich, wie viele wir in der Zwischenzeit gebaut haben. Es sind nämlich mitnichten neun, wie Sie behaupten. Insofern ist es ein sehr mutiges Thema. Wir freuen uns, dass Sie sich jetzt endlich einmal dem Thema Studierendenwohnen nähern. Das ist sehr erfreulich. […] Der zweite Punkt ist – jetzt kommen natürlich die entscheidenden Fragen –, dass Sie der Senatorin vorwerfen, sie rede nicht richtig über die Finanzierung und kläre die Frage nicht, woher das Geldkomme. Jetzt frage ich Sie einmal: Wissen Sie eigentlich, wie viel 1 800 Wohnplätze für Studierende kosten? In Ihrem Antrag steht nicht eine einzige Zahl dazu. Falls Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen: Es sind 153 bis 180 Millionen Euro. Jetztsagen Sie mir einmal: Wo kommt dieses Geld her? […] Nein, das steht eben nicht im Antrag. Deswegen ist es eindeutig, das sind 50 Prozent mehr der insgesamt 4 000 Studienplätze, die wir in öffentlichem Besitz haben. Das sind 50 Prozent mehr, die Sie von uns jetzt erwarten, nachdem Sie zehn Jahre nicht einen einzigen geschaffen haben. Das ist schon sehr interessant. Was mich völlig irritiert, Herr Ovens, ist die Frage der Privaten. Eigentlich habe ich ja immer gedacht, Sie seien eine Partei, die sagt, der Markt regele das und es kämen dann Private, die das anbieten; das finde ich auch gar nicht so schlecht. Eben sagen Sie wieder, die Privaten seien zu teuer. Sie sind tatsächlich zu teuer. Sie werfen der Senatorin vor, dass sie ein Studierendenwohnheim einweiht, in dem der Platz 500 Euro kostet. Andererseits sagen Sie, wir sollten aber Private dazu animieren, Studierendenwohnheimplätze zu schaffen. Was sollen wir jetzt eigentlich genau tun? Soll die Senatorin da nun hingehen oder soll sie nicht hingehen? Soll sie sie fördern oder soll sie sie nicht fördern? Sagen Sie uns doch einfach, was Sie genau wollen. Also das ist ein bisschen widersprüchlich. Wenn wir Ihren Antrag überweisen sollen – und darum bitten Sie ja –, dann wäre es natürlich hilfreich, dass Sie in dem Ausschuss anwesend sind. Wir haben letztes Mal auf Wunsch der CDU einen Antrag an den Ausschuss überwiesen, und wer war nicht da? Die CDU war nicht da. […] Das ist natürlich schwierig. Wenn man nicht einmal im Ausschuss anwesend ist, um einen Antrag zu diskutieren, dann sollte man vielleicht auch überlegen, ob man ihn überhaupt überweist. Herr Ovens, nur weil Sie schneller und lauter reden, haben Sie noch lange nicht recht. Sie waren nicht da und haben den Antrag nicht diskutieren können; sehr schade. Ihr Antrag ist leider völlig unrealistisch und wir können ihm insofern leider nicht zustimmen. Es gibt keine Finanzierung, es gibt keine Ausführungen, wie diese 1 800 Studierendenplätze überhaupt gebaut werden sollen. Und vor allen Dingen stellt sich die Frage: Sind sie überhaupt am Markt gefordert? Wenn Sie sich die Marktstudie von Savills anschauen, dann wissen Sie, dass es eine Übersättigung des Angebots an Studierendenwohnheimplätzen gibt. Und wenn Sie Bayern und Hamburg vergleichen, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Bayern 13 Millionen Einwohner hat, Hamburg 1,8 Millionen und die Steuerkraft von 1,8 Millionen Einwohnern natürlich nicht so hoch sein kann wie die von 13 Millionen Einwohnern. Dementsprechend müssen Sie natürlich auch diese Zahlen in Betracht ziehen und nicht nur einfacheinen Durchschnittswert von Studierendenzahlen und deren Kosten. Das allein reicht kaum. Aber uns Sozialdemokraten sind Studierende und ihre Wohnungen natürlich sehr wichtig und auch die guten Bedingungen, um überhaupt in Hamburg zu studieren. Deswegen haben wir bereits in der letzten Wahlperiode mit der Drucksache 20/1134 den Senat aufgefordert, den Studierenden Grundstücke unterhalb des Verkehrswertes abzugeben, weil dadurch natürlich günstigere Mieten erreicht werden und das Angebot insgesamt gesteigert wird. Neuallermöhe ist beispielsweise so ein Fall. Am 2. November 2016 werden wir in Neuallermöhe 250 neue Studierendenwerksplätze einweihen, 250 mehr, als Sie jemals in zehn Jahren geschafft haben. Aber nicht nur das. Wir haben auch Sanierungen vorgenommen. Allein das Gustav-Radbruch-Hauswurde für 11 Millionen Euro saniert. Das Paul-Sudeck-Haus wurde für 6 Millionen Euro saniert. Wir haben eine weitere Million Euro für energetisches Sanieren ausgegeben. Diese Sanierungen im Bestand sorgen dafür, dass wir den niedrigen Mietpreis von ungefähr durchschnittlich 235 Euro pro Zimmer in diesen Bestandsbereichen erhalten können. Wie viel die Studierenden nämlich von ihrem Geld für den entsprechenden Wohnzins zu bezahlen haben, ist entscheidend. Das ist noch nicht alles. Wir werden auch die Dachsanierung der Wohnanlage in Harburg mit einer Million Euro bedenken und auch die Kellerwände in der Unnastraße werden für eine weitere Million Euro saniert. Wie Sie sehen, sind Sanierungen weiterhin vorgesehen. Darüber hinaus haben Sie dem Haushaltsplan entnommen, dass das Studierendenwerk eine Steigerung seines Etats von 3 Prozent bekommt. Wenn Sie aufgrund der Schuldenbremse wissen, wie schwierig die Finanzierung des Haushalts insgesamt ist, dann ist es ein sehr deutliches Zeichen, dass wir das Studierendenwerk und seine Arbeit unterstützen. Für uns ist es wichtig, dass Studenten die Möglichkeit haben, in Hamburg zu studieren. Dazu gehört nicht nur Exzellenz, sondern dazu gehört auch ein Dach über dem Kopf und etwas Gutes zu essen und genau dafür sorgen wir. – Vielen Dank.“
Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.