Um wissenschaftliche Exzellenz zu sichern, bedarf es auch Arbeit an den Grundlagen des Studiums: an studentischer Infrastruktur. Ohne bezahlbaren Wohnraum ist es Studierenden nicht möglich, sich auf ihr Studium zu konzentrieren und ihre beruflichen Ziele zu verfolgen. Das spezielle Förderprogramm der Investitions- und Förderbank hat dazu geführt, dass das Studierendenwerk allein im vergangenen Jahr 2013 215 neue Wohnheimplätze bauen konnte. So stehen nun fast insgesamt 4000 zur Verfügung. Und es werden noch viel mehr: Weitere 550 bis 600 Plätze hat das Studierendenwerk in Planung. Die Warmmiete der meisten Wohnheimplätze des Studierendenwerkes liegt zurzeit bei 233 Euro und ist damit ungefähr halb so teuer wie auf dem freien Wohnungsmarkt, und zwar möbliert. So steht Studieren jedem offen. Wir stehen für echte Chancengleichheit und für bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger, auch für Studierende.
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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Die kleinen Zimmer oder Behausungen lenken den Geist zum Ziel, die großen lenken ihn ab.“ So urteilte vor 500 Jahren jemand, der in wohlhabendem Hause geboren wurde, vielleicht nicht unbedingt etwas von kleinen Zimmern wusste, aber sicherlich einiges vom Geist verstand: Leonardo da Vinci. Aber zumindest eine kleine Behausung sollte doch jeder haben, der den Geist zu großen Zielen lenken möchte. Zu viel kosten sollte sie auch nicht, denn sonst ist auch der beste Geist womöglich gezwungen, mehr Zeit an der Fritteuse beim Burger-Brater zu verbringen als in der Bibliothek. Dieser Senat hat in den letzten Jahren bereits eine Menge getan, damit jede Studentin und jeder Student in Hamburg eine angemessene und bezahlbare Unterkunft findet. Wir haben die Förderprogramme für den Wohnungsbau erheblich ausgebaut, und die Erfolge werden nun sichtbar. In diesem Jahr werden wir voraussichtlich erstmals seit vielen Jahren mehr als 6000 neue Wohnungen in Hamburg haben und davon 2000 mit geförderten niedrigen Mietpreisen. Davon werden auch die Studierenden profitieren. Aber auch unmittelbar wurde der Bau von Studierendenwohnungen erheblich gestärkt. Das spezielle Förderprogramm der Investitions- und Förderbank für den studentischen Wohnungsbau wurde verbessert, sodass das Studierendenwerk in der Lage war, allein im letzten Jahr 215 neue Wohnheimplätze zu bauen, sodass nun fast insgesamt 4000 zur Verfügung stehen. Und es werden noch viel mehr: Weitere 550 bis 600 Plätze hat das Studierendenwerk in Planung. Damit entstehen rund 800 neue Plätze innerhalb von wenigen Jahren, ein wichtiger Beitrag für mehr preisgünstigen Wohnraum für alle. Wir holen jetzt das nach, was Sie zuvor zehn Jahre lang sträflich versäumt haben. Hamburg wird bei Studierenden aus dem In- und Ausland immer beliebter. Schon rund 12 Prozent kommen aus dem Ausland zu uns. Das liegt an Hamburgs Attraktivität als Stadt, vor allem aber an der reichhaltigen und hochwertigen Hochschul- und Forschungslandschaft. Entsprechend groß ist die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen oder Wohnheimplätzen, gerade jetzt wieder zu Beginn des neuen Semesters. Da Hamburg so attraktiv für junge Menschen ist, steigen auch immer mehr private Anbieter auf den Markt ein und bieten kleinere Wohnungen für Studierende an. Das steigende Angebot ist natürlich erfreulich, aber es hat einen Haken: Viele dieser Wohnungen können sich nur wohlhabende Studierende leisten. Die Angebote privater Investoren liegen im Neubaubereich regelhaft über 450 Euro brutto warm und damit sehr deutlich über der Miete für den öffentlich geförderten Wohnungsraum für Studierende. Das ist für die meisten jungen Leute, die weniger wohlhabende Eltern haben als seinerzeit da Vinci schlicht zu teuer. Wir haben die Geldbeutel der Studierenden zwar erheblich entlastet, indem wir die unsozialen Studiengebühren abgeschafft haben, aber wir haben sie schließlich nicht abgeschafft, damit das Geld dann bei Vermietern landet, anstatt in Bildung und Leben investiert zu werden. Wir brauchen also beides: mehr Wohnungen für Studierende und vor allem erschwingliche Wohnungen für Studierende. Das ist auch das Ziel des Studierendenwerks, das seinen sozialen Auftrag in dieser Frage sehr ernst nimmt und dabei unsere volle Unterstützung hat. Die Warmmiete seiner meisten Wohnheimplätze liegt zurzeit bei 233 Euro und ist damit ungefähr halb so teuer wie auf dem freien Wohnungsmarkt, und zwar möbliert. Auch bei Neubauten werden aktuell 355 Euro nicht überschritten. Wir sind uns mit dem Studierendenwerk einig, dass das auch so bleiben soll. Deshalb haben wir eine Reihe von Ideen entwickelt, mit denen wir die Schaffung von günstigem und zugleich attraktivem Wohnraum für Studierende über das bereits erreichte hohe Niveau hinaus weiter ausbauen wollen. Dabei stehen wir selbstverständlich in engem Austausch mit unseren Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern und wollen uns anschauen, von welchen Ideen und Erfahrungen wir auch in Hamburg profitieren können. So wollen wir erreichen, dass das Studierendenwerk noch besser und günstiger an eigene Grundstücke kommt, und wir wollen die Förderbedingungen seitens der städtischen Investitions- und Förderbank weiter optimieren. Es geht uns aber nicht nur um den Neubau, sondern auch um die Sanierung des bereits vorhandenen Wohnraumbestandes. Wir wollen sicherstellen, dass die Mieten nach den Sanierungen, die in den älteren Häusern anstehen, nur geringfügig steigen. Allein in diesem Jahr werden 400 bis 500 Wohnheimplätze saniert. Im Gustav-Radbruch-Haus wird die Miete dank der Sanierungsförderung durch die IFB danach nur moderat auf 285 Euro angehoben. Diese Investitionen sind Zukunftsinvestitionen, denn die Förderung von Studierenden, von Bildung insgesamt, ist die beste Investition in die Zukunft unserer Stadt. Meine Damen und Herren! Als Sozialdemokraten stehen wir dafür, dass sich alle ein Studium leisten können, nicht nur die Söhne reicher Väter wie zu da Vincis Zeiten. Wir stehen dafür, dass nur Talent und Fleiß über den Bildungserfolg entscheiden sollen, aber nicht der Geldbeutel oder der Mietpreis. Wir stehen für echte Chancengleichheit, das unterscheidet uns von den meisten anderen Parteien. Und wir stehen für bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger, auch für Studierende. – Vielen Dank.“
Dr. Sven Tode