Beiträge mit dem Tag: Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Novelliertes Wissenschaftszeitvertragsgesetz tritt in Kraft – Impulse aus Hamburg berücksichtigt

Sven Tode

Sven Tode

 

Am heutigen 16. März tritt das vom Bundestag im Dezember 2015 beschlossene novellierte Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) in Kraft. Es beinhaltet spürbare Verbesserungen für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, so etwa angemessene Laufzeiten bei Qualifizierungsverträgen, Anpassung der Laufzeiten bei durch Drittmittel finanzierte Verträge an die jeweilige Projektdauer sowie eine bessere Berücksichtigung von Eltern und Menschen mit Behinderung.

 

Aus Hamburg waren frühzeitig Impulse nach Berlin gegangen. Bereits Mitte 2012 hatte sich die SPD-Fraktion mit einer Initiative dafür stark gemacht, die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses über entsprechende Regelungen auf Bundesebene zu verbessern (siehe Anlage). Zusammen mit anderen Bundesländern hatte Hamburg daraufhin eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Zahlreiche Bausteine – wie zum Beispiel die Einführung von Mindestlaufzeiten bei befristeten, durch Drittmittel finanzierten Stellen – finden sich nun im gültigen Gesetzestext wieder.

 

Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das ist eine gute Nachricht auch für Hamburgs Forschungs- und Hochschullandschaft. Mit dem neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetz sind wir einen großen Schritt nach vorn gekommen. Es ist ein sehr positives Signal an den wissenschaftlichen Nachwuchs, denn die bisherigen Befristungsregelungen bei Qualifikationsstellen waren vielfach nicht flexibel genug. Gerade junge Nachwuchskräfte ohne finanzielle Reserven brauchen die Chance, ihre Doktorarbeiten und Habilitationen abschließen zu können, auch wenn es mal ein Jahr länger dauert. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die von uns angestoßene Novellierung des Gesetzes ausdrücklich. Hamburg ist zudem durch den flankierenden Code of Conduct im Hochschulbereich diesbezüglich sehr gut aufgestellt.“

Gute Arbeit an den staatlichen Hamburger Hochschulen

Sven Tode: “Die Wissenschaftsbehörde hat auf hervorragende Weise die Grundlage dafür gelegt, dass Hamburg nun im Ländervergleich eine Spitzenposition, bei den Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs, an den Hochschulen einnimmt. Die Initiative ging von der SPD-Fraktion aus.”

Uni HamburgBereits im Mai 2012 hatte die SPD-Fraktion, auf Initiative von Dr. Sven Tode, mit Ihrem Antrag zur “Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft – Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen” den Grundstein dafür gelegt, dass sich die Arbeitsbedingungen der jungen Wissenschaftler in Hamburg nachhaltig verbessern werden.

Auf Bundesebene setzte sich Hamburg und Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Ländern dafür ein, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz arbeitnehmerfreundlich überarbeitet wird. Diese Initiative hat nun Eingang im Koalitionsvertrag gefunden.

Paralell dazu hat eine Arbeitsgruppe, unter Leitung des Staatsrates der Behörde für Wissenschaft und Forschung, mit allen wichtigen Akteuren in Hamburg von Leitungs- und Personalratsebene der Hochschulen, Gewerkschaften, Gleichstellungsbeauftragten und den betroffenen jungen Wissenschaftlern einen sog. Code of Conduct entwickelt, der in dieser Form einmalig in Deutschland ist. Dieser beinhaltet:

– Einen grundsätzlichen Beschäftigungsumfang für Promovierende von mindestens einer halben Stelle einschließlich eines Anteiles für die eigene Qualifizierung,

– Die Sicherheit für Habilitierende, bei erfolgversprechender Prognose in die zweite Phase der Beschäftigung übernommen zu werden,

– Die Verpflichtung der Hochschulen zur grundsätzlichen Übertragung von Daueraufgaben auf Dauerbeschäftigte und der Evaluierung der Abweichungen hiervon, über die hochschulintern zu informieren ist,

– Die Bindung der Beschäftigungsdauer bei Drittmittelprojekten in der Regel an die Projektlaufzeit,

– Die Verpflichtung der Hochschulen zu angemessener Vergütung von Lehraufträgen in den Untergliederungen mit hochschulinterner Information,

– Eine Gleichstellung des nichtwissenschaftlichen Personals mit dem wissenschaftlichen in Bezug auf die Regelungen zur Dauerbeschäftigung, zur Bindung der Beschäftigungsdauer in der Regel an die Projektlaufzeit und der jeweiligen Evaluation und hochschulinterner Information,

– Die Unterstützung des wissenschaftlichen Nachwuchses bei der Entscheidung über die Berufswahl innerhalb und außerhalb der Hochschule durch Beratung seitens der Hochschule

Der DGB unterstützt Hamburgs Initiative für Gute Arbeit in der Wissenschaft

Uni HamburgAuf Initiative von Sven Tode hat der Hamburger Senat über den Bundesrat weitreichende Reformvorschläge für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz eingebracht. Das Ziel: Bessere Perspektiven und Bedingungen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

Anläßlich einer Anhörung zu dem Thema im Bundestag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund nun diese Forderungen unterstützt. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hanack erklärte dazu kürzlich:

“Die Bedingungen am Arbeitsplatz Hochschule sind für die meisten Beschäftigten miserabel. Neun von zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag, mehr als die Hälfte der Fristverträge eine Laufzeit von unter einem Jahr. Da beginnt für die Beschäftigten mit der Unterschrift unter den Arbeitsvertrag schon die Suche nach der nächsten Stelle. Die Bundesregierung muss endlich eingreifen und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren. Wir brauchen gute Arbeit und kein Prekariat in der Wissenschaft.

Die hochqualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler leben in ständiger Unsicherheit. Sie haben kaum die Möglichkeit, eine Familie zu gründen und wissen oftmals nicht, in welcher Stadt sie ihre nächste Stelle finden. Diesen Zuständen muss die Regierung endlich einen Riegel vorschieben.

Die Tarifsperre muss endlich aus dem Gesetz gestrichen werden. Bisher ist es Gewerkschaften und Arbeitgebern untersagt, für die Hochschulen abweichende Regelungen zum Abschluss von Zeitverträgen auszuhandeln. Das ist ein Skandal. Die Befristung von Arbeitsverträgen gehört klar zum Kernbereich der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Mit dieser Tarifsperre wird die Tarifautonomie ausgehebelt. Den gesetzlichen Mindestlohn lehnt die Bundesregierung mit Hinweis auf die Tarifautonomie ab. Geht es aber darum, die Arbeitsverträge in der Wissenschaft unbegrenzt zu befristeten, dann wird die Tarifautonomie ganz schnell ausgehebelt. Das ist eine zynische Doppelmoral.

 Zudem muss auch für Beschäftigte in Drittmittelprojekten gelten: Die Dauer der Arbeitsverträge muss mindestens der Dauer des Projektes entsprechen. Welches Projekt ist schon nach weniger als einem Jahr beendet? Das Personal in den Hochschulverwaltungen erledigt in der Regel Daueraufgaben. Es sollte daher ganz von den Befristungen ausgenommen werden.

Grundlegende Rechte wie Elternzeit und Mutterschutz gelten für viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Kindern nur eingeschränkt. Bei Drittmittel-Beschäftigten hängt die Verlängerung des Arbeitsvertrags vom Wohlwollen des Arbeitgebers ab. Hier brauchen wir endlich klare Rechtsansprüche für die Beschäftigten.”

Prekarisierung des wissenschaftlichen Personals entgegenwirken

Bundesratsantrag des Senats geht auf Initiative von Sven Tode zurück

Foto: Daniel Schwen

Sven Tode begrüßt die Initiative des Senats, zusammen mit Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesnovelle auf den Weg zu bringen, mit der die Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entscheidend verbessert werden sollen.

Als stellvertretender Fachsprecher für Wissenschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte sich Sven Tode in den vergangenen Monaten für eine solche Initiative eingesetzt und einen Antrag entworfen, den die Bürgerschaft im vergangenen Jahr mit den Stimmen der SPD verabschiedet hatte (wie berichtet). Anlass dafür war, dass es in den letzten Jahren an den Hochschulen immer mehr zur Regel geworden ist, junge Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftler nur noch mit sehr kurz befristeten Verträgen anzustellen. Diese Form der Prekarisierung erschwere nicht nur den jungen Forschern ihre Karriere- und Familienplanung, sondern wirke sich auch nachteilig auf die Qualität der wissenschaftlichen Arbeit aus, so die Überzeugung von Sven Tode und seinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion.

Das Kernproblem dabei sind mangelhafte Regelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz des Bundes. Deshalb zielt die Initiative des Senats auf Basis des SPD-Antrag auf eine Novellierung dieses Gesetzes ab, wie der Initiator Sven Tode erläutert: “Das jetzt auf den Weg gebrachte Gesetz verbessert die Zukunftsperspektive des wissenschaftlichen Personals und ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der beruflichen Qualifizierungsphase. Wir müssen der Prekarisierung des wissenschaftlichen Nachwuchses entgegenwirken und den Veränderungen durch den Bolognaprozess Rechnung tragen. Genau das gehen wir mit diesem Gesetz jetzt an. Die Experten-Anhörung der Bürgerschaft am 30. November hat uns darin eindrücklich bestätigt. Hamburg und Nordrhein-Westfalen sind hier Vorreiter bei der Verantwortung für eine offene und zukunftsfähige Wissenschaftspolitik. Die Bundesregierung dagegen verspielt mit ihrer starren Haltung die Zukunftsperspektiven für Deutschland als Wissens- und Forschungsgesellschaft.“

 

 

Gute Arbeit an Hamburgs staatlichen Hochschulen

Am Freitag, den 25.01.2013, fand im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft eine Auswertung der Expertenanhörung vom 30.11.2012 und eine Senatsbefragung statt. Frau Senatorin Dorothee Stapelfeld (Präses der Behörde für Wissenschaft und Forschung) erklärte, dass Sie aufgrund der SPD Initiative – bereits das Institut für Hochschulforschung Halle Wittenberg beauftragt  hat – ein Gutachten über die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses in Hamburg zu erstellen. Dieses Gutachten, von der über Parteigrenzen hinweg anerkannten Hochschullehrerin Prof. Dr. Anke Burkhardt, wird im Frühjahr 2013 fertig sein. Eine Pilotstudie wird bis 31.07.2013 erstellt werden. Dazu wird eine Arbeitsgruppe mit den Gewerkschaften eingerichtet, um auch deren Expertise zu nutzen. Die Dimensionen der prekären Beschäftigung an den Hochschulen kann so nicht mehr hingenommen werden, stellte sie klar. Dieses ist ein Bundesweites Problem und kein spezifisches Hamburger Problem.

Sven Tode: “Hamburg hat hier eine Vorreiterrolle. Wir packen die Probleme an – während die Vorgängersenate unter CDU Führung nicht mal ein Problembewusstsein hatten. Es freut mich, dass sich alle in der Bürgerschaft vertretenden Parteien der SPD Initiative – Gute Arbeit an Hamburgs staatlichen Hochschulen – angeschlossen haben.”

Auf der Agenda steht nun eine Bundesratsinitiative zur Veränderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Auch der Landesgesetzgeber wird sich mit dem Hochschulgesetz beschäftigen müssen, um z.B. Tenure Tracks in Hamburg zu ermöglichen. Auf Grundlage des von der Senatorin in Auftrag gegebenen Gutachtens, wird sie in den Dialog mit den staatlichen Hochschulen treten, um dem akademischen Nachwuchs bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

Arbeitsverträge von drei Monaten bis unter einem Jahr sollen bald der Vergangenheit angehören, so hofft Sven Tode.