Beiträge

Wir sind die Hamburg-Partei

Hamburg steht gut da. Das ist ein Erfolg von neun Jahren sozialdemokratischer Regierungspolitik.

Wir haben den Sanierungsstau, den Schwarz-Grün hinterlassen hat, schrittweise aufgelöst. Wir haben auch das strategielose Chaos von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beseitigt und ordentliches Regieren wieder zum Markenzeichen des Hamburger Senats gemacht. Auf den Senat und seine Politik kann man sich in Hamburg seitdem wieder verlassen.

Hamburg ist attraktiv und wird immer attraktiver. Hamburg ist eine Hoffnungs- und Ankunftsstadt, in der viele Menschen mit ihren Kindern und Familien leben wollen. Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Wachstum keine Gefahr, sondern eine große Chance für die Stadt und ihre Menschen ist.

Wir haben das Wachstum in den zurückliegenden Jahren so gestaltet, dass die wirtschaftliche, die soziale und die ökologische Qualität des Lebens in Hamburg weiter steigen. Wohnungen werden gebaut, neue Grünanlagen geschaffen, Gewerbeflächen bereitgestellt und die Infrastruktur ausgebaut, ohne dass die natürlichen, sozialen und kulturellen Freiräume der Stadt darunter leiden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gestalten die Grundfunktionen der Stadt im Einklang mit den Grundbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Gründe dafür, dass das gelingt, sind offensichtlich. Wir beschreiben Probleme nicht nur, wir lösen sie. Wir versprechen nicht nur, dass man etwas tun könnte, wir liefern:

Die ganze Stadt im Blick – vor Ort engagiert!
  • Wir haben begonnen, Wohnungen zu bauen, als das andernorts kein Thema war. Erst 6.000, dann 10.000 Genehmigungen pro Jahr sind und bleiben ein ehrgeiziges Ziel.
  • Wir haben die Verkehrswende mit einem ambitionierten Programm zur Stärkung von Bussen, Bahnen und Fahrradstrecken auf den Weg gebracht.
  • Wir haben begonnen, die Energieversorgung ökologisch zu gestalten und den CO2-Ausstoß zu vermindern. Als Teil eines globalen Netzwerks großer Städte drängen wir auf wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und gehen engagiert voran.
  • Wir haben den Wirtschaftsstandort Hamburg gestärkt, die Elbvertiefung vor Gericht durchgesetzt und zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Arbeitswelt gestartet.
  • Wir haben zehntausende Geflüchtete aufgenommen und mit beeindruckender zivilgesellschaftlicher Unterstützung in unsere Gemeinschaft integriert.
  • Wir haben die Schulen in Hamburg konsequent modernisiert und die Unterrichtsqualität verbessert – mit spürbar positiven Ergebnissen im bundesweiten Vergleich.
  • Wir haben dafür gesorgt, dass Kitas und Hochschulen in Hamburg wieder gebührenfrei sind und damit allen – unabhängig vom Einkommen – offen stehen.
  • Wir sanieren die Hochschulen, haben die Studienplätze zahlenmäßig ausgebaut und die Exzellenz zu einem Thema der Wissenschaftspolitik gemacht.
  • Wir haben Hamburg zu einer Active City gemacht und damit die Bedeutung des Sports für Hamburg aufgewertet.
  • Wir haben die Elbphilharmonie fertig gebaut und fördern auch weiterhin konsequent Kunst und Kultur auf allen Ebenen.

Vor allem aber: Wir haben trotz aller Widerstände dafür gesorgt, dass Hamburg eine weltoffene und vielfältige Stadt bleibt, in der viele Bürgerinnen und Bürger ihr Glück nicht nur suchen, sondern auch finden können. Eine Stadt, die zusammenhält und in der jeder seinen Platz finden kann. Wir wollen, dass alle teilhaben am Haben und Sagen in unserer Stadt. Dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Das Erreichte ist heutzutage niemals selbstverständlich gesichert und erst recht nicht ohne politische Anstrengungen von Dauer. Wie schnell Errungenschaften wie Freiheit, Demokratie und Wohlstand zerrinnen können, sehen wir derzeit in vielen Ländern auf der ganzen Welt. Die Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Dinge nimmt ab. Das liegt auch an Parteien, deren Arbeit sich nicht auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger konzentriert, sondern in kleinteiligen Anpassungsmaßnahmen erschöpft oder in markigen Versprechungen verliert.

In Hamburg zeigen wir, dass es zu diesen negativen Entwicklungen eine gute, optimistische und sinnvolle Alternative gibt: Dass die Hamburgerinnen und Hamburger weit überwiegend gerne hier leben, liegt daran, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur das Mögliche, sondern vor allem auch das Sinnvolle für die Stadt angegangen sind und das Leben für alle spürbar verbessert haben. Hamburg braucht eine starke Sozialdemokratie, die einen realistischen Plan für Hamburg hat, Entscheidungen konsequent und mutig trifft und ständig im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Verbänden und Institutionen der Stadt agiert. Wir stehen mit unseren mehr als 10.000 Mitgliedern aus allen Stadtteilen Hamburgs für eine enge Einbindung der gesamten Stadtgesellschaft.

Wir machen allen Bürgerinnen und Bürgern – egal, woher sie kommen, woran sie glauben, wen sie lieben und was sie für sich im Leben erreichen wollen – das Angebot, gemeinsam mit uns die Zukunft dieser schönen Stadt zu gestalten. Wir nutzen nicht einzelne Interessen und Lebenswelten als Blaupause für alle Hamburgerin und Hamburger, sondern wir haben die ganze Stadt im Blick. Das ist das Versprechen einer sozialen Demokratie. Dafür steht die SPD als die Hamburg-Partei!

Wir sind auf einem guten Weg, aber natürlich niemals am Ziel: Wir haben gemeinsam mit allen Hamburgerinnen und Hamburgern noch viel vor. Wir wollen Hamburg in allen Bereichen zu einer Modellstadt für das Leben von morgen machen. Wir bauen die Zukunftsstadt Hamburg!

Eine Zukunftsstadt ist selbst Trendsetter und gestaltet gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Wandel, anstatt sich treiben zu lassen. Zukunft heißt, die Stadt auf die Digitalisierung einzustellen, als Standort für Hochtechnologie aus Zukunftsbranchen zu etablieren und den Transfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft durch ein offenes und vernetztes Innovationssystem zu stärken. Damit verbunden sind Politikansätze und Prozesse auf der Höhe der Zeit, durch die in sämtlichen Politikbereichen wie z. B. Bildung, Stadtentwicklung, Verkehrsplanung und Umweltschutz bessere Ergebnisse erzielt werden. Deshalb verzichten wir in diesem Regierungsprogramm auch auf ein eigenes Kapitel zur Digitalisierung und stellen die digitalen Perspektiven in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen verbunden mit den inhaltlichen Initiativen dar.

Eine Zukunftsstadt ist ein Ort, an dem die Grundlagen unseres Zusammenlebens verhandelt werden. Hier werden neue Ideen und Möglichkeiten für ein besseres Leben entwickelt. Zukunftsstädte entstehen aus der kreativen Leidenschaft ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sie sind Orte des Sozialen und der Kultur. Sie organisieren Zusammenhalt und stiften Sinn. In einer Zukunftsstadt stellen wir uns konsequent gegen alle Versuche, die Vielfalt der Kulturen in unserer Stadt und die Freiheit, sie zu leben, zu diskreditieren.

Eine Zukunftsstadt ist eine Hoffnungsstadt. Viele Menschen leben in Hamburg, weil sie hier ihr Glück suchen. Das gibt der Entwicklung unserer Stadt eine große Kraft. Es geht um ein selbstbestimmtes Leben, um Bildungschancen, um gute und fair bezahlte Arbeit, um die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und um ein vielfältiges sowie hochwertiges Angebot an Freizeitaktivitäten. In Hamburg können Beruf und Familie so miteinander verbunden werden, dass Eltern Arbeit finden und auch arbeiten können und ihre Kinder in Kita und Schule vorbildlich betreut und ausgebildet werden.

Eine Zukunftsstadt baut die Infrastruktur der Zukunft und investiert heute in die U-Bahnen, Schulen, Hochschulen und Stadtteile sowie in eine klimafreundliche und effiziente sichere und saubere Energie- und Wärmeversorgung von morgen. Wir zeigen, wie Mobilität funktionieren kann, ohne dass die einen auf Kosten der anderen unterwegs sind. Wir denken die Stadt aus der Perspektive der Hamburgerinnen und Hamburger und richten Serviceangebote und Infrastrukturen an den Bedürfnissen aller aus.

Eine Zukunftsstadt ist international. Für uns ist das Tradition, Selbstverständlichkeit und Zukunft. Wir wollen Hamburgs Internationalität noch weiter ausbauen und stärken, um Fachkräfte aus aller Welt hierherzuholen, das Zusammenleben unterschiedlichster Nationalitäten zu erleichtern und damit die Integration aller Hamburgerinnen und Hamburger in der Stadtgesellschaft voranzubringen. Eine internationale Stadt zu sein bedeutet für uns auch, uns mit internationalen Partnern auszutauschen, die ähnliche Herausforderungen wie Hamburg haben.

Eine Zukunftsstadt ist eine klimaneutrale Stadt. Der Klimawandel ist eine Gefahr für unsere Zukunft auf diesem Planeten. Außerdem stellt er eine Bedrohung für unseren Wohlstand und für unseren sozialen Zusammenhalt dar. Deshalb sind wir willens und entschlossen, unsere Umwelt zu schützen.

Es hilft nicht, über symbolische Zielzahlen und Pläne zu diskutieren, sondern der Weg in das postfossile Zeitalter muss in allen Bereichen ganz praktisch organisiert werden. Das machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit 2011! Eines ist klar: Nur mit einer starken Industrie, einer exzellenten Wissenschaft und einer energischen Umgestaltung der Mobilität lassen sich die ambitionierten Klimaziele des Pariser Abkommens erreichen. Und das wollen und werden wir!

Eine Zukunftsstadt muss gut regiert werden. Wer ambitionierte Ziele erreichen will, der muss auch das Handwerk des Regierens beherrschen. Wir haben eine klare Vorstellung von der Zukunft Hamburgs. Wir haben Visionen für unsere Stadt, die unsere Politik leiten. Es ist allerdings nicht mutig, Visionen zu beschreiben. Mut kommt dann ins Spiel, wenn es um die konkrete Arbeit und Umsetzung geht. Das können wir – und das machen wir mit Leidenschaft.

Mit unserem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und vielen Hamburgerinnen und Hamburgern, die für die SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, im Senat und überall im städtischen Leben Verantwortung übernehmen wollen, stehen wir für eine lebenswerte, sichere, nachhaltige und chancenreiche Zukunft. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten immer den Anspruch, auf der Höhe der Zeit zu sein. Wir wissen, was es braucht, Hamburg in die 30er Jahre des 21. Jahrhunderts und in eine gute Zukunft zu führen: Denn wir sind die Partei für Hamburgs Zukunft. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, Teil dieser großen Bewegung für ein lebenswertes und zukunftsstarkes Hamburg zu sein. Wer am 23. Februar 2020 die SPD wählt, hat die ganze Stadt im Blick und entscheidet sich für eine gute gemeinsame Zukunft. Lebenswert, wirtschaftsstark und klimafreundlich.

– für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg in der Hamburgischen Bürgerschaft

Als Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft setze ich mich in verschiedenen Ausschüssen – Wissenschaft, Europa, Haushalt & Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst – für Folgendes ein:

  • den Ausbau der Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen,
  • die Verbesserung von Studien- und Arbeitsbedingungen an Hamburger Hochschulen,
  • die gerechte Bezahlung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und
  • die europäische Verständigung, besonders das Zusammenwachsen von Ost- und Westeuropa.

In meinem Wahlkreis Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg ist mir der enge Kontakt zu allen Bewohnerinnen und Bewohnern wichtig: Welche Ideen und Anregungen haben Sie für die Politik vor Ort und im Großen? Was sollte Ihrer Meinung nach verbessert werden? Ich freue mich auf jede Ihrer Fragen und Vorschläge. Um von Ihnen zu hören, biete ich regelmäßig Bürgersprechstunden, Rathausbesuche und ein abwechslungsreiches Kulturprogramm an. Lassen Sie es mich wissen, was Ihnen wichtig ist, denn nur zusammen können wir Gutes bewirken!

Ihr Sven Tode

Auf dem Gelände der vormaligen Werkzeugmaschinenfabrik Heidenreich & Harbeck entsteht auf rund 9.000 Quadratmeter ein neues Theaterzentrum, das gemeinsam vom Jungen SchauSpielHaus, dem Institut für Kultur- und Medienmanagement der Hochschule für Musik und Theater sowie von der Theaterakademie genutzt werden soll. Am Wiesendamm werden Räumlichkeiten gebaut, in denen Aufführungen und Proben, aber auch Lehre und Forschung stattfinden können. Die ersten Umbauten sind im Rohbau fertiggestellt, aber an der neuen Spielstätte des Jungen SchauSpielHauses wird noch gearbeitet: Auf rund 3.500 Quadratmeter entstehen zwei Bühnen und zwei Probebühnen sowie Werkstätten, Büros, Lagerflächen und die notwendigen Sozialräume. Alle Räume mit Publikumsverkehr sind barrierefrei erreichbar.

“Je mehr kulturelle Angebote in unserem Stadtteil beheimatet sind, desto besser. Kultur macht unsere Stadtteile bunter und lebenswerter, vor allem, wenn man bedenkt, dass am neuen Standort am Wiesendamm auch künstlerische und theaterpädagogische Angebote erweitert werden sollen. Ich bin schon sehr gespannt, wie das vielversprechende Projekt in der Endphase aussehen wird!”

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Lange haben Eltern und Anwohner an der Friedrichsberger Straße dafür gekämpft, dass dort eine Tempo 30-Strecke eingerichtet wird, um besonders die kleinen Besucher der Kita und Grundschule Adolph-Schönfelder-Straße zu schützen. Dank einem Vorstoß der SPD-Fraktion Mitte November 2019 geht es nun damit voran! Die rechtliche Regelungen für die Einrichtung von Tempo 30-Strecken sind flexibler geworden; regelmäßiger Busverkehr ist jetzt kein zwingender Grund mehr gegen eine Tempo 30-Strecke. So wurde eine Vielzahl von Strecken neu geprüft.

Sven Tode auf einer Diskussionsveranstaltung zur Einrichtung von Tempo 30-Strecken an Kitas und Schulen (am 18. November in der Adolph-Schönfelder-Schule)

Gegenstand der Prüfung war auch ein der Teil der Friedrichsberger Straße in Barmbek, wo sich die Kita Frieberg befindet. Nun steht fest: Vor der Kita Frieberg wird eine Tempo 30-Strecke im Zeitraum von Montag bis Freitag von 6 bis 19 Uhr eingerichtet.

“Tempo 30 vor der Kita Frieberg – das ist ein Erfolg! Hier zeigt sich die neue Flexibilität der Tempo 30-Regelungen nach dem Vorstoß der SPD-Fraktion. Die Tempo 30-Strecke an der Friedrichsberger Straße zeigt: Die neue Regelung bringt unmittelbare Erfolge! Ich freue mich über das positive Ergebnis der erneuten Prüfung und begrüße die Einführung der Tempo 30-Strecke vor der Kita Frieberg. Mit der neuen Regelung für Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen nehmen wir Rücksicht auf besonders schützenswerte Bevölkerungsgruppen, wie es die Bürgerinitiative lange Jahre gefordert hat.”

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter aus Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Die Pressemitteilung finden Sie hier zum Download.

In Hamburg leben etwa 7.000 Menschen, die mit HIV infiziert sind. Die meisten von ihnen sind dank der inzwischen ausgereiften Therapiemöglichkeiten berufstätig – unter anderem in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg. Aktuell muss bei der Einstellung von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern eine HIV-Infektion – wie auch bei bestimmten anderen Krankheiten – angegeben werden. Im weiteren Verfahren wird dann im Einzelfall geprüft, ob eine Einstellung bzw. eine Verbeamtung möglich ist. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dies nun mit einem Bürgerschaftsantrag ändern. Denn eine HIV-Infektion stellt keine beamtenrechtlich relevante Information dar und es ist somit nicht mehr notwendig, diese abzufragen.

“Dieser Antrag ist wichtig, weil Menschen mit HIV-Infektion ohne Stigma und Diskriminierung im öffentlichen Dienst arbeiten können sollten. Therapien erlauben HIV-positiven Menschen schon länger, eine berufliche Tätigkeit mit wenig Einschränkungen auszuüben – darauf gilt es jetzt, politisch zu reagieren!”

Dr. Sven Tode, Vorsitzender des Unterausschusses “Personalwirtschaft” und wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Annkathrin Kammeyer, Fachsprecherin LSBTI der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Ich freue mich sehr, dass wir dieses Jahr im Vorfeld des Weltaidstags einen weiteren wichtigen Schritt gehen, um der Stigmatisierung und Diskriminierung von HIV-positiven Menschen entgegenzuwirken. Dank der medizinischen Fortschritte werden HIV-positive Menschen in ihrem Leben und vor allem in ihrem beruflichen Alltag kaum noch beeinträchtigt. Auch bei einer Verbeamtung spielte eine HIV-Infektion schon in der Vergangenheit keine Rolle mehr. Aus diesem Grund soll im Vorfeld einer Verbeamtung auch nicht mehr nach einer HIV-Infektion gefragt werden. Hamburg geht damit voran, unterzeichnet die Deklaration #positivarbeiten der deutschen Aidshilfen und setzt den wichtigsten Baustein der Deklaration direkt um. Am Sonntag gedenken wir in Hamburg und weltweit den Opfern von HIV und AIDS und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr mit unserem Bürgerschaftsantrag auch parlamentarisch ein starkes Zeichen setzen. Damit kommen wir unserem Ziel, dass HIV-positive Menschen diskriminierungsfrei leben können, einen weiteren Schritt näher.”

Dazu Mareike Engels, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Personalausschuss: “Dank medizinischer Fortschritte hat eine HIV-Infektion mittlerweile keinen nennenswerten Einfluss auf die Lebens- und Leistungserwartung. Während vor vielen Jahren eine Infektion noch dramatische Folgen hatte, spielt diese bei einer Verbeamtung inzwischen praktisch keine Rolle mehr. Dennoch wird momentan von der Stadt noch das Vorliegen einer Infektion abgefragt, dies wollen wir ändern und so Stigmatisierung vorbeugen. Zukünftig wird weder bei der Einstellung noch im Rahmen betriebsärztlicher Untersuchungen ein HIV-Test verlangt und auch nicht nach einer HIV-Infektion gefragt. Damit erfüllt die Stadt die Kriterien der Deklaration #positivarbeiten zu einem diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen der Deutschen Aidshilfe und soll diese jetzt unterzeichnen. Damit setzt sie ein Signal und kann mit gutem Vorbild voran gehen. Dies ist mir insbesondere zum Weltaidstag ein wichtiges Anliegen, so dass Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen ein Ende haben.”

2020 begeht der Christopher Street Day sein 40-jähriges Jubiläum – und die Bürgerschaft setzt sich dafür ein, dass das erweiterte Festprogramm mit bis zu 50.000 Euro bedarfsangemessen unterstützt wird. Zum Programm 2020 werden eine internationale Menschenrechtskonferenz, die Verleihung des internationalen Pride Awards, ein erweitertes Bühnenprogramm und eine öffentliche Ausstellung gehören. Mit einem umfassenden Aktionsplan, der im Januar 2017 beschlossen worden ist, unterstützt die Freie und Hansestadt Hamburg die Gleichstellung der LSBTI-Community. Eine Unterstützung des CSD 2020 würde das Engagement fortführen.

“Mir als Mitglied im Ausschuss Wissenschaft und Gleichstellung ist es ein Herzensanliegen, dass Hamburg den CSD angemessen unterstützt. Aktuelle Geschehnisse und politische Entwicklungen rufen dazu auf, sich für die Rechte von LSBTI einzusetzen. Mit einem Engagement für die Community kann Hamburg seinem Ruf als offenes und tolerantes “Tor zur Welt” gerecht werden.

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat den Hamburger Mietenspiegel 2019 vorgestellt. Er weist einen durchschnittlichen Anstieg der Mieten in Hamburg um 2,6 Prozent seit 2017 aus. Damit hat sich der Mietenanstieg in Hamburg im Vergleich zu 2017 halbiert und ist niedriger als die durchschnittliche Preisentwicklung in den letzten zwei Jahren.

“Auch in Stadtteilen in meinem Wahlkreis ist es nicht immer einfach, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Nach Jahren der Untätigkeit vor dem SPD-geführten Senat zeigt sich nun: Wir sind mit unserer Politik auf dem richtigen Weg. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum konsequent zu schützen. Wir wollen diesen Weg weiter beschreiten und noch mehr Menschen von unserem Mieterschutz profitieren lassen!”

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter auf Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der vergleichsweise niedrige Mietenanstieg um 2,6 Prozent seit 2017 macht deutlich: Unser konsequenter Hamburger Weg in der Wohnungsbaupolitik zahlt sich aus. Eine der zentralen sozialen Frage unserer Zeit ist die Versorgung mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Daher haben wir als SPD seit 2011 den Wohnungsbau und Mieterschutz wieder ins Zentrum des politischen Handelns gerückt. Wir sind davon überzeugt: Nur ausreichend bezahlbarer und guter Wohnraum wird dabei helfen, die Mieten weiterhin zu stabilisieren. Die Hamburger Zahlen sind im Bundesvergleich vorbildlich. Mit einer Durchschnittsmiete von 8,66 Euro/qm liegt Hamburg deutlich hinter anderen Metropolen wie München (11,69 Euro/qm), Stuttgart (9,60 Euro/qm) oder Frankfurt (9,36 Euro/qm). 270.000 Wohnungen bei der SAGA und bei den Wohnungsbaugenossenschaften mit Durchschnittsmieten weit unter sieben Euro pro Quadratmeter sind ein weiterer Garant für stabile Mieten in Hamburg. Und auch beim sozialen Wohnungsbau sind wir bundesweit Spitzenreiter. Hier werden wir ebenfalls nicht locker lassen. Unser kooperativer Ansatz im Bündnis für das Wohnen ist der richtige Weg. Nicht gegeneinander sondern miteinander wird Hamburg lebenswert und bezahlbar bleiben. Für alle hier lebenden Menschen und die, die auch in Zukunft in Hamburg ein gutes Zuhause finden wollen. Wer jedoch vorgibt, populistische Lösungen würden den Mieterinnen und Mietern helfen, streut den Menschen mutwillig Sand in die Augen und legt die Axt an den sozialen Frieden in unserer Stadt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten zum Mieterschutz aus und werden weiter alles dafür tun, dass jede Hamburgerin und jeder Hamburger eine bezahlbare Wohnung in der Stadt finden kann.”

Hamburger Rathaus (Panorama)

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen hatten bereits im Mai 2019 eine vollständige Aktenvorlage zu den Vorgängen rund um das Rolling Stones Konzert im September 2017 im Stadtpark beschlossen. Dabei standen die strukturellen Vorgänge der Genehmigungserteilung und der Vergabe von Freikarten und privilegierten Kaufkarten im Vordergrund. Als Ergebnis der Akteneinsicht hat Rot-Grün nun einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft eingereicht, der konkrete Konsequenzen beinhaltet. Es geht dabei um den politischen Handlungsbedarf mit Blick auf die Gewährung von Sondernutzungen, die Aushandlung von Nutzungsentgelten und die Durchsetzung von Compliance-Regelungen für Amts- und Mandatsträger. […]

“Dass die Freikartenaffäre konsequent politisch aufgearbeitet wird, ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Fehlverhalten darf nicht folgenlos bleiben; und damit Verhaltensrichtlinien noch klarer sind, hat der Senat die Regelung “Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken” konkretisiert.”

Dr. Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das Konzert mit rund 80.000 Menschen im Stadtpark war für viele Hamburgerinnen und Hamburger ein einmaliges Erlebnis. Umso ärgerlicher ist es, dass das Fehlverhalten einiger Amtspersonen hier einen deutlichen Schatten auf die Veranstaltung geworfen hat. Als Regierungsfraktionen haben wir uns sehr genau damit auseinandersetzt, welche Maßnahmen wir jetzt treffen müssen und bereits im Mai mit dem Aktenvorlageersuchen für Transparenz gesorgt. Politik und Verwaltung haben jetzt die Aufgabe zu prüfen, welche Handlungsbedarfe sich für die Zukunft daraus ergeben. Wir befürworten hier stärkere einheitliche Maßstäbe für die Genehmigung solcher Veranstaltungen und die Einrichtung besserer Kontrollmechanismen in den Behörden.“

Am 15. November 2019 hat das Wissenschaftsforum den Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher eingeladen, mit Wissenschaftsjournalist Marc Hasse (Hamburger Abendblatt) über den Wissenschaftsstandort Hamburg zu diskutieren. 

Aktuell fließen 10% des gesamten Haushalts in Wissenschaft und Forschung – das entspricht (bezogen auf die Einwohnerzahl) Platz 1 in ganz Deutschland. Dass die Förderung von Wissenschaft und Forschung ein ganz erheblicher Teil der sozialdemokratischen Politik ist, betonte Tschentscher deutlich. Besonders wichtig sei auch, dass die Universitäten und Hochschulen sich zur Stadtgesellschaft hin öffneten und anders herum. Die Lange Nacht des Wissens zeugt von genau solchen fruchtbaren Annäherungen.

Zwar habe sich Hamburg – anders als München mit Garching oder Berlin mit Adlershof – spät zu dem großen Stadtentwicklungsprojekt ScienceCity entschlossen – es sei aber kein Grund, diese Form moderner Stadtentwicklung und Forschungsförderung weiter aufzuschieben. Daneben wurden Themen wie Exzellenz, Digitalisierung und Standortentwicklung diskutiert. Besonders wies Marc Hasse darauf hin, dass die Universität viel Drittmittel einwerbe, und befürchtete „eine Abhängigkeit“. Der Erste Bürgermeister betonte, dass eine enge Kooperation zwischen Wissenschaft und Industrie keine Abhängigkeit bedeute. Zentral ist aber laut Tschentscher, dass die Wissenschaftspolitik und der Universitätsbetrieb die Bereitschaft behalte, sich ständig zu reflektieren und zu verändern. Schon historisch konnte Hamburg als Hansestadt so lange bestehen, weil sie sich immer wieder an neue Gegebenheiten angepasst hat. Dies ist ein Credo, das Wissenschaftspolitik voranbringt: mit Offenheit und Flexibilität Forschung und Lehre am Wissenschaftsstandort Hamburg zu gestalten.

Für die gelungene Veranstaltung danke ich unserem Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Marc Hasse und der Staatsbibliothek, die Gastgeber für diese gelungene und anregende Veranstaltung war.