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Lange haben Eltern und Anwohner an der Friedrichsberger Straße dafür gekämpft, dass dort eine Tempo 30-Strecke eingerichtet wird, um besonders die kleinen Besucher der Kita und Grundschule Adolph-Schönfelder-Straße zu schützen. Dank einem Vorstoß der SPD-Fraktion Mitte November 2019 geht es nun damit voran! Die rechtliche Regelungen für die Einrichtung von Tempo 30-Strecken sind flexibler geworden; regelmäßiger Busverkehr ist jetzt kein zwingender Grund mehr gegen eine Tempo 30-Strecke. So wurde eine Vielzahl von Strecken neu geprüft.

Sven Tode auf einer Diskussionsveranstaltung zur Einrichtung von Tempo 30-Strecken an Kitas und Schulen (am 18. November in der Adolph-Schönfelder-Schule)

Gegenstand der Prüfung war auch ein der Teil der Friedrichsberger Straße in Barmbek, wo sich die Kita Frieberg befindet. Nun steht fest: Vor der Kita Frieberg wird eine Tempo 30-Strecke im Zeitraum von Montag bis Freitag von 6 bis 19 Uhr eingerichtet.

“Tempo 30 vor der Kita Frieberg – das ist ein Erfolg! Hier zeigt sich die neue Flexibilität der Tempo 30-Regelungen nach dem Vorstoß der SPD-Fraktion. Die Tempo 30-Strecke an der Friedrichsberger Straße zeigt: Die neue Regelung bringt unmittelbare Erfolge! Ich freue mich über das positive Ergebnis der erneuten Prüfung und begrüße die Einführung der Tempo 30-Strecke vor der Kita Frieberg. Mit der neuen Regelung für Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen nehmen wir Rücksicht auf besonders schützenswerte Bevölkerungsgruppen, wie es die Bürgerinitiative lange Jahre gefordert hat.”

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter aus Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Die Pressemitteilung finden Sie hier zum Download.

In Hamburg leben etwa 7.000 Menschen, die mit HIV infiziert sind. Die meisten von ihnen sind dank der inzwischen ausgereiften Therapiemöglichkeiten berufstätig – unter anderem in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg. Aktuell muss bei der Einstellung von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern eine HIV-Infektion – wie auch bei bestimmten anderen Krankheiten – angegeben werden. Im weiteren Verfahren wird dann im Einzelfall geprüft, ob eine Einstellung bzw. eine Verbeamtung möglich ist. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dies nun mit einem Bürgerschaftsantrag ändern. Denn eine HIV-Infektion stellt keine beamtenrechtlich relevante Information dar und es ist somit nicht mehr notwendig, diese abzufragen.

“Dieser Antrag ist wichtig, weil Menschen mit HIV-Infektion ohne Stigma und Diskriminierung im öffentlichen Dienst arbeiten können sollten. Therapien erlauben HIV-positiven Menschen schon länger, eine berufliche Tätigkeit mit wenig Einschränkungen auszuüben – darauf gilt es jetzt, politisch zu reagieren!”

Dr. Sven Tode, Vorsitzender des Unterausschusses “Personalwirtschaft” und wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Annkathrin Kammeyer, Fachsprecherin LSBTI der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Ich freue mich sehr, dass wir dieses Jahr im Vorfeld des Weltaidstags einen weiteren wichtigen Schritt gehen, um der Stigmatisierung und Diskriminierung von HIV-positiven Menschen entgegenzuwirken. Dank der medizinischen Fortschritte werden HIV-positive Menschen in ihrem Leben und vor allem in ihrem beruflichen Alltag kaum noch beeinträchtigt. Auch bei einer Verbeamtung spielte eine HIV-Infektion schon in der Vergangenheit keine Rolle mehr. Aus diesem Grund soll im Vorfeld einer Verbeamtung auch nicht mehr nach einer HIV-Infektion gefragt werden. Hamburg geht damit voran, unterzeichnet die Deklaration #positivarbeiten der deutschen Aidshilfen und setzt den wichtigsten Baustein der Deklaration direkt um. Am Sonntag gedenken wir in Hamburg und weltweit den Opfern von HIV und AIDS und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr mit unserem Bürgerschaftsantrag auch parlamentarisch ein starkes Zeichen setzen. Damit kommen wir unserem Ziel, dass HIV-positive Menschen diskriminierungsfrei leben können, einen weiteren Schritt näher.”

Dazu Mareike Engels, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Personalausschuss: “Dank medizinischer Fortschritte hat eine HIV-Infektion mittlerweile keinen nennenswerten Einfluss auf die Lebens- und Leistungserwartung. Während vor vielen Jahren eine Infektion noch dramatische Folgen hatte, spielt diese bei einer Verbeamtung inzwischen praktisch keine Rolle mehr. Dennoch wird momentan von der Stadt noch das Vorliegen einer Infektion abgefragt, dies wollen wir ändern und so Stigmatisierung vorbeugen. Zukünftig wird weder bei der Einstellung noch im Rahmen betriebsärztlicher Untersuchungen ein HIV-Test verlangt und auch nicht nach einer HIV-Infektion gefragt. Damit erfüllt die Stadt die Kriterien der Deklaration #positivarbeiten zu einem diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen der Deutschen Aidshilfe und soll diese jetzt unterzeichnen. Damit setzt sie ein Signal und kann mit gutem Vorbild voran gehen. Dies ist mir insbesondere zum Weltaidstag ein wichtiges Anliegen, so dass Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen ein Ende haben.”

2020 begeht der Christopher Street Day sein 40-jähriges Jubiläum – und die Bürgerschaft setzt sich dafür ein, dass das erweiterte Festprogramm mit bis zu 50.000 Euro bedarfsangemessen unterstützt wird. Zum Programm 2020 werden eine internationale Menschenrechtskonferenz, die Verleihung des internationalen Pride Awards, ein erweitertes Bühnenprogramm und eine öffentliche Ausstellung gehören. Mit einem umfassenden Aktionsplan, der im Januar 2017 beschlossen worden ist, unterstützt die Freie und Hansestadt Hamburg die Gleichstellung der LSBTI-Community. Eine Unterstützung des CSD 2020 würde das Engagement fortführen.

“Mir als Mitglied im Ausschuss Wissenschaft und Gleichstellung ist es ein Herzensanliegen, dass Hamburg den CSD angemessen unterstützt. Aktuelle Geschehnisse und politische Entwicklungen rufen dazu auf, sich für die Rechte von LSBTI einzusetzen. Mit einem Engagement für die Community kann Hamburg seinem Ruf als offenes und tolerantes “Tor zur Welt” gerecht werden.

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat den Hamburger Mietenspiegel 2019 vorgestellt. Er weist einen durchschnittlichen Anstieg der Mieten in Hamburg um 2,6 Prozent seit 2017 aus. Damit hat sich der Mietenanstieg in Hamburg im Vergleich zu 2017 halbiert und ist niedriger als die durchschnittliche Preisentwicklung in den letzten zwei Jahren.

“Auch in Stadtteilen in meinem Wahlkreis ist es nicht immer einfach, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Nach Jahren der Untätigkeit vor dem SPD-geführten Senat zeigt sich nun: Wir sind mit unserer Politik auf dem richtigen Weg. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum konsequent zu schützen. Wir wollen diesen Weg weiter beschreiten und noch mehr Menschen von unserem Mieterschutz profitieren lassen!”

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter auf Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der vergleichsweise niedrige Mietenanstieg um 2,6 Prozent seit 2017 macht deutlich: Unser konsequenter Hamburger Weg in der Wohnungsbaupolitik zahlt sich aus. Eine der zentralen sozialen Frage unserer Zeit ist die Versorgung mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Daher haben wir als SPD seit 2011 den Wohnungsbau und Mieterschutz wieder ins Zentrum des politischen Handelns gerückt. Wir sind davon überzeugt: Nur ausreichend bezahlbarer und guter Wohnraum wird dabei helfen, die Mieten weiterhin zu stabilisieren. Die Hamburger Zahlen sind im Bundesvergleich vorbildlich. Mit einer Durchschnittsmiete von 8,66 Euro/qm liegt Hamburg deutlich hinter anderen Metropolen wie München (11,69 Euro/qm), Stuttgart (9,60 Euro/qm) oder Frankfurt (9,36 Euro/qm). 270.000 Wohnungen bei der SAGA und bei den Wohnungsbaugenossenschaften mit Durchschnittsmieten weit unter sieben Euro pro Quadratmeter sind ein weiterer Garant für stabile Mieten in Hamburg. Und auch beim sozialen Wohnungsbau sind wir bundesweit Spitzenreiter. Hier werden wir ebenfalls nicht locker lassen. Unser kooperativer Ansatz im Bündnis für das Wohnen ist der richtige Weg. Nicht gegeneinander sondern miteinander wird Hamburg lebenswert und bezahlbar bleiben. Für alle hier lebenden Menschen und die, die auch in Zukunft in Hamburg ein gutes Zuhause finden wollen. Wer jedoch vorgibt, populistische Lösungen würden den Mieterinnen und Mietern helfen, streut den Menschen mutwillig Sand in die Augen und legt die Axt an den sozialen Frieden in unserer Stadt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten zum Mieterschutz aus und werden weiter alles dafür tun, dass jede Hamburgerin und jeder Hamburger eine bezahlbare Wohnung in der Stadt finden kann.”

Hamburger Rathaus (Panorama)

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen hatten bereits im Mai 2019 eine vollständige Aktenvorlage zu den Vorgängen rund um das Rolling Stones Konzert im September 2017 im Stadtpark beschlossen. Dabei standen die strukturellen Vorgänge der Genehmigungserteilung und der Vergabe von Freikarten und privilegierten Kaufkarten im Vordergrund. Als Ergebnis der Akteneinsicht hat Rot-Grün nun einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft eingereicht, der konkrete Konsequenzen beinhaltet. Es geht dabei um den politischen Handlungsbedarf mit Blick auf die Gewährung von Sondernutzungen, die Aushandlung von Nutzungsentgelten und die Durchsetzung von Compliance-Regelungen für Amts- und Mandatsträger. […]

“Dass die Freikartenaffäre konsequent politisch aufgearbeitet wird, ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Fehlverhalten darf nicht folgenlos bleiben; und damit Verhaltensrichtlinien noch klarer sind, hat der Senat die Regelung “Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken” konkretisiert.”

Dr. Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das Konzert mit rund 80.000 Menschen im Stadtpark war für viele Hamburgerinnen und Hamburger ein einmaliges Erlebnis. Umso ärgerlicher ist es, dass das Fehlverhalten einiger Amtspersonen hier einen deutlichen Schatten auf die Veranstaltung geworfen hat. Als Regierungsfraktionen haben wir uns sehr genau damit auseinandersetzt, welche Maßnahmen wir jetzt treffen müssen und bereits im Mai mit dem Aktenvorlageersuchen für Transparenz gesorgt. Politik und Verwaltung haben jetzt die Aufgabe zu prüfen, welche Handlungsbedarfe sich für die Zukunft daraus ergeben. Wir befürworten hier stärkere einheitliche Maßstäbe für die Genehmigung solcher Veranstaltungen und die Einrichtung besserer Kontrollmechanismen in den Behörden.“

Am 15. November 2019 hat das Wissenschaftsforum den Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher eingeladen, mit Wissenschaftsjournalist Marc Hasse (Hamburger Abendblatt) über den Wissenschaftsstandort Hamburg zu diskutieren. 

Aktuell fließen 10% des gesamten Haushalts in Wissenschaft und Forschung – das entspricht (bezogen auf die Einwohnerzahl) Platz 1 in ganz Deutschland. Dass die Förderung von Wissenschaft und Forschung ein ganz erheblicher Teil der sozialdemokratischen Politik ist, betonte Tschentscher deutlich. Besonders wichtig sei auch, dass die Universitäten und Hochschulen sich zur Stadtgesellschaft hin öffneten und anders herum. Die Lange Nacht des Wissens zeugt von genau solchen fruchtbaren Annäherungen.

Zwar habe sich Hamburg – anders als München mit Garching oder Berlin mit Adlershof – spät zu dem großen Stadtentwicklungsprojekt ScienceCity entschlossen – es sei aber kein Grund, diese Form moderner Stadtentwicklung und Forschungsförderung weiter aufzuschieben. Daneben wurden Themen wie Exzellenz, Digitalisierung und Standortentwicklung diskutiert. Besonders wies Marc Hasse darauf hin, dass die Universität viel Drittmittel einwerbe, und befürchtete „eine Abhängigkeit“. Der Erste Bürgermeister betonte, dass eine enge Kooperation zwischen Wissenschaft und Industrie keine Abhängigkeit bedeute. Zentral ist aber laut Tschentscher, dass die Wissenschaftspolitik und der Universitätsbetrieb die Bereitschaft behalte, sich ständig zu reflektieren und zu verändern. Schon historisch konnte Hamburg als Hansestadt so lange bestehen, weil sie sich immer wieder an neue Gegebenheiten angepasst hat. Dies ist ein Credo, das Wissenschaftspolitik voranbringt: mit Offenheit und Flexibilität Forschung und Lehre am Wissenschaftsstandort Hamburg zu gestalten.

Für die gelungene Veranstaltung danke ich unserem Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Marc Hasse und der Staatsbibliothek, die Gastgeber für diese gelungene und anregende Veranstaltung war.

Universität Hamburg

Aktuell verhandeln Stadt und Hochschulen über die künftige Grundfinanzierung der Hochschulen. In diesem Zusammenhang habe ich kürzlich mit Marc Hasse vom Abendblatt darüber gesprochen, wie prekär beschäftigte WissenschaftlerInnen – vor allem im sogenannten Mittelbau – sicherere Zukunftsperspektiven bekommen könnten. Um das zu gewährleisten, fordere ich Planstellen und einen Ausfallfonds für WissenschaftlerInnen mit Drittmittelverträgen. Obwohl die betroffenen ForscherInnen ein Gros des Forschungsgeldes selbst einwerben, sind sie befristet angestellt. Um “Kettenbefristungen” zu vermeiden, verlängern Universitäten die Arbeitsverhältnisse oft gar nicht erst, um finanzielle Risiken zu vermeiden. In meinen Augen jedoch ist es ein viel höheres Risiko, dass die Uni bei einer Nichtverlängerung der Verträge in Kauf nimmt, wertvolle und nur schwer ersetzbare Expertisen zu verlieren. Schließlich bringen die Forscherinnen und Forscher sehr viel Geld, Innovation und Renommee in die Stadt. 

Es ist denkbar, Planstellen für jene Forscher zu schaffen, die langjährig Drittmittel auch zur Finanzierung ihrer eigenen Stelle eingeworben haben, um ihnen eine entfristete Beschäftigung anzubieten. Auch diese Stellen müssten – um das finanzielle Risiko für die Universität gering zu halten – über Drittmittel finanziert sein. Mein Ziel wäre, dass man durch eine Dissertation, Juniorprofessur oder Professur in den Unibetrieb kommt, aber auch durch Forschung, wobei der letztere Teil einen kleineren Stellenpool betreffen sollte. Zusätzliche Sicherheit kann ein Ausfallfonds bieten, wenn Drittmittel unerwartet wegfallen. Tode plädiert auch dafür, einen Ausfallfonds einzurichten, um unerwartet wegfallende Drittmittel kompensieren zu können.

Wege der Finanzierung gäbe es verschiedene: Dieses Vorhaben könnte aus Paktmitteln oder aber aus einem Teil der Exzellenzgelder für die Uni finanziert werden; alternativ aus einer Abgabe, die Drittmittelgeber bereitstellen müssten, oder aus zusätzlichen staatlichen Mitteln,

Den gesamten Artikel von Marc Hasse, erschienen im Abendblatt, finden Sie hier.

Die Hamburger Wohnungswirtschaft (BFW Nord, Grundeigentümer-Verband Hamburg, IVD Region Nord und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen) hat heute eine umfangreiche unabhängige Studie des Center for Real Estate Studies vorgestellt, in deren Rahmen insgesamt 270.000 Bestandsmieten in Hamburg analysiert wurden. Demnach liegt die Durchschnittsmiete der in der Studie untersuchten Wohneinheiten in Hamburg bei 8,21 Euro.

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Studie der Wohnungswirtschaft belegt, dass dem städtischen, genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau in Hamburg nach wie vor eine besondere Bedeutung bei der Entspannung des Wohnungsmarktes zukommt. Wir haben seit 2011 hart dafür gearbeitet, den Wohnungsbestand auszuweiten. Seitdem wurden in Hamburg über 55.000 zusätzliche Wohnungen gebaut. Das ist heute eine ganz erhebliche Unterstützung, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Fest steht aber auch, dass wir nicht locker lassen dürfen. Wir müssen weiterhin konsequent die gesetzlichen Möglichkeiten wie Soziale Erhaltungsverordnungen, Vorkaufsrechte und Kappungsgrenzen nutzen, um die Hamburgerinnen und Hamburger vor Verdrängung und Mietsteigerungen zu schützen. Bezahlbarer Wohnraum und konsequenter Mieterschutz bleiben ein Kernanliegen unserer Politik.“

“Der Hamburger Wohnungsmarkt ist besser als sein Ruf, das zeigt zumindest die aktuelle Mietstudie. Ungefähr 90% aller Hamburger Mieten liegen unter 10,89€ pro Quadratmeter. Dennoch bleibt der Wohnungsmarkt angespannt. Seit 8 Jahren engagiert sich die SPD dafür, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu bewahren und Mieter konsequent vor Mietwucher zu beschützen. Wir wollen, dass Hamburg eine lebenswerte Stadt für alle ist und bleibt. Seit 2017 schützt die soziale Erhaltungsverordnung Menschen in Barmbek-Nord, in der ganzen Stadt sind es mehr als 230.000 Bürgerinnen und Bürgern, die vor Verdrängung durch steigende Mieten geschützt sind. Diese Erfolge zeigen, dass wir mit unserer Wohnungspolitik auf dem richtigen Weg sind; nun heißt es, diese konsequent weiterzuverfolgen!

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter aus Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Plädoyer für eine neue progressive Bildungsbewegung

Auf Einladung von Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik, und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz, kamen am 18. und 19. Oktober 2019 sozialdemokratische Bildungs- und Wissenschaftspolitiker_innen aus Bund und Ländern im Willy-Brandt-Haus zusammen.

Auf dieser Tagung ist die folgende Erklärung verabschiedet worden:

Unsere Welt und unsere Gesellschaft verändern sich rasant. Der technologische Wandel, die globale Wirtschaftsweise und die weltweite Vernetzung prägen unser modernes Leben. Der Klimawandel und die Gefährdung unserer Demokratie von Rechts erfordern neue Antworten. Wir wollen diese Veränderungen nicht einfach nur hinnehmen, sondern aktiv und gerecht gestalten. Das geht nur mit bester Bildung. Wir wollen ein starkes Bildungssystem, das Menschen in die Lage versetzt, sich in einer durch Globalisierung und Digitalisierung ständig ändernden Welt zurechtzufinden.

Bildung entscheidet über Lebensperspektiven, über Teilhabe, Chancen zur individuellen Entfaltung und maßgeblich auch über den beruflichen Erfolg. Unser Ziel ist es, alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt anzuerkennen und optimal auf ihrem Weg zu begleiten. Im Sinne eines solchen inklusiven Ansatzes steht für uns der Mensch mit seinen individuellen Entfaltungs- und Entwicklungschancen im Mittelpunkt, nicht die ökonomische Verwertbarkeit seiner Fähigkeiten und Kompetenzen. Gute Bildung gelingt nur mit gut ausgebildeten und motivierten Fachkräften. Deshalb stellen wir die Weichen dafür, dass sich wieder mehr Menschen für einen Beruf im Bildungswesen entscheiden. Darüber hinaus gilt es, bei der Ausstattung von Bildungseinrichtungen immer auch die sozialen Rahmenbedingungen vor Ort im Blick zu haben.

In der Bildungspolitik haben wir viele Weichen in die richtige Richtung gestellt, aber dennoch bleibt einiges zu tun. Deshalb wollen wir ein bundesweit gemeinsames bildungspolitisches Profil der Sozialdemokratie wieder erkennbar machen. Deutschland verfügt über ein starkes Bildungssystem. Alle unsere bildungspolitischen Ziele haben wir aber noch nicht erreicht. Neue Herausforderungen erfordern neue Lösungen und Strategien.

Deshalb wollen wir uns auf den Weg machen, unser sozialdemokratisches Bildungsversprechen zu erneuern. Wir wollen es zu einem starken Chancenversprechen machen, das jedem und jeder ein Recht auf gute Bildung gibt. Mit unserem Bildungsversprechen wollen wir das Versprechen auf die Chance zu Einstiegen, Umstiegen und Aufstiegen in ein gelingendes Leben durch Bildung der Abstiegsangst und der Unsicherheit Vieler entgegensetzen. Wir laden alle – Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher wie auch alle anderen pädagogischen Fachkräfte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Gewerkschaften, Verbände und Initiativen – ein, an der Erarbeitung eines neuen Bildungsaufbruchs in Deutschland und in Europa mitzuwirken.

Unsere Bildungsinstitutionen sind keine Orte politischer Enthaltsamkeit, sondern Orte demokratischer Überzeugungen. Die Diskussionen über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, in Europa und in der Welt dürfen nicht vor Kindergärten, Schulhöfen, Klassenzimmern und Hörsälen haltmachen. Was Politik und Gesellschaft umtreibt, muss auch an Schulen und anderen Bildungsorten diskutiert werden. Wir wollen Lehrkräfte bestärken, weiterhin für Demokratie, Rechtsstaat und unsere Grundwerte einzutreten. Deshalb muss das Demokratie-Lernen auf allen Ebenen zu einem Markenkern des deutschen Bildungswesens werden. Denn viele junge Menschen machen sich aktuell Sorgen um unsere Zukunft. Diese Sorgen nehmen wir ernst und wollen, dass sich auch in Schule mit den Fragen unserer Zeit – Klimawandel, Digitalisierung, Rechtsruck – auseinandergesetzt wird.

Soziale Orientierung braucht Raum und Zeit für soziales Lernen. Gute Ganztagsschulen sind die richtige Antwort, denn sie machen Schulen zu einem Ort, an dem Kinder und Jugendliche ein gutes soziales Miteinander, gemeinsame Werte und Regeln sowie Freizeitgestaltung gemeinsam erleben und lernen können. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt, dass Ganztagsschulen helfen, die Fliehkräfte einer heterogenen Gesellschaft zu überwinden. Und sie lösen gleichzeitig manche Probleme berufstätiger Eltern oder Alleinerziehender. Damit leisten sie einen zentralen Beitrag für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Deshalb ist der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule, den wir ab 2025 einführen werden, die richtige Antwort auf die Wünsche vieler Eltern und Kinder.

Die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz war einer der wegweisendsten bildungspolitischen Erfolge der vergangenen Jahre. Der deutsche Bildungsföderalismus hat sich bewährt, aber er gelingt nur, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten und ihren Beitrag leisten. Es geht darum, von der Zielsetzung her zu denken. Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen, nicht formale Zuständigkeiten. Wir sind davon überzeugt, dass wir den neuen Rahmen für mehr Kooperation von Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung jetzt ausschöpfen und neue Impulse für gemeinsame Projekte setzen können. Zielmarke bleibt für uns, 7 Prozent des BIP für Bildung zu verwenden. Dabei gilt für uns, dass wer über enorme Vermögen verfügt, sich an der Finanzierung dieser Aufgaben ab jetzt stärker als andere beteiligen muss.