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Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Mai 2019)

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der heutigen Aktuellen Stunde die Hochschulpakte, auf die sich Bund und Länder in der vergangenen Woche in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) geeinigt haben, und von dem auch die öffentlichen Hamburger Hochschulen massiv profitieren. Das Milliardenpaket umfasst den “Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken”, der dem Hochschulpakt nachfolgt, den “Pakt für Forschung und Innovation” und das “Programm zur Förderung der Hochschullehre”, das den Qualitätspakt Lehre fortsetzt und verstetigt. Allein über den Zukunftsvertrag stellt der Bund insgesamt bis 2023 jährlich 1,88 Mrd. Euro und ab 2024 2,05 Mrd. Euro zur Verfügung.

“Die Einigung von Bund und Ländern ist ein starkes Signal für Studium, Lehre und Forschung. Durch den dauerhaften Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen gelingt ein Systemwechsel in der Hochschulfinanzierung. Das hat es so bislang noch nie gegeben. Als ein innovationsstarkes Land müssen wir heute in die gut ausgebildeten Fachkräfte von morgen investieren. Dafür benötigen die Hochschulen Planungssicherheit und Stabilität. Hamburgs öffentliche Hochschulen können jetzt mit dieser Einigung nachhaltige Strukturen aufbauen, unbefristete Stellen einrichten und innovative Lehr- und Lernprojekte weiter vorantreiben. Durch die verlässliche Milliardeninvestition in die außeruniversitären Forschungseinrichtungen über den langen Zeitraum von 10 Jahren, können wir in Hamburg die strategische Weiterentwicklung des Forschungsstandorts Hamburg gemeinsam mit Einrichtungen wie der Fraunhofer-Gesellschaft oder der Helmholtz-Gemeinschaft vorantreiben. Für Großprojekte wie die Science City Bahrenfeld ist das ein ganz entscheidender Meilenstein.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitscher Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Februar 2019)

Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft die Finanzierung der vier im Rahmen der Exzellenzstrategie ausgezeichneten Exzellenzcluster der Universität Hamburg. Jedes der im September letzten Jahres bestimmten Cluster wird zu 75 Prozent aus Bundes- und zu 25 Prozent aus Landesmitteln gefördert. Zusätzlich investiert Hamburg in die Grundausstattung der Cluster weitere 40 Millionen Euro. Damit stellt die Hansestadt insgesamt knapp 86 Millionen Euro im Rahmen der Exzellenzstrategie zur Verfügung. Mit der jetzt vorliegenden Senatsdrucksache wird die Länderfinanzierung auf den Weg gebracht (siehe Anlage).

„Dass sich Hamburg im vergangenen September mit vier Clustern im Exzellenzwettbewerb des Bundes und der Länder überdurchschnittlich gut durchsetzen konnte, war ein Riesenerfolg. Mit der jetzt vorliegenden Drucksache kommt der Senat seiner Pflicht zur anteiligen Finanzierung nach. Die jetzt veranschlagten knapp 86 Millionen Euro für die kommenden sieben Jahre sind mehr als gut angelegtes Geld. Bereits die Exzellenzinitiative, mit der in den letzten Jahren zwei Exzellenzcluster an der Universität gefördert werden konnten, hat zur strategischen Weiterentwicklung der Universität Hamburg beigetragen. Daran knüpfen wir jetzt an. Durch die Aufwertung zum Exzellenzstandort steigt nachweislich die Attraktivität der Universität für Drittmittelgeber und für international renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das Innovationspotential wächst mit jedem klugen Kopf, den die Universität hinzugewinnen kann. Darauf sind beispielsweise Unternehmen mit zukunftsweisenden Geschäftsideen angewiesen. Dass der Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Praxis gut funktioniert, sichern wir in Hamburg mit zahlreichen Maßnahmen und Kooperationsangeboten ab. Die Exzellenzstrategie ist im Kern ein wichtiger Baustein, um in Hamburg Arbeitsplätze zu sichern und aufzubauen. Daher profitiert die gesamte Stadt vom Erfolg in der Exzellenzstrategie. Aber wir wollen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen. Es gilt, die Wissenschaften auch weiterhin in der gesamten Breite zu fördern. Denn ohne eine hervorragende Basis kann es keine Exzellenz geben.“

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Hintergrund:

Hamburg war bereits im vergangenen September erfolgreich in der ersten Auswahlrunde de Exzellenzstrategie. Vier der fünf Cluster-Bewerbungen schafften es in die finale Auswahlentscheidung: „Climate, Climatic Change, and Society“, „Advanced Imaging of Matter“, „Quantum Universe“ und „Understanding Written Artefacts“. Die Cluster-Anträge haben Klimaforschung, Photonen- und Nanowissenschaften, Quantenphysik und Manuskriptforschung zum Inhalt. Insgesamt 88 Projekte konkurrierten bundesweit in der zweiten Runde des Auswahlprozesses miteinander um die bedeutende Förderung durch den Bund. Die Anträge kamen von 41 Hochschulen aus 13 Bundesländern. Insgesamt investiert der Bund mit der Exzellenzstrategie 385 Millionen Euro pro Jahr in Spitzenforschung. Jedes ausgewählte Exzellenzcluster wird mit 75 Prozent aus diesen Bundesmitteln gefördert. Mit anteiligen 25 Prozent beteiligen sich die Bundesländer an der Förderung ihrer erfolgreichen Exzellenzcluster. In den kommenden sieben Jahren wird die Universität Hamburg so voraussichtlich 164 Millionen Euro von Bund und Land erhalten.

Seit 2011 wurde in Hamburg der Bau von über 83.000 Wohnungen genehmigt. Das zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen der Wohnungswirtschaft, den Bezirken und unserer Wohnungsbaupolitik einwandfrei funktioniert . Weit über 50.000 neue Wohnungen sind seit 2011 zum neuen Zuhause für Hamburgerinnen und Hamburger geworden. Das ist gute Politik für die Menschen in unserer Stadt. Gutes und bezahlbares Wohnen in urbanen Gebieten ist eine der zentralen Zukunftsfragen, die die Hamburgerinnen und Hamburger bewegen. Das nehmen wir sehr ernst und geben die richtigen Antworten. Wir werden mit der Neuausrichtung unserer Bodenpolitik auch weiterhin dafür sorgen, dass in Hamburg notwendige Wohnungen gebaut werden und Hamburg gleichzeitig die lebenswerte Metropole am Wasser bleibt.

Sozialgerechte Bodenpolitik: Nachhaltige Stadtentwicklung für die Hamburgerinnen und Hamburger

Dem Erbbaurecht wird in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen. Im Rahmen eines neuen bodenpolitischen Grundsatzkonzeptes soll dem Erbbaurecht bei städtischen Grundstücksvergaben Vorrang gegenüber Verkäufen eingeräumt werden. Außerdem sollen Grundstücke für den frei finanzierten Mietwohnungsbau nur noch mit einer festgelegten maximalen Miethöhe und Bindungsfristen vergeben werden. Die Regierungsfraktionen prüfen daher eine zehnjährige Obergrenze von zehn Euro pro Quadratmeter. Rot-Grün tritt zudem für eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein, um im Sinne einer gemeinwohlorientierten Grundstücksentwicklung das Potential von Bundesgrundstücken für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu erschließen.

Zusammenfassung

Dr. Sven Tode zum DKRZ-Abkommen (8. November 2017)

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebes Präsidium! Wir haben gerade erfahren, welche Bedeutung der Luft- und Raumfahrtstandort Hamburg hat und welche Bedeutung es hat, wenn Wissenschaft und Wirtschaft zusammenkommen. Genau dieses erleben wir auch bei weiteren Großprojekten, die wir in Hamburg in der Wissenschaft angestoßen haben. Am Montag gibt es das Richtfest für das IWES. Das führende Windenergieinstitut Deutschlands wird in Bergedorf angesiedelt. Es ist diesem Senat zu danken, dass er das in kurzfristiger Zeit, nachdem Bremen das nicht wollte, nach Hamburg geholt hat. Das ist ein großer Erfolg dieses Senats und der ihn tragenden Fraktionen. […] Außerdem wissen Sie, dass wir mit dem XFEL in Bahrenfeld über den größten Röntgenlaser der Welt verfügen und jetzt kommt auch noch der größte Klimarechner Europas am Deutschen Klimarechenzentrum hinzu. 70 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden sich mit der Klimaforschung beschäftigen. Auch dieses ist ein großer Erfolg. Wissenschaft und Forschung sind ein Bereich, in den dieser Senat und die ihn tragenden Fraktionen investieren. Wir sind Vorreiter nicht nur in der Klimaforschung, sondern in weiteren Wissenschaftsgebieten. Die Forschungslandschaft Hamburg wird mehr und mehr zu einer Erfolgsgeschichte und wer sich davon überzeugen wollte, konnte das bei der Nacht des Wissens mit den meisten Besucherinnen und Besuchern, die wir je hatten, machen. Das ist ein weiterer Erfolg, glaube ich, für diesen Standort der Wissenschaft und Forschung in Hamburg. Nun geht es um den modernsten Klimarechner Europas. Die Auswahl ist so erfolgt, dass internationale Experten begutachtet haben, welcher Rechner denn der richtige sei. Es ist also auch kein Zufall, dass dieser Rechner ausgewählt wurde, der insgesamt 45 Millionen Euro kostet. In einer Zusammenarbeit des Max-Planck-Instituts für Meteorologie, der Helmholtz-Gemeinschaft und der Stadt Hamburg werden wir diese 45 Millionen Euro stemmen. Hamburg trägt davon 15 Prozent, die Helmholtz-Gemeinschaft 45 Prozent und die Max-Planck-Gesellschaft 40 Prozent. Wir haben allein im Max-Planck-Institut für Meteorologie 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wir haben am CliSAP, dem Klima-Exzellenz-Bereich der Universität, 250 Wissenschaftler und Techniker, seit 2007 ein Exzellenzcluster, und wir hoffen natürlich, dass dieses bei der nächsten Exzellenzrunde auch weiterhin gefördert wird. Insgesamt ist es ein großer Verhandlungserfolg, dass wir die Kosten künftig anteilig festgeschrieben haben, sowohl was die Beschaffungskosten als auch was die Kosten des Unterhaltes angeht. Welche Bedeutung Klimaforschung hat, muss man hier nicht extra betonen. Am Montag wurde in Bonn die UNO-Klimakonferenz unter Vorsitz der Fidschi-Inseln eröffnet. Wir alle wissen, dass die CO2-Emissionen massiv begrenzt werden müssen, dass die Erderwärmung deutlich reduziert werden muss. Es ist auch kein Zufall, dass die Fidschi-Inseln den Vorsitz haben. Es gibt immer noch Leute, die glauben, es gäbe keine Klimaerwärmung und es gäbe diese ganzen Sachen nicht. Wir wissen, dass die USA die Weltgemeinschaft in diesem Fallverlassen haben, eine Botschaft, die fassungslosmacht, auch in Bezug auf die Marshallinseln, die Teil der USA waren. Wenn also die Erwärmung weiterhin in dieser Form fortschreitet, gibt es viele Inseln, viele Strukturen nicht mehr. Umso wichtiger ist es, dass wir bei Fake News und bei Leuten, die immer noch nicht glauben, dass es hier eine Veränderung gibt, gesicherte wissenschaftliche Daten haben, dass wir uns gewisse gesicherte wissenschaftliche Systeme angucken können, wie die Entwicklungen in den nächsten 20, 30 Jahren erfolgen werden. […] Die Forschungslandschaft in Hamburg bietet dafür beste Voraussetzungen. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass das Geld für diesen Klimarechner nach Hamburg geflossen ist. Hier haben wir das Helmholtz-Zentrum für Material- und Küsten-forschung, hier gibt es Forschung zu Tsunamis, hier gibt es Forschung zu der Frage der Küstensicherung, ein sehr zentrales, weltweites, globales Forschungsgebiet. Ich glaube, wir haben diverse Möglichkeiten, warum der Standort Hamburg besonders gut ausgewählt ist. Wir haben jetzt nicht nur von der Luftfahrt gehört, wir haben es von der Klimaforschung gehört, auch die Fraunhofer-Gesellschaft, zu der wir vielleicht nachher noch kommen, da sind wir seit 2014 Mitglied, und auch hier haben wir diverse neue Institutsanregungen bekommen, unter anderem im 3-D-Druck, aber auch in der Luftfahrttechnik; das wurde alles schon gesagt. Insgesamt haben wir mitdiesem Rechner einen Fortschritt für Deutschland, für Europa, für Hamburg und das ist gut so. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

Zusammenfassung

„Meine Damen und Herren! Ich freue mich besonders, dass wir heute einen interfraktionellen Antrag vorliegen haben, den SPD, CDU, GRÜNE und FDP gemeinsam entwickelt haben. Sie wissen, dass das in der Wissenschaftspolitik nicht immer selbstverständlich ist, und umso erfreuter bin ich heute darüber, dass wir diesen Antrag hier einbringen können. Wir haben mit der Fraunhofer-Gesellschaft immerhin den größten europäischen anwendungsorientierten Forschungsverbund überhaupt und dafür, dass wir erst seit 2014 Mitglied der Fraunhofer-Gesellschaft sind, ist es sehr erfreulich, dass wir schon mehrere Center der Fraunhofer-Gesellschaft haben, unter anderem das Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen, das Fraunhofer IME Screening Port und das Fraunhofer Anwendungszentrum Leistungselektronik für regenerative Energiesysteme. Wie Sie schon sehen, ist das alles geprägt von Nachhaltigkeit, denn das ist das Zukunftsthema unserer Gesellschaft und nicht nur unserer, sondern der globalen Gesellschaft. Wir müssen schon bei der Produktion an Nachhaltigkeit denken und deswegen ist der Verbund zwischen Industrie und Wirtschaft immer auch einer der Wissenschaft, der mit Nachhaltigkeit verbunden wird. Genau dies fordert der Antrag und deswegen ist das ein so wesentlicher und wichtiger Punkt für den Standort Hamburg. Mit diesem Schwerpunkt kann sich Hamburg im Vergleich zu den anderen 69 Bereichen, die Fraunhofer bietet, wirklich sehen lassen. Wir haben nicht nur in Bergedorf dank der Senatorin das Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik bekommen, ein Windprüfstand, der hervorragend ist und der auch wirklich in die Zukunft führt. Sie wissen, dass Hamburg ohnehin Standort alternativer Energieträger ist, und insofern passt das hier hervorragend in unsere Wirtschafts- und Wissenschaftslandschaft, denn die Relevanz für die Zukunft bedeutet, Technologie nicht nur zu erforschen, sondern sie auch anwendungsorientiert zu entwickeln. Das bedeutet Sicherheit für den Wissenschaftsstandort Hamburg, für den Wirtschaftsstandort Hamburg und letztlich natürlich auch für Arbeitsplätze vor Ort. Sie wissen, die Fachkräftesicherung betrifft alle Bundesländer, es gibt hier auch einen Wettbewerb und es ist erfreulich, dass wir genau diesen Wettbewerb sehr gut aufnehmen können. Ich freue mich insbesondere, dass die besagten Fraktionen das genauso sehen. Wir haben hier eine Kooperationsmöglichkeit und eine Internationalisierungsmöglichkeit gerade auch in der Nachhaltigkeitsforschung. Und da wir hier einen relativen Vorsprung haben, was sowohl die Anwendung als auch die Forschungsbereiche angeht, ist es ein wunderbarer Bereich, den wir unbedingt fortsetzen sollten und müssen. Lassen Sie mich noch etwas zum Zusatzantrag der LINKEN sagen. Wie immer ist es bei den LINKEN so, dass sie sich am Dach orientieren, aber nicht auf den Inhalt schauen. Es ist hier auch wieder so: Sie sprechen über die Fraunhofer-Gesellschaft allgemein und nicht über unseren Antrag, nicht über die Nachhaltigkeit, nicht über den Standort, nicht über Arbeitsplätze, nicht über die Formen, die mit dieser Weiterentwicklung der Fraunhofer-Strategie erfolgen. Aber selbst wenn man sich einmal die Inhalte anschaut, dann müsste man darauf kommen, dass kein einziges der vorgesehenen und der jetzigen Fraunhofer-Institute irgendetwas mit Rüstungsforschung zu tun hat. – Herr Dolzer, ich weiß, Sie rufen immer dazwischen. Wenn Sie unter Schutz und Sicherheit bei Fraunhofer nachschauen, gibt es dort übrigens auch Denkmalschutz und Schutz von Kulturgütern. Das habe ich bisher nicht als einen Verteidigungsforschungsbereich identifiziert. Vielleicht sollte man sich auch differenzierter anschauen, worum es da konkret geht. Und wenn Sie es sich noch genauer angucken, dann würde mich einmal interessieren, woher Sie die Zahlen haben, dass 90 Prozent des Bundesetats, der für Forschung vom Verteidigungsministerium ausgegeben wird, an Fraunhofer geht. Meine Zahlen sind so, dass es 2015 20 Prozent waren und 2016 18 Prozent und im Übrigen sind das 114 Millionen Euro von 2,1 Milliarden Euro. Wenn Sie es genau ausrechnen, sind es sogar nur 5 Prozent und das hat überhaupt nichts mit diesem konkreten Antrag und den Institutionen in Hamburg zu tun. Insofern hoffe ich, dass wir alle gemeinsam den Senat, wie gesagt, unterstützen, weil wir nämlich alle gemeinsam wollen, dass Hamburg in Wissenschaft und Wirtschaft vorankommt. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

Die Bürgerschaft befasst sich heute mit einem interfraktionellen Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP zur hamburgischen Fraunhofer-Strategie. Bereits seit vielen Jahren werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um Hamburg als Standort für Fraunhofer-Institute auszubauen und damit die Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft der Stadt durch moderne und anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung zu stärken. 2014 entstand auf dieser Grundlage die Fraunhofer-Strategie, die nun mit einem neuen Konzept vertieft werden soll. Ein Schwerpunkt soll dabei ausdrücklich im Bereich der Nachhaltigkeit in Industrie und Wirtschaft liegen.

“Mit der heutigen Initiative knüpfen wir konsequent an unsere erfolgreiche Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode an. Ich freue mich, dass auch CDU und FDP diesen Antrag mittragen. Seit 2014 hat sich Hamburg in rasantem Tempo zu einem wichtigen Standort für die dauerhafte Einrichtung von Fraunhofer-Instituten entwickelt. Wir unterstreichen mit der jetzigen Initiative das wissenschaftliche Potenzial der Hamburger Universitäten und Forschungseinrichtungen: damit wird innovatives und nachhaltiges Denken mit wirtschaftlichem und industriellem Nutzen verzahnt. Nach den guten Erfahrungen mit den Fraunhofer-Einrichtungen zu Erneuerbaren Energien, der Entwicklung pharmazeutischer Wirkstoffe und Maritimer Logistik wollen wir uns nun die Nachhaltigkeit im Bereich der Materialforschung als ein weiteres zukunftsträchtiges Themenfeld erschließen und dazu eine weitere Fraunhofer-Einrichtung in Hamburg etablieren.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Joseph von Fraunhofer hat gesagt: ‘Meine Teleskope sind zum Durchsehen, nicht zum Ansehen.’ Dies beschreibt in wenigen Worten sehr gut die angewandte Forschung: Die Ergebnisse exakter wissenschaftlicher Arbeit münden in innovativen Produkten und verbessern die Lebensqualität der Menschen. Seit mehr als zwei Jahren ist Hamburg Teil der Fraunhofer-Gesellschaft und entwickelt sich zum wichtigen Standort der größten europäischen Forschungsorganisation. Die drei bereits jetzt ansässigen Fraunhofer-Institute haben die Zukunftsthemen Energiewende, medizinische Forschung und maritime Wirtschaft im Fokus. Fast alle Lebens- und Technikbereiche profitieren von Innovationen auf diesem Gebiet. So können beispielsweise neue Werkstoffe den Wirkungsgrad von Solarzellen erhöhen. Kurz gesagt: Die Materialforschung setzt Impulse für nachhaltiges Wirtschaften, steigert die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und erhöht unsere Lebensqualität. Wir wollen mit Hamburg im Bereich Nachhaltigkeit eine absolute Spitzenposition einnehmen. Es ist gut, dass wir in der Bürgerschaft mit breiter Mehrheit diese Entwicklung unterstützen.”

Im Rahmen der 14. Fairen Woche in Hamburg vom 12. bis 26. September 2014 stehen die Themen nachhaltige Erzeugung und Handel im Mittelpunkt des Interesses. Fast 900 Einkaufsmöglichkeiten für fair gehandelte Produkte bietet Hamburg schon heute. Aus Sicht des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten und Experten für Entwicklungspolitik, Sven Tode, ist hier jedoch noch Luft nach oben: “Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind kein europäisches Privileg. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass auch in Entwicklungsländern gute Arbeit mit gutem Lohn vergolten wird. Jeder von uns kann seinen Beitrag hierzu leisten, indem er fair gehandelte Produkte kauft.”

Senat und Bürgerschaft sind bereits Vorreiter. Hamburg ist Fair Trade-Stadt, ein Antrag der SPD-Fraktion zur Ausweitung der fairen Beschaffung wurde einstimmig angenommen. Außerdem hat die SPD-Fraktion eine Initiative angestoßen, um fair gehandelten Kaffee von der Kaffeesteuer zu befreien.

“Global denken, lokal handeln ist uns gerade als Hafenstadt und Hauptumschlagsplatz für Kaffee, Kakao und Südfrüchte wichtig. Wir nehmen unsere Verantwortung für angemessene Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen sehr ernst.”

Sven Tode, Experte für Entwicklungspolitik

Neben der Politik seien aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die deutschen Unternehmen für die Ausweitung des fairen Handels wichtig, ergänzt die Fachsprecherin Europa der SPD-Fraktion, Sabine Steppat. “Auch die vielen ehrenamtlichen Initiativen leisten hierfür einen entscheidenden Beitrag. Sie machen uns auf die Bedeutung von Fair Trade aufmerksam, informieren und sensibilisieren damit eine breitere Öffentlichkeit für dieses wichtige Thema.”

Sven Tode bedauert Rücktritte im Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion bedauert die Rücktritte von Dr. Anke Butscher, Dr. Berend Hartnagel und Emilija Mitrovic aus dem Vorstand des Hamburger Rates für Nachhaltige Entwicklungspolitik.

Der zuständige Fachsprecher der SPD für Entwicklungspolitik Dr. Sven Tode erklärt dazu: „Wir danken Frau Dr. Butscher, Herrn Hartnagel und Frau Mitrovic herzlich für die Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren für die Entwicklungspolitik Hamburg geleistet haben. Ihre Rücktritte bedauern wir außerordentlich, und wir werden mit ihnen über ihre Beweggründe das Gespräch suchen. Wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass Hamburg auch weiterhin seinen Beitrag für eine gerechte Entwicklung der weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse leistet.“

„Es macht uns betroffen, dass die drei den Eindruck gewonnen haben, der Senat würde sich nicht ausreichend in der Entwicklungspolitik engagieren. Denn objektiv tut Hamburg im Rahmen seiner Möglichkeiten als Bundesland und Stadtstaat eine ganze Menge. Schon seit 1989 unterstützen wir unsere  Partnerstadt León in Nicaragua mit einer Vielzahl konkreter Hilfen und Projekte. Und auch unsere jüngste Städtepartnerschaft mit Dar Es Salaam in Tansania ist durch eine ganze Reihe von konkreten Entwicklungsprojekten geprägt, zum Beispiel beim Aufbau einer nachhaltigen Energiegewinnung aus Abfallstoffen. Als SPD-Fraktion arbeiten wir darüber hinaus intensiv daran, den Fairen Handel zu stärken. Hamburg darf bereits seit 2011 den Titel ‚Fair Trade Stadt‘ tragen, doch wir bauen dieses Engagement konkret weiter aus. So hat die Bürgerschaft im letzten Herbst auf Antrag der SPD einstimmig beschlossen, dass Hamburgs Verwaltung und öffentliche Unternehmen soweit möglich nur noch Fair gehandelte Produkte einkaufen werden. Und aktuell bereiten wir eine Initiative vor, die Marktposition des Fair gehandelten Kaffees durch eine Befreiung von der Kaffeesteuer deutlich zu stärken. Dies zeigt: Globale Gerechtigkeit, Fairer Handel und Nachhaltige Entwicklungspolitik sind der SPD wirklich wichtige Anliegen. Aber offenbar müssen wir dies noch stärker öffentlich deutlich machen.“

Dr. Sven Tode, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Bürgerschaft beschließt auf Initiative von Sven Tode SPD-Antrag für mehr “Fair Trade” in Hamburg

Sven Tode, fair trade
Sven Tode für die Stärkung des Fairen Handels in Hamburg

Mit einem Antrag in der Bürgerschaft setzt sich die SPD-Fraktion für die Stärkung des fairen Handels in Hamburg ein. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Sven Tode:

Wir wollen, dass in Hamburg so bald wie möglich nur noch solche Waren eingeführt, genutzt und konsumiert werden, deren Herstellung unter Bedingungen stattfindet, die mindestens den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation entsprechen. Dafür ist es nötig, das Fair Trade-Leitmotiv auch auf jene Bereiche der öffentlichen Beschaffung auszudehnen, die vom Vergabegesetz noch nicht erfasst sind. Außerdem wollen wir die Liste der sogenannten ‘kritischen Warengruppen’ ergänzen. Dazu haben wir an den Senat umfangreiche Prüfaufträge gerichtet.

Sven Tode

Tode weiter: “Mit unserer Initiative zeigen wir ein weiteres Mal, dass wir nicht nur von sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit reden, sondern sie als Regierungsfraktion ganz konkret in praktischen Schritten umsetzen. Wir denken global und wir handeln lokal.”

Mit der SPD wird die Stadt Hamburg also mit gutem Beispiel vorangehen. Doch Tode machte auch klar, dass dies allein nicht ausreicht: Denn auch Unternehmen und Verbraucher müssen die Wende weg von der “Geiz ist geil”-Mentalität, hin zu sozial fairem und nachhaltigen Handel und Konsum mitmachen. Die Unternehmen müssen bereit sein, zugunsten von fairen Einkaufspreisen bei den Ersterzeugern, also zum Beispiel den Kaffee- und Bananen-Anbauern, auf maximale Profite zu verzichten. Und die Konsumentinnen und Konsumenten müssen dafür gewonnen werden, dass es sich am Ende für alle lohnt, für ein Pfund Kaffee oder ein Smartphone etwas mehr zu bezahlen, aber dafür mehr Fairness und Gerechtigkeit weltweit zu ermöglichen.

Tode beließ es aber nicht bei Appellen an Bewusstseinsveränderungen: Er machte deutlich, dass sich die SPD in Hamburg und bundesweit auch dafür stark macht, die Strukturen der weltweiten Märkte politisch im Sinne von Fair Trade zu regulieren. So müssten in den Handelsabkommen der EU mit den anderen Weltregionen klare soziale und ökologische Mindeststandards definiert werden, und die Finanzspekulationen mit Lebensmittelpreisen müssen unterbunden werden. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird sich für diese Ziele einsetzen – wie es das SPD-regierte Hamburg bereits tut.

Sven Tode für die Stärkung des Fairen Handels in Hamburg