Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der heutigen Aktuellen Stunde die Hochschulpakte, auf die sich Bund und Länder in der vergangenen Woche in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) geeinigt haben, und von dem auch die öffentlichen Hamburger Hochschulen massiv profitieren. Das Milliardenpaket umfasst den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, der dem Hochschulpakt nachfolgt, den „Pakt für Forschung und Innovation“ und das „Programm zur Förderung der Hochschullehre“, das den Qualitätspakt Lehre fortsetzt und verstetigt. Allein über den Zukunftsvertrag stellt der Bund insgesamt bis 2023 jährlich 1,88 Mrd. Euro und ab 2024 2,05 Mrd. Euro zur Verfügung.
„Die Einigung von Bund und Ländern ist ein starkes Signal für Studium, Lehre und Forschung. Durch den dauerhaften Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen gelingt ein Systemwechsel in der Hochschulfinanzierung. Das hat es so bislang noch nie gegeben. Als ein innovationsstarkes Land müssen wir heute in die gut ausgebildeten Fachkräfte von morgen investieren. Dafür benötigen die Hochschulen Planungssicherheit und Stabilität. Hamburgs öffentliche Hochschulen können jetzt mit dieser Einigung nachhaltige Strukturen aufbauen, unbefristete Stellen einrichten und innovative Lehr- und Lernprojekte weiter vorantreiben. Durch die verlässliche Milliardeninvestition in die außeruniversitären Forschungseinrichtungen über den langen Zeitraum von 10 Jahren, können wir in Hamburg die strategische Weiterentwicklung des Forschungsstandorts Hamburg gemeinsam mit Einrichtungen wie der Fraunhofer-Gesellschaft oder der Helmholtz-Gemeinschaft vorantreiben. Für Großprojekte wie die Science City Bahrenfeld ist das ein ganz entscheidender Meilenstein.“
Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitscher Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion