Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, die Situation für Studierende, die von der Coronakrise in besonderem Maße betroffen sind, weiter zu verbessern. Mit einem Zusatzantrag fordern die Fraktionen den Senat unter anderem auf, sich beim Bund für ausländische Studierende einzusetzen und sicherzustellen, dass sich die Besonderheiten des Sommersemesters für Studierende nicht negativ auf den Bezug von Leistungen wie Kindergeld und Waisenrente oder die Gültigkeit der Familienkrankenversicherung auswirken. Auch die Digitalisierung der Lehre soll weiter vorangetrieben werden.
„Die Corona-Pandemie trifft uns alle hart. Das gilt auch für den Wissenschaftsstandort Hamburg und das Sommersemester 2020, das anders verläuft, als alle anderen Semester, die wir bisher in Hamburg erlebt haben. Es sind vor allem die Studierenden, für die wir weitere Unterstützung auf den Weg bringen müssen. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass Wohnungsmieten gestundet werden können und der Semesterbeitrag zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden kann. Als eines der wenigen Bundesländer konnten wir zusammen mit dem Studierendenwerk schnell und unbürokratisch ein Notfalldarlehen auf den Weg bringen, das seit Montag beantragt werden kann. Mit unserem Zusatzantrag setzen wir uns vor allem dafür ein, dass das Bundesausbildungsförderungsgesetz so angepasst wird, dass mehr Studierende Leistungen nach diesem Gesetz erhalten. Damit können wir wichtige zusätzliche Entlastung schaffen. Den Hamburger Hochschulen ist es in bemerkenswert kurzer Zeit gelungen, einen großen Teil des Lehrangebots zu digitalisieren. Diesen Weg müssen wir nun weiter gehen und weiter daran arbeiten, die Forschung und Lehre zukunftsfähig und innovativ auszubauen. Dafür wollen wir uns in Berlin mit Nachdruck einsetzen.“
Dr. Sven Tode, Wissenschaftsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Dazu Mareike Engels, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Beginn des Sommersemesters ist bei Lehrenden und Studierenden von großem Engagement aber auch von Unsicherheiten geprägt, was die digitale Organisation der Lehre betrifft. Der Start wird bei vielen Studierenden von existenziellen Fragen überschattet, da sie ihren Nebenjob nicht mehr ausüben können oder verloren haben. Daher ist es selbstverständlich, dass wir die prekäre Lage von Studierenden in Zeiten der Pandemie im Blick haben und entsprechend handeln. Mietzahlungen und weitere monatliche Fixkosten erzeugen einen großen Druck und zeitgleich sind viele staatliche Leistungen nur bei Exmatrikulation zugänglich. Deshalb wollen wir schnelle und unbürokratische Lösungen anbieten, die den Studierenden auch in diesen Zeiten ermöglichen, ihren Bildungsweg den Umständen entsprechend bestmöglich zu gehen. Auch die Sorgen der Lehrbeauftragten, die ihre Tätigkeit nicht oder nur begrenzt ausüben können, sollen berücksichtigt werden und die langfristigen Chancen, die sich aus diesem Digitalisierungsschub für die Hochschulen ergeben, direkt mit in den Blick genommen und unterstützt werden.“