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Plädoyer für eine neue progressive Bildungsbewegung

Auf Einladung von Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik, und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz, kamen am 18. und 19. Oktober 2019 sozialdemokratische Bildungs- und Wissenschaftspolitiker_innen aus Bund und Ländern im Willy-Brandt-Haus zusammen.

Auf dieser Tagung ist die folgende Erklärung verabschiedet worden:

Unsere Welt und unsere Gesellschaft verändern sich rasant. Der technologische Wandel, die globale Wirtschaftsweise und die weltweite Vernetzung prägen unser modernes Leben. Der Klimawandel und die Gefährdung unserer Demokratie von Rechts erfordern neue Antworten. Wir wollen diese Veränderungen nicht einfach nur hinnehmen, sondern aktiv und gerecht gestalten. Das geht nur mit bester Bildung. Wir wollen ein starkes Bildungssystem, das Menschen in die Lage versetzt, sich in einer durch Globalisierung und Digitalisierung ständig ändernden Welt zurechtzufinden.

Bildung entscheidet über Lebensperspektiven, über Teilhabe, Chancen zur individuellen Entfaltung und maßgeblich auch über den beruflichen Erfolg. Unser Ziel ist es, alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt anzuerkennen und optimal auf ihrem Weg zu begleiten. Im Sinne eines solchen inklusiven Ansatzes steht für uns der Mensch mit seinen individuellen Entfaltungs- und Entwicklungschancen im Mittelpunkt, nicht die ökonomische Verwertbarkeit seiner Fähigkeiten und Kompetenzen. Gute Bildung gelingt nur mit gut ausgebildeten und motivierten Fachkräften. Deshalb stellen wir die Weichen dafür, dass sich wieder mehr Menschen für einen Beruf im Bildungswesen entscheiden. Darüber hinaus gilt es, bei der Ausstattung von Bildungseinrichtungen immer auch die sozialen Rahmenbedingungen vor Ort im Blick zu haben.

In der Bildungspolitik haben wir viele Weichen in die richtige Richtung gestellt, aber dennoch bleibt einiges zu tun. Deshalb wollen wir ein bundesweit gemeinsames bildungspolitisches Profil der Sozialdemokratie wieder erkennbar machen. Deutschland verfügt über ein starkes Bildungssystem. Alle unsere bildungspolitischen Ziele haben wir aber noch nicht erreicht. Neue Herausforderungen erfordern neue Lösungen und Strategien.

Deshalb wollen wir uns auf den Weg machen, unser sozialdemokratisches Bildungsversprechen zu erneuern. Wir wollen es zu einem starken Chancenversprechen machen, das jedem und jeder ein Recht auf gute Bildung gibt. Mit unserem Bildungsversprechen wollen wir das Versprechen auf die Chance zu Einstiegen, Umstiegen und Aufstiegen in ein gelingendes Leben durch Bildung der Abstiegsangst und der Unsicherheit Vieler entgegensetzen. Wir laden alle – Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher wie auch alle anderen pädagogischen Fachkräfte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Gewerkschaften, Verbände und Initiativen – ein, an der Erarbeitung eines neuen Bildungsaufbruchs in Deutschland und in Europa mitzuwirken.

Unsere Bildungsinstitutionen sind keine Orte politischer Enthaltsamkeit, sondern Orte demokratischer Überzeugungen. Die Diskussionen über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, in Europa und in der Welt dürfen nicht vor Kindergärten, Schulhöfen, Klassenzimmern und Hörsälen haltmachen. Was Politik und Gesellschaft umtreibt, muss auch an Schulen und anderen Bildungsorten diskutiert werden. Wir wollen Lehrkräfte bestärken, weiterhin für Demokratie, Rechtsstaat und unsere Grundwerte einzutreten. Deshalb muss das Demokratie-Lernen auf allen Ebenen zu einem Markenkern des deutschen Bildungswesens werden. Denn viele junge Menschen machen sich aktuell Sorgen um unsere Zukunft. Diese Sorgen nehmen wir ernst und wollen, dass sich auch in Schule mit den Fragen unserer Zeit – Klimawandel, Digitalisierung, Rechtsruck – auseinandergesetzt wird.

Soziale Orientierung braucht Raum und Zeit für soziales Lernen. Gute Ganztagsschulen sind die richtige Antwort, denn sie machen Schulen zu einem Ort, an dem Kinder und Jugendliche ein gutes soziales Miteinander, gemeinsame Werte und Regeln sowie Freizeitgestaltung gemeinsam erleben und lernen können. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt, dass Ganztagsschulen helfen, die Fliehkräfte einer heterogenen Gesellschaft zu überwinden. Und sie lösen gleichzeitig manche Probleme berufstätiger Eltern oder Alleinerziehender. Damit leisten sie einen zentralen Beitrag für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Deshalb ist der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule, den wir ab 2025 einführen werden, die richtige Antwort auf die Wünsche vieler Eltern und Kinder.

Die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz war einer der wegweisendsten bildungspolitischen Erfolge der vergangenen Jahre. Der deutsche Bildungsföderalismus hat sich bewährt, aber er gelingt nur, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten und ihren Beitrag leisten. Es geht darum, von der Zielsetzung her zu denken. Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen, nicht formale Zuständigkeiten. Wir sind davon überzeugt, dass wir den neuen Rahmen für mehr Kooperation von Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung jetzt ausschöpfen und neue Impulse für gemeinsame Projekte setzen können. Zielmarke bleibt für uns, 7 Prozent des BIP für Bildung zu verwenden. Dabei gilt für uns, dass wer über enorme Vermögen verfügt, sich an der Finanzierung dieser Aufgaben ab jetzt stärker als andere beteiligen muss.

Start der neuen Förderrunde des Tenure-Track-Programms

Die Universität Hamburg und TU Hamburg haben 30 neue Stellen im Tenure-Track-Programm von Bund und Ländern eingeworben, so die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK). Die zweite Bewilligungsrunde des Bund-Länder-Programms für wissenschaftlichen Nachwuchs startet am 1. Dezember 2019. Im Rahmen dieser Bewilligungsrunden erreicht das von der SPD-Bundestagsfraktion initiierte Programm sein Ziel, zusätzlich 1.000 neue Professuren mit planbaren Karrierewegen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu etablieren. Der Bund stellt zwischen 2017 und 2032 für das Gesamtprogramm ein Volumen von bis zu 1 Mrd. Euro zur Verfügung, von denen insgesamt 75 Universitäten profitieren.

“Es ist ein wichtiges Zeichen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass wir aktiv daran arbeiten, Arbeitsperspektiven an den Universitäten zu verbessern. Ob Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler im Wissenschaftssystem verbleiben wollen, können sie nun sehr viel früher in ihrer Karriere entscheiden. verlagert die Entscheidung über den Verbleib im Wissenschaftssystem in die Frühphase der Karriere und ermöglicht den Übergang in eine Lebenszeitprofessur. Tenure-Track-Programme sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, die Arbeit in der Wissenschaft zu entfristen und damit attraktiver zu gestalten!”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro.

“Toll, dass das BMBF nun einen klaren Weg eingeschlagen hat, was die Förderung von zukunftsträchtigen Forschungsinfrastrukturen angeht! Für die Zukunft bleibt zu wünschen, dass zunehmend auch weitere innovative Forschungseinrichtungen gefördert werden.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Am 28. August debattierte die Hamburgische Bürgerschaft die von der Behörde für Schule und berufliche Bildung ausgearbeiteten Pläne zur Gründung der Beruflichen Hochschule Hamburg. Das neue Bildungsangebot soll die berufliche Ausbildung mit einem Studium kombinieren und ist ein weiterer innovativer und erfolgsversprechender Baustein im Bereich der beruflichen Bildung in Hamburg.

Besonderheit der Beruflichen Hochschule ist, dass die angebotene studienintegrierende Ausbildung sowohl eine duale Berufsausbildung als auch ein Bachelor-Studium beinhalten soll. Dabei sollen die jeweiligen Bildungsinhalte genau aufeinander abgestimmt sein, sodass Dopplungen vermieden werden. An der Beruflichen Hochschule Hamburg sollen junge Menschen praxisnah im Betrieb lernen und zugleich im schulischen und hochschulischen Teil auf akademischem Niveau studieren. Voraussetzung dafür ist die Allgemeine Hochschulreife oder das Fachabitur. Absolventinnen und Absolventen sollen innerhalb von vier Jahren in einem Bildungsgang zwei Abschlüsse erlangen. Für die Auszubildenden fallen keine Studiengebühren an.

“Die Berufliche Hochschule ergänzt die Hamburger Hochschullandschaft um ein innovatives Angebot, das Theorie und Praxis eng miteinander verzahnt. Toll, dass zudem keine Studiengebühren für die Auszubildenden anfallen. Bildung muss für alle gleichermaßen zugänglich sein! In Zukunft werden auch Unternehmen von den umfassend ausgebildeten Fachkräften profitieren können. Die Gründung der Beruflichen Hochschule ist ein wichtiger Schritt!”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD

Die neue Berufliche Hochschule Hamburg soll zum 1. Januar 2020 als Einrichtung der Behörde für Schule und berufliche Bildung gegründet werden. Der Studienbeginn ist für Wintersemester 2021 angesetzt; zuerst werden zwei Bildungsgänge angeboten: BWL in Verbindung mit einer Ausbildung zu Kaufleuten für Marketingkommunikation, Industrie und Bankkaufleuten sowie Informatik in Kombination mit einer Ausbildung zur Fachinformatiker*in.

Mit den Erfahrungen aus den ersten Entwicklungsprozessen werden weitere kaufmännische und nicht-kaufmännische Berufe und Studiengänge in die Bildungsgangentwicklung einbezogen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den gewerblich-technischen bzw. handwerklichen Berufen.

Dazu Jens Schwieger, Fachsprecher für berufliche Bildung der SPD-Bürgerschaftsfraktion:  “Wir sehen im Modell der studienintegrierenden Ausbildung einen weiteren innovativen Beitrag, um die berufliche Bildung in Hamburg noch stärker zu fördern. Davon werden alle profitieren: Die Auszubildenden bekommen die Möglichkeit, zwei Abschlüsse zu erlangen – ohne Studiengebühren. Die Unternehmen können den Auszubildenden ein attraktives Angebot machen, sie so für sich gewinnen und an sich binden. Nicht zuletzt ist mit dem Gewinn an gut ausgebildeten Fachkräften natürlich auch Hamburgs Wirtschaft ein Gewinner. Mit diesem Modell, das die berufliche Ausbildung aufwertet, setzen wir ein deutliches Zeichen, dass Ausbildung und Studium in ihrer Bedeutung gleichgestellt sind.”