Derzeit wird zwischen dem Bund und den Ländern die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Reform der Grundsteuer erörtert.
„Mir ist wichtig, dass die Mieterinnen und Mieter in meinem Wahlkreis nicht wesentlich höher finanziell belastet werden.“
Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg):
Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir begrüßen es, dass das Bundesfinanzministerium den Ländern nun zwei Modelle vorgelegt hat, die jetzt gründlich geprüft und bewertet werden können, um Klarheit zu erzielen, was die Modelle für die Wohnkosten in Hamburg bedeuten. Unsere Ansprüche an eine Lösung haben wir mit dem durch uns initiierten Beschluss der Bürgerschaft deutlich zum Ausdruck gebracht: Sie muss den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, sie muss verlässlich und schnell implementiert werden können und sie darf nicht zu erheblichen Zusatzbelastungen für das Wohnen führen. Insbesondere der letzte Punkt ist für eine Metropole wie Hamburg von entscheidender Bedeutung. Die von uns angestrengten Bemühungen zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung dürfen nicht durch eine unvorteilhafte Veränderung der Grundsteuer an anderer Stelle wieder zunichte gemacht werden.“