Um wissenschaftliche Exzellenz zu sichern, bedarf es auch Arbeit an den Grundlagen des Studiums: an studentischer Infrastruktur. Ohne bezahlbaren Wohnraum ist es Studierenden nicht möglich, sich auf ihr Studium zu konzentrieren und ihre beruflichen Ziele zu verfolgen. Das spezielle Förderprogramm der Investitions- und Förderbank hat dazu geführt, dass das Studierendenwerk allein im vergangenen Jahr 2013 215 neue Wohnheimplätze bauen konnte. So stehen nun fast insgesamt 4000 zur Verfügung. Und es werden noch viel mehr: Weitere 550 bis 600 Plätze hat das Studierendenwerk in Planung. Die Warmmiete der meisten Wohnheimplätze des Studierendenwerkes liegt zurzeit bei 233 Euro und ist damit ungefähr halb so teuer wie auf dem freien Wohnungsmarkt, und zwar möbliert. So steht Studieren jedem offen. Wir stehen für echte Chancengleichheit und für bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger, auch für Studierende.

Dr. Sven Tode zu bezahlbarem Wohnraum für Studierende (26. März 2014)
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Universität Hamburg

SPD-Fraktion bringt auf Initiative von Sven Tode Maßnahmenkatalog auf den Weg

Hamburg wird bei Studierenden immer beliebter. Auch aufgrund seiner reichhaltigen und guten Hochschul- und Forschungslandschaft wollen immer mehr junge Menschen aus dem In- und Ausland hier studieren. Entsprechend groß ist der Run auf bezahlbare Wohnungen oder Wohnheimplätze, gerade jetzt wieder zum Beginn des neuen Semesters. Senat und Studierendenwerk haben in den letzten Jahren bereits eine Menge getan, um die steigende Nachfrage zu bedienen und die Mieten erschwinglich zu halten. Allein im letzten Jahr kamen 215 neue Wohnheimplätze hinzu, und weitere 550 bis 600 Plätze hat das Studierendenwerk in Planung oder bereits im Bau. Das sind rund 800 neue Plätze innerhalb weniger Jahre, und damit auch ein wichtiger Beitrag zur Gesamtstrategie des Senats, insgesamt viel mehr preisgünstigen Wohnraum für alle in Hamburg zu schaffen.

Doch die SPD-Fraktion will noch mehr. Sie hat jetzt in der Bürgerschaft einen ganzen Katalog von Maßnahmen vorgelegt, mit denen die Schaffung von günstigem und attraktivem Wohnraum für Studierende weiter voran getrieben werden soll. Der zuständige Fachmann der SPD-Fraktion Dr. Sven Tode erläutert:

„Das Studierendenwerk leistet schon tolle Arbeit, und der SPD-Senat hat die Förderung seit 2011 erheblich ausgebaut. Nun wollen wir erreichen, dass das Studierendenwerk noch besser und günstiger an geeignete Grundstücke kommt, um noch mehr Wohnraum anbieten zu können, den sich auch Studierende mit kleinem Geldbeutel leisten können. Auch die Förderbedingungen seitens der städtischen Investitions- und Förderbank wollen wir weiter optimieren. Und wir wollen sicher stellen, dass die Mieten nach den Sanierungen, die in den älteren Häusern anstehen, nur maßvoll steigen müssen. Allein in diesem Jahr werden 550 Wohnheimplätze saniert, und im kommenden Jahr nochmal ähnlich viele. Diese Investitionen sind Zukunftsinvestitionen, denn die Förderung von Studierenden, von Bildung insgesamt ist die beste Investition in die Zukunft unserer Stadt.“

Dr. Sven Tode

Da Hamburg so attraktiv für junge Menschen ist, steigen inzwischen auch immer mehr private Anbieter in den Markt ein und bieten kleine Wohnungen für Studierende an. Sven Tode dazu: „Das steigende Angebot ist natürlich erfreulich, aber viele dieser Wohnungen können sich nur wohlhabende Studierende leisten. Die Durchschnittsmiete dieser Angebote liegt bei 435 Euro. Mit unseren Maßnahmen sorgen wir dafür, dass der Anstieg gebremst und genug Wohnungen bis maximal 350 Euro angeboten werden können. Als SPD stehen wir dafür, dass sich alle ein Studium leisten können, dafür haben wir schließlich auch die Studiengebühren abgeschafft. Und zur Grundlage eines Studiums gehört natürlich auch ein bezahlbarer Ort zum Wohnen. Wir stehen für bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger – auch für die Studierenden!“

Am 14. März hat das Hamburger Abendblatt über diese Initiative berichtet – sehen Sie hier.

Bürgerschaft stellt auf SPD-Initiative Mittel für umfangreiche Sanierung zur Verfügung

buecherhalle-barmbek-innenGute Nachricht für alle Barmbeker Leseratten: Im Herbst diesen Jahres wird die Bücherhalle Barmbek an der Poppenhusenstraße aufwendig saniert und neu gestaltet. Der Umbau umfasst Fußböden, Decken, Beleuchtung, Möblierung und den Einbau einer Lounge sowie eines Veranstaltungsraums. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, Bücher rund um die Uhr wieder abgeben zu können. Finanziert wird der aufwendige Umbau mit rund 400.000 Euro aus Mitteln des „Sanierungsfonds 2020“, den die Bürgerschaft vor drei Jahren auf Initiative der SPD eingerichtet hatte. Sven Tode dazu: „Damit wird die sehr engagierte Arbeit der Bücherhalle mit den ‚Dialog-in-Deutsch‘-Kursen, den Weiterbildungsberatungen und dem Vorlesen für Kinder zu Recht belohnt.“

Bild:Gedenk- und Bildungsstätte Israelitische Töchterschule

Ein Stück jüdischer Geschichte Hamburgs erlebten wir in der „Gedenkstätte israelitische Töchterschule“, die wir am 19. Februar im Rahmen unseres Kulturprogramms besuchten. Die Schule in der Karolinenstraße 35 wurde 1884 als Armenschule für jüdische Mädchen eingerichtet; noch bis 1942 wurden hier jüdische Kinder unterrichtet. Eindrucksvoll stellt die Ausstellung den von Flucht, Vertreibung und Deportation geprägten Alltag junger Mädchen dar. So zeigen Fotos Kinder bei einer Schulaufführung: sie stellen die Tiere des Waldes dar, die von einer bösartigen Kröte vertrieben werden. Am Schluß singen die Kinder „wir wandern aus, wir wandern aus“. Mit dieser Aufführung möchte ein Lehrerin ihre Schülerinnen bereits 1933 auf eine Flucht vorbereiten und ihnen dafür Mut machen. Dass die Flucht indes auch nach dem Verlassen Deutschlands noch scheitern konnte, wird exemparisch an der Geschichte der „St. Louis“ gezeigt, einem Flüchtlingsschiff, dass nirgends eine Anlegeerlaubnis erhielt und schließlich nach Europa zurückkehren musste.

Auch die Berichte ehemaliger Schülerinnen, die nach dem Krieg an den Ort ihrer Ausbildung zurückgekehrt sind, finden in der Ausstellung Raum. Besonders beeindruckend die Auffschrift an der Tafel im noch erhaltenen Naturkunderaum, mit der eine ehemalige Schülerin ihren Besuch dokumentiert hat: „Ich kam, um den Ort nach 60 Jahren zu sehen. Ich habe hier 10 Jahre gelernt. Dr. Bamberger lehrte mich Naturwissenschaften in diesem Raum. Es blieben diesselben Gegenstände, dieselbe Ausrüstung und ich sehe meinen Lehrer, als ob die Zeit stillgestanden wäre.“

 

 

 

Senat setzt Antrag der SPD-Fraktion auf Initiative Sven Todes um

Uni Hamburg

Die SPD-Fraktion begrüßt die gestern vorgelegte Einigung mit Hochschulen, Gewerkschaften und Personalräten zum Abbau prekärer Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen. Damit geht der Senat den dritten und letzten Schritt zur vollständigen Umsetzung eines Beschluss der Bürgerschaft aus dem Jahr 2012. Im vergangenen Jahr wurde bereits ein Beschluss des Bundesrates zur Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erfolgreich angestoßen, und in der vorliegenden Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes sind ebenfalls einige wichtige Präzisierungen enthalten.

Der Hochschulexperte der SPD-Fraktion und Initiator des Beschlusses Dr. Sven Tode sagt dazu:

„Seit Jahren ist es an vielen Hochschulen immer mehr zur Praxis geworden, Arbeitsverträge mit jungen Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftlern nur noch sehr kurz zu befristen, oft sogar kürzer als ein Jahr. Doch solche prekären Arbeitsbedingungen bieten den jungen Forscherinnen und Forschern kaum Perspektiven, erschweren Karriere- und Familienplanung. Außerdem trägt die hohe Ungewissheit und Diskontinuität in der Arbeit auch sicher nicht zur Qualität von Forschung und Lehre bei, die wir doch weiter steigern wollen und müssen. Daher musste hier dringend etwas unternommen werden, vor allem auf Bundesebene, aber auch in Hamburg.“

Dr. Sven Tode, Hochschulexperte der SPD-Fraktion

In dem von der Bürgerschaft beschlossenen SPD-Antrag wurde der Senat daher vor allem dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetztes einzusetzen, das mit seinen verfehlten Deregulierungen aus den Jahren zuvor die Grundlage für diesen prekären Wildwuchs gelegt hatte. Zwischenzeitlich hatte der Bundesrat einen solchen Beschluss auch auf Initiative Hamburgs hin getroffen, und im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist die entsprechende Reform dieses Gesetzes ebenfalls festgeschrieben.

Ergänzend dazu sind wichtige präzisierende Regelungen für Hamburg in der vorliegenden Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes enthalten, vor allem die Vorgabe, dass Doktorandenstellen zukünftig grundsätzlich auf drei Jahre vergeben werden und mindestens den Umfang einer halben Stelle haben müssen. Und all jene Stellen, bei denen es keine sachlichen Gründe für Befristungen wie Qualifizierungsstufen gibt, müssen grundsätzlich unbefristet vergeben werden.

„Mit den gestern vorgelegten Eckpunkten für einen „Code of Conduct“ an den Hochschulen hat Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt nun den dritten und abschließenden Erfolg für faire Arbeitsbedingungen an den Hochschulen erzielt“, freut sich Sven Tode: „Damit ist unser Antrag nun vollständig umgesetzt. Hamburg hat alle seine Möglichkeiten erfolgreich ausgeschöpft, um für faire Arbeit an den Hochschulen, gute Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs und eine weiter steigende Qualität von Forschung und Lehre zu sorgen.“

Mit Befremden reagiert Tode daher auf jüngste Erklärungen der Grünen, die Maßnahmen seien von ihnen abgekupfert und früher von der SPD abgelehnt worden: „Diese Behauptung ist schon ziemlich dreist. Den Antrag der Grünen hatten wir abgelehnt, weil unser eigener Antrag das Thema umfassender behandelte, insbesondere auch in Bezug auf das entscheidende Wissenschaftszeitvertragsgesetz des Bundes, das die Grünen völlig ignoriert hatten.“

Sven Tode lädt am 19. Februar ein zu einem Besuch der Gedenkstätte Jüdische Töchterschule

Im Rahmen seines Programms „Hamburg neu entdecken“ lädt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sven Tode alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zu einem Besuch der Gedenkstätte Jüdische Töchterschule am Grindel.

Der Besuch findet am Mittwoch, den 19. Februar um 16 Uhr statt.

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Sven Tode, von Beruf Historiker, freut sich über die Gelegenheit, ein wichtiges Stück Hamburger Stadtgeschichte zu erkunden: „Auch in Hamburg gab es vor dem Holocaust eine reiche, lebendige jüdische Kultur, besonders im Grindelviertel. Die Gedenkstätte in der ehemaligen Jüdischen Töchterschule ist eine der wichtigsten und einprägsamsten Erinnerungen daran. Die Ausstellung ist hervorragend gemacht und zeigt sehr anschaulich, wie sich das jüdische Leben in Hamburg seit der Gründung der Schule im Jahre 1884 wandelte, bis der Schulalltag sich schließlich im Zeichen von Flucht, Vertreibung und Völkermord radikal veränderte und 1942 ganz abgebrochen wurde.“

Interessenten melden sich bitte an unter Telefon 040 – 39 87 66 22.

Die Teilnahme kostet 5 Euro pro Person.

 

Sven Tode bedauert Rücktritte im Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion bedauert die Rücktritte von Dr. Anke Butscher, Dr. Berend Hartnagel und Emilija Mitrovic aus dem Vorstand des Hamburger Rates für Nachhaltige Entwicklungspolitik.

Der zuständige Fachsprecher der SPD für Entwicklungspolitik Dr. Sven Tode erklärt dazu: „Wir danken Frau Dr. Butscher, Herrn Hartnagel und Frau Mitrovic herzlich für die Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren für die Entwicklungspolitik Hamburg geleistet haben. Ihre Rücktritte bedauern wir außerordentlich, und wir werden mit ihnen über ihre Beweggründe das Gespräch suchen. Wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass Hamburg auch weiterhin seinen Beitrag für eine gerechte Entwicklung der weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse leistet.“

„Es macht uns betroffen, dass die drei den Eindruck gewonnen haben, der Senat würde sich nicht ausreichend in der Entwicklungspolitik engagieren. Denn objektiv tut Hamburg im Rahmen seiner Möglichkeiten als Bundesland und Stadtstaat eine ganze Menge. Schon seit 1989 unterstützen wir unsere  Partnerstadt León in Nicaragua mit einer Vielzahl konkreter Hilfen und Projekte. Und auch unsere jüngste Städtepartnerschaft mit Dar Es Salaam in Tansania ist durch eine ganze Reihe von konkreten Entwicklungsprojekten geprägt, zum Beispiel beim Aufbau einer nachhaltigen Energiegewinnung aus Abfallstoffen. Als SPD-Fraktion arbeiten wir darüber hinaus intensiv daran, den Fairen Handel zu stärken. Hamburg darf bereits seit 2011 den Titel ‚Fair Trade Stadt‘ tragen, doch wir bauen dieses Engagement konkret weiter aus. So hat die Bürgerschaft im letzten Herbst auf Antrag der SPD einstimmig beschlossen, dass Hamburgs Verwaltung und öffentliche Unternehmen soweit möglich nur noch Fair gehandelte Produkte einkaufen werden. Und aktuell bereiten wir eine Initiative vor, die Marktposition des Fair gehandelten Kaffees durch eine Befreiung von der Kaffeesteuer deutlich zu stärken. Dies zeigt: Globale Gerechtigkeit, Fairer Handel und Nachhaltige Entwicklungspolitik sind der SPD wirklich wichtige Anliegen. Aber offenbar müssen wir dies noch stärker öffentlich deutlich machen.“

Dr. Sven Tode, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Sven Tode: “Wir haben unser Versprechen gehalten. 2013 wurden rund 10.300 neue Wohnungen genehmigt und rund 2.000 Sozialwohnungen bewilligt”.

Das Wohnraumförderprogramm des Senats war auch 2013 ein voller Erfolg, freut sich Sven Tode. Insgesamt wurden 2.006 Mietwohnungsneubauten mit Mietpreis- und Belegungsbindung von der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) im gesamten Stadtgebiet gefördert. Der Senat hat zudem heute das Wohnraumförderprogramm für 2014 beschlossen und stellt rund 165 Millionen Euro Subventionsbarwert für den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen zur Verfügung. Damit können auch im neuen Jahr mindestens 2.000 neue Sozialwohnungen finanziert werden. Ein herausragendes Ergebnis konnte auch bei den Baugenehmigungen erzielt werden: Die Hamburger Bezirke haben in 2013 den Neubau von insgesamt 10.328 Wohnungen genehmigt.

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4e/Hamburg_Hafencity_Baustelle_2008-03-18.JPG

Bild: Herny Mühlpfort

So führte die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt Jutta Blankau aus: „Der Wohnungsbau boomt. Seitdem wir das Wohnungsbauprogramm des Senats gemeinsam mit den Partnern des  Bündnisses für das Wohnen in Hamburg und den Bezirken umsetzen, wurden bis Ende 2013 bereits 25.870 neue Wohnungen genehmigt. Zugleich haben wir in jedem Jahr mehr als 2.000 geförderte Mietwohnungen bewilligt. Das ist ein großer Erfolg. Wir brauchen diese neuen Wohnungen, um das entstandene Defizit der vergangenen Jahre auszugleichen und für eine nachhaltige Entspannung auf den Hamburger Wohnungsmarkt zu sorgen. Die Zahlen machen deutlich, dass der Senat beim Wohnungsbau Wort hält.”

Wohnraumförderung 2013

Von den 2.006 geförderten Mietwohnungen sind 1.840 Wohnungen klassische Sozialwohnungen (sogenannter 1. Förderweg) mit einer Anfangsmiete von 6,00 €/qm Wohnfläche, 166 Wohnungen wurden im neuen 2. Förderweg für Haushalte mit mittleren Einkommen und einer Anfangsmiete von 8,10 €/qm Wohnfläche bewilligt.

Im Ergebnis zeigt sich ein erfolgreiches Programmjahr 2013 für einen nachhaltig bezahlbaren, attraktiven und energieeffizienten Hamburger Wohnungsmarkt:

  • 2.006 neue Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung,
  • insgesamt 2.166 geförderte Neubauwohnungen (Miete und Eigentum),
  • 3.941 neue Mietpreis- und/oder Belegungsbindungen sowohl im Neubau als auch im Bestand,
  • 5.680 Modernisierungsförderungen (Miete und Eigentum), davon 4.312 geförderte Modernisierungen von Mietwohnungen, die alle mietpreisdämpfende Wirkung entfalten.
  • Insgesamt wurden Fördermittel für rund 143,3 Mio. Euro (Subventionsbarwert) bewilligt.

Wohnraumförderung 2014

Es werden – wie in den letzten drei Jahren – Mittel für den Neubau von mindestens 2.000 Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen (rund 108 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt. Damit können mindestens 1.200 klassische Sozialwohnungen und rund 800 Wohnungen im 2. Förderweg für Haushalte mit mittleren Einkommen bewilligt werden. Zusätzlich können rund 300 Eigentumsmaßnahmen für Haushalte mit begrenztem Einkommen gefördert werden.

Die Modernisierungsförderung für Mietwohnungen wird unvermindert auf hohem Niveau fortgesetzt. Sie ermöglicht rund 3.800 Modernisierungen von Mietwohnungen (energetische Modernisierungen, umfassende Modernisierungen sowie Förderung des barrierefreien Umbaus). Weiterhin werden Mittel für den Ankauf von bis zu 200 Belegungsbindungen bereitgestellt, damit Bestandswohnungen für die Wohnungsversorgung von Haushalten mit besonderem Integrationsbedarf verstärkt genutzt werden. Auch die Förderung von energetischen Modernisierungen bei kleinen Wohnungen (Programm „Wärmeschutz im Gebäudebestand“) wird gleichbleibend fortgesetzt.

Für alle Programme der Wohnraumförderung zusammen stellt der Senat im Programmjahr 2014 einen Subventionsbarwert von rund 165 Millionen Euro zur Verfügung.

Sven Tode freut sich, dass sich seine Ziele im neuen Gesetz niederschlagen

Der Senat hat diese Woche den Entwurf für eine neues Hochschulgesetz für Hamburg verabschiedet. Er wird nun in den kommenden Monaten noch ausführlich in der Bürgerschaft beraten werden, doch auch bisher schon waren die Wissenschaftsexperten der SPD-Fraktion intensiv in die Erstellung einbezogen – so natürlich auch Sven Tode, der stellvertretende Sprecher für Wissenschaft und Forschung der SPD.

Der große Refraktor. Foto: Ile-de-re

Neben vielen weiteren guten Neuregelungen freut sich Sven Tode vor allem über zwei ganz wesentliche Verbesserungen, für die er sich schon seit 2011 stark eingesetzt hatte: Die Stärkung der demokratischen Mitbestimmung an den Hoschulen, und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Perspektiven für die jungen Nachwuchswissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

“Die CDU hatte aus den Hochschulen weitgehend demokratiefreie Zonen gemacht, die im wesentlichen von völlig intransparenten externen Hochschulräten regiert wurden. Das war ungefähr so, um es mit einem Vergleich deutlich zu machen, als wenn der Hamburger Bürgermeister nicht mehr vom Volk gewählt, sondern vom Vorstand der Deutschen Bank eingesetzt werden würde. Diesen neoliberalen Unsinn schaffen wir nun endlich wieder ab und sogen dafür, dass die Belange der Hochschulen wieder von den Angehörigen der Hochschulen selbst gestaltet werden: Den Studierenden, Wissenschaftler/innen und auch den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.”

“Außerdem”, so Tode weiter, “sorgen wir endlich dafür, soweit wir das in Hamburg können, dass die Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven der jungen Nachwuchsforscherinnen und -forscher wieder besser und sicherer werden. Sie waren in den letzten Jahren bundesweit so prekär geworden wie bei kaum einer anderen Berufsgruppe, mit Anstellungen für oft unter einem Jahr. Mit solch einer Ungewissheit können junge Menschen kein Leben planen, und gute Wissenschaft wird dadurch auch eher behindert als gefördert. Deswegen steuern wir da jetzt gegen und sorgen für klarere Perspektiven.”