Hamburger Rathaus (Panorama)

(zusammengefasst von Julian Zahr, Schülerpraktikant)

Aufgaben der Hamburgischen Bürgerschaft

Die Hamburgische Bürgerschaft ist Hamburgs gewählte Volksvertretung, die von den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs gewählt werden. Zu den wichtigsten Funktionen der Hamburgischen Bürgerschaft zählen die Bereiche Gesetzgebung, Kontrolle des Senats, Wahl des Ersten Bürgermeisters sowie der Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und die Bestätigung der Senatorinnen und Senatoren. Darüber hinaus verfügt sie über das sogenannte Budgetrecht und kontrolliert den Hamburger Haushalt.

Hamburg ist ein Stadtstaat, das heißt ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland und zugleich eine Kommune. Daher bildet die Hamburgische Bürgerschaft nicht nur das Landesparlament, sondern nimmt auch die Aufgaben der Kommunalvertretung wahr. So beschäftigt sich die Bürgerschaft unter anderem mit Tarifen der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe oder der Kindertagesbetreuung.

Gesetzgebung: Wie wird ein Gesetz verabschiedet?

Durch unsere Gesetze wird auch das Handeln des Senats, der Behörden und der Gerichte gesteuert. Deshalb ist die Verabschiedung von Gesetzen eine der wichtigsten Aufgaben der Bürgerschaft. Das Recht, Gesetze zu erlassen, bleibt der direkt gewählten Volksvertretung vorbehalten. Auch die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs sind durch die Volksgesetzgebung befugt, Gesetze zu beschließen.

Bevor die Bürgerschaft ein Gesetz beschließen kann, werden vorab Gesetzesentwürfe angefertigt und der Bürgerschaft vorgelegt. Diese Entwürfe können von den Bürgerschaftsabgeordneten, vom Senat und durch Volksbegehren eingebracht werden.

Wird der Bürgerschaft ein Gesetzesentwurf vorgelegt, wird darüber im Parlament in zwei Lesungen beraten und abgestimmt. Grund für die zweimalige Lesung ist, dass ausreichend Gelegenheit zur ausführlichen Beratung und für Änderungen gegeben und so übereilte Beschlüsse verhindert werden sollen. Bevor die Bürgerschaft Gesetze beschließt, hat sie die Möglichkeit, diese zur Beratung an einen Fachausschuss zu übergeben. Dieser setzt sich dann detailliert mit dem Gesetzentwurf auseinander und berichtet der Bürgerschaft über sein Ergebnis. Zur Vorbereitung der Entscheidung über Gesetzesentwürfe können Stellungnahmen von Organisationen und Behörden eingeholt werden. Auch können öffentliche Anhörungen veranstaltet und Informationsgespräche mit Betroffenen geführt werden.

Gesetzgebung: Wie erfährt man von einem Gesetz?

Ist ein Gesetz dann beschlossen worden, muss der Senat dieses Gesetz innerhalb von einem Monat ausfertigen und im Hamburgischen Gesetz und Verordnungsblatt öffentlich machen. Schon am darauf folgenden Tag tritt das Gesetz in Kraft. Jedem Mitglied der Bürgerschaft steht es frei, in öffentlichen Angelegenheiten Fragen in schriftlicher Form an den Senat zu stellen, die der Senat innerhalb von acht Tagen schriftlich beantworten muss. Mindestens fünf Abgeordnete können gemeinsam größere Anfragen stellen, zu deren schriftlicher Beantwortung der Senat vier Wochen Zeit hat. Auf Verlangen eines Fünftels der Abgeordneten muss der Senat der Bürgerschaft die erbetenen Akten vorlegen. Auf Verlangen eines Viertels der Abgeordneten muss die Bürgerschaft einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, um bestehende Probleme oder Missstände zu untersuchen. So ein Ausschuss ist berechtigt, wie in einem Strafprozess Beweise zu erheben.

Wahl des Ersten Bürgermeisters

Der Erste Bürgermeister oder die Erste Bürgermeisterin wird in geheimer Wahl durch die Bürgerschaft mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt. Wenn eine Fraktion nicht über die absolute Mehrheit verfügt, finden Verhandlungen der Parteien über eine Koalition, Kooperation oder Duldung statt. In dem daraus entstehenden Vertrag werden die Regierungsziele festgeschrieben und eine verlässliche dauerhafte Mehrheit für die Beschlussfassung in der Bürgerschaft gesucht.

Berufung des Senats

Nach der Wahl wird die Erste Bürgermeisterin bzw. der Erste Bürgermeister vereidigt. Danach beruft er oder sie die weiteren Mitglieder des Senats. Diese müssen von der Bürgerschaft bestätigt werden.

Der Haushaltsplan

Der Senat stellt für Hamburg einen Entwurf des Haushaltsplans für zwei Jahre (sogenannter „Doppelhaushalt“) mit den jeweiligen Einzelhaushalten für die Behörden auf. Darin sind alle Zahlungsvorgänge (Ausgaben) festgehalten und wann wofür Geld ausgegeben werden soll. Darin macht er klar und transparent, welche Prioritäten er setzen möchte und welche Ausgaben er für erforderlich hält. Dieser wird nach Haushaltsberatungen und nach erster und zweiter Lesung von der Bürgerschaft beschlossen. Die Bürgerschaft muss den Haushaltsplan beschließen, um die Exekutive zu den genannten Ausgaben zu ermächtigen. Die Ausgaben der Stadt Hamburg setzen sich aus Personalausgaben, Sach- und Fachausgaben, gesetzlichen Leistungen, Investitionen sowie Zinsen für Investitionskredite zusammen. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen,
  • Unterricht von Schülerinnen und Schülern,
  • Hochschulausbildung von Studierenden,
  • Wohngeldleistungen und Sozialhilfe,
  • staatliche Museen und Theater,
  • Stellen bei Polizei und Feuerwehr,
  • Strafverfolgung und Rechtsprechung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte,
  • Unterbringung von Gefangenen in Vollzugsanstalten,
  • Unterhaltung von Grünanlagen und Spielplätzen sowie Pflege von Straßenbäumen,
  • Unterhaltung und Instandsetzung des Stadtstraßennetzes und
  • Service in Bezirksämtern, Kundenzentren und sozialen Dienstleistungszentren.