Rot-grüne-Steuerpläne wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht

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Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft (Rot-grüne-Steuerpläne) zur CDU-Anmeldung "Ein modernes und solidarisches Gemeinwesen mit starken öffentlichen Dienstleistungen benötigt eine auskömmliche Finanzierung. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse…

Meine Rede zum Thema "Steuerpolitik" (13. Juni 2013)

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"Sehr verehrte Präsidenten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie, verehrte Kollegen von der Opposition, meiner Fraktion in der einen oder anderen Debatte Wahlkampfrhetorik vorgeworfen haben, kann ich Ihre heutige Debattenanmeldung…

Der DGB unterstützt Hamburgs Initiative für Gute Arbeit in der Wissenschaft

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Auf Initiative von Sven Tode hat der Hamburger Senat über den Bundesrat weitreichende Reformvorschläge für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz eingebracht. Das Ziel: Bessere Perspektiven und Bedingungen für junge Wissenschaftlerinnen und…

Meine Rede zum Thema "Kooperationsmöglichkeiten der Hochschulen ausloten" (16. Mai 2013)

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"Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schinnenburg hat wie immer sein ceterum censeo vorgetragen, die HCU gehöre abgeschafft, aber er hat leider nichts dazu gesagt, wie die Probleme der HCU gelöst werden sollen. Die hier nun vorliegende…

Prekarisierung des wissenschaftlichen Personals entgegenwirken

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Bundesratsantrag des Senats geht auf Initiative von Sven Tode zurück. Sven Tode begrüßt die Initiative des Senats, zusammen mit Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesnovelle auf den Weg zu bringen, mit der die Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entscheidend verbessert werden sollen.

Meine Rede zum Thema "Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst 13/14" (10. April 2013)

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"Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Heintze, das Sympathischste an Ihnen ist das Zitat von Pippi Langstrumpf gewesen, und wahrscheinlich ist Ihre Haushaltspolitik auch so gedacht: Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht…

Gute Schulen für alle Kinder

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Schulsenator Rabe stellte sich in Uhlenhorst den Fragen der Eltern „Gute Schulen für alle Kinder“ – so lautet nicht nur das Ziel von Olaf Scholz und Ties Rabe für die Hamburger Schulpolitik, so lautete auch die Veranstaltung der…

Bessere Berufsperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs

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Am Freitag, den 25. Januar 2013, fand im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft eine Auswertung der Expertenanhörung vom 30.11.2012 und eine Senatsbefragung statt. Frau Senatorin Dorothee Stapelfeld (Präses der Behörde für Wissenschaft und Forschung) erklärte, dass Sie aufgrund der SPD Initiative bereits das Institut für Hochschulforschung Halle-Wittenberg beauftragt hat, ein Gutachten über die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses in Hamburg zu erstellen. Dieses Gutachten, von der über Parteigrenzen hinweg anerkannten Hochschullehrerin Prof. Dr. Anke Burkhardt, wird im Frühjahr 2013 fertig sein, eine Pilotstudie bis Ende Juli 2013. Dazu wird eine Arbeitsgruppe mit den Gewerkschaften eingerichtet, um auch deren Expertise zu nutzen. Die Dimensionen der prekären Beschäftigung an den Hochschulen kann so nicht mehr hingenommen werden, stellte sie klar. Dieses ist ein bundesweites Problem und kein spezifisches Hamburger Problem.

Mehr Demokratie an Hamburgs Hochschulen

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Sven Tode weist CDU-Antrag für formale Autonomie zurück. Stattdessen fordert die SPD mehr innere Demokratie und bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs Die CDU hatte zum wiederholten Male in der Bürgerschaft den…