Plädoyer für eine neue progressive Bildungsbewegung

Auf Einladung von Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik, und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz, kamen am 18. und 19. Oktober 2019 sozialdemokratische Bildungs- und Wissenschaftspolitiker_innen aus Bund und Ländern im Willy-Brandt-Haus zusammen.

Auf dieser Tagung ist die folgende Erklärung verabschiedet worden:

Unsere Welt und unsere Gesellschaft verändern sich rasant. Der technologische Wandel, die globale Wirtschaftsweise und die weltweite Vernetzung prägen unser modernes Leben. Der Klimawandel und die Gefährdung unserer Demokratie von Rechts erfordern neue Antworten. Wir wollen diese Veränderungen nicht einfach nur hinnehmen, sondern aktiv und gerecht gestalten. Das geht nur mit bester Bildung. Wir wollen ein starkes Bildungssystem, das Menschen in die Lage versetzt, sich in einer durch Globalisierung und Digitalisierung ständig ändernden Welt zurechtzufinden.

Bildung entscheidet über Lebensperspektiven, über Teilhabe, Chancen zur individuellen Entfaltung und maßgeblich auch über den beruflichen Erfolg. Unser Ziel ist es, alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt anzuerkennen und optimal auf ihrem Weg zu begleiten. Im Sinne eines solchen inklusiven Ansatzes steht für uns der Mensch mit seinen individuellen Entfaltungs- und Entwicklungschancen im Mittelpunkt, nicht die ökonomische Verwertbarkeit seiner Fähigkeiten und Kompetenzen. Gute Bildung gelingt nur mit gut ausgebildeten und motivierten Fachkräften. Deshalb stellen wir die Weichen dafür, dass sich wieder mehr Menschen für einen Beruf im Bildungswesen entscheiden. Darüber hinaus gilt es, bei der Ausstattung von Bildungseinrichtungen immer auch die sozialen Rahmenbedingungen vor Ort im Blick zu haben.

In der Bildungspolitik haben wir viele Weichen in die richtige Richtung gestellt, aber dennoch bleibt einiges zu tun. Deshalb wollen wir ein bundesweit gemeinsames bildungspolitisches Profil der Sozialdemokratie wieder erkennbar machen. Deutschland verfügt über ein starkes Bildungssystem. Alle unsere bildungspolitischen Ziele haben wir aber noch nicht erreicht. Neue Herausforderungen erfordern neue Lösungen und Strategien.

Deshalb wollen wir uns auf den Weg machen, unser sozialdemokratisches Bildungsversprechen zu erneuern. Wir wollen es zu einem starken Chancenversprechen machen, das jedem und jeder ein Recht auf gute Bildung gibt. Mit unserem Bildungsversprechen wollen wir das Versprechen auf die Chance zu Einstiegen, Umstiegen und Aufstiegen in ein gelingendes Leben durch Bildung der Abstiegsangst und der Unsicherheit Vieler entgegensetzen. Wir laden alle – Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher wie auch alle anderen pädagogischen Fachkräfte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Gewerkschaften, Verbände und Initiativen – ein, an der Erarbeitung eines neuen Bildungsaufbruchs in Deutschland und in Europa mitzuwirken.

Unsere Bildungsinstitutionen sind keine Orte politischer Enthaltsamkeit, sondern Orte demokratischer Überzeugungen. Die Diskussionen über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, in Europa und in der Welt dürfen nicht vor Kindergärten, Schulhöfen, Klassenzimmern und Hörsälen haltmachen. Was Politik und Gesellschaft umtreibt, muss auch an Schulen und anderen Bildungsorten diskutiert werden. Wir wollen Lehrkräfte bestärken, weiterhin für Demokratie, Rechtsstaat und unsere Grundwerte einzutreten. Deshalb muss das Demokratie-Lernen auf allen Ebenen zu einem Markenkern des deutschen Bildungswesens werden. Denn viele junge Menschen machen sich aktuell Sorgen um unsere Zukunft. Diese Sorgen nehmen wir ernst und wollen, dass sich auch in Schule mit den Fragen unserer Zeit – Klimawandel, Digitalisierung, Rechtsruck – auseinandergesetzt wird.

Soziale Orientierung braucht Raum und Zeit für soziales Lernen. Gute Ganztagsschulen sind die richtige Antwort, denn sie machen Schulen zu einem Ort, an dem Kinder und Jugendliche ein gutes soziales Miteinander, gemeinsame Werte und Regeln sowie Freizeitgestaltung gemeinsam erleben und lernen können. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt, dass Ganztagsschulen helfen, die Fliehkräfte einer heterogenen Gesellschaft zu überwinden. Und sie lösen gleichzeitig manche Probleme berufstätiger Eltern oder Alleinerziehender. Damit leisten sie einen zentralen Beitrag für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Deshalb ist der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule, den wir ab 2025 einführen werden, die richtige Antwort auf die Wünsche vieler Eltern und Kinder.

Die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz war einer der wegweisendsten bildungspolitischen Erfolge der vergangenen Jahre. Der deutsche Bildungsföderalismus hat sich bewährt, aber er gelingt nur, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten und ihren Beitrag leisten. Es geht darum, von der Zielsetzung her zu denken. Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen, nicht formale Zuständigkeiten. Wir sind davon überzeugt, dass wir den neuen Rahmen für mehr Kooperation von Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung jetzt ausschöpfen und neue Impulse für gemeinsame Projekte setzen können. Zielmarke bleibt für uns, 7 Prozent des BIP für Bildung zu verwenden. Dabei gilt für uns, dass wer über enorme Vermögen verfügt, sich an der Finanzierung dieser Aufgaben ab jetzt stärker als andere beteiligen muss.