Tag des Grundgesetzes am 23. Mai soll dauerhaft zum Feiertag werden

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Mit 8 KollegInnen aus der SPD-Fraktion setze ich mich für einen neuen Feiertag am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ein. Mit dem Grundgesetz und dem Bekenntnis zu den unveräußerlichen Menschenrechten, dem Schutz des Individuums, zu Demokratie und der Geschlechtergerechtigkeit und künftig hoffentlich auch zum Schutz der Kinderrechte haben wir eine Verfassung, die weltweit Beachtung findet und unsere Verantwortung für diese eine Welt betont. Das erscheint mir und den Mitstreiterinnen in und außerhalb der Bürgerschaft ein guter Anlass für einen Feiertag zu sein – man mag sich eher wundern, warum es diesen nicht schon längst gibt.

Pressemitteilung der Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft Peri Arndt, Hendrikje Blandow-Schlegel, Ole Thorben Buschhüter, Gert Kekstadt, Uwe Lohmann, Jan Quast, Karl Schwinke, Dr. Tim Stoberock und Dr. Sven Tode.

Tag des Grundgesetzes am 23. Mai soll dauerhaft zum Feiertag werden Im kommenden Jahr wird unsere Verfassung, das deutsche Grundgesetz, 70 Jahre alt. Das ist uns Anlass, den Tag der Verkündung unserer Verfassung, den 23. Mai, als dauerhaften Feiertag vorzuschlagen in der Bürgerschaftssitzung am 28. Februar 2018. Seit dem 23. Mai 1949 bildet das Grundgesetz das Fundament der Demokratie in Deutschland. An diesem Tag hat der Parlamentarische Rat das Gesetz feierlich verkündet. Neun Monate hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes intensiv beraten. Das deutsche Grundgesetz ist damals auch als Reaktion auf den Nationalsozialismus entstanden. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte wurden fest verankert, um den Staat und die Gesellschaft künftig vor inneren Feinden zu schützen. Unmissverständlich formuliert das Grundgesetz den Vorrang der Grundrechte und ihre ewige, unabänderbare Gültigkeit für alle Menschen mit Auswirkungen auf alle anderen Gesetze und Rechtsnormen. Es enthält ein klares Bekenntnis zu Europa. Bereits in seiner Präambel heißt es: „Von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Später wurde das deutsche Grundgesetz für viele Länder, die aus einer Diktatur kamen, zum Vorbild – darunter Spanien und Portugal. Die zentrale Norm des Grundgesetzes in Artikel 1 Absatz 1 – die Würde des Menschen ist unantastbar – wurde wörtlich in die europäische Grundrechtecharta übernommen. Auch viele Staaten außerhalb Europas orientierten sich am Grundgesetz der Bundesrepublik. In der Aufklärung und im Humanismus verankert, weist die Verfassung in die Zukunft, ohne die Vergangenheit aus dem Blick zu verlieren. Legislative, Exekutive und Judikative bilden das Grundgerüst, das die parlamentarische Demokratie kennzeichnet und Wirkung in alle Zukunft entfaltet. In welcher Dimension und auf welcher Ebene auch immer, jedes gesellschaftspolitische Handeln kann auf die Verfassung mit den ihr innewohnenden Rechten und Pflichten zurückgeführt werden. Mit seiner Etablierung als gesetzlichem Feiertag würde die Hamburgische Bürgerschaft ein Zeichen setzen, sich für Demokratie, Freiheit und Humanismus, für Vielfalt und ein gerechtes Miteinander einzusetzen. Und das in einer Zeit, in der wir daran erinnert werden müssen, was verloren gehen kann, wenn wir uns der Gefahren nicht bewusst sind.

Dr. Sven Tode als Distriktsvorsitzender im Amt bestätigt!

Distriktsvorstand der SPD Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde

Sven Tode: “Am 13.02.2018 wurde ich mit 91% erneut zum Distriktsvorsitzenden von Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde gewählt. Ich freue mich über das Vertrauen. Als hoch motivierter Vorstand und Distrikt wollen wir an der Erneuerung der SPD mitarbeiten, vor allem aber im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern bleiben.”

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die wichtigsten Werte der Sozialdemokratie – seit über 150 Jahren schon. Auch in einer Welt, die sich schnell verändert und immer neue politische Lösungen braucht, haben sie Bestand. Wir sind mehr als 463.723 Frauen und Männer aus allen Generationen, allen Bevölkerungsgruppen und allen Regionen unseres Landes. Wir alle sind überzeugt, dass es besser gehen kann in der Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Union und weltweit. Die SPD Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde erlebt seit dem letztem Jahr eine regelrechte Eintrittswelle. Die meisten Neumitglieder sind übrigens Online bei uns eingetreten.