Gesetzliche Krankenversicherung auch für Hamburger Beamtinnen und Beamte – Neues Gesetz wurde heute verabschiedet

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Bürgerschaft befasst sich heute abschließend mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Beihilfe – sie regelt die Krankenversicherung der Hamburger Beamtinnen und Beamten. Das Gesetz ermöglicht erstmals, dass sich neu eingestellte Beamtinnen und Beamte ab dem 1. August diesen Jahres für eine Beihilfe-Pauschale entscheiden können, die 50 Prozent der Versicherungskosten der Gesetzlichen Krankenversicherung abdeckt. Bisher hatten Beamtinnen und Beamte quasi keine Alternative zur Privaten Krankenversicherung.

Dazu Sven Tode, Vorsitzender des Unterausschusses für Personalwirtschaft der Hamburgischen Bürgerschaft: “Mit dem heutigen Beschluss nimmt Hamburg bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Die Schaffung von Wahlfreiheit im Besondern für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte ermöglicht hohe Flexibilität bei der Absicherung gesundheitlicher Risiken – ob über die private oder nun auch über die gesetzliche Krankenversicherung. Gleichzeitig erleichtern wir das Beihilfeverfahren spürbar. Der intensive Beratungsprozess, in dem auch die Gesundheitsexperten die Hamburger Initiative als bundesweit einmalig und innovativen Anstoß zur Modernisierung der Gesundheitsversorgung von Beamtinnen und Beamten begrüßten, hat die Vorteile dieser Regelung eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Beratungen des Gesetzentwurfs haben gezeigt, dass er gut durchdacht ist. Nach dem heutigen Beschluss kann das Gesetz, wie geplant, zum 1.August 2018 in Kraft treten. Damit haben beispielsweise die Lehrerinnen und Lehrer, die zum Schuljahr 2018/2019 ihren Dienst als Beamtinnen und Beamte aufnehmen, einmalig eine echte Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Das ist gesundheitspolitisch ein wichtiger Fortschritt, weil er das Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung stärkt.“

Infrastrukturausbau an der TUHH: Harburg wird Wissenschaftsstandort

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Technische Universität Harburg (TUHH) soll auf Wachstumskurs gehen. Unter anderem sollen zukünftig bis zu 10.000 Studierende an der Hochschule ausgebildet werden. Das ist erklärtes Ziel der rot-grünen Koalition. Um dies zu erreichen, muss eine entsprechende Infrastruktur bereitgestellt werden, wie zum Beispiel eine leistungsstarke Mensa oder eine adäquate Zahl von Wohnheimplätzen für Studierende. Mit einem Zusatzantrag, der heute in der Bürgerschaft beschlossen wird, wollen die Fraktionen von GRÜNEN und SPD die Kooperation zwischen TUHH, Studierendenwerk und Senat untermauern, um die Hochschule mit einem gemeinsamen Konzept auf Wachstumskurs zu bringen.

Dazu Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit dem Wachstumskonzept, das wir heute für die TUHH beschließen, bringen wir die Hochschule nachhaltig auf Kurs. Es soll zukünftig nicht nur mehr Studierende und Professorinnen und Professoren an der Hochschule geben. Qualitativ werden auch das Forschungsprofil und das Studienangebot weiterentwickelt. Die TUHH wird sich zur wichtigsten Technischen Hochschule im Norden Deutschlands entwickeln. Gleichzeitig wird dadurch der Stadtteil Harburg enorm gestärkt. Für uns ist es selbstverständlich, dass auch die Infrastruktur für Studierende und Forschende mitwachsen muss. Mit unserem Zusatzantrag fordern wir, dass Maßnahmen zum Ausbau von Wohnheimplätzen, der Mensa und eines möglichen Gästehauses begleitend zum Wachstumskonzept auf den Weg gebracht und umgesetzt werden.”

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Schon heute ist die TUHH eine großartige Hochschule mit einem riesigen Potential für die Zukunft, das es zu gestalten gilt. Wir wollen Harburg als Wissenschaftsstandort stärken. Dafür ist einerseits Wachstum nötig, andererseits Investitionen in die Infrastruktur, um das Wachstum auch qualitativ zu flankieren. Denn klar ist, dass eine Hochschule zwar leistungsstark forschen sollte, aber auch auf motivierte Studierende angewiesen ist. Daher denken wir bei allen Planungen für das künftige Wachstum das studentische Umfeld mit. Ausreichend Wohnraum und Mensen sind ein Muss, damit die TUHH für Studierende noch attraktiver wird als sie das ohnehin schon ist. Das Wachstum und der künftige Erfolg der TUHH müssen clever gemanagt werden. Diesen Weg schlagen wir als Stadt nun gemeinsam mit der TUHH und dem Studierendenwerk ein.”