Beiträge

“Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Heintze, das Sympathischste an Ihnen ist das Zitat von Pippi Langstrumpf gewesen, und wahrscheinlich ist Ihre Haushaltspolitik auch so gedacht: Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune. So ist wahrscheinlich Ihre Haushaltspolitik gewesen, unsere ist etwas anders geplant. Frau Hajduk, ich weiß nicht, ob Sie vielleicht schon Tarifverhandlungen geführt haben, jedenfalls hat Ihre Finanzministerin in Schleswig-Holstein, die sicherlich auch in der Kommission der Finanzminister dabei war, keinerlei Vorsorge für die Tarifabschlüsse getroffen, ganz im Gegensatz zu diesem Senat, der 1,5 Prozent eingeplant hat. […] Frau Hajduk, Sie müssen sich überlegen, ob Sie nun informiert sind, was passiert und wo Gelder eingespart werden oder nicht. Wenn Sie einerseits beklagen, Sie seien nicht informiert und andererseits sagen, es werde bei Pensionen gekürzt, und zwar mit dem Rasenmäherprinzip, dann passt das nicht zusammen. Entweder Sie wissen es nicht oder Sie wissen es doch, und das ist nicht der Fall. Wir haben schon 2011 eine Aufgabenkritik vorgelegt, und in verschiedenen Behörden ist das bereits erfolgt. Denken Sie zum Beispiel an die Wissenschaftsbehörde, da ist bereits eine ausführliche Aufgabenkritik erfolgt. […] Es wird dort auch einen entsprechenden Stellenabbau geben, und es wird eine ganz klare Aufgabenkritik erfolgen, nicht nach Pension, sondern nach Notwendigkeit. Mir scheint aber, dass wir als Sozialdemokraten hier noch einmal das Wesentliche und Wichtigste hervorheben müssen, dass wir nämlich Flächentarifverträge grundsätzlich befürworten, und selbstverständlich sind auch die Ergebnisse aus dem öffentlichen Dienst zu respektieren. Sie sind nicht nur zu respektieren, sondern sie sind auch ein wichtiger volkswirtschaftlicher Gewinn, denn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben lange genug keine Reallohnsteigerung erreicht. Das ist hier erfolgt, und das ist insgesamt erst einmalzu begrüßen. Sie werden es auch nicht erreichen, dass Sie bei uns einen Keil zwischen den sozialdemokratischen Grundsatz der Geltung von Tarifverträgen einerseits und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung andererseits treiben. Wenn man Ihnen zuhört, Herr Heintze, könnte man fast vermuten, dass Sie diese Tarifsteigerung den Beamten und Beamtinnen vorenthalten hätten, genauso wie es vielleicht schon beim Weihnachtsgeld der Fall war. Das wissen wir auch, und da haben wir gegengesteuert. Natürlich erfordern die Tarifabschlüsse zwingend Einsparungen an anderer Stelle, aber diese werden eben nicht mit dem Rasenmäherprinzip umgesetzt, und der Senator hat ziemlich deutlich gesagt, wie sie vorgesehen sind. […] Personalabbau ist kein Selbstzweck, Personalabbau gibt es auch nicht mit theatralischen Einschnitten, und er geht nicht nur über Pensionsabbau, sondern natürlich über eine ganz klare Aufgabenkritik, die wir schon auf den Weg gebracht haben. Die Auswirkungen der Tarifsteigerung werden wir auf keinen Fall auf dem Rücken der Beschäftigten austragen, […] das ist ein wesentlicher Punkt. Deshalb werden wir im Zuge gründlicher aufgabenkritischer Prozesse in den einzelnen Behörden und Einrichtungen und unter Einbeziehung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen prüfen, welche Aufgaben eventuell reduziert werden können und welche wegfallen können. Das haben wir bereits bei der Entflechtungsdrucksache, bezogen auf die Bezirke, getan. […] Meine Damen und Herren! Es bleibt dabei: Politik der ruhigen Hand statt Aktionismus, langfristige Finanzplanung statt ein Sich-Überbieten beim Erreichen der Schuldenbremse. Jetzt sprechen Sie nicht mehr von 2013, sondern von 2015, zu Anfang sprach die CDU einmal von 2016. Dieser ganze Aktionismus hilft uns hier überhaupt nicht weiter, sondern wir brauchen eine konsolidierte und vernünftige Finanzpolitik. Opposition ist immer auch ein Stück weit Regierung in der Warteschleife. Dazu brauchen wir aber Alternativkonzepte, und wenn man hier über Personal und Tarifsteigerungen spricht und dann auf Hapag-Lloyd und die Elbphilharmonie verweist, dann ist das nicht wirklich ein Konzept, wie Sie mit Tarifsteigerungen in dieser Stadt umgehen wollen. […] Was sind denn die Konzepte der CDU? Keine Tariferhöhungen bezahlen? […] Das Weihnachtsgeld ganz zu streichen, ist das das Konzept gewesen? Wir haben 60 Prozent in die Tarifkonzepte eingebaut, sodass sie auch nicht wieder gestrichen werden können; in den Besoldungstabellen sind diese 60 Prozent eingearbeitet. Nullrunden im öffentlichen Dienst, ist das Ihr Konzept? […] Stadt und Bürger honorieren den klaren und ruhigen Weg des Abbaus der Neuverschuldung und das Erreichen der Schuldenbremse. Andere Fraktionen haben das erkannt und die Verfassungsänderung mitgetragen, Sie von der CDU sind dagegen konzeptlos. – Danke schön.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.