Beiträge mit dem Tag: Schuldenbremse

Rot-Grüne Initiative – Bevölkerungswachstum bei der Haushaltsplanung stärker berücksichtigen

Dr. Sven Tode (SPD, MdHB) ist Mitglied des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft.

Die Bürgerschaft beriet am 06.12.2017 über die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung und über die Anpassung des Finanzrahmengesetzes an die aktuellen Trendwerte. Mit einem Antrag hierzu wollen die Fraktionen von Rot-Grün erreichen, dass Steuermehreinnahmen, die aus dem Bevölkerungswachstum generiert werden, in Zukunft auch dafür verwendet werden können, wachstumsbedingte Mehrausgaben besser zu finanzieren.

Sven Tode: Solide und kluge Haushaltspolitik ist ein “Markenzeichen” der SPD Politik der letzten Jahre.”

Hierzu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Unser Finanzkonzept hat sich bewährt und Hamburg fit für die Schuldenbremse gemacht. Rein konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen werden nicht ausgegeben, sondern als Reserve für schlechte Zeiten bilanziell zurückgelegt. Diese Rücklage schützt uns dann davor, sofort den Rotstift ansetzen zu müssen, wenn Steuern wegbrechen, denn neue Schulden zum Ausgleich wegfallender Steuereinnahmen verbietet künftig die Schuldenbremse. Diese Konjunkturrücklage wird Ende des Jahres voraussichtlich fast 2,5 Milliarden Euro betragen, und das ist gut. Was unser Finanzkonzept noch zu wenig berücksichtigt, ist die schnell wachsende Bevölkerung. Seit 2011 ist Hamburgs Einwohnerzahl um fast 100.000 Personen gewachsen. Pro Person erhöhen sich die Einnahmen im Durchschnitt um 4.000 Euro im Jahr, weil mehr Steuern gezahlt werden und wir weniger im Länderfinanzausgleich abführen müssen. Jede neue Einwohnerin und jeder neue Einwohner fragt aber auch staatliche Dienstleistungen nach, nutzt Busse und Bahnen. Eltern nutzen das kostenlose Kita-Angebot, wollen kleine Schulklassen. Viele junge Menschen studieren. Diese Leistungen müssen finanziert werden. Deswegen wollen wir unser Finanzkonzept um eine Wachstumskomponente erweitern.”

 

 

 

Bund-Länderfinanzbeziehungen werden – zum Vorteil von Hamburg – neu geregelt. Solide Hamburger Haushaltspolitik hilft den Menschen im Wahlkreis Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg!

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: Solide Finanzen, Haushaltsüberschüsse und eine gute Sozialpolitik sind die Markenzeichen der sozialen Demokratie

Die Bundesländer haben sich gemeinsam mit dem Bund auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Dadurch eröffnen sich auch für Hamburg ab den 2020er Jahren zusätzliche finanzielle Spielräume.

Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Unser Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat im Interesse der Bundesländer und eines solidarischen Föderalismus sehr erfolgreich verhandelt. Das ist eine große Leistung, von der auch und gerade Hamburg als Stadtstaat profitieren wird. Ob der Abbau des Investitions- und Sanierungsstaus, steigende Kosten im Sozialbereich und vieles mehr – Bund, Länder und Kommunen stehen in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen und wir alle wollen und müssen gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. Insofern ist es gar nicht hoch genug zu bewerten, dass wir jetzt Klarheit über die finanziellen Spielräume haben.”

Der Kurswechsel in der Haushaltspolitik wirkt. Gemeinsam mit dem Senat hat die SPD-Fraktion die nachhaltige Konsolidierung der Hamburger Finanzen in die Hand genommen. Für die Jahre 2017 und 2018 ist erstmals seit Jahrzehnten ein Haushalt ohne Neuverschuldung geplant. Bereits in den letzten zwei Jahren konnte Hamburg Überschüsse erwirtschaften und Schulden tilgen. Die SPD-Fraktion hat diese Entwicklung eng begleitet: Mit der Einführung eines modernen neuen Haushaltswesens, der Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung sowie neuen Regeln für die Verwaltung zum kostenstabilen Bauen.

Dazu Sven Tode: “Solide Finanzen helfen ganz konkret den Menschen in meinem Wahlkreis. Rund die Hälfte des Hamburger Haushaltes fließt in Bildung und Soziales. Für Schulen sind 2016 2,15 Milliarden vorgesehen, für Wissenschaft und Forschung rund 1 Milliarde. 2,81 Milliarden erhält die Sozialbehörde. Damit finanzieren wir gute und vor allem beitragsfreie Bildung von der Kita bis zum Hochschulabschluss. Wir kümmern uns um bezahlbaren Wohnraum überall in der Stadt, indem wir Fördermittel für 3.000 Sozialwohnungen pro Jahr bereitstellen – so viel wie in keinem anderen Bundesland. Außerdem steigern wir seit Jahren die Personalmittel der Innenbehörde für Polizei und Feuerwehr für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Finanzpolitik ist die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur. In den kommenden Jahren sind jährlich rund 700 Millionen Euro für Verkehrsprojekte, Krankenhäuser, den Hafen und andere Bereiche der öffentlichen Infrastruktur vorgesehen. Daneben steuern wir über das Sondervermögen Schulbau die Sanierung und den Neubau von Schulen mit jährlich dreistelligen Millionenbeträgen.”

Rot-grüne-Steuerpläne wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht

Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft (Rot-grüne-Steuerpläne) zur CDU-Anmeldung

“Ein modernes und solidarisches Gemeinwesen mit starken öffentlichen Dienstleistungen benötigt eine auskömmliche Finanzierung. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und dem Abbau der Schuldenlast sind gerechte Steuern notwendig.  Das Rot-grüne Steuerkonzept ist wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht, ” so Sven Tode in der aktuellen Stunde in der Bürgerschaft am 13. Juni 2013.

Foto: Daniel Schwen

Foto: Daniel Schwen

Das SPD-Konzept sieht eine auskömmliche Finanzierung eines modernen und solidarischen Gemeinwesens mit starken öffentlichen Dienstleistungen vor. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen kostet die Bürger und Verbraucher in aller Regel mehr  als die Finanzierung über Steuern, bei meist schlechterer Qualität (z.B. Krankenhäuser, ÖPNV, Wasser und Müllabfuhr usw.). Wer die Kreditabhängigkeit der öffentlichen Haushalte abbauen will, ohne die Substanz des Gemeinwesens kaputt zu sparen, muss die Einnahmeausfälle zumindest zum Teil durch höhere und gerechtere Steuern kompensieren.

Steuererhöhungen betreffen nur Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen. Geringe und mittlere Einkommen werden nicht belastet. In den vergangenen 20 Jahren wurden die Steuern in Deutschland per Saldo massiv gesenkt, und zwar vor allem zugunsten hoher Einkommen und Vermögen; diese immer größere Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden. Deshalb ist eine Anhebung des Spitzensteuernsatzes auf 49 % ab zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro (Alleinstehende) bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten notwendig. Bei dieser  Einkommensgrenze sind wirklich nur solche Menschen betroffen, die mehr als genug zum Leben haben.

Bei einer zukünftigen Vermögenssteuer wird die Grenze, ab der sie erhoben wird so hoch sein, dass kleine Vermögen wie etwa das selbstgenutze Eigenheim oder die Eigentumswohnung zur Altersvorsorge nicht betroffen sein werden. Die Eigenkapitalbildung und Investitionskraft von Unternehmen wird nicht eingeschränkt werden, gleichzeitig muss Missbrauch, wie jetzt bei der Erbschaftssteuer (“Cash-GmbH´s”) verhindert werden.

Der Betrug durch Umwandlung in Schein-Betriebsvermögen muss verhindert werden werden; Begünstigungen werden zurückgenommen. Hamburg verliert durch diesen Betrug jährliche etwa 150 Mio. Euro. Bei der Vererbung von Unternehmensanteilen wird die Steuerbefreiung stärker an den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt.

Die Abgeltungssteuer wird von 25 auf 32 Prozent angehoben werden. Da in der Regel vor allem Menschen mit sowieso schon hohen Einkommen über Kapitaleinkünfte verfügen, ist die niedrige Besteuerung mit nur 25% gegenüber der höheren Einkommenssteuer vollkommen ungerechtfertigt und ungerecht. Die Erhöhung auf 32% ist daher äußerst maßvoll. Wenn das nicht ausreicht, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen, wird optional die Abgeltungssteuer wieder abgeschafft und Kapitaleinkünfte ganz normal mit den persönlichen Steuersatz der Einkommenssteuer besteuert.

Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes von 8,50 Euro würde allein über 7 Mrd. Euro Steuereinsparungen bringen und keine Arbeitsplätze gefähren, wie alle internationalen Erfahrungen zeigen (z.B. in Großbritannien). Subventionierung von Dumpinglöhnen durch Transfairleistungen ist schlecht für die betroffenen Arbeitnehmer/innen und die Gemeinschaft. Gute Arbeit braucht Löhne von denen man Leben kann.

Steuerbetrug muss bekämpft werden. Die nachträglichen Milliardeneinnahmen durch Selbstanzeigen machen die Dimension des Steuerbetrugs deutlich; Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Betrug und Verrat am demokratischen Gemeinwesen. Wer – wie die schwarz-gelbe Koalition in Berlin – Straffreiheit für Steuerbetrüger fordert und ihre Verfolgung  behindert (z.B. durch die Ablehnung des Ankaufs von Daten), macht sich zum Komplizen von Steuerbetrügern; die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat und kein “Amigo-Club” wie gewisse Fußballvereine.