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Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion das Thema “Hamburg, Stadt der Guten Arbeit: Erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs”. Nach einem jahrelangen und kontinuierlichen Anstieg seit 2009 hat die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Hamburg im August 2019 die Marke von einer Million überschritten. Parallel zu diesem Rekordergebnis blieb auch die Arbeitslosenquote im gleichen Zeitraum dauerhaft unter sieben Prozent. Bereits im Oktober 2017 verzeichnete Hamburg mit 6,5 Prozent die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 24 Jahren. Dass die gemeinsamen Anstrengungen von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern, Behörden und der Agentur für Arbeit ihre Wirkung entfalten, zeigt auch die Zunahme der Gesamtbeschäftigung um 23,6 Prozent seit 2009.

“Was für positive Neuigkeiten! Diese steigende Tendenz beweist, dass wir als SPD-Fraktion die ganze Stadt im Blick haben und wir mit unseren Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Jens-Peter Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Regierungsfraktionen, der Senat, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern, Behörden und die Agentur für Arbeit haben in der Vergangenheit an einem Strang gezogen, um Hamburg zur Stadt der Guten Arbeit zu machen. Bis heute sind eine kluge Standortpolitik, die die ganze Stadt im Blick hat, und ein konsequenter Einsatz für gute Arbeitsbedingungen die Grundpfeiler dieses Erfolgs. Als SPD war es uns immer ein besonderes Anliegen, die Hamburger Wirtschaft stark zu machen und gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Das ist uns unter anderem mit der Einführung des Mindestlohns von 12 Euro bei der Stadt Hamburg und den Anstrengungen Hamburgs zur Einschränkung von befristeter Beschäftigung und Leiharbeit gelungen. Wir müssen jetzt weiter gemeinsam daran arbeiten, dass der Fachkräftebedarf auch in Zukunft gedeckt werden kann. Hierfür müssen alle Möglichkeiten der Qualifizierung – gerade auch von Langzeitarbeitslosen – konsequent genutzt werden. Durch Tarifverträge, gute Arbeits- und Lebensbedingungen kann Hamburg die Beschäftigten am Standort halten und neue hinzugewinnen. Mit einem bundesweit herausragenden kostenlosen Kitaangebot und einem guten Schulsystem mit umfassender Ganztagsbetreuung haben wir seit 2011 hier bereits wichtige Grundsteine gelegt.”

Am Dienstag und Mittwoch, den 1. und 2. Oktober, habe ich in Hannover an der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage teilgenommen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen haben wir über die aktuellen und zukünftigen Chancen und Herausforderungen für die Wissenschaftspolitik diskutiert.

Mir war es immer ein wichtiges Anliegen, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu verbessern und Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern Planungssicherheit zu bieten. Dass also der noch laufende Hochschulpakt entfristet werden und Projekte wie der Qualitätspakt Lehre und der Pakt für Forschung und Innovation fortgeführt werden sollen, begrüße ich sehr.

Digitalisierung ist weiterhin eine Kernaufgabe der Wissenschafts- und Hochschulpolitik; auch hier befinden wir uns auf dem richtigen Weg – allerdings sollen die Initiativen auf Länderebene enger mit der Investitionsförderung des Bundes zusammengebracht werden.