„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der sozialdemokratische Senat, Bürgermeister Scholz und Finanzsenator Dr. Tschentscher haben, anders als uns Herr Heintze das glauben machen möchte, im ersten Jahr der Amtszeit ihre Ziele und Ankündigungen im Personalbereich vollauf eingehalten. Das geht aus den Antworten auf die Große Anfrage der CDU klar hervor. Die Herausforderungen der kommenden Jahre bestehen, da haben Sie völlig recht, in einer professionellen Aufgabenkritik und einem verantwortungsvollen Personalmanagement, den notwendigen Personalabbau zu gestalten. Ziel ist dabei, die Effizienz der Hamburger Verwaltung zu stärken und die Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. […] Gleichzeitig hält sich der Senat selbstverständlich an die gesetzlichen Vorgaben und die gemeinsam vereinbarten Ziele, zum Beispiel im Rahmen des Hamburger Schulfriedens. Wir setzen die Prioritäten um, um derentwillen die Menschen uns ihr Vertrauen gegeben haben. […] Unsere erste Priorität ist Bildung. Dafür wurden im vergangenen Jahr 450 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Dies ist nichts anderes als die konsequente Einhaltung und Fortführung der im Rahmen des Schulfriedens von 2009 gemeinsam getroffenen Entscheidung. Es sind die Stellen, die Sie von CDU und GAL damals mit uns gemeinsam beschlossen haben, […] freilich erst, nachdem wir Sie dazu zwingen mussten. Und es sind absolut sinnvolle Stellen, denn mit ihnen werden die Klassen kleiner, der Unterrichtbesser und die Ganztagesbetreuung ausgebaut. […] Für bessere Bildung und Betreuung sorgen auch die 123 neuen Sozialpädagogen an den Schulen. Weitere 141 neue Stellen sind an den Hochschulen entstanden, und zwar im Rahmen des festen Budgets oder durch Drittmittel. Halten wir also fest: Was Sie kritisieren und ablehnen, Herr Heintze, ist erstens der bessere Unterricht an den Schulen und die Einhaltung des Schulfriedens, zweitens eine bessere soziale Betreuung an Schulen und die Einhaltung von Bundesgesetzen und drittens eine bessere Forschung und Lehre an den Hochschulen. […] Ihr Vorwurf, der Senat habe nicht genügend Stellen abgebaut, trägt so nicht. Schließlich hat dieser Senat es geschafft, bereits im ersten Dreivierteljahr seiner Amtszeit 269 Stellen, wie aus der Großen Anfrage hervorgeht, in der Kernverwaltung abzubauen, und damit eigene Vorgaben eingehalten. Das ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil es hier nicht um irgendwelche statistischen Zahlen geht, sondern um Menschen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Stadt, also jene Frauen und Männer, die täglich für uns alle mit großem Einsatz und gewissenhaft wichtige Aufgaben erfüllen. Am Anfang jeder Debatte muss daher die nachdrückliche Anerkennung ihrer Arbeit für die Stadt Hamburg stehen. […] Ein zentraler Bestandteil zukunftsorientierter Personalpolitik ist die klare Zuordnung von Aufgabenzwischen den Verwaltungsebenen, um Doppelstrukturen künftig zu vermeiden. Der entsprechende Vertrag, den der Senat hierzu kürzlich mit den Bezirken vorgestellt hat, gibt genau die richtige Richtung vor. Aufgaben werden entflochten, Verantwortlichkeiten werden gestärkt und die entsprechenden Ressourcen klar zugeordnet und effizient eingesetzt. Diese verantwortliche Herangehensweise unterscheidet uns jedoch fundamental von Ihrer Regierungspolitik. Sie haben es geschafft, in den Jahren zwischen 2007 und 2010 einen Personalaufwuchs der Stadt von sage und schreibe 3435 Stellen zustande zu bringen. […] Das entspricht einem Aufgabenzuwachs von 160 Millionen Euro. […] Abgesehen von den neuen Lehrkräften, die im Rahmen des Schulfriedens bereits vor 2011 eingestellt wurden, blieben andere weitgehend nebulös. Ich weiß natürlich, Frau Hajduk, dass Sie es für sinnvoll erachten, dass der Innensenator Ahlhaus drei Pressesprecher brauchte. Wir sehen aber, dass man auch mit einem Pressesprecher gute Politik machen kann. Fakt ist, dass es angesichts der Verschwendungsbilanz Ihrer Amtszeit ziemlich tollkühn ist, ausgerechnet den Senat jetzt für das erste Dreivierteljahr seiner Amtszeit anklagen zu wollen. Meine Damen und Herren! Bereits morgen werden wir die Möglichkeit im Unterausschuss für Personalwirtschaft und öffentlichen Dienst haben, den Personalbericht des Senats für 2010 zu beraten und in wenigen Monaten auch den Personalbericht für 2011. Für eine zusätzliche Überweisung Ihrer Großen Anfrage besteht daher, ganz im Sinne der Vermeidung von Doppelarbeit, kein Anlass. Fassen wir zusammen: Der sozialdemokratische Senat hat die notwendige Konsolidierung des Haushalts begonnen, und zwar genau so, wie er es vorher angekündigt und versprochen hat. Die Umsteuerung im Personalhaushalt, die wir begonnen haben, werden wir verantwortlich fortsetzen: vernünftig geplant, sozialverträglich gestaltet, auf Klarheit und Effizienz orientiert, nachhaltig und konsequent und dabei stets mit großer Achtung und Wertschätzung für die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Stadt.– Vielen Dank.
Dr. Sven Tode
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