Sven Tode wirbt im Europawahlkampf für ein soziales und demokratisches Europa – für eine starke SPD
Sven Tode kandidiert zwar selbst nicht für das Europäische Parlament, doch als Mitglied des Europaausschusses ist er in diesen Tagen dennoch auf vielen Veranstaltungen zur Europawahl als Vertreter der SPD präsent. Der Hamburger SPD-Kandidat Knut Fleckenstein kann manchen Termin nicht selbst wahrnehmen, und er vertraut Sven Tode gern als kompetentem Vertreter und leidenschaftlichem Europäer.
Am Dienstag war er zusammen mit Vertreter/innen von FDP, Grünen, LINKEN und Piraten in der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) zu Gast (die CDU war ebenfalls eingeladen, aber nicht erschienen).
Die Studierenden der Sozialpädagogik und Sozialen Arbeit hatten sich gut auf das Europa-Thema vorbereitet. So stellten sie den Podiumsteilnehmern gezielte Fragen zur Sozialpolitik („Bedingsloses Grundeinkommen“), zur Migrations- und Flüchtlingspolitik, aber auch zu Prostitution und Menschenhandel.
Etwas anders lagen die Schwerpunkte dann am Mittwoch morgen beim Verband der Familienunternehmer: hier ging es mehr um Wirtschafts- und Finanzpolitische Fragen. Sven Tode konnte auch hier die Gäste überzeugen, dass eine wirksame Politik gegen die Euro- und Schuldenkrise nicht nur einseitig auf Sparen setzen darf, sondern auch die Wirtschaft in den Krisenländern und in Europa insgesamt durch Investitionen unterstützen muss, etwa in Verkehrs- und Energieinfrastruktur.
Und der freie Wettbewerb führe nur dann zu Wohlstand für alle, wenn er nicht als Lohn- und Steuersenkungswettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird. Deshalb müsse es europaweit Mindestlöhne geben, bemessen jeweils nach dem Preisniveau der Länder, und eine koordinierte Steuerpolitik mit Mindeststeuersätzen und einer entschiedenen gemeinsamen Bekämpfung des Steuerbetrugs.