Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg
Seit im September 2015 der systematische Betrug der Automobilhersteller an Millionen Verbrauchern offenkundig wurde, stellte sich wohl jeder die Frage, wen der sogenannte „Dieselgate“-Skandal rund um VW, BMW, Daimler und Co. wohl am härtesten treffen würde: Die Bundesregierung, die mehrere Milliarden Euro Steuergelder in Nachrüstung investieren müsste? Die Verbraucher, sofern sie auf ihrem Schaden sitzen bleiben und selbst nachrüsten müssen oder durch flächendeckende Fahrverbote aus den Städten verbannt werden? Oder etwa die Umwelt selbst, sofern rein gar nichts geschieht? Nein. Die Verantwortlichen für den Skandal und damit auch für die Nachrüstung sind diejenigen, die vorsätzlich umweltschädliche Dieselfahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen an uns gutgläubige Bürger verkauft haben. Deshalb haben sich die Automobilhersteller gemeinsam mit den Politikern auf Bundes- und Landesebene in den Verkehrskonferenzen auf sogenannte Softwarenachrüstungen verständigt, was das Problem laut eigener Aussage bald lösen sollte. Obwohl eine Nachrüstung der Hardware deutlich effizienter wäre (Reduzierung des Stickoxidausstoßes um bis zu 88%, bei Softwarenachrüstungen nur 30%), lehnen sie die Autohersteller vehement ab, weil sie ihrer Aussage zufolge nicht wirtschaftlich genug und technisch zu anspruchsvoll sind. Erstens stimmt das schlichtweg nicht, was inzwischen sogar das Bundesverkehrsministerium in einer Kurzstudie aus dem Februar belegt hat. Zweitens sollte die Regierung die Interessen der Bürger und Verbraucher endlich vor die der Konzernbosse stellen, die uns überhaupt in diese Situation gebracht haben. Um unsere Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählern zu behaupten, müssen wir Abgeordnete nun also alles daran setzen, die Automobilkonzerne zu Hardwarenachrüstungen zu verpflichten! Dies kann die Bundesregierung zwar, sie bleibt aber seit Monaten zurückhaltend, weswegen die Landesregierungen nun eingegriffen haben:
Ende letzten Monats hat die rot-rot-grüne Regierung in Berlin einen Antrag an den Bundesrat gestellt, die Regierung endlich zum Handeln zu bewegen. Sollte der Antrag im Bundesrat angenommen werden, steigen die Chancen auf eine gerechte und wirksame Nachrüstung unserer Diesel-PKW deutlich. Bis dahin werden allerdings noch ein paar Wochen vergehen, denn der Antrag wird zunächst in den zuständigen Ausschüssen debattiert. Hier kann sich auch die Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zielführend einbringen, weswegen ich von ihr erwarte, ein klares Zeichen für die Interessen von uns Verbrauchern zu setzen.
Seit Jahren klagen die Anwohner in der Habichtstraße über viel zu schlechte Luft, und das mit Recht: Von allen Straßen in Hamburg werden hier regelmäßig die höchsten Stickoxidwerte gemessen. Trotzdem wurde im Luftreinhaltplan 2017 keine Durchfahrtsbeschränkung für die Habichtstraße beschlossen, weil sie als Teil des Ring 2 zu wichtig für den Stadtverkehr ist und die umliegenden Familiengebiete bei einer Umleitung einer enormen Lärmbelästigung ausgesetzt wären. Über diese Umstände diskutieren wir nun schon seit langer Zeit, und ich kann den Groll vieler Anwohner gut verstehen, denn diese Unmengen an Autos und Lastwagen produzieren eine unzumutbare Menge an schlechte Luft, die letztendlich besonders Fußgängern, anwohnenden Senioren und unseren Kindern schaden.
Aus diesen Gründen hoffe ich, dass der Bundesrat die Regierung endlich zum Handeln bringt und wir nicht mehr über weitere Durchfahrtsbeschränkungen diskutieren müssen.