„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schinnenburg hat wie immer sein ceterum censeo vorgetragen, die HCU gehöre abgeschafft, aber er hat leider nichts dazu gesagt, wie die Probleme der HCU gelöst werden sollen. Die hier nun vorliegende Hochschulvereinbarung mit der HCU ist nicht weniger als ein Meilenstein der neuen auf Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit ausgelegten Hochschulpolitik des Senats, denn damit hat der Senat nun mit allen öffentlichen Hamburger Hochschulen langfristige Vereinbarungen abgeschlossen, durch die die Hochschulen bis 2020 Planungssicherheit über ihre finanzielle Entwicklung haben. Und wir – die Stadt, die Wirtschaft und die Studierenden – haben Klarheit und Verbindlichkeit über die von den Hochschulen für unser Gemeinwesen zu erbringenden Leistungen. Wenn Sie sich in der Hochschullandschaft umhören, werden Sie erfahren, wie wichtig diese Planungssicherheit für die Hochschulen auf lange Sicht ist. Bundesweit wird diese Planungssicherheit viel beachtet und beneidet. Dass die Vereinbarungen mit der HCU etwas länger gedauert haben, ist einem besonderen Umstand geschuldet, der nicht in die Amtszeit und Verantwortung dieses Senats fällt, sondern in die Anfangszeit der HCU und in die Verantwortung der Vorgängersenate. Durch unverantwortliche Misswirtschaft und ein Versagen des politischen Controllings ist in den Jahren bis 2011 ein strukturelles Defizit entstanden, das sich bis 2020 auf 3,5 Millionen Euro aufsummieren wird, und das für jedes Jahr. Die Wissenschaftsbehörde hat zusammen mit der HCU sorgfältig eine Lösung entwickelt, die weder die erfolgreiche Entwicklung der Hochschule gefährdet noch der Stadt in unverantwortlichem Maße zusätzliche Kosten aufbürdet, die den übergeordneten Konsolidierungszielen zuwiderlaufen würden. Die BWF gewährt der HCU 2013 und 2014 – Herr Schinnenburg, das wissen Sie auch und das können Sie in der Drucksache nachlesen – jeweils 1,8 Millionen Euro zusätzliche Mittel und von 2015 bis 2020 jeweils 2,5 Millionen Euro. Für die HCU bedeuten 2,5 Millionen Euro aber10 Prozent ihres gesamten Etats. Insofern sehen Sie, dass der Senat sich sehr wohl um die Probleme kümmert, die dort vorhanden sind. Es nützt nichts zu sagen, wir sollten die HCU abschaffen, sondern Sie sollten sich mit den Studierenden, den Professoren und den dort tätigen Menschen einfach einmal in Verbindung setzen und sich über Lösungsmöglichkeiten Gedanken machen. Abgesehen davon hat die HCU allein von 2012 auf 2013 eine Steigerung von 5 Millionen Euro auf ihren Etat von jetzt insgesamt 25 Millionen Euro bekommen. Die Stadt übernimmt also den größten Teil des Defizits. Im Gegenzug entwickelt die HCU eine Konsolidierungsstrategie, mit der das Defizit bis 2020 beseitigt werden kann, und wird bis Oktober einen entsprechenden Struktur und Entwicklungsplan vorlegen, was auch der Drucksache zu entnehmen ist. Diese Konsolidierung wird die Personalkapazität und dadurch auch die Ausbildungskapazität der HCU etwas verringern müssen, aber eben nicht so, dass das innovative Profil und die erfolgreiche Entwicklung der Hochschule gefährdet wären. Klar ist allerdings, dass das Prinzip, dass die einzelnen Ressorts auch bei unvorhergesehenen Problemen und daraus resultierenden zusätzlichen Ausgaben mit dem im Etat festgelegten Budgetauskommen müssen, auch hier nicht ignoriert werden kann und darf. Die Richtigkeit dieser klugüberlegten Strategie im Gegensatz zu den kurzfristigen haushaltspolitischen Ausschlägen der Opposition – einmal Schuldenstopp sofort, dann wieder viele Millionen für Zusatzaufgaben, wie das andere fordern, und das beinahe im täglichen Wechsel – zeigt sich gerade heute eindrücklich. Nach Monaten der sprudelnden Steuereinnahmen aufgrund guter Konjunktur, die Opposition am liebsten sofort wieder komplett verfrühstückt hätte, gehen die Steuerschätzungen und -prognosen aktuell deutlich zurück, denn natürlich kann und wird die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise letztlich auch an Deutschland nicht spurlos vorübergehen. Die zusätzlichen Mittel für die HCU müssen daher aus dem zentralen Etat der BWF finanziert werden. Natürlich ist dies kein Grund zum Jubeln – das können Sie mir glauben –, da die BWF wie schonerwähnt keine anderen Möglichkeiten haben wird, als dieses Geld aus dem zentralen Strukturfonds und der Landesforschungsförderung zu erwirtschaften. Sie wissen, wie sehr mir die Forschungsförderung selbst am Herzen liegt, und daher erwarte ich auch, dass die erfolgreich begonnene Neuorganisation der Forschungsförderung trotz dieser zusätzlichen Belastungen engagiert fortgesetzt werden kann. Aber ich sage es noch einmal: Diese Mehrausgaben und Belastungen haben nicht wir zu verantworten, sondern sie resultieren aus der Unverantwortlichkeit früherer Hochschulmanager – Sie wissen, dass es ein laufendes Verfahren gibt, sodass wir darüber nicht sprechen können – und dem Planungsaufsichts- und Kontrollversagen früherer Senate. Nun kommen Sie, Herr Schinnenburg, wieder mit Ihrem ceterum censeo zur Fusion der HCU und der TU Hamburg-Harburg, aber das ist natürlich längst ein alter Hut. Sie wissen, wie isoliert Sie mittlerweile in der Stadt wie auch in diesem Parlament dastehen. Wer sich in der Sache auskennt, der weiß, dass die BWF mit der HCU und der TU Hamburg-Harburg diese Fusion aus vielen guten Gründen längst abgewiesen hat. Ich möchte hier nur die wichtigsten nennen, denn es steht alles bereits in der Drucksache. Der wichtigste Grund ist, dass die HCU über ein sehr eigenständiges, innovatives und attraktives Profil verfügt und dass sie damit trotz ihrer relativ geringen Größe sehr erfolgreich ist. So hat sie, um nur ein Beispiel gerade aus dem Architekturbereich zu nennen, fünfmal hintereinander den renommierten Schinkel-Wettbewerb für Architektur gewonnen, und zwar gerade wegen ihrer besonders engen Kooperation von Architekten und Bauingenieuren. Was daher im Gegensatz zu einer Fusion sehr wohl einen Sinn ergibt, ist eine intensive Kooperation der HCU und der TU Hamburg-Harburg in einzelnen Bereichen, insbesondere dort, wo inhaltliche Berührungspunkte dies sachlich tatsächlich nahelegen, nämlich beiden Bauingenieuren. Das hat die SPD-Fraktion bereits im Herbst 2011 angeregt, und es wird von allen Beteiligten befürwortet und vorangetrieben. Es kann nicht sein, dass wir europaweit die Anerkennung der Abschlüsse akzeptieren wollen, aber innerhalb Hamburgs auf eine Entfernung von 5 Kilometern die Universitäten ihre Abschlüsse gegenseitig nicht anerkennen. Das ist sicherlich nichtzielführend. Mit den nun komplett abgeschlossenen Hochschulvereinbarungen ist ein ganz wichtiges Etappenziel unserer Hochschulpolitik erfolgreich erreicht. Zusammen mit den umfänglichen Sanierungen und Neubauten, nicht zuletzt mit dem Neubau der HCU, sowie mit der erfolgten Überkompensation der Studiengebühren haben alle Hamburger Hochschulen eine sehr gute und klare Grundlage für erstklassige Lehre und Forschung. Erstmals seit vielen Jahren hat der Wissenschaftsstandort Hamburg eine verlässliche gute Zukunft, und das ist auch gut so. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“
Dr. Sven Tode
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