Haushalts- und Personalpolitik

Der Haushaltsausschuss ist der wichtigste Ausschuss der Bürgerschaft, denn hier werden alle Dinge besprochen und vorentschieden, die die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Hamburg betreffen. Die wichtigste Aufgabe ist die Prüfung und Korrektur der alljährlichen Haushaltspläne der Stadt, die alle zwei Jahre als Doppelhaushalte aufgestellt und verabschiedet werden.

Im Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst bin ich Vorsitzender. Das wichtigste Kapital der Stadt sind natürlich ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also alle Arbeiter, Angestellten und Beamten, die sich um die Daseinsvorsorge, die Dienstleistungen im Bildungs- und Sozialbereich, in der Verwaltung und vieles mehr kümmern. Dementsprechend machen die Personalausgaben den größten Teil des Haushaltes aus. In diesem Unterausschuss des Haushaltsausschusses werden alle Fragen der Personalwirtschaft für die Stadt Hamburg behandelt.

Im Unterausschuss Personalwirtschaft und öffentliche Unternehmen konnte ich mit der SPD-Fraktion Folgendes erreichen:

• Beamten und Beamtinnen ist es nun möglich, in die gesetzliche Krankenversicherung einzutreten,
• Beschäftigte in Bezirken und im Land erhalten nun für gleiche Arbeit gleichen Lohn und
• das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm sichert Geschlechtergerechtigkeit bei Beförderungen, insbesondere in Führungspositionen.

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