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Ich bin sehr froh, dass die Studie “Ist der Wohnungsbau auf dem richtigen Weg?” deutlich zeigt, dass wir, die Hamburger SPD, einen unserer politischen Schwerpunkte auf Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum legen. Die hohen Zahlen zeugen von unseren Erfolgen – ist aber auch ein Ansporn, hochgesteckte Ziele in der Wohnungspolitik weiter zu verfolgen!

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat im Rahmen der Studie „Ist der Wohnungsbau auf dem richtigen Weg?“ aktuelle Zahlen zum Wohnungsbau in Deutschland ermittelt. Demnach setzt Hamburg die richtigen Schwerpunkte und macht im Vergleich mit anderen deutschen Metropolen vieles richtig. Das Ergebnis: Die Hansestadt liegt beim Wohnungsbau im Vergleich der sieben größten deutschen Städte an der Spitze.

„Hamburg ist bei den jährlich fertiggestellten Wohnungen nicht nur im Vergleich der sieben größten Städte vorn, sondern toppt auch den Bundesdurchschnitt. Das ist ein sehr gutes Ergebnis und Beleg unseres verantwortungsvollen Handelns. Seit 2011 arbeiten wir als SPD kontinuierlich an Verbesserungen für den Hamburger Wohnungsmarkt. Die Auswirkungen bilden sich jetzt in der Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft ab. Dieses gute Zeugnis ist für uns Ansporn, weiterhin mit hohem Einsatz und gemeinsam mit allen Beteiligten im Bündnis für das Wohnen guten und bezahlbaren Wohnraum für Hamburg zu schaffen. Mit 10.674 fertiggestellten Wohneinheiten in 2018 liegen wir über dem ermittelten jährlichen Bedarf von 10.200 Wohnungen pro Jahr. Die Studie bescheinigt, dass wir damit in Hamburg mittelfristig eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erreichen werden. Dieses Ergebnis ist ein Anfangserfolg, wir werden nun nicht lockerlassen und dem Wohnungsbau weiterhin höchste Aufmerksamkeit zukommen lassen. Mit unserer Einigung mit der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ haben wir gezeigt, dass wir dabei auf einem nachhaltigen Weg sind.“

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Seit 2011 wurde in Hamburg der Bau von über 83.000 Wohnungen genehmigt. Das zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen der Wohnungswirtschaft, den Bezirken und unserer Wohnungsbaupolitik einwandfrei funktioniert . Weit über 50.000 neue Wohnungen sind seit 2011 zum neuen Zuhause für Hamburgerinnen und Hamburger geworden. Das ist gute Politik für die Menschen in unserer Stadt. Gutes und bezahlbares Wohnen in urbanen Gebieten ist eine der zentralen Zukunftsfragen, die die Hamburgerinnen und Hamburger bewegen. Das nehmen wir sehr ernst und geben die richtigen Antworten. Wir werden mit der Neuausrichtung unserer Bodenpolitik auch weiterhin dafür sorgen, dass in Hamburg notwendige Wohnungen gebaut werden und Hamburg gleichzeitig die lebenswerte Metropole am Wasser bleibt.

Sozialgerechte Bodenpolitik: Nachhaltige Stadtentwicklung für die Hamburgerinnen und Hamburger

Dem Erbbaurecht wird in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen. Im Rahmen eines neuen bodenpolitischen Grundsatzkonzeptes soll dem Erbbaurecht bei städtischen Grundstücksvergaben Vorrang gegenüber Verkäufen eingeräumt werden. Außerdem sollen Grundstücke für den frei finanzierten Mietwohnungsbau nur noch mit einer festgelegten maximalen Miethöhe und Bindungsfristen vergeben werden. Die Regierungsfraktionen prüfen daher eine zehnjährige Obergrenze von zehn Euro pro Quadratmeter. Rot-Grün tritt zudem für eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein, um im Sinne einer gemeinwohlorientierten Grundstücksentwicklung das Potential von Bundesgrundstücken für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu erschließen.

Im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutierte die Hamburgische Bürgerschaft am 14.11.2018 das Thema “Ausübung von Vorkaufsrechten – Hamburg geht konsequent gegen Wohnungsspekulanten vor und schützt die Mieterinnen und Mieter”. Die Stadt Hamburg hat vergangene Woche bekannt gegeben, das Vorkaufsrecht für 32 Wohneinheiten in der Hein-Hoyer-Straße 18-22 auf St. Pauli wahrzunehmen. Zuvor hatte es ein Investor abgelehnt, die Bestimmungen der Sozialen Erhaltungsverordnung zu berücksichtigen. Ziel der Sozialen Erhaltungsverordnungen ist es, die strukturelle Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und so die ansässigen Hamburgerinnen und Hamburger vor Verdrängung zu schützen. Deshalb stehen mit Inkrafttreten einer Verordnung in den betreffenden Quartieren bauliche Maßnahmen unter Genehmigungsvorbehalt.

„Ein wichtiges Signal gerade auch an die Mieter/innen in meinem Wahlkreis. Die SPD schützt sie vor Spekulanten. Unsere Senatorin Dorothee Stapelfeld kündigte weitere Aufkäufe in der Sitzung an.

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir setzen mit unserer Wohnraum- und Mieterschutzpolitik ein glasklares Signal und machen klar, dass Regeln dazu da sind, eingehalten zu werden. Anständigkeit muss sich auch auf dem Wohnungsmarkt auszahlen. Wir schaffen in Hamburg bezahlbaren Wohnraum und werden alles dafür tun, dass er erhalten bleibt. Über 230.000 Hamburgerinnen und Hamburger wohnen mittlerweile in Gebieten, in denen eine Soziale Erhaltungsverordnung gilt. Als letztes Mittel kann die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen, wenn klar ist, dass die Mieterinnen und Mieter verdrängt werden sollen. Das Signal aus der Hein-Hoyer-Straße auf St. Pauli wirkt präventiv und zeigt sehr deutlich, dass unsere Wohnungsbau- und Wohnraumschutzpolitik wirkt.”

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit dem Rückkauf des Wohnhauses in der Hein-Hoyer-Straße macht Hamburg ganz deutlich: Grundstücksspekulanten wird konsequent der Riegel vorgeschoben. Wer nicht bereit ist, die Ziele der Sozialen Erhaltungsverordnungen mitzutragen, muss in Hamburg mit massivem Gegenwind rechnen. Wir werden weiter konsequent gegen Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen. Auf Investoren, die unsere Stadtteile entkernen, können wir gut verzichten. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Umwandlungsverordnung, dem Wohnraumschutzgesetz, individuellen Kappungsgrenzen und der Mietpreisbremse haben wir wichtige Instrumente in der Stadt verankert, die Investoren stoppen und Mietsteigerungen vorbeugen können. Die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern ist für uns nicht akzeptabel

SPD-Abgeordneter Sven Tode fordert von Wirtschaft und Politik Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum

Auch in Barmbek-Süd wird das Wohnen immer teurer. Nachdem in den vergangenen Jahren bereits die Mieten stark angestiegen sind (um bis zu 5% im Jahr auf nunmehr im Durchschnitt fast 10 Euro pro Quadratmeter), haben sich nun auch die Preise für Wohneigentum drastisch erhöht, nämlich um 20,5 % innerhalb nur eines Jahres von Januar 2010 bis Januar 2011. Das ist eine der höchsten Steigerungsraten in ganz Hamburg und mehr als das Doppelte der durchschnittlichen Erhöhung von 8,2 %. Der Quadratmeterpreis bestehender Wohnungen beträgt nunmehr satte 2.291 Euro.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Barmbek Dr. Sven Tode verurteilt diese Preispolitik der Immobilienwirtschaft scharf:

„Die Folgen der Preistreiberei im Wohnungsbau sind soziale Verdrängungsprozesse. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden aus ihrem und unserem Lebensumfeld verdrängt, der Anteil der Mietkosten an den Lebenshaltungskosten steigt unaufhörlich und senkt die Lebensqualität. Hier muss die Politik entschieden gegensteuern.“

Sven Tode

In Barmbek kommen dabei laut Tode mehrere Faktoren zusammen, die das Wohnen so immens verteuern: Zum einen erhöhen sich in ganz Hamburg die Mieten und Kaufpreise immer schneller. Zum zweiten hat sich Barmbek, vor allem Barmbek-Süd, in den letzten Jahren vom eher beschaulichen Stadtteil zunehmend zum In-Viertel entwickelt. Und zum dritten treiben die energetischen Sanierungen die Mieten drastisch in die Höhe, Verdoppelungen sind keine Seltenheit.

Tode macht dafür die Senate der letzten Jahre verantwortlich:

„CDU und GAL haben alles getan, um diese Miet- und Preisexplosion hervorzurufen: Sie haben den Wohnungsbau quasi zum Erliegen gebracht und dadurch den immensen Wohnungsmangel verschuldet. Zusätzlich haben sie mit übertriebenen Energiesparauflagen enorme Modernisierungskosten verursacht, ohne dafür zu sorgen, dass diese nicht allein den Mietern aufgebürdet werden. Und zu allem Überfluss haben sie auch noch die sinnvollen sozialen Erhaltungsverordnungen geschleift, so auch in Barmbek-Süd. Der neue SPD-Senat hat deshalb eine Menge Erblasten zu bewältigen, um wieder eine sozial ausgewogene und gerechte Wohnsituation für alle Menschen herzustellen.“

Sven Tode

Sven Tode will sich in der Bürgerschaft und vor Ort dafür einsetzen, dass die SPD ihre ehrgeizigen Ziele im Wohnungsbau verwirklichen kann. Außerdem setzt er sich für eine soziale Erhaltensverordnung ein, wie es sie bereits bis 2002 gab.