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Die ganze Stadt im Blick -vor Ort engagiert!

Mit der Science City Hamburg Bahrenfeld setzt Hamburg neue Akzente als Wissensstadt. Bereits heute ist am Standort Spitzenforschung zu Hause. Mit dem Forschungs- und Technologiezentrum DESY, dem European XFEL, dem Center for Hybrid Nanostructures (CHyN), dem Centre for Structural Systems Biology (CSSB), dem Max-Planck-Institut für Struktur und Dynamik der Materie (MPSD) und dem European Molecular Biology Laboratory (EMBL) zieht der Standort internationale Aufmerksamkeit auf sich und liefert wichtige Erkenntnisse im Bereich der Grundlagenforschung. Zukünftig werden wesentliche Teile der MIN-Fakultät der Universität Hamburg an diesen Standort wechseln. Die Attraktivität insgesamt wird dadurch zusätzlich verstärkt. Die Inbetriebnahme des universitären Forschungszentrums HARBOR in 2020, die laufenden Arbeiten von Exzellenzclustern in Bahrenfeld und die besondere Förderung der Universität Hamburg als Exzellenzuniversität seit Juli 2019 treiben die Entwicklung weiter voran. Die Science City wird dabei eine neue positive Dynamik hervorbringen, von der Hamburg profitieren wird. Die Vielzahl von Entwicklungsoptionen wird Gelegenheiten bieten, den Wissenschaftscampus im Quartier weiterentwickeln. Der Campus soll sich dabei immer weiter in die Umgebung integrieren und in den umliegenden Stadtraum eingebunden werden.

„Für den Wissenschaftsstandort und insbesondere die Universität Hamburg ist die Science City Bahrenfeld ein Meilenstein, der den schon heute exzellenten Naturwissenschaften in Hamburg weiteren Schub verleihen wird. Am neuen Standort werden vor allem Teile der MIN-Fakultät ein neues Zuhause finden. Hinzu kommen zahlreiche spezialisierte Zentren, wie etwa das dort ansässige Max-Planck-Institut oder das Forschungs- und Technologiezentrum (DESY), die international einen hervorragenden Ruf genießen. Ich bin davon überzeugt, dass die räumliche Nähe dieser Einrichtungen, die Forschung in Hamburg weiter erleichtern wird. Dabei ist die Science City nicht der berüchtigte Elfenbeinturm. Mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung, bezahlbarem Wohnraum und vielen Einrichtungen des studentischen Lebens stellen wir sicher, dass aus der Science City ein lebendiges Quartier wird. Damit unterstreichen wir die gesamtgesellschaftliche Bedeutung, die Forschung in einer wissensbasierten Gesellschaft hat. Forschung ist immer auch Innovationsgeber.“

PD Dr. habil. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Geplante Science City Bahrenfeld

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur Bürgerschaftssitzung am 15. Januar 2020 einen umfassenden Antrag ein, der die Leitlinien zur städtebaulichen Entwicklung der Science City Hamburg-Bahrenfeld festschreibt . So sollen unter anderem Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines umfassenden Beteiligungsprozesses in die Planung des Stadtteils in den Themenfeldern Wohnen und Leben, Wissenschaft und Forschung, Arbeit und Wissenstransfer sowie moderne Mobilitätsformen eingebunden werden. Außerdem soll der Wohnungsbau sozialverträglich und nachhaltig erfolgen. Dazu setzen die Regierungsfraktionen unter anderem auf Erbpacht, den Hamburger Drittelmix aus öffentlich geförderten, frei finanzierten und Eigentumswohnungen sowie längere Bindungsfristen und umweltfreundliche Baustoffe.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Urbanes Leben, moderne Wirtschaft, innovative Forschung sowie nachhaltige Mobilität werden in Bahrenfeld bis 2040 eine faszinierende Symbiose eingehen und einen Musterstadtteil entstehen lassen. Als SPD ist uns dabei besonders wichtig, dass Hamburg eine Stadt für alle bleibt. Deshalb wollen wir die Menschen in Lurup und Bahrenfeld an der Entstehung des neuen Stadtteils beteiligen und setzen weiter auf den bewährten Drittelmix und bezahlbaren Wohnraum. Durch Spitzenforschung, 10.000 Arbeits- und Studienplätze und attraktives, kostengünstiges Wohnen in 2.500 neuen Wohnungen am Volkspark sowie einer Magistrale wird das Stadtentwicklungsprojekt weit über die Stadtgrenzen Hamburgs hinaus für Aufmerksamkeit sorgen. Dabei setzen wir nicht nur mit einem leistungsfähigen S-Bahnanschluss auf Nachhaltigkeit, sondern auch mit unserer Grund- und Bodenpolitik: Gemäß unserer neuen Leitlinien werden Grundstücke in der Science City in Erbpacht vergeben. Damit erhalten wir wertvollen Gestaltungsspielraum für künftige Generationen.“

Wir sind die Hamburg-Partei

Hamburg steht gut da. Das ist ein Erfolg von neun Jahren sozialdemokratischer Regierungspolitik.

Wir haben den Sanierungsstau, den Schwarz-Grün hinterlassen hat, schrittweise aufgelöst. Wir haben auch das strategielose Chaos von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beseitigt und ordentliches Regieren wieder zum Markenzeichen des Hamburger Senats gemacht. Auf den Senat und seine Politik kann man sich in Hamburg seitdem wieder verlassen.

Hamburg ist attraktiv und wird immer attraktiver. Hamburg ist eine Hoffnungs- und Ankunftsstadt, in der viele Menschen mit ihren Kindern und Familien leben wollen. Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Wachstum keine Gefahr, sondern eine große Chance für die Stadt und ihre Menschen ist.

Wir haben das Wachstum in den zurückliegenden Jahren so gestaltet, dass die wirtschaftliche, die soziale und die ökologische Qualität des Lebens in Hamburg weiter steigen. Wohnungen werden gebaut, neue Grünanlagen geschaffen, Gewerbeflächen bereitgestellt und die Infrastruktur ausgebaut, ohne dass die natürlichen, sozialen und kulturellen Freiräume der Stadt darunter leiden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gestalten die Grundfunktionen der Stadt im Einklang mit den Grundbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Gründe dafür, dass das gelingt, sind offensichtlich. Wir beschreiben Probleme nicht nur, wir lösen sie. Wir versprechen nicht nur, dass man etwas tun könnte, wir liefern:

Die ganze Stadt im Blick – vor Ort engagiert!
  • Wir haben begonnen, Wohnungen zu bauen, als das andernorts kein Thema war. Erst 6.000, dann 10.000 Genehmigungen pro Jahr sind und bleiben ein ehrgeiziges Ziel.
  • Wir haben die Verkehrswende mit einem ambitionierten Programm zur Stärkung von Bussen, Bahnen und Fahrradstrecken auf den Weg gebracht.
  • Wir haben begonnen, die Energieversorgung ökologisch zu gestalten und den CO2-Ausstoß zu vermindern. Als Teil eines globalen Netzwerks großer Städte drängen wir auf wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und gehen engagiert voran.
  • Wir haben den Wirtschaftsstandort Hamburg gestärkt, die Elbvertiefung vor Gericht durchgesetzt und zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Arbeitswelt gestartet.
  • Wir haben zehntausende Geflüchtete aufgenommen und mit beeindruckender zivilgesellschaftlicher Unterstützung in unsere Gemeinschaft integriert.
  • Wir haben die Schulen in Hamburg konsequent modernisiert und die Unterrichtsqualität verbessert – mit spürbar positiven Ergebnissen im bundesweiten Vergleich.
  • Wir haben dafür gesorgt, dass Kitas und Hochschulen in Hamburg wieder gebührenfrei sind und damit allen – unabhängig vom Einkommen – offen stehen.
  • Wir sanieren die Hochschulen, haben die Studienplätze zahlenmäßig ausgebaut und die Exzellenz zu einem Thema der Wissenschaftspolitik gemacht.
  • Wir haben Hamburg zu einer Active City gemacht und damit die Bedeutung des Sports für Hamburg aufgewertet.
  • Wir haben die Elbphilharmonie fertig gebaut und fördern auch weiterhin konsequent Kunst und Kultur auf allen Ebenen.

Vor allem aber: Wir haben trotz aller Widerstände dafür gesorgt, dass Hamburg eine weltoffene und vielfältige Stadt bleibt, in der viele Bürgerinnen und Bürger ihr Glück nicht nur suchen, sondern auch finden können. Eine Stadt, die zusammenhält und in der jeder seinen Platz finden kann. Wir wollen, dass alle teilhaben am Haben und Sagen in unserer Stadt. Dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Das Erreichte ist heutzutage niemals selbstverständlich gesichert und erst recht nicht ohne politische Anstrengungen von Dauer. Wie schnell Errungenschaften wie Freiheit, Demokratie und Wohlstand zerrinnen können, sehen wir derzeit in vielen Ländern auf der ganzen Welt. Die Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Dinge nimmt ab. Das liegt auch an Parteien, deren Arbeit sich nicht auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger konzentriert, sondern in kleinteiligen Anpassungsmaßnahmen erschöpft oder in markigen Versprechungen verliert.

In Hamburg zeigen wir, dass es zu diesen negativen Entwicklungen eine gute, optimistische und sinnvolle Alternative gibt: Dass die Hamburgerinnen und Hamburger weit überwiegend gerne hier leben, liegt daran, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur das Mögliche, sondern vor allem auch das Sinnvolle für die Stadt angegangen sind und das Leben für alle spürbar verbessert haben. Hamburg braucht eine starke Sozialdemokratie, die einen realistischen Plan für Hamburg hat, Entscheidungen konsequent und mutig trifft und ständig im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Verbänden und Institutionen der Stadt agiert. Wir stehen mit unseren mehr als 10.000 Mitgliedern aus allen Stadtteilen Hamburgs für eine enge Einbindung der gesamten Stadtgesellschaft.

Wir machen allen Bürgerinnen und Bürgern – egal, woher sie kommen, woran sie glauben, wen sie lieben und was sie für sich im Leben erreichen wollen – das Angebot, gemeinsam mit uns die Zukunft dieser schönen Stadt zu gestalten. Wir nutzen nicht einzelne Interessen und Lebenswelten als Blaupause für alle Hamburgerin und Hamburger, sondern wir haben die ganze Stadt im Blick. Das ist das Versprechen einer sozialen Demokratie. Dafür steht die SPD als die Hamburg-Partei!

Wir sind auf einem guten Weg, aber natürlich niemals am Ziel: Wir haben gemeinsam mit allen Hamburgerinnen und Hamburgern noch viel vor. Wir wollen Hamburg in allen Bereichen zu einer Modellstadt für das Leben von morgen machen. Wir bauen die Zukunftsstadt Hamburg!

Eine Zukunftsstadt ist selbst Trendsetter und gestaltet gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Wandel, anstatt sich treiben zu lassen. Zukunft heißt, die Stadt auf die Digitalisierung einzustellen, als Standort für Hochtechnologie aus Zukunftsbranchen zu etablieren und den Transfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft durch ein offenes und vernetztes Innovationssystem zu stärken. Damit verbunden sind Politikansätze und Prozesse auf der Höhe der Zeit, durch die in sämtlichen Politikbereichen wie z. B. Bildung, Stadtentwicklung, Verkehrsplanung und Umweltschutz bessere Ergebnisse erzielt werden. Deshalb verzichten wir in diesem Regierungsprogramm auch auf ein eigenes Kapitel zur Digitalisierung und stellen die digitalen Perspektiven in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen verbunden mit den inhaltlichen Initiativen dar.

Eine Zukunftsstadt ist ein Ort, an dem die Grundlagen unseres Zusammenlebens verhandelt werden. Hier werden neue Ideen und Möglichkeiten für ein besseres Leben entwickelt. Zukunftsstädte entstehen aus der kreativen Leidenschaft ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sie sind Orte des Sozialen und der Kultur. Sie organisieren Zusammenhalt und stiften Sinn. In einer Zukunftsstadt stellen wir uns konsequent gegen alle Versuche, die Vielfalt der Kulturen in unserer Stadt und die Freiheit, sie zu leben, zu diskreditieren.

Eine Zukunftsstadt ist eine Hoffnungsstadt. Viele Menschen leben in Hamburg, weil sie hier ihr Glück suchen. Das gibt der Entwicklung unserer Stadt eine große Kraft. Es geht um ein selbstbestimmtes Leben, um Bildungschancen, um gute und fair bezahlte Arbeit, um die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und um ein vielfältiges sowie hochwertiges Angebot an Freizeitaktivitäten. In Hamburg können Beruf und Familie so miteinander verbunden werden, dass Eltern Arbeit finden und auch arbeiten können und ihre Kinder in Kita und Schule vorbildlich betreut und ausgebildet werden.

Eine Zukunftsstadt baut die Infrastruktur der Zukunft und investiert heute in die U-Bahnen, Schulen, Hochschulen und Stadtteile sowie in eine klimafreundliche und effiziente sichere und saubere Energie- und Wärmeversorgung von morgen. Wir zeigen, wie Mobilität funktionieren kann, ohne dass die einen auf Kosten der anderen unterwegs sind. Wir denken die Stadt aus der Perspektive der Hamburgerinnen und Hamburger und richten Serviceangebote und Infrastrukturen an den Bedürfnissen aller aus.

Eine Zukunftsstadt ist international. Für uns ist das Tradition, Selbstverständlichkeit und Zukunft. Wir wollen Hamburgs Internationalität noch weiter ausbauen und stärken, um Fachkräfte aus aller Welt hierherzuholen, das Zusammenleben unterschiedlichster Nationalitäten zu erleichtern und damit die Integration aller Hamburgerinnen und Hamburger in der Stadtgesellschaft voranzubringen. Eine internationale Stadt zu sein bedeutet für uns auch, uns mit internationalen Partnern auszutauschen, die ähnliche Herausforderungen wie Hamburg haben.

Eine Zukunftsstadt ist eine klimaneutrale Stadt. Der Klimawandel ist eine Gefahr für unsere Zukunft auf diesem Planeten. Außerdem stellt er eine Bedrohung für unseren Wohlstand und für unseren sozialen Zusammenhalt dar. Deshalb sind wir willens und entschlossen, unsere Umwelt zu schützen.

Es hilft nicht, über symbolische Zielzahlen und Pläne zu diskutieren, sondern der Weg in das postfossile Zeitalter muss in allen Bereichen ganz praktisch organisiert werden. Das machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit 2011! Eines ist klar: Nur mit einer starken Industrie, einer exzellenten Wissenschaft und einer energischen Umgestaltung der Mobilität lassen sich die ambitionierten Klimaziele des Pariser Abkommens erreichen. Und das wollen und werden wir!

Eine Zukunftsstadt muss gut regiert werden. Wer ambitionierte Ziele erreichen will, der muss auch das Handwerk des Regierens beherrschen. Wir haben eine klare Vorstellung von der Zukunft Hamburgs. Wir haben Visionen für unsere Stadt, die unsere Politik leiten. Es ist allerdings nicht mutig, Visionen zu beschreiben. Mut kommt dann ins Spiel, wenn es um die konkrete Arbeit und Umsetzung geht. Das können wir – und das machen wir mit Leidenschaft.

Mit unserem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und vielen Hamburgerinnen und Hamburgern, die für die SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, im Senat und überall im städtischen Leben Verantwortung übernehmen wollen, stehen wir für eine lebenswerte, sichere, nachhaltige und chancenreiche Zukunft. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten immer den Anspruch, auf der Höhe der Zeit zu sein. Wir wissen, was es braucht, Hamburg in die 30er Jahre des 21. Jahrhunderts und in eine gute Zukunft zu führen: Denn wir sind die Partei für Hamburgs Zukunft. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, Teil dieser großen Bewegung für ein lebenswertes und zukunftsstarkes Hamburg zu sein. Wer am 23. Februar 2020 die SPD wählt, hat die ganze Stadt im Blick und entscheidet sich für eine gute gemeinsame Zukunft. Lebenswert, wirtschaftsstark und klimafreundlich.

Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat den Hamburger Mietenspiegel 2019 vorgestellt. Er weist einen durchschnittlichen Anstieg der Mieten in Hamburg um 2,6 Prozent seit 2017 aus. Damit hat sich der Mietenanstieg in Hamburg im Vergleich zu 2017 halbiert und ist niedriger als die durchschnittliche Preisentwicklung in den letzten zwei Jahren.

“Auch in Stadtteilen in meinem Wahlkreis ist es nicht immer einfach, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Nach Jahren der Untätigkeit vor dem SPD-geführten Senat zeigt sich nun: Wir sind mit unserer Politik auf dem richtigen Weg. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum konsequent zu schützen. Wir wollen diesen Weg weiter beschreiten und noch mehr Menschen von unserem Mieterschutz profitieren lassen!”

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter auf Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der vergleichsweise niedrige Mietenanstieg um 2,6 Prozent seit 2017 macht deutlich: Unser konsequenter Hamburger Weg in der Wohnungsbaupolitik zahlt sich aus. Eine der zentralen sozialen Frage unserer Zeit ist die Versorgung mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Daher haben wir als SPD seit 2011 den Wohnungsbau und Mieterschutz wieder ins Zentrum des politischen Handelns gerückt. Wir sind davon überzeugt: Nur ausreichend bezahlbarer und guter Wohnraum wird dabei helfen, die Mieten weiterhin zu stabilisieren. Die Hamburger Zahlen sind im Bundesvergleich vorbildlich. Mit einer Durchschnittsmiete von 8,66 Euro/qm liegt Hamburg deutlich hinter anderen Metropolen wie München (11,69 Euro/qm), Stuttgart (9,60 Euro/qm) oder Frankfurt (9,36 Euro/qm). 270.000 Wohnungen bei der SAGA und bei den Wohnungsbaugenossenschaften mit Durchschnittsmieten weit unter sieben Euro pro Quadratmeter sind ein weiterer Garant für stabile Mieten in Hamburg. Und auch beim sozialen Wohnungsbau sind wir bundesweit Spitzenreiter. Hier werden wir ebenfalls nicht locker lassen. Unser kooperativer Ansatz im Bündnis für das Wohnen ist der richtige Weg. Nicht gegeneinander sondern miteinander wird Hamburg lebenswert und bezahlbar bleiben. Für alle hier lebenden Menschen und die, die auch in Zukunft in Hamburg ein gutes Zuhause finden wollen. Wer jedoch vorgibt, populistische Lösungen würden den Mieterinnen und Mietern helfen, streut den Menschen mutwillig Sand in die Augen und legt die Axt an den sozialen Frieden in unserer Stadt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten zum Mieterschutz aus und werden weiter alles dafür tun, dass jede Hamburgerin und jeder Hamburger eine bezahlbare Wohnung in der Stadt finden kann.”

Die Hamburger Wohnungswirtschaft (BFW Nord, Grundeigentümer-Verband Hamburg, IVD Region Nord und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen) hat heute eine umfangreiche unabhängige Studie des Center for Real Estate Studies vorgestellt, in deren Rahmen insgesamt 270.000 Bestandsmieten in Hamburg analysiert wurden. Demnach liegt die Durchschnittsmiete der in der Studie untersuchten Wohneinheiten in Hamburg bei 8,21 Euro.

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Studie der Wohnungswirtschaft belegt, dass dem städtischen, genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau in Hamburg nach wie vor eine besondere Bedeutung bei der Entspannung des Wohnungsmarktes zukommt. Wir haben seit 2011 hart dafür gearbeitet, den Wohnungsbestand auszuweiten. Seitdem wurden in Hamburg über 55.000 zusätzliche Wohnungen gebaut. Das ist heute eine ganz erhebliche Unterstützung, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Fest steht aber auch, dass wir nicht locker lassen dürfen. Wir müssen weiterhin konsequent die gesetzlichen Möglichkeiten wie Soziale Erhaltungsverordnungen, Vorkaufsrechte und Kappungsgrenzen nutzen, um die Hamburgerinnen und Hamburger vor Verdrängung und Mietsteigerungen zu schützen. Bezahlbarer Wohnraum und konsequenter Mieterschutz bleiben ein Kernanliegen unserer Politik.“

“Der Hamburger Wohnungsmarkt ist besser als sein Ruf, das zeigt zumindest die aktuelle Mietstudie. Ungefähr 90% aller Hamburger Mieten liegen unter 10,89€ pro Quadratmeter. Dennoch bleibt der Wohnungsmarkt angespannt. Seit 8 Jahren engagiert sich die SPD dafür, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu bewahren und Mieter konsequent vor Mietwucher zu beschützen. Wir wollen, dass Hamburg eine lebenswerte Stadt für alle ist und bleibt. Seit 2017 schützt die soziale Erhaltungsverordnung Menschen in Barmbek-Nord, in der ganzen Stadt sind es mehr als 230.000 Bürgerinnen und Bürgern, die vor Verdrängung durch steigende Mieten geschützt sind. Diese Erfolge zeigen, dass wir mit unserer Wohnungspolitik auf dem richtigen Weg sind; nun heißt es, diese konsequent weiterzuverfolgen!

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter aus Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

In meinem aktuellen Newsletter (10/2019) erfahren Sie Neues und Wissenswertes aus unseren Stadtteilen und den hier aktiven Menschen, außerdem alles über meine Arbeit in der Bürgerschaft und im Wahlkreis vor Ort. Viel Freude beim Lesen!

 

Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will die Schutzwirkung der Sozialen Erhaltungsverordnung für angestammte Mieterinnen und Mieter verbessern und ersucht den Senat sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Ausnahmeregelung der Siebenjahresfrist für Eigenbedarfskündigungen im BauGB vollständig gestrichen wird. Die Ausnahmeregelung nach §172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB erlaubt es bisher, dass Vermieterinnen und Vermieter Eigenbedarf anmelden und dabei auch in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln können. Dabei werden Mieterinnen und Mieter oft gegen ihren Willen aus ihren Wohnungen vertrieben, da sie ein ihnen zustehendes Vorkaufsrecht nicht wahrnehmen können.

Nachweislich haben die Erhaltungsverordnungen in Hamburg zur positiven Entwicklung des Hamburger Wohnungsmarktes beigetragen. Obwohl der Wohnungsmarkt weiterhin umkämpft ist, arbeiten wir als rot-grüne Regierungskoalition mit Hochdruck an Lösungen. Wenn die Stadt sich im Bundesrat für eine Streichung dieses missbrauchsanfälligen Paragraphen einsetzt, kann auch dieses Schlupfloch noch geschlossen werden. Mittlerweile leben 300.000 Menschen in Gebieten, die mit der sozialen Erhaltungsverordnung geschützt werden. Der Bereich Barmbek-Nord/Barmbek-Süd/Jarrestadt ist aktuell in Prüfung; ca. 87.000 Einwohner würden von der sozialen Erhaltungsverordnung profitieren. Dies wäre ein großartiger Erfolg; schließlich soll Barmbek ein Ort für alle bleiben!

Hintergrund

Hamburg schützt seine Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Spekulanten und erhält bezahlbaren Wohnraum. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Umwandlungsverordnung, dem Wohnraumschutzgesetz, individuellen Kappungsgrenzen und der Mietpreisbremse hat die Stadt wichtige Instrumente verankert, die Investoren stoppen und Mietsteigerungen vorbeugen können. Mieterschutz und der Bau bezahlbarer Wohnungen im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung sind Schwerpunkte der Politik der Regierungskoalition. Mit der Sozialen Erhaltungsverordnung werden Gebiete geschützt, die besonders nachgefragt sind und für die Gutachter deutlichen Aufwertungsdruck festgestellt haben. In geschützten Gebieten müssen bestimmte bauliche Maßnahmen extra genehmigt werden. So sollen Luxusmodernisierungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und spekulative Verkäufe kompletter Wohngebäude verhindert werden. Das zuständige Bezirksamt prüft, ob sich beantragte Maßnahmen negativ auf die Zusammensetzung der Bevölkerung auswirken. Außerdem hat die Stadt in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht auszuüben, um Einfluss auf die Quartiersentwicklung zu nehmen und gegen Luxussanierungen vorzugehen.

Ich bin sehr froh, dass die Studie “Ist der Wohnungsbau auf dem richtigen Weg?” deutlich zeigt, dass wir, die Hamburger SPD, einen unserer politischen Schwerpunkte auf Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum legen. Die hohen Zahlen zeugen von unseren Erfolgen – ist aber auch ein Ansporn, hochgesteckte Ziele in der Wohnungspolitik weiter zu verfolgen!

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat im Rahmen der Studie „Ist der Wohnungsbau auf dem richtigen Weg?“ aktuelle Zahlen zum Wohnungsbau in Deutschland ermittelt. Demnach setzt Hamburg die richtigen Schwerpunkte und macht im Vergleich mit anderen deutschen Metropolen vieles richtig. Das Ergebnis: Die Hansestadt liegt beim Wohnungsbau im Vergleich der sieben größten deutschen Städte an der Spitze.

„Hamburg ist bei den jährlich fertiggestellten Wohnungen nicht nur im Vergleich der sieben größten Städte vorn, sondern toppt auch den Bundesdurchschnitt. Das ist ein sehr gutes Ergebnis und Beleg unseres verantwortungsvollen Handelns. Seit 2011 arbeiten wir als SPD kontinuierlich an Verbesserungen für den Hamburger Wohnungsmarkt. Die Auswirkungen bilden sich jetzt in der Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft ab. Dieses gute Zeugnis ist für uns Ansporn, weiterhin mit hohem Einsatz und gemeinsam mit allen Beteiligten im Bündnis für das Wohnen guten und bezahlbaren Wohnraum für Hamburg zu schaffen. Mit 10.674 fertiggestellten Wohneinheiten in 2018 liegen wir über dem ermittelten jährlichen Bedarf von 10.200 Wohnungen pro Jahr. Die Studie bescheinigt, dass wir damit in Hamburg mittelfristig eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erreichen werden. Dieses Ergebnis ist ein Anfangserfolg, wir werden nun nicht lockerlassen und dem Wohnungsbau weiterhin höchste Aufmerksamkeit zukommen lassen. Mit unserer Einigung mit der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ haben wir gezeigt, dass wir dabei auf einem nachhaltigen Weg sind.“

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
(Bild: Spengler Wiescholek Architekten Stadtplaner, WES GmbH Landschaftsarchitekten, Urban Catalyst GmbH Visualisierung: Moka-studio Luftbild: Matthias Friedel)

Im Rahmen der Landespressekonferenz hat der Hamburger Senat heute die Zukunftspläne für die Science City Bahrenfeld vorgestellt. Im November 2017 hatte die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, das Wachstum des Campus Bahrenfeld weiter voranzutreiben. Die nun vorgestellte Zukunftsvision 2040 kombiniert wichtige Konzepte der Stadtentwicklung für ein besseres Wohnen, Arbeiten und Forschen in Bahrenfeld. So ist neben der Ansiedlung neuer wissenschaftlicher Institute auch der Bau von 2.500 Wohnungen geplant.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die heute vorgestellten Entwicklungsperspektiven zur Science City Bahrenfeld können neue Maßstäbe für das Zusammenwirken von Wissenschaft und Stadtentwicklung in Hamburg setzen. Der Ausbau des Campus Bahrenfeld ist kein reines Wissenschaftsprojekt, im Gegenteil: 2.500 neue Wohnungen sowie mehr Erholungs- und Freizeitflächen legen den Grundstein für eine zukunftsweisende Quartiersentwicklung. Zusätzlich erleichtern wir mit der gezielten Ansiedlung von jungen Unternehmen die Zusammenarbeit und den wichtigen Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Damit sichern und ermöglichen wir moderne wissensbasierte Arbeitsplätze. Das Miteinander von Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen kann beispielgebend für eine ganz neue Vernetzung unterschiedlicher Lebens- und Arbeitsbereiche sein. Die heutige Vorstellung ist der Startpunkt intensiver Beratungs- und Entwicklungsprozesse unter Beteiligung der Institutionen, der Fachbehörden, des Bezirkes Altona sowie der Bürgerinnen und Bürger.“

“Für den Wissenschaftsstandort Hamburg und insbesondere für die Universität Hamburg ist die Science City Bahrenfeld ein Meilenstein in ihrem 100-jährigen Bestehen. Die Naturwissenschaften sind in Hamburg sehr gut aufgestellt. Das hat uns der Wissenschaftsrat schon 2016 bestätigt. Auch unsere Erfolge in der Exzellenzstrategie des Bundes – Hamburg erhielt im September 2018 drei naturwissenschaftlichen Exzellenz-Cluster – unterstreichen, dass wir in unserer Wissenschaftspolitik die richtigen Schwerpunkte setzen. Mit dem Ausbau der Science City und des Forschungscampus stärken wir unsere Spitzenposition in den Naturwissenschaften. Maßgeblich ist dabei, dass wichtige Forschungsarbeiten am DESY oder XFEL nicht unter Verschluss stattfinden, sondern unmittelbar in das Quartiersleben hineinwirken. Damit unterstreichen wir die gesamtgesellschaftliche Bedeutung, die Forschung in einer wissensbasierten Gesellschaft hat. Forschung ist immer auch Innovationsgeber.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Seit 2011 wurde in Hamburg der Bau von über 83.000 Wohnungen genehmigt. Das zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen der Wohnungswirtschaft, den Bezirken und unserer Wohnungsbaupolitik einwandfrei funktioniert . Weit über 50.000 neue Wohnungen sind seit 2011 zum neuen Zuhause für Hamburgerinnen und Hamburger geworden. Das ist gute Politik für die Menschen in unserer Stadt. Gutes und bezahlbares Wohnen in urbanen Gebieten ist eine der zentralen Zukunftsfragen, die die Hamburgerinnen und Hamburger bewegen. Das nehmen wir sehr ernst und geben die richtigen Antworten. Wir werden mit der Neuausrichtung unserer Bodenpolitik auch weiterhin dafür sorgen, dass in Hamburg notwendige Wohnungen gebaut werden und Hamburg gleichzeitig die lebenswerte Metropole am Wasser bleibt.

Sozialgerechte Bodenpolitik: Nachhaltige Stadtentwicklung für die Hamburgerinnen und Hamburger

Dem Erbbaurecht wird in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen. Im Rahmen eines neuen bodenpolitischen Grundsatzkonzeptes soll dem Erbbaurecht bei städtischen Grundstücksvergaben Vorrang gegenüber Verkäufen eingeräumt werden. Außerdem sollen Grundstücke für den frei finanzierten Mietwohnungsbau nur noch mit einer festgelegten maximalen Miethöhe und Bindungsfristen vergeben werden. Die Regierungsfraktionen prüfen daher eine zehnjährige Obergrenze von zehn Euro pro Quadratmeter. Rot-Grün tritt zudem für eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein, um im Sinne einer gemeinwohlorientierten Grundstücksentwicklung das Potential von Bundesgrundstücken für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu erschließen.