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(Bild: Spengler Wiescholek Architekten Stadtplaner, WES GmbH Landschaftsarchitekten, Urban Catalyst GmbH Visualisierung: Moka-studio Luftbild: Matthias Friedel)

Im Rahmen der Landespressekonferenz hat der Hamburger Senat heute die Zukunftspläne für die Science City Bahrenfeld vorgestellt. Im November 2017 hatte die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, das Wachstum des Campus Bahrenfeld weiter voranzutreiben. Die nun vorgestellte Zukunftsvision 2040 kombiniert wichtige Konzepte der Stadtentwicklung für ein besseres Wohnen, Arbeiten und Forschen in Bahrenfeld. So ist neben der Ansiedlung neuer wissenschaftlicher Institute auch der Bau von 2.500 Wohnungen geplant.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die heute vorgestellten Entwicklungsperspektiven zur Science City Bahrenfeld können neue Maßstäbe für das Zusammenwirken von Wissenschaft und Stadtentwicklung in Hamburg setzen. Der Ausbau des Campus Bahrenfeld ist kein reines Wissenschaftsprojekt, im Gegenteil: 2.500 neue Wohnungen sowie mehr Erholungs- und Freizeitflächen legen den Grundstein für eine zukunftsweisende Quartiersentwicklung. Zusätzlich erleichtern wir mit der gezielten Ansiedlung von jungen Unternehmen die Zusammenarbeit und den wichtigen Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Damit sichern und ermöglichen wir moderne wissensbasierte Arbeitsplätze. Das Miteinander von Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen kann beispielgebend für eine ganz neue Vernetzung unterschiedlicher Lebens- und Arbeitsbereiche sein. Die heutige Vorstellung ist der Startpunkt intensiver Beratungs- und Entwicklungsprozesse unter Beteiligung der Institutionen, der Fachbehörden, des Bezirkes Altona sowie der Bürgerinnen und Bürger.“

“Für den Wissenschaftsstandort Hamburg und insbesondere für die Universität Hamburg ist die Science City Bahrenfeld ein Meilenstein in ihrem 100-jährigen Bestehen. Die Naturwissenschaften sind in Hamburg sehr gut aufgestellt. Das hat uns der Wissenschaftsrat schon 2016 bestätigt. Auch unsere Erfolge in der Exzellenzstrategie des Bundes – Hamburg erhielt im September 2018 drei naturwissenschaftlichen Exzellenz-Cluster – unterstreichen, dass wir in unserer Wissenschaftspolitik die richtigen Schwerpunkte setzen. Mit dem Ausbau der Science City und des Forschungscampus stärken wir unsere Spitzenposition in den Naturwissenschaften. Maßgeblich ist dabei, dass wichtige Forschungsarbeiten am DESY oder XFEL nicht unter Verschluss stattfinden, sondern unmittelbar in das Quartiersleben hineinwirken. Damit unterstreichen wir die gesamtgesellschaftliche Bedeutung, die Forschung in einer wissensbasierten Gesellschaft hat. Forschung ist immer auch Innovationsgeber.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Seit 2011 wurde in Hamburg der Bau von über 83.000 Wohnungen genehmigt. Das zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen der Wohnungswirtschaft, den Bezirken und unserer Wohnungsbaupolitik einwandfrei funktioniert . Weit über 50.000 neue Wohnungen sind seit 2011 zum neuen Zuhause für Hamburgerinnen und Hamburger geworden. Das ist gute Politik für die Menschen in unserer Stadt. Gutes und bezahlbares Wohnen in urbanen Gebieten ist eine der zentralen Zukunftsfragen, die die Hamburgerinnen und Hamburger bewegen. Das nehmen wir sehr ernst und geben die richtigen Antworten. Wir werden mit der Neuausrichtung unserer Bodenpolitik auch weiterhin dafür sorgen, dass in Hamburg notwendige Wohnungen gebaut werden und Hamburg gleichzeitig die lebenswerte Metropole am Wasser bleibt.

Sozialgerechte Bodenpolitik: Nachhaltige Stadtentwicklung für die Hamburgerinnen und Hamburger

Dem Erbbaurecht wird in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen. Im Rahmen eines neuen bodenpolitischen Grundsatzkonzeptes soll dem Erbbaurecht bei städtischen Grundstücksvergaben Vorrang gegenüber Verkäufen eingeräumt werden. Außerdem sollen Grundstücke für den frei finanzierten Mietwohnungsbau nur noch mit einer festgelegten maximalen Miethöhe und Bindungsfristen vergeben werden. Die Regierungsfraktionen prüfen daher eine zehnjährige Obergrenze von zehn Euro pro Quadratmeter. Rot-Grün tritt zudem für eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein, um im Sinne einer gemeinwohlorientierten Grundstücksentwicklung das Potential von Bundesgrundstücken für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu erschließen.

Mit dem Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 legen wir den Grundstein für eine gute Zukunft unserer Stadt. Wir investieren in die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger: Dazu gehören u. a. bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung, ein leistungsfähiger Nahverkehr, Grünerhalt und Umweltschutz, eine gut ausgestattete Polizei, die weitere Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden und die wichtige Arbeit vor Ort in den Bezirken.

Finanzen Wir haben den Hamburger Haushalt seit 2011 wieder in Ordnung gebracht. Hamburg nimmt keine neuen Schulden mehr auf und zahlt alte zurück. Damit schaffen wir Spielraum für wichtige Zukunftsprojekte unserer Stadt. Unseren Kindern und Enkeln erhalten wir so die finanzielle Gestaltungsfreiheit.

1 Milliarde Euro für gute Kitas Ausbau und bessere Ausstattung von Krippen und Kitas sowie das beitragsfreie Angebot von fünf Stunden Grundbetreuung plus Mittagessen kosten jährlich rund 1 Mrd. Euro. Das ist eine Investition in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für gerechtere Startchancen der Kinder und bessere Integration. Wir stärken zudem die Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken und die Jugendverbandsarbeit mit zusätzlichen Mitteln – das ist ein klares Bekenntnis zur Offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Zusammen, sozial, gerecht Wir wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken und solidarisch mit denen sein, die unsere Unterstützung brauchen. Daher fördern wir unter anderem Opferschutz, Frauenhäuser und Wohnungslosenhilfe. Wir setzen uns für die Schwächsten am Arbeitsmarkt ein und stellen für niedrigschwellige Beschäftigungsangebote bis zu 2 Mio. Euro zusätzlich bereit. Wir wollen eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können. Insbesondere gilt dies auch für Menschen mit Behinderung. Darum steigern wir die Mittel für Inklusion auf rund 470 Mio. Euro jährlich. Die Integration unterstützen wir mit zahlreichen im „Hamburger Integrationskonzept“ verankerten Maßnahmen und gemeinsam mit allen, die sich in Hamburg für Geflüchtete einsetzen.

Für gute Schulen Wir investieren in gute Bildung: Für Qualitätsverbesserungen im Unterricht, kleine Klassen, den flächendeckenden Ganztagsausbau und die Inklusion haben wir seit 2011 erheblich mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Wir haben die Investitionen für den Schulbau auf 350 Mio. Euro jährlich mehr als verdoppelt, mehrere neue Schulen sowie über 250 neue Schulkantinen gebaut. 2018 bis 2020 wird insgesamt 1 Mrd. Euro für den Schulbau ausgegeben.

Hamburgs Wissenschaft ist exzellent Die Ausgaben für Hochschulen werden wir weiter steigern, Gebäude und studentische Infrastruktur modernisieren und neu bauen. Mit der Technischen Universität Hamburg haben wir einen Ort der Lehre und Forschung der Spitzenklasse, in deren Entwicklung wir weiter massiv investieren. Vier Forschungsclustern der Universität Hamburg wurde in diesem Jahr ihre Exzellenz bescheinigt. Wir machen unsere Hochschulen fit für die Digitalisierung, bauen ein Besucherzentrum am Forschungscampus Bahrenfeld und verzahnen Wissenschaft und Wirtschaft enger miteinander.

Für bezahlbares wohnen Mieterschutz und der Bau bezahlbarer Wohnungen im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung sind Schwerpunkte unserer Politik. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum, fördern jedes Jahr den Bau von 3.000 Sozialwohnungen und unterstützen den frei finanzierten 8-Euro-Wohnungsbau – für mehr günstige Mieten. Bis zu 10.000 Wohnungen werden in Hamburg jedes Jahr genehmigt, damit Wohnungsbau zügig möglich ist. Dabei ist für uns ganz klar: Wir werden Hamburgs grünen Charakter bewahren und die Stadt nach innen und außen behutsam weiterentwickeln – neue Grünanlagen schaffen und die soziale Infrastruktur stärken. Wir schützen Hamburgs Mieterinnen und Mieter: Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, dem Wohnraumschutzgesetz, und der Mietpreisbremse haben wir wichtige Instrumente in der Stadt verankert, die Spekulanten stoppen, Verdrängung vorbeugen und bezahlbaren Wohnraumerhalten können.

Moderner Mobilitätsmix Wir setzen auf einen modernen Mobilitätsmix aus Auto-, Fahrrad- und öffentlichem Nahverkehr. Die Dekade des Schnellbahnausbaus ist eingeläutet: U5 und S4 werden gebaut, U4 und S21 verlängert und der Hauptbahnhof erweitert. Gerade haben wir die größte Angebotsoffensive des HVV seit 20 Jahren gestartet – mit mehr Bussen und Bahnen sowie neuen Verbindungen. So sorgen wir auch kurzfristig für Verbesserungen. Für den ÖPNV gilt: Wenn das Angebot stimmt, steigen auch die Fahrgastzahlen. Das entlastet die Straßen und das Klima. Außerdem investieren wir jedes Jahr rund 120 Mio. Euro in die Instandsetzung von Straßen, Radwegen und Brücken.

Starke Wirtschaft – gute Arbeit Der Hafen ist für Hamburg nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für 150.000 Beschäftigte in der Metropolregion. Wir investieren 220 Mio. Euro im Jahr in eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur des Hamburger Hafens. Der digitale Wandel betrifft die Wirtschaft insgesamt und damit auch die Beschäftigten. Hamburg wird den digitalen Wandel aktiv begleiten und gute Beschäftigung fördern. Deshalb erhöhen wir den Innovationsfonds um weitere 5 Mio. Euro. Die Hamburger Start-ups wollen wir durch internationale Netzwerkarbeit und Präsenz fördern.

Sicherheit und starker Rechtsstaat Wir wollen, dass Hamburg ein sicherer Ort bleibt. 1,8 Mrd. Euro sind im Hamburger Haushalt jährlich für Polizei, Feuerwehr und Justiz eingeplant. 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst werden ab 2019 die Präsenz in den Stadtteilen erhöhen und Ordnungswidrigkeiten aller Art ahnden. Bis 2021 wird die Polizei außerdem mit 500 zusätzlichen Kräften gestärkt, die Feuerwehr mit 228 und die Justiz mit 27. Seit 2015 haben wir in der Justiz insgesamt 170 neue Stellen geschaffen, so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir sorgen für einen starken Rechtsstaat – investieren in Gerichte, Staatsanwaltschaft und einen modernen Strafvollzug. Mit dem Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz, das seit dem 1.1.2019 gilt, unterstreichen wir: Resozialisierung ist der beste Opferschutz.

Sportstadt Hamburg Mit 10,5 Mio. Euro fördern wir die Sportinfrastruktur in Hamburg. Denn gute Sportstätten sind Orte der Begegnung und Bewegung. Sportangebote sollen für alle Hamburgerinnen und Hamburger in der ganzen Stadt zugänglich sein. Wir unterstützen den Breitensport und die sehr wichtige Arbeit der Vereine. Mit dem Ausbau des Programms „Kids in die Clubs“ erleichtern wir Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zum Sport. In den Sportvereinen engagieren sich tausende von Hamburgerinnen und Hamburgern täglich für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.

Grün erhalten, Klima schützen, Energiewende gestalten Hamburg ist und bleibt eine grüne und lebenswerte Stadt. Wir investieren in Parks, Naturschutzgebiete sowie in neue Straßenbäume. Wir fördern den Wohnungsbau und schaffen gleichzeitig neue Grün- und Erholungsflächen: Planten un Blomen wird für 13 Mio. Euro erweitert, die Landschaftsachse Horner Geest und der neue Alster-Bille-Grünzug werden für weitere 10 Mio. Euro neu angelegt. Über 9% der Landesfläche Hamburgs sind Naturschutzgebiete. Um Grünanlagen, Spielplätze, Wälder und Deiche in gutem Zustand zu erhalten, investieren wir in ein zentrales, transparentes und systematisches Erhaltungsmanagement. Unsere große Sauberkeitsoffensive ist angelaufen und wird mit 80 Mio. Euro unterstützt. Mit dem Erwerb der Fernwärme haben wir den Rückkauf der Energienetze nun vollständig vollzogen und damit weitere wichtige Voraussetzungen für den Klimaschutz und die Energiewende in Hamburg geschaffen.

Gesundheit Für eine moderne stationäre Gesundheitsversorgung steigern wir die Investitionen in die Krankenhäuser um 30% und planen den Neubau des AK Altona. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gesundheitsförderung vor Ort in den Quartieren und die Verbesserung der Angebote für Seniorinnen und Senioren. Der „Hamburger Hausbesuch“ für ältere Menschen wird nach erfolgreicher Einführung auf ganz Hamburg ausgeweitet, die offene Seniorenarbeit in den Bezirken unterstützen wir mit 15% mehr Mitteln.

Kulturstadt Hamburg Wir fördern die Kultur in ihrer ganzen Vielfalt. Die Sanierung der Hamburger Kulturinstitutionen haben wir erfolgreich angeschoben. Mit einer Innovationsoffensive unterstützen wir zielgerichtet die inhaltlich-qualitative Weiterentwicklung der Hamburger Museen mit über 2 Mio. Euro jährlich. Die freie Tanz- und Theaterszene fördern wir mit über 1,2 Mio. Euro pro Jahr, Bildende Künstlerinnen und Künstler unterstützen wir mit einem Fonds für Ausstellungsvergütungen mit insgesamt 300.000 Euro. Wir stärken die Symphoniker Hamburg als Residenzorchester in der Laeiszhalle. Für einen würdigen Gedenkort Stadthaus ermöglichen wir eine wissenschaftliche Begleitung.

Hamburgs Bezirke Mit einer Angebotsoffensive für die Kundenzentren sorgen wir für eine schnellere Terminvergabe und einheitliche Öffnungszeiten. Um die Bezirke weiter zu stärken, haben wir die Mittel um rund 7% gesteigert – den Quartiersfonds für die Bezirkliche Stadtteilarbeit um weitere 3 Mio. auf 10 Mio. Euro pro Jahr erhöht und die Mittel für die Arbeit der Bezirksversammlungen und Bürgerhäuser noch einmal aufgestockt.

Gleichstellung Wir fördern die Gleichberechtigung von Männern und Frauen: Wir führen das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, das Gender-Budgeting und den Frauen-Datenreport fort. Mit unserem Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt treten wir außerdem für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen ein.

Am Montag, den 3. Dezember, enthüllte die Patriotische Gesellschaft von 1765 e.V. eine Gedenktafel zu Ehren des ersten Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion der Nachkriegszeit, Erich Klabunde. Der Sozialdemokrat hat sich – auch in seiner Funktion als Geschäftsführer des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmer – ab 1946 vehement für den sozialen Wohnungsbau in der Bundesrepublik eingesetzt. Außerdem gründete er 1945 den Berufsverband Hamburger Journalisten und unterstützte beim Aufbau des Nordwestdeutschen Rundfunks.

“Gerade in diesen Zeiten, ist es wichtig sich an Erich Klabunde zu erinnern. Er war ein überzeugter Sozialdemokrat, der Hamburg mit aufgebaut und die Presselandschaft unserer Hansestadt nachhaltig geprägt hat.”

Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg)

Dazu Wolfgang Rose, Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Erich Klabunde war Journalist und überzeugter Sozialdemokrat. Da ihn die Nationalsozialisten an der Ausübung seines Berufes hinderten, wechselte er bereits in den 1930er-Jahren in die Wohnungswirtschaft. Diesem Weg blieb er auch nach Kriegsende verbunden: In Hamburg setzte sich Erich Klabunde vehement für den sozialen Wohnungsbau ein – und das bereits in einer Zeit, in der es vielen seiner Zeitgenossen zunächst nur darum ging, überhaupt Wohnraum im kriegsversehrten Hamburg zu schaffen. Mit seiner frühen Forderung nach bezahlbarem Wohnraum war Erich Klabunde seiner Zeit voraus. Als Vater des sozialen Wohnungsbaus hat er früh dazu beigetragen, wichtige Leitlinien der SPD-Politik zu definieren, die bis heute Bestand haben. Dass Erich Klabunde bereits im Alter von 43 Jahren starb, war ein großer Verlust für Hamburg. Der Publizist Erich Lüth nannte Klabunde ‚einen Vorkämpfer für die deutsche Emanzipation‘ und Adolf Grimme lobte dessen brillante Rhetorik. Die Gedenktafel in der Schlankreye 21 erinnert künftig an einen bedeutenden Hamburger, der mit seinen damals neuartigen Konzepten, die Hansestadt geprägt und besser gemacht hat.“

Zusammenfassung

Dr. Sven Tode zu Wohnheimplätzen für Studierende (13. Oktober 2016)

“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ovens, mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass die gestrige Debatte auch bei Ihnen noch einmal für eine gemeinsame Wissenschaftspolitik in Hamburg geworben hat. Das finden wir gut. Wir freuen uns, dass Sie das auch weiter unterstützen wollen. Nun müssen Sie allerdings sagen, dass es nicht stimmt, dass wir als Regierungsfraktion die Wissenschaftspolitik oder gar unsere Universitäten schlechtreden. Wir hoffen, dass Sie das zukünftig nicht weiter tun werden. Wenn Sie sich jetzt aber diesen Antrag ansehen, dann freuen wir uns natürlich, dass die CDU sich dem Thema günstiger Wohnraum für Studierende widmet. […] Das ist absolut mutig, denn Sie waren zehn Jahre an der Regierung. Wissen Sie, wie viele Studierendenplätze Sie gebaut haben? Sie wissen es wahrscheinlich nicht. Null, genau null. Deswegen ist es auch nicht sonderlich glaubwürdig, dass Sie jetzt mit 1 800 Wohnheimplätzen ankommen und glauben, dass Sie diese 1 800 Plätze tatsächlich, wenn Sie irgendwann einmal an die Regierung kommen, bauen wollen. Ich weiß nicht, wo Herr Dr. Schinnenburg ist. Auf jeden Fall hat die FDP, als sie an der Regierung war, keinen einzigen Studienplatz gewonnen. […] Nein, genau. Weil Sie nicht in die Regierung kommen, müssen wir wenigstens auf die Jahre verweisen, in denen Sie einmal drin waren.
Vizepräsidentin Barbara Duden(unterbrechend): Herr Dr. Tode, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ovens?
Dr. Sven Tode: Sicher.
Vizepräsidentin Barbara Duden: Herr Ovens, Sie haben das Wort.
Zwischenfrage von Carsten Ovens (CDU): Herr Dr. Tode, eine kurze Frage: Würden Sie mir zugestehen, in meiner ersten Legislatur nicht ständig über die Fehlervorheriger Senate zu referieren, sondern in die Zukunft zu blicken? Und würden Sie mir zweitens zugestehen, dass es von Ihnen etwas arm ist, auf eine Regierungszeit zurückzublicken, die 2011 endete, nachdem Sie selbst seit fünfeinhalb Jahren die Verantwortung tragen?
Dr. Sven Tode (fortfahrend): Ja, Herr Ovens, aber trotzdem haben Sie – das bleibt eine Tatsache – keinen einzigen Studierendenwohnheimplatz in zehn Jahren geschaffen. Das ist genau der Punkt. Ich sage Ihnen auch gleich, wie viele wir in der Zwischenzeit gebaut haben. Es sind nämlich mitnichten neun, wie Sie behaupten. Insofern ist es ein sehr mutiges Thema. Wir freuen uns, dass Sie sich jetzt endlich einmal dem Thema Studierendenwohnen nähern. Das ist sehr erfreulich. […] Der zweite Punkt ist – jetzt kommen natürlich die entscheidenden Fragen –, dass Sie der Senatorin vorwerfen, sie rede nicht richtig über die Finanzierung und kläre die Frage nicht, woher das Geldkomme. Jetzt frage ich Sie einmal: Wissen Sie eigentlich, wie viel 1 800 Wohnplätze für Studierende kosten? In Ihrem Antrag steht nicht eine einzige Zahl dazu. Falls Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen: Es sind 153 bis 180 Millionen Euro. Jetztsagen Sie mir einmal: Wo kommt dieses Geld her? […]  Nein, das steht eben nicht im Antrag. Deswegen ist es eindeutig, das sind 50 Prozent mehr der insgesamt 4 000 Studienplätze, die wir in öffentlichem Besitz haben. Das sind 50 Prozent mehr, die Sie von uns jetzt erwarten, nachdem Sie zehn Jahre nicht einen einzigen geschaffen haben. Das ist schon sehr interessant. Was mich völlig irritiert, Herr Ovens, ist die Frage der Privaten. Eigentlich habe ich ja immer gedacht, Sie seien eine Partei, die sagt, der Markt regele das und es kämen dann Private, die das anbieten; das finde ich auch gar nicht so schlecht. Eben sagen Sie wieder, die Privaten seien zu teuer. Sie sind tatsächlich zu teuer. Sie werfen der Senatorin vor, dass sie ein Studierendenwohnheim einweiht, in dem der Platz 500 Euro kostet. Andererseits sagen Sie, wir sollten aber Private dazu animieren, Studierendenwohnheimplätze zu schaffen. Was sollen wir jetzt eigentlich genau tun? Soll die Senatorin da nun hingehen oder soll sie nicht hingehen? Soll sie sie fördern oder soll sie sie nicht fördern? Sagen Sie uns doch einfach, was Sie genau wollen. Also das ist ein bisschen widersprüchlich. Wenn wir Ihren Antrag überweisen sollen – und darum bitten Sie ja –, dann wäre es natürlich hilfreich, dass Sie in dem Ausschuss anwesend sind. Wir haben letztes Mal auf Wunsch der CDU einen Antrag an den Ausschuss überwiesen, und wer war nicht da? Die CDU war nicht da. […] Das ist natürlich schwierig. Wenn man nicht einmal im Ausschuss anwesend ist, um einen Antrag zu diskutieren, dann sollte man vielleicht auch überlegen, ob man ihn überhaupt überweist. Herr Ovens, nur weil Sie schneller und lauter reden, haben Sie noch lange nicht recht. Sie waren nicht da und haben den Antrag nicht diskutieren können; sehr schade. Ihr Antrag ist leider völlig unrealistisch und wir können ihm insofern leider nicht zustimmen. Es gibt keine Finanzierung, es gibt keine Ausführungen, wie diese 1 800 Studierendenplätze überhaupt gebaut werden sollen. Und vor allen Dingen stellt sich die Frage: Sind sie überhaupt am Markt gefordert? Wenn Sie sich die Marktstudie von Savills anschauen, dann wissen Sie, dass es eine Übersättigung des Angebots an Studierendenwohnheimplätzen gibt. Und wenn Sie Bayern und Hamburg vergleichen, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Bayern 13 Millionen Einwohner hat, Hamburg 1,8 Millionen und die Steuerkraft von 1,8 Millionen Einwohnern natürlich nicht so hoch sein kann wie die von 13 Millionen Einwohnern. Dementsprechend müssen Sie natürlich auch diese Zahlen in Betracht ziehen und nicht nur einfacheinen Durchschnittswert von Studierendenzahlen und deren Kosten. Das allein reicht kaum. Aber uns Sozialdemokraten sind Studierende und ihre Wohnungen natürlich sehr wichtig und auch die guten Bedingungen, um überhaupt in Hamburg zu studieren. Deswegen haben wir bereits in der letzten Wahlperiode mit der Drucksache 20/1134 den Senat aufgefordert, den Studierenden Grundstücke unterhalb des Verkehrswertes abzugeben, weil dadurch natürlich günstigere Mieten erreicht werden und das Angebot insgesamt gesteigert wird. Neuallermöhe ist beispielsweise so ein Fall. Am 2. November 2016 werden wir in Neuallermöhe 250 neue Studierendenwerksplätze einweihen, 250 mehr, als Sie jemals in zehn Jahren geschafft haben. Aber nicht nur das. Wir haben auch Sanierungen vorgenommen. Allein das Gustav-Radbruch-Hauswurde für 11 Millionen Euro saniert. Das Paul-Sudeck-Haus wurde für 6 Millionen Euro saniert. Wir haben eine weitere Million Euro für energetisches Sanieren ausgegeben. Diese Sanierungen im Bestand sorgen dafür, dass wir den niedrigen Mietpreis von ungefähr durchschnittlich 235 Euro pro Zimmer in diesen Bestandsbereichen erhalten können. Wie viel die Studierenden nämlich von ihrem Geld für den entsprechenden Wohnzins zu bezahlen haben, ist entscheidend. Das ist noch nicht alles. Wir werden auch die Dachsanierung der Wohnanlage in Harburg mit einer Million Euro bedenken und auch die Kellerwände in der Unnastraße werden für eine weitere Million Euro saniert. Wie Sie sehen, sind Sanierungen weiterhin vorgesehen. Darüber hinaus haben Sie dem Haushaltsplan entnommen, dass das Studierendenwerk eine Steigerung seines Etats von 3 Prozent bekommt. Wenn Sie aufgrund der Schuldenbremse wissen, wie schwierig die Finanzierung des Haushalts insgesamt ist, dann ist es ein sehr deutliches Zeichen, dass wir das Studierendenwerk und seine Arbeit unterstützen. Für uns ist es wichtig, dass Studenten die Möglichkeit haben, in Hamburg zu studieren. Dazu gehört nicht nur Exzellenz, sondern dazu gehört auch ein Dach über dem Kopf und etwas Gutes zu essen und genau dafür sorgen wir. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

“Drei Jahre erfolgreiche Wohnungsbau- und Mietenpolitik zeigen Wirkung. Die Menschen in Hamburg haben deutlich mehr Mieterschutz. 27.500 Baugenehmigungen werden den Wohnungsmarkt entlasten.”

Dr. Sven Tode

Seit 2011 wird in Hamburg wieder Politik für die Mieterinnen und Mieter gemacht. Hamburgs neue Wohnungsbau- und Mietenpolitik ist beispielhaft für die ganze Bundesrepublik. Wo andere Senate weggeschaut oder auf später vertröstet haben, wird nun gehandelt. Dies zeigt nicht nur die beeindruckende Anzahl der seit 2011 erteilten Baugenehmigungen – 27.448 bis März 2014 – sondern auch eine Vielzahl der Initiativen zum Mieterschutz: Die Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes, die Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent und die Verlängerung der Kündigungsschutzfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Mit SPD-Beteiligung ist nun außerdem auf Bundesebene der Weg frei für mieterfreundlichere Gesetze.

Natürlich brauchen wir einen langen Atem, bis sich der angespannte Wohnungsmarkt wieder normalisiert. Aber immer mehr Indizien deuten darauf hin, dass unser Weg funktioniert, die großen Preissteigerungen sind offensichtlich vorbei. Für eine echte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt brauchen wir aber noch viele Jahre lang einen Wohnungsneubau so wie er jetzt auf den Weg gebracht wurde. Zwei weitere gerade für die Hamburger Wohnungssuchenden wichtige Vorhaben – die Einführung der Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen und die Neuordnung der Maklercourtage nach dem Bestellerprinzip – kommen gut voran. Das zeigt eindrucksvoll, dass wir sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene im Interesse der Mieterinnen und Mieter aktiv sind.

Die Senatsantworten belegen:
Unter dem SPD-Senat wurden in den letzten drei Jahren deutlich mehr Sozialwohnungen bei SAGA GWG bewilligt (2.593) als in zehn Jahren unter CDU beziehungsweise CDU/Grüne (2.242). Im letzten Amtsjahr der grünen Stadtentwicklungssenatorin Hajduk führte die SAGA GWG dem Wohnungsmarkt keine einzige Wohnung mehr zu. Im Gegensatz dazu startete SAGA GWG alleine im Jahr 2013 mit dem Bau von 1.000 Wohnungen.

Auch bei der Grundstücksvergabe ist der deutliche Umschwung belegbar: Durch die erstmals unter dem SPD-Senat breit realisierte Konzeptvergabe beträgt auf den verkauften städtischen Flächen der Anteil geförderter mietpreisgünstiger Wohnungen rund 43 Prozent. Unter den CDU-Senaten führte der Verkauf zum Höchstgebot dagegen in der Regel zu teuren Eigentumswohnungen und hochpreisigen Mieten. Die Konzeptvergabe sorgt für günstigen Wohnraum überall in der Stadt.

Mehr Zweckentfremdungen wurden beendet: 2013 wurden 239 Zweckentfremdungen beendet, das ist eine Steigerung um fast 300 Prozent zu 2008 (60). Der Anstieg begründet sich vor allem aus einem deutlich stärkeren Abbau von Leerständen. Gleichzeitig wurde erstmals die Anzeigepflicht von länger leerstehendem Wohnraum wieder eingerührt, so dass die Stadt erstmals einen Überblick erhalten kann. Unter dem schwarz-grünen Vorgängersenat war dies bewusst verschwiegen worden.

Mehr Schutz vor Aufwertung und Verdrängung: 2011 gab es in Hamburg nur noch ein Gebiet mit sozialer Erhaltungsverordnung für etwa 2.200 Haushalte. Heute schützen fünf solcher Quartiere rund 26.550 Haushalte, perspektivisch werden es rund 50.000 Haushalte sein.

Neue Flächenpolitik beschleunigt den Wohnungsbau: Die Umwandlung von Nichtwohnflächen wie nicht mehr benötigte Büro- oder Schulflächen (Alstercampus, Wohnen am Suttnerpark) in Wohnbauflächen schafft Platz für 7.900 neue Wohnungen.

SPD-Abgeordneter Sven Tode fordert von Wirtschaft und Politik Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum

Nach einer aktuellen Auswertung sind die Wohnungsmieten im Stadtteil Hohenfelde binnen eines Jahres um 30% gestiegen. Das ist die höchste Zuwachsrate aller Hamburger Stadtteile. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde Dr. Sven Tode verurteilt diese Entwicklung scharf:

„Eine solche Mietexplosion ist absolut nicht hinnehmbar. Das ist sozialer Sprengstoff, denn die Folgen der Preistreiberei sind soziale Verdrängungsprozesse. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden aus ihrem und unserem Lebensumfeld verdrängt, der Anteil der Mietkosten an den Lebenshaltungskosten steigt unaufhörlich und senkt die Lebensqualität. Hier muss die Politik entschieden gegensteuern. Wir wollen, dass sich auch normal und gering verdienende Menschen das innenstadtnahe Wohnen leisten können.“

Sven Tode

Tode macht dafür die Senate der letzten Jahre verantwortlich:

„CDU und GAL haben alles getan, um diese Mietexplosion hervorzurufen: Sie haben den Wohnungsbau quasi zum Erliegen gebracht und dadurch den immensen Wohnungsmangel verschuldet. Zusätzlich haben sie mit übertriebenen Energiesparauflagen enorme Modernisierungskosten verursacht, ohne dafür zu sorgen, dass diese nicht allein den Mietern aufgebürdet werden. Und zu allem Überfluss haben sie auch noch die sinnvollen sozialen Erhaltungsverordnungen geschleift. Der neue SPD-Senat hat deshalb eine Menge Erblasten zu bewältigen, um wieder eine sozial ausgewogene und gerechte Wohnsituation für alle Menschen herzustellen.“

Sven Tode

Sven Tode will sich in der Bürgerschaft und vor Ort dafür einsetzen, dass die SPD ihre ehrgeizigen Ziele im Wohnungsbau und andere Maßnahmen gegen Mietexplosionen verwirklichen kann.

SPD-Abgeordneter Sven Tode fordert von Wirtschaft und Politik Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum

Auch in Barmbek-Süd wird das Wohnen immer teurer. Nachdem in den vergangenen Jahren bereits die Mieten stark angestiegen sind (um bis zu 5% im Jahr auf nunmehr im Durchschnitt fast 10 Euro pro Quadratmeter), haben sich nun auch die Preise für Wohneigentum drastisch erhöht, nämlich um 20,5 % innerhalb nur eines Jahres von Januar 2010 bis Januar 2011. Das ist eine der höchsten Steigerungsraten in ganz Hamburg und mehr als das Doppelte der durchschnittlichen Erhöhung von 8,2 %. Der Quadratmeterpreis bestehender Wohnungen beträgt nunmehr satte 2.291 Euro.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Barmbek Dr. Sven Tode verurteilt diese Preispolitik der Immobilienwirtschaft scharf:

„Die Folgen der Preistreiberei im Wohnungsbau sind soziale Verdrängungsprozesse. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden aus ihrem und unserem Lebensumfeld verdrängt, der Anteil der Mietkosten an den Lebenshaltungskosten steigt unaufhörlich und senkt die Lebensqualität. Hier muss die Politik entschieden gegensteuern.“

Sven Tode

In Barmbek kommen dabei laut Tode mehrere Faktoren zusammen, die das Wohnen so immens verteuern: Zum einen erhöhen sich in ganz Hamburg die Mieten und Kaufpreise immer schneller. Zum zweiten hat sich Barmbek, vor allem Barmbek-Süd, in den letzten Jahren vom eher beschaulichen Stadtteil zunehmend zum In-Viertel entwickelt. Und zum dritten treiben die energetischen Sanierungen die Mieten drastisch in die Höhe, Verdoppelungen sind keine Seltenheit.

Tode macht dafür die Senate der letzten Jahre verantwortlich:

„CDU und GAL haben alles getan, um diese Miet- und Preisexplosion hervorzurufen: Sie haben den Wohnungsbau quasi zum Erliegen gebracht und dadurch den immensen Wohnungsmangel verschuldet. Zusätzlich haben sie mit übertriebenen Energiesparauflagen enorme Modernisierungskosten verursacht, ohne dafür zu sorgen, dass diese nicht allein den Mietern aufgebürdet werden. Und zu allem Überfluss haben sie auch noch die sinnvollen sozialen Erhaltungsverordnungen geschleift, so auch in Barmbek-Süd. Der neue SPD-Senat hat deshalb eine Menge Erblasten zu bewältigen, um wieder eine sozial ausgewogene und gerechte Wohnsituation für alle Menschen herzustellen.“

Sven Tode

Sven Tode will sich in der Bürgerschaft und vor Ort dafür einsetzen, dass die SPD ihre ehrgeizigen Ziele im Wohnungsbau verwirklichen kann. Außerdem setzt er sich für eine soziale Erhaltensverordnung ein, wie es sie bereits bis 2002 gab.