Wohnraum

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen gemeinsamen Antrag für klare Regeln bei der Vermietung möblierter Wohnungen ein. Dieser sieht vor, dass sich der Senat auf Bundesebene für einen eindeutigen rechtlichen Rahmen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) einsetzen soll. Damit soll sichergestellt werden, dass Möblierungsaufschläge bei Wohnungsvermietungen künftig transparent geregelt werden. Bisher bietet die Rechtsprechung bundesweit unterschiedliche Orientierungsrahmen.