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Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Mai 2019)

SPD und Grüne wollen eine bessere Vergütung von Lehrbeauftragten an den öffentlichen Hochschulen Hamburgs überprüfen lassen. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht. Die Vergütung von Lehrbeauftragten an den Hochschulen hat sich in den letzten zwei Jahren zwar merklich verbessert, doch es besteht weiter Potential, die Vergütung von Lehraufträgen nachvollziehbarer und gerechter zu gestalten. So soll unter anderem geprüft werden, ob die 2016 eingeführten Lohnuntergrenzen angehoben und ein regelmäßiges Monitoring zur Umsetzung der Verwaltungsanordnung eingeführt werden können.

„Die Lehrbeauftragten tragen ganz wesentlich zum Funktionieren des Betriebs an den Hamburger Hochschulen bei. So etwa an der Hochschule für Musik und Theater, wo intensiver Einzelunterricht mit einem hohem Personalaufwand auf dem Lehrplan steht. Für uns ist klar: An Hamburgs Hochschulen muss es eine faire und angemessene Vergütung geben. Durch den Bologna-Prozess sind die Anforderungen an das Lehrpersonal insgesamt gestiegen. Das muss sich auch finanziell abbilden. 2016 haben wir deshalb die Verwaltungsordnung angepasst und die Vergütungssätze um 50 Prozent angehoben. Dabei haben wir erstmals auch Untergrenzen für die Vergütung eingeführt. Nach mehr als zwei Jahren zeigt sich nun, dass es noch Verbesserungspotential gibt. Wir brauchen einen Hebel, der etwa bei den Vergabekriterien, der Berücksichtigung von Vor- und Nachbereitungszeiten oder der Vergütung inhaltlich vergleichbarer Lehraufträge mehr Transparenz schafft. So kann sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Spielräume auch tatsächlich zugunsten von Lehrbeauftragten und deren Vergütung genutzt werden. Spitzenforschung und -wissenschaft muss sich auch für das Lehrpersonal rechnen, wenn Hamburg langfristig erfolgreich sein will. Gerade unvergütete Lehraufträge soll es deshalb in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen geben.“

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Lehrbeauftragte spielen im Alltag der Hamburger Hochschulen eine wichtige Rolle. Sie sollen allerdings weder Professorinnen und Professoren ersetzen noch unter prekären Arbeitsbedingungen leiden. Daher wollen wir prüfen, welche Steigerungen in der Bezahlung seit der Erhöhung der Untergrenze Ende 2016 erreicht wurden und wenn nötig weitere Verbesserungen schaffen. Außerdem ist es ein Gebot der Fairness, dass die Bewertung innerhalb des Vergütungsrahmens künftig noch transparenter dargestellt wird. Für uns Grüne ist zudem die Frage von besonderer Bedeutung, ob unter Gender-Gesichtspunkten Schieflagen bestehen.“

Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Mai 2019)

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der heutigen Aktuellen Stunde die Hochschulpakte, auf die sich Bund und Länder in der vergangenen Woche in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) geeinigt haben, und von dem auch die öffentlichen Hamburger Hochschulen massiv profitieren. Das Milliardenpaket umfasst den “Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken”, der dem Hochschulpakt nachfolgt, den “Pakt für Forschung und Innovation” und das “Programm zur Förderung der Hochschullehre”, das den Qualitätspakt Lehre fortsetzt und verstetigt. Allein über den Zukunftsvertrag stellt der Bund insgesamt bis 2023 jährlich 1,88 Mrd. Euro und ab 2024 2,05 Mrd. Euro zur Verfügung.

“Die Einigung von Bund und Ländern ist ein starkes Signal für Studium, Lehre und Forschung. Durch den dauerhaften Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen gelingt ein Systemwechsel in der Hochschulfinanzierung. Das hat es so bislang noch nie gegeben. Als ein innovationsstarkes Land müssen wir heute in die gut ausgebildeten Fachkräfte von morgen investieren. Dafür benötigen die Hochschulen Planungssicherheit und Stabilität. Hamburgs öffentliche Hochschulen können jetzt mit dieser Einigung nachhaltige Strukturen aufbauen, unbefristete Stellen einrichten und innovative Lehr- und Lernprojekte weiter vorantreiben. Durch die verlässliche Milliardeninvestition in die außeruniversitären Forschungseinrichtungen über den langen Zeitraum von 10 Jahren, können wir in Hamburg die strategische Weiterentwicklung des Forschungsstandorts Hamburg gemeinsam mit Einrichtungen wie der Fraunhofer-Gesellschaft oder der Helmholtz-Gemeinschaft vorantreiben. Für Großprojekte wie die Science City Bahrenfeld ist das ein ganz entscheidender Meilenstein.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitscher Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Mai 2019)

Mit dem Code of Conduct kann eine angemessene Vergütung von Lehrbeauftragten sichergestellt werden. Der Code of Conduct gestaltet bessere und fairere Arbeitsbedingungen, insbesondere für junge Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler an den Universitäten Hamburgs. Viele Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler benötigen für ihre wissenschaftliche Vita einen Nachweis über Lehrerfahrung, den sie erbringen müssen, um sich überhaupt bewerben zu können. Zugleich bisher wurden Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler dafür nicht angemessen bezahlt. Das ist für uns Sozialdemokraten ein unguter Zustand: Wir erwarten, dass alle, die Arbeit leisten, dafür entsprechend bezahlt werden. Damit wir überhaupt von Hochschulen sprechen können, die wirklich exzellent sind, setzen wir uns als Sozialdemokraten dafür ein, dass auch die Arbeitsbedingungen es sind.

Dr. Sven Tode zum Code of Conduct (8. Mai 2019)
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Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Mai 2019)

Bund und Länder konnten sich auf einen Zehnjahresplan für die Wissenschaft einigen können: die Wissenschaftspakte. Das ist ein Meilenstein für die Wissenschaft! Das bedeutet für – sage und schreibe – drei Generationen von Promovenden, dass sie statt auf befristeten Stellen auf Dauerstellen arbeiten und lehren können. So erst werden faire Arbeitsbedingungen möglich, die den Wissenschaftsbetrieb für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler attraktiver machen. Das Engagement für die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen muss jedoch weitergehen: Wir wünschen uns in Zukunft eine Aufwertung der Hochschullehre!

Dr. Sven Tode zum Meilenstein Wissenschaftspakte (8. Mai 2019)
Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Mai 2019)

Heute haben sich der Bund und die Länder im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz auf ein Milliardenpaket für die Wissenschaft verständigt. Gleich drei Pakte für die Wissenschaft wurden beschlossen: Der ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘, der dem Hochschulpakt nachfolgt, der ‚Pakt für Forschung und Innovation‘ und das ‚Programm zur Förderung der Hochschullehre‘, das den Qualitätspakt Lehre fortsetzt und verstetigt. Eines der wichtigsten Ergebnisse für Hamburg ist die Steigerung der Bundesförderung auf 2,05 Mrd. Euro bis 2024 über den Zukunftsvertrag.

„Die Einigung von Bund und Ländern ist ein klares Bekenntnis zur Wissenschaft. Für Hamburgs öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen bedeutet die Einigung Planungssicherheit und Stabilität. Künftig muss nicht mehr, wie in der Vergangenheit üblich, immer wieder nachverhandelt werden. Es wird dauerhaft in Studium und Lehre investiert. Die Hochschulen können so nachhaltige Strukturen aufbauen und unbefristete Stellen einrichten. Auch die gesicherte Förderung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen kommt gerade für Hamburg zur rechten Zeit, um Großprojekt wie die Science City Bahrenfeld oder weitere Projekte der Fraunhofer-Gesellschaft konsequent umsetzen zu können. Ganz besonders freut es mich, dass die Weiterentwicklung der Lehre auch in Zukunft verlässlich gefördert wird. Unsere Hochschulen – zum Beispiel die Universität Hamburg mit dem Universitätskolleg oder die TU Hamburg mit dem Zentrum für Lehre und Lernen – haben in den letzten Jahren im Bereich der Lehre großes geleistet. Ich bin froh, dass diese Projekte jetzt eine Zukunft haben.“

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringen Sozialdemokraten und Grüne einen gemeinsamen Antrag ein, der die Erarbeitung eines Masterplans durch den Senat vorsieht, mit dem im Stadtgebiet die Anzahl der Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende deutlich erhöht werden soll.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat einen großen Bedarf an Auszubildenden und auch die Anzahl der Studentinnen und Studenten nimmt immer weiter zu. Dem müssen und werden wir Rechnung tragen: Das neue Konzept wird eine deutliche Erhöhung der Wohnheim-Kapazitäten in Hamburg zur Folge haben, sodass die Wohnraumplätze auch in Zukunft in ausreichender Menge vorhanden sind. Damit machen wir einen großen Schritt nach vorne, bieten jungen Menschen zusätzliche Angebote am Hamburger Wohnungsmarkt und sorgen dafür, dass das Wohnen bezahlbar bleibt. Neue Einrichtungen wie das Studierendenhaus-Helmut-Schmidt in der Hafen-City zeigen zudem, dass der hervorragende Standard heutiger Wohnheime – mit Sportstudio, Aufenthaltsräumen und vielfältigem Programm – seinesgleichen sucht. Für uns als SPD ist klar: Ausbildung und Studium dürfen in Hamburg nicht daran scheitern, dass es am Geld fehlt.“

„Hamburg ist eine Wissensmetropole und wir arbeiten intensiv daran diesen Standortvorteil weiter auszubauen. Wir haben den Ausbau der TU Hamburg auf den Weg gebracht und wir werden auch den Wissenschaftsstandort Bahrenfeld, der schon jetzt mit dem DESY und dem Röntgenlaser XFEL international hoch angesehen ist, so attraktiv weiterentwickeln, dass immer mehr junge Menschen in Hamburg studieren möchte. Bei all diesen Projekten muss es selbstverständlich sein, dass vor Ort günstige und moderne Wohnangebote mitentwickelt werden. Besonders attraktiv ist auch, dass Studierende und Auszubildende Wohnangebote gemeinsam nutzen können. Von diesem Austausch über die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten können beide Gruppen nur profitieren.“

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist als Studienort, als Wissensmetropole beliebt. Zum Wintersemester werden voraussichtlich 15.000 junge Menschen ihr Studium in unserer Stadt aufnehmen. Entsprechend hoch wird der Andrang auf die begrenzten Wohnheimplätze sein. Derzeit gibt es etwa 4.350 Wohnheimplätze, von denen 470 an Auszubildende vermietet werden. Angesichts der steigenden Anzahl der Studierenden ist es wichtig, dass wir auch die Zahl der Wohnheimplätze deutlich ausbauen. Dafür tun wir bereits einiges: Bis zum Wintersemester 2021/22 ist die Fertigstellung von 700 neuen Plätzen allein durch das Studierendenwerk geplant. Das ist ein wichtiger Beitrag, wird aber den zunehmenden Bedarf an günstigem Wohnraum bei Studierenden und Auszubildenden nicht decken können. Insgesamt wird es darum gehen, die Gesamtkapazität um mindestens ein Drittel zu heben. Deswegen wollen wir einen Masterplan auf den Weg bringen, der die finanziellen Bedingungen zum Bau neuer Wohnheimplätze schafft, etwa durch die Verbesserung der Eigenkapitalquote des Studierendenwerks, durch die Erschließung neuer Grundstücke und durch die Verdichtung von bestehenden Anlagen. Uns geht es vor allem darum, dass die Mieten für die Studierenden und Auszubildenden durch die öffentliche Förderung dauerhaft bezahlbar bleiben. Damit leisten wir nicht nur einen Beitrag zu einem attraktiven Hochschulstandort, sondern auch zur Chancengleichheit im Studium. Dieses Vorhaben betrifft auch maßgeblich eine zweite Gruppe, die Auszubildenden. Auch hier wollen wir die in letzter Zeit begonnenen Aktivitäten im Bereich des Auszubildendenwohnens deutlich steigern und prüfen, welcher der städtischen Träger sich für Wohnheime für Auszubildende eignet. Denkbar wäre auch eine gemischte Belegung von Wohnheimen mit Auszubildenden und Studierenden unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lernzyklen.“

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Um den Wissenschaftsstandort Hamburg weiter voranzubringen, müssen wir die Bedingungen schaffen, damit sich künftige Marie Curies und Albert Einsteins gut aufgehoben fühlen. Eine gute, bezahlbare Unterkunft gehört dazu. Angesichts der hohen Nachfrage nach Plätzen in den Wohnheimen zu Beginn jedes Semesters, wollen wir eine erhebliche Erweiterung der bestehenden Kapazität schaffen. Das ist insbesondere für internationale Studierende außerordentlich wichtig, weil sie oft diejenigen sind, die es am Wohnungsmarkt besonders schwer haben. Und nur, wer ein bezahlbares Dach über dem Kopf hat, bekommt denselben frei für’s Studium.”

Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Februar 2019)

Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft die Finanzierung der vier im Rahmen der Exzellenzstrategie ausgezeichneten Exzellenzcluster der Universität Hamburg. Jedes der im September letzten Jahres bestimmten Cluster wird zu 75 Prozent aus Bundes- und zu 25 Prozent aus Landesmitteln gefördert. Zusätzlich investiert Hamburg in die Grundausstattung der Cluster weitere 40 Millionen Euro. Damit stellt die Hansestadt insgesamt knapp 86 Millionen Euro im Rahmen der Exzellenzstrategie zur Verfügung. Mit der jetzt vorliegenden Senatsdrucksache wird die Länderfinanzierung auf den Weg gebracht (siehe Anlage).

„Dass sich Hamburg im vergangenen September mit vier Clustern im Exzellenzwettbewerb des Bundes und der Länder überdurchschnittlich gut durchsetzen konnte, war ein Riesenerfolg. Mit der jetzt vorliegenden Drucksache kommt der Senat seiner Pflicht zur anteiligen Finanzierung nach. Die jetzt veranschlagten knapp 86 Millionen Euro für die kommenden sieben Jahre sind mehr als gut angelegtes Geld. Bereits die Exzellenzinitiative, mit der in den letzten Jahren zwei Exzellenzcluster an der Universität gefördert werden konnten, hat zur strategischen Weiterentwicklung der Universität Hamburg beigetragen. Daran knüpfen wir jetzt an. Durch die Aufwertung zum Exzellenzstandort steigt nachweislich die Attraktivität der Universität für Drittmittelgeber und für international renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das Innovationspotential wächst mit jedem klugen Kopf, den die Universität hinzugewinnen kann. Darauf sind beispielsweise Unternehmen mit zukunftsweisenden Geschäftsideen angewiesen. Dass der Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Praxis gut funktioniert, sichern wir in Hamburg mit zahlreichen Maßnahmen und Kooperationsangeboten ab. Die Exzellenzstrategie ist im Kern ein wichtiger Baustein, um in Hamburg Arbeitsplätze zu sichern und aufzubauen. Daher profitiert die gesamte Stadt vom Erfolg in der Exzellenzstrategie. Aber wir wollen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen. Es gilt, die Wissenschaften auch weiterhin in der gesamten Breite zu fördern. Denn ohne eine hervorragende Basis kann es keine Exzellenz geben.“

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Hintergrund:

Hamburg war bereits im vergangenen September erfolgreich in der ersten Auswahlrunde de Exzellenzstrategie. Vier der fünf Cluster-Bewerbungen schafften es in die finale Auswahlentscheidung: „Climate, Climatic Change, and Society“, „Advanced Imaging of Matter“, „Quantum Universe“ und „Understanding Written Artefacts“. Die Cluster-Anträge haben Klimaforschung, Photonen- und Nanowissenschaften, Quantenphysik und Manuskriptforschung zum Inhalt. Insgesamt 88 Projekte konkurrierten bundesweit in der zweiten Runde des Auswahlprozesses miteinander um die bedeutende Förderung durch den Bund. Die Anträge kamen von 41 Hochschulen aus 13 Bundesländern. Insgesamt investiert der Bund mit der Exzellenzstrategie 385 Millionen Euro pro Jahr in Spitzenforschung. Jedes ausgewählte Exzellenzcluster wird mit 75 Prozent aus diesen Bundesmitteln gefördert. Mit anteiligen 25 Prozent beteiligen sich die Bundesländer an der Förderung ihrer erfolgreichen Exzellenzcluster. In den kommenden sieben Jahren wird die Universität Hamburg so voraussichtlich 164 Millionen Euro von Bund und Land erhalten.

(Bild: Spengler Wiescholek Architekten Stadtplaner, WES GmbH Landschaftsarchitekten, Urban Catalyst GmbH Visualisierung: Moka-studio Luftbild: Matthias Friedel)

Im Rahmen der Landespressekonferenz hat der Hamburger Senat heute die Zukunftspläne für die Science City Bahrenfeld vorgestellt. Im November 2017 hatte die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, das Wachstum des Campus Bahrenfeld weiter voranzutreiben. Die nun vorgestellte Zukunftsvision 2040 kombiniert wichtige Konzepte der Stadtentwicklung für ein besseres Wohnen, Arbeiten und Forschen in Bahrenfeld. So ist neben der Ansiedlung neuer wissenschaftlicher Institute auch der Bau von 2.500 Wohnungen geplant.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die heute vorgestellten Entwicklungsperspektiven zur Science City Bahrenfeld können neue Maßstäbe für das Zusammenwirken von Wissenschaft und Stadtentwicklung in Hamburg setzen. Der Ausbau des Campus Bahrenfeld ist kein reines Wissenschaftsprojekt, im Gegenteil: 2.500 neue Wohnungen sowie mehr Erholungs- und Freizeitflächen legen den Grundstein für eine zukunftsweisende Quartiersentwicklung. Zusätzlich erleichtern wir mit der gezielten Ansiedlung von jungen Unternehmen die Zusammenarbeit und den wichtigen Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Damit sichern und ermöglichen wir moderne wissensbasierte Arbeitsplätze. Das Miteinander von Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen kann beispielgebend für eine ganz neue Vernetzung unterschiedlicher Lebens- und Arbeitsbereiche sein. Die heutige Vorstellung ist der Startpunkt intensiver Beratungs- und Entwicklungsprozesse unter Beteiligung der Institutionen, der Fachbehörden, des Bezirkes Altona sowie der Bürgerinnen und Bürger.“

“Für den Wissenschaftsstandort Hamburg und insbesondere für die Universität Hamburg ist die Science City Bahrenfeld ein Meilenstein in ihrem 100-jährigen Bestehen. Die Naturwissenschaften sind in Hamburg sehr gut aufgestellt. Das hat uns der Wissenschaftsrat schon 2016 bestätigt. Auch unsere Erfolge in der Exzellenzstrategie des Bundes – Hamburg erhielt im September 2018 drei naturwissenschaftlichen Exzellenz-Cluster – unterstreichen, dass wir in unserer Wissenschaftspolitik die richtigen Schwerpunkte setzen. Mit dem Ausbau der Science City und des Forschungscampus stärken wir unsere Spitzenposition in den Naturwissenschaften. Maßgeblich ist dabei, dass wichtige Forschungsarbeiten am DESY oder XFEL nicht unter Verschluss stattfinden, sondern unmittelbar in das Quartiersleben hineinwirken. Damit unterstreichen wir die gesamtgesellschaftliche Bedeutung, die Forschung in einer wissensbasierten Gesellschaft hat. Forschung ist immer auch Innovationsgeber.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Mit dem Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 legen wir den Grundstein für eine gute Zukunft unserer Stadt. Wir investieren in die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger: Dazu gehören u. a. bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung, ein leistungsfähiger Nahverkehr, Grünerhalt und Umweltschutz, eine gut ausgestattete Polizei, die weitere Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden und die wichtige Arbeit vor Ort in den Bezirken.

Finanzen Wir haben den Hamburger Haushalt seit 2011 wieder in Ordnung gebracht. Hamburg nimmt keine neuen Schulden mehr auf und zahlt alte zurück. Damit schaffen wir Spielraum für wichtige Zukunftsprojekte unserer Stadt. Unseren Kindern und Enkeln erhalten wir so die finanzielle Gestaltungsfreiheit.

1 Milliarde Euro für gute Kitas Ausbau und bessere Ausstattung von Krippen und Kitas sowie das beitragsfreie Angebot von fünf Stunden Grundbetreuung plus Mittagessen kosten jährlich rund 1 Mrd. Euro. Das ist eine Investition in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für gerechtere Startchancen der Kinder und bessere Integration. Wir stärken zudem die Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken und die Jugendverbandsarbeit mit zusätzlichen Mitteln – das ist ein klares Bekenntnis zur Offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Zusammen, sozial, gerecht Wir wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken und solidarisch mit denen sein, die unsere Unterstützung brauchen. Daher fördern wir unter anderem Opferschutz, Frauenhäuser und Wohnungslosenhilfe. Wir setzen uns für die Schwächsten am Arbeitsmarkt ein und stellen für niedrigschwellige Beschäftigungsangebote bis zu 2 Mio. Euro zusätzlich bereit. Wir wollen eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können. Insbesondere gilt dies auch für Menschen mit Behinderung. Darum steigern wir die Mittel für Inklusion auf rund 470 Mio. Euro jährlich. Die Integration unterstützen wir mit zahlreichen im „Hamburger Integrationskonzept“ verankerten Maßnahmen und gemeinsam mit allen, die sich in Hamburg für Geflüchtete einsetzen.

Für gute Schulen Wir investieren in gute Bildung: Für Qualitätsverbesserungen im Unterricht, kleine Klassen, den flächendeckenden Ganztagsausbau und die Inklusion haben wir seit 2011 erheblich mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Wir haben die Investitionen für den Schulbau auf 350 Mio. Euro jährlich mehr als verdoppelt, mehrere neue Schulen sowie über 250 neue Schulkantinen gebaut. 2018 bis 2020 wird insgesamt 1 Mrd. Euro für den Schulbau ausgegeben.

Hamburgs Wissenschaft ist exzellent Die Ausgaben für Hochschulen werden wir weiter steigern, Gebäude und studentische Infrastruktur modernisieren und neu bauen. Mit der Technischen Universität Hamburg haben wir einen Ort der Lehre und Forschung der Spitzenklasse, in deren Entwicklung wir weiter massiv investieren. Vier Forschungsclustern der Universität Hamburg wurde in diesem Jahr ihre Exzellenz bescheinigt. Wir machen unsere Hochschulen fit für die Digitalisierung, bauen ein Besucherzentrum am Forschungscampus Bahrenfeld und verzahnen Wissenschaft und Wirtschaft enger miteinander.

Für bezahlbares wohnen Mieterschutz und der Bau bezahlbarer Wohnungen im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung sind Schwerpunkte unserer Politik. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum, fördern jedes Jahr den Bau von 3.000 Sozialwohnungen und unterstützen den frei finanzierten 8-Euro-Wohnungsbau – für mehr günstige Mieten. Bis zu 10.000 Wohnungen werden in Hamburg jedes Jahr genehmigt, damit Wohnungsbau zügig möglich ist. Dabei ist für uns ganz klar: Wir werden Hamburgs grünen Charakter bewahren und die Stadt nach innen und außen behutsam weiterentwickeln – neue Grünanlagen schaffen und die soziale Infrastruktur stärken. Wir schützen Hamburgs Mieterinnen und Mieter: Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, dem Wohnraumschutzgesetz, und der Mietpreisbremse haben wir wichtige Instrumente in der Stadt verankert, die Spekulanten stoppen, Verdrängung vorbeugen und bezahlbaren Wohnraumerhalten können.

Moderner Mobilitätsmix Wir setzen auf einen modernen Mobilitätsmix aus Auto-, Fahrrad- und öffentlichem Nahverkehr. Die Dekade des Schnellbahnausbaus ist eingeläutet: U5 und S4 werden gebaut, U4 und S21 verlängert und der Hauptbahnhof erweitert. Gerade haben wir die größte Angebotsoffensive des HVV seit 20 Jahren gestartet – mit mehr Bussen und Bahnen sowie neuen Verbindungen. So sorgen wir auch kurzfristig für Verbesserungen. Für den ÖPNV gilt: Wenn das Angebot stimmt, steigen auch die Fahrgastzahlen. Das entlastet die Straßen und das Klima. Außerdem investieren wir jedes Jahr rund 120 Mio. Euro in die Instandsetzung von Straßen, Radwegen und Brücken.

Starke Wirtschaft – gute Arbeit Der Hafen ist für Hamburg nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für 150.000 Beschäftigte in der Metropolregion. Wir investieren 220 Mio. Euro im Jahr in eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur des Hamburger Hafens. Der digitale Wandel betrifft die Wirtschaft insgesamt und damit auch die Beschäftigten. Hamburg wird den digitalen Wandel aktiv begleiten und gute Beschäftigung fördern. Deshalb erhöhen wir den Innovationsfonds um weitere 5 Mio. Euro. Die Hamburger Start-ups wollen wir durch internationale Netzwerkarbeit und Präsenz fördern.

Sicherheit und starker Rechtsstaat Wir wollen, dass Hamburg ein sicherer Ort bleibt. 1,8 Mrd. Euro sind im Hamburger Haushalt jährlich für Polizei, Feuerwehr und Justiz eingeplant. 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst werden ab 2019 die Präsenz in den Stadtteilen erhöhen und Ordnungswidrigkeiten aller Art ahnden. Bis 2021 wird die Polizei außerdem mit 500 zusätzlichen Kräften gestärkt, die Feuerwehr mit 228 und die Justiz mit 27. Seit 2015 haben wir in der Justiz insgesamt 170 neue Stellen geschaffen, so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir sorgen für einen starken Rechtsstaat – investieren in Gerichte, Staatsanwaltschaft und einen modernen Strafvollzug. Mit dem Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz, das seit dem 1.1.2019 gilt, unterstreichen wir: Resozialisierung ist der beste Opferschutz.

Sportstadt Hamburg Mit 10,5 Mio. Euro fördern wir die Sportinfrastruktur in Hamburg. Denn gute Sportstätten sind Orte der Begegnung und Bewegung. Sportangebote sollen für alle Hamburgerinnen und Hamburger in der ganzen Stadt zugänglich sein. Wir unterstützen den Breitensport und die sehr wichtige Arbeit der Vereine. Mit dem Ausbau des Programms „Kids in die Clubs“ erleichtern wir Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zum Sport. In den Sportvereinen engagieren sich tausende von Hamburgerinnen und Hamburgern täglich für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.

Grün erhalten, Klima schützen, Energiewende gestalten Hamburg ist und bleibt eine grüne und lebenswerte Stadt. Wir investieren in Parks, Naturschutzgebiete sowie in neue Straßenbäume. Wir fördern den Wohnungsbau und schaffen gleichzeitig neue Grün- und Erholungsflächen: Planten un Blomen wird für 13 Mio. Euro erweitert, die Landschaftsachse Horner Geest und der neue Alster-Bille-Grünzug werden für weitere 10 Mio. Euro neu angelegt. Über 9% der Landesfläche Hamburgs sind Naturschutzgebiete. Um Grünanlagen, Spielplätze, Wälder und Deiche in gutem Zustand zu erhalten, investieren wir in ein zentrales, transparentes und systematisches Erhaltungsmanagement. Unsere große Sauberkeitsoffensive ist angelaufen und wird mit 80 Mio. Euro unterstützt. Mit dem Erwerb der Fernwärme haben wir den Rückkauf der Energienetze nun vollständig vollzogen und damit weitere wichtige Voraussetzungen für den Klimaschutz und die Energiewende in Hamburg geschaffen.

Gesundheit Für eine moderne stationäre Gesundheitsversorgung steigern wir die Investitionen in die Krankenhäuser um 30% und planen den Neubau des AK Altona. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gesundheitsförderung vor Ort in den Quartieren und die Verbesserung der Angebote für Seniorinnen und Senioren. Der „Hamburger Hausbesuch“ für ältere Menschen wird nach erfolgreicher Einführung auf ganz Hamburg ausgeweitet, die offene Seniorenarbeit in den Bezirken unterstützen wir mit 15% mehr Mitteln.

Kulturstadt Hamburg Wir fördern die Kultur in ihrer ganzen Vielfalt. Die Sanierung der Hamburger Kulturinstitutionen haben wir erfolgreich angeschoben. Mit einer Innovationsoffensive unterstützen wir zielgerichtet die inhaltlich-qualitative Weiterentwicklung der Hamburger Museen mit über 2 Mio. Euro jährlich. Die freie Tanz- und Theaterszene fördern wir mit über 1,2 Mio. Euro pro Jahr, Bildende Künstlerinnen und Künstler unterstützen wir mit einem Fonds für Ausstellungsvergütungen mit insgesamt 300.000 Euro. Wir stärken die Symphoniker Hamburg als Residenzorchester in der Laeiszhalle. Für einen würdigen Gedenkort Stadthaus ermöglichen wir eine wissenschaftliche Begleitung.

Hamburgs Bezirke Mit einer Angebotsoffensive für die Kundenzentren sorgen wir für eine schnellere Terminvergabe und einheitliche Öffnungszeiten. Um die Bezirke weiter zu stärken, haben wir die Mittel um rund 7% gesteigert – den Quartiersfonds für die Bezirkliche Stadtteilarbeit um weitere 3 Mio. auf 10 Mio. Euro pro Jahr erhöht und die Mittel für die Arbeit der Bezirksversammlungen und Bürgerhäuser noch einmal aufgestockt.

Gleichstellung Wir fördern die Gleichberechtigung von Männern und Frauen: Wir führen das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, das Gender-Budgeting und den Frauen-Datenreport fort. Mit unserem Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt treten wir außerdem für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen ein.

Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Dezember 2018)
Haushalt 2019/2020: Wissenschaftsmetropole auf Kurs, Gleichstellungspolitik wird ausgebaut

Haushalt 2019/2020: Wissenschaftsmetropole auf Kurs, Gleichstellungspolitik wird ausgebaut

Die Wissenschaftspolitik ist ein Schwerpunkt der rot-grünen Politik für Hamburg. Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 sind daher nochmals deutlich mehr Mittel vorgesehen als in den Jahren 2017 und 2018. So beträgt der Wissenschaftsetat für 2019 1,19 Milliarden Euro und für 2020 1,22 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von 10,6 Prozent für 2019 und 14,1 Prozent für 2020 im Vergleich zum Jahr 2018. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 stellen die Regierungsfraktionen und der Senat mit einer Reihe von Maßnahmen sicher, dass die studentische Infrastruktur ausgebaut wird, die Digitalisierung von Lehre und Forschung weiter voranschreitet, die Modernisierung und der Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur gesichert ist und damit auch die internationale Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Hamburg weiter steigt.

“Der ganzheitliche Ansatz unserer Wissenschaftspolitik ist ein voller Erfolg. Über das gesamte Stadtgebiet verteilt entwickelt sich Hamburg zu einer Stadt des Wissens und der Zukunftstechnologien. Das wichtigste daran ist, dass wir großen Wert darauflegen, dass das Wissen aus den Hochschulen heraus in die Praxis gelangt und damit insbesondere rund um unsere modernen Universitätsstandorte wie der Technischen Universität Hamburg oder dem Forschungscampus Bahrenfeld gleichzeitig neue Arbeitsplätze entstehen. Genauso legen wir Wert darauf, dass über die Digitalisierung der Lehre, wie beispielsweise mit der Hamburg Open Online University oder der Einrichtung eines Besucherzentrums am Forschungscampus Bahrenfeld innovative Forschung auch für die interessierten Hamburgerinnen und Hamburger zugänglich wird. Strategisch ist es uns gelungen,Wissenschaftspolitik eng mit zukunftsträchtiger Wirtschaftspolitik und nachhaltiger Stadtentwicklung zu verzahnen. Wir sehen jetzt die Erfolge, für die wir die wesentlichen Grundsteine bereits in der letzten Legislaturperiode gelegt haben.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Der Doppelhaushalt 2019/2020 wird seitens der Regierungsfraktionen mit mehreren Haushaltsinitiativen begleitet. Im Mittelpunkt steht dabei die gezielte Investition in die studentische Infrastruktur. Dazu gehören moderne Studierendenwohnheime und Mensen, die vom Studierendenwerk für die öffentlichen Hochschulen betrieben werden. Für die Haushaltsjahre 2019/2020 investiert Rot-Grün mit gleich drei Anträgen in das Studierendenwerk und die studentische Infrastruktur in Höhe von 2,3 Millionen Euro.  

“Das Studierendenwerk trägt essentiell dazu bei, den Wissenschaftsstandort Hamburg für Studierende attraktiv zu gestalten. Damit wird es Menschen aus wirtschaftlich benachteiligten Familien überhaupt erst ermöglicht, in unserer Stadt zustudieren. Die Lebenshaltungskosten für Studierende steigen. Ebenso steigen auch die Mehrbedarfe des Studierendenwerks. Wir sind in der Pflicht, die finanziellen Weichen so zu stellen, dass Daueraufgaben, wie die Verpflegung mit kostengünstigen Mahlzeiten in modernen Mensen und das Wohnen in modernen Wohnheimen gesichert sind, ohne dass der Semesterbeitrag immer weiter steigt. Deswegen finanzieren wir in den kommenden Haushaltsjahren anstehende dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in Wohnheimen und Mensen in Höhe von insgesamt 2,2 Millionen Euro. Außerdem erhöhen wir in 2019/2020 die jährliche Steigerung des Zuschusses zum Studierendenwerk von 50.000 Euro auf 100.000 Euro. Damit stellen wir sicher, dass beispielsweise steigende Personalkosten in den Mensen nicht auf den Studierendenbeitrag umgelegt werden und die Studierenden belasten.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD

Auch im Bereich Gleichstellung setzt die rot-grüne Regierungskoalition wieder Akzente – so sind für 2019 20 Prozent höhere Zuwendungen eingeplant als noch 2018. Dazu Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Um der Bedeutung der Politikfelder Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt gerecht zu werden, wurde im Einzelplan Wissenschaft und Gleichstellung nun eine eigene Produktgruppe ,Gleichstellung’ eingerichtet und die Höhe der Zuwendungen auf 736.000 Euro aufgestockt. Das bedeutet: Mehr Mittel, um unseren verfassungsgemäßen Auftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile von Frauen hinzuwirken. Außerdem stehen mehr Mittel zur Verfügung, um den Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt fortzuführen.”

Ziel ist weiterhin eine gerechte Teilhabe aller, ungeachtet von Geschlecht, geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung: “Rot-Grün tritt ebenso für bewährte Projekte wie die geschlechtsspezifische Jugendarbeit für schwule Jugendliche wie für neue Projekte ein. So wird dem Landesfrauenrat ermöglicht, neue Ansätze in der Arbeit für die Gleichstellung von Frauen zu verfolgen”, so die SPD-Abgeordnete. “Außerdem prüfen wir mit einem Gutachten derzeit die Implementierung des Gender-Budgeting-Prinzips, mit dem sich zukünftig anhand von Kennzahlen ein geschlechtergerechter Haushalt abbilden lassen soll. Bereits jetzt haben wir einzelne Kennzahlen, an denen sich Fortschritte etwa bei der Besetzung von Professuren ablesen lassen. Mit dem neuen Gender-Budgeting-Prinzip wird uns künftig noch mehr Transparenz in Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern gelingen.”