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Zusammenfassung

Teil 1: Dr. Sven Tode zum Wachstumskurs der TU Hamburg-Harburg

„Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Technische Uni Harburg ist ein Kleinod der Hamburger Wissenschaftslandschaft, genau genommen der Metropolregion. Die Harburger wussten das übrigens schon immer, bei den übrigen Hamburgern spricht sich das allerdings jetzt mehr und mehr rum. Nun hat es auch bundesrepublikanische Öffentlichkeit erreicht durch den Wissenschaftsrat, der uns bekanntlich, wie Herr Gögge schon ausgeführt hat, gesagt hat, welches Kleinod wir hier in unserer Wissenschaftslandschaft haben. So hat der Wissenschaftsrat in seinem MINT-Gutachten die TU Hamburg-Harburg als führende technische Universität im Norden bezeichnet, die bestehenden Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft gelobt und ein nachhaltiges Wachstum der TU Hamburg-Harburg gefordert. Hier setzt unser Antrag an, denn das Wachstum soll durch diesen Antrag befördert werden. Wie Herr Gögge schon gesagt hat, nehmen wir die Hochschulautonomie sehr ernst und sind deswegen auch nicht diejenigen, die jetzt vorschreiben, wo genau welche Wachstumsstrukturen erfolgen sollen, sondern dafür ist ein ausführlicher Informations- und Austauschprozess innerhalb der Hochschule angesetzt worden. Hier gibt es Diskurse, und genau deswegen ist es wichtig, dass die TU Harburg – denn das sind jeweils die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – selbst feststellt, wie und in welchen Schwerpunkten sie sich weiterentwickeln will. Wir hoffen, dass dieser Prozess im Spätsommer dieses Jahres abgeschlossen wird und dann tatsächlich von uns mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet wird. Die Metropolregion Hamburg hat über die TU Hamburg-Harburg eine gute Möglichkeit, die Vernetzung noch weiter zu stärken. Bereits mit der HAW, mit der Uni Hamburg, mit DESY bestehen diverse Kooperationen, zum Beispiel in der Grundlagenausbildung in den Naturwissenschaften. Die Helmut-Schmidt-Universität ist entsprechend mit Laboren eingebunden. Man vergisst es manchmal, aber Hamburg ist ein wichtiger Wissenschaftsstandort, zum Beispiel verglichen mit unserem nördlichen Nachbarn, denn dort gibt es gar keine technische Universität. Insofern ist es auch ein wichtiger Moment, sich hier stärker zu vernetzen, zum Beispiel mit den entsprechenden Fachhochschulen in Lübeck oder mit den Universitäten in Kiel, aber auch mit der Universität in Lüneburg. Wie man sieht, haben wir eine starke Metropolregion, eine starke Möglichkeit, hier weitere Partner und Partnerinnen zu finden, und aufgrund der Qualität der Technischen Universität Harburg habe ich auch gar keine Zweifel, dass das gelingen wird. Sicher ist es ebenfalls sinnvoll, bei dem Aufwuchs die Folgeforschung zu berücksichtigen, also auch philosophische oder ethische Fragen noch einmal stärker in den Fokus zu nehmen, wenn es um Technologiefolgeforschung insgesamt geht. Auch diesbezüglich kann man sicherlich die bestehenden Kontakte, die bereits zu den Universitäten in Hamburg und Lüneburg bestehen, weiter verbessern. Auch hier haben wir die Möglichkeiten. Die TU Hamburg-Harburg hat zurzeit ungefähr 7 400 Studierende mit 93 Professorinnen und Professoren und 593 vollzeitäquivalente wissenschaftliche Mitarbeiter. Das sehr Besondere dieser Universität ist, dass es bei 68 Millionen Euro staatlicher Zuwendung immerhin 36,5 Millionen Euro Drittmittel gibt. Das ist eine Drittmittelquote von 54 Prozent. Wer sich in der Wissenschaft auskennt, weiß, wie hoch das ist. Die Technische Universität Hamburg-Harburg ist also ein Kleinod. Aber damit nicht genug, die Technische Universität Hamburg-Harburg erreichen allein 16 Millionen Euro Fördergelder für ein bundesweit hoch angesehenes und gelobtes Lehrkonzept. Bevor also DIE LINKE auf die Idee kommen würde, dass die Drittmittel von irgendwelchen Rüstungsindustrien kämen, sollten Sie das vielleicht zur Kenntnis nehmen, denn die Technische Universität Hamburg-Harburg ist als beste Hochschule mit dem Deutschen Lehrpreis ausgezeichnet worden. Auch das ist ein eindeutiger Beweis für die Qualität. Der Aufwuchs der TU Hamburg-Harburg ist ein erklärtes politisches Ziel dieser Koalition. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Der Aufwuchs bedeutet mehr Studierende, mehr Lehrende, mehr Gebäude, mehr Versorgungseinrichtungen für das Studierendenwerk. Betrachtet man das insgesamt, müssten wir wahrscheinlich auf eine Richtgröße von ungefähr 10 000 Studierenden kommen. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode
Teil 2: Dr. Sven Tode zum Wachstumskurs der TU Hamburg-Harburg

„Meine Damen und Herren! Schade eigentlich, dass die Opposition nicht die Möglichkeit nutzt, hier gemeinsam der TU Harburg zu sagen, wir stehen hinter euch, wir wollen einen Aufwuchs. Und das ist offensichtlich nicht der Punkt. […] Ich kann es verstehen, dass es in der Opposition schwer ist, dagegen zu opponieren, wenn etwas wächst. […] Was ich überhaupt nicht verstehen kann, Herr Dr. Schinnenburg, ist zu sagen, es gebe hier kein Wachstum. Herr Dr. Schinnenburg, wenn Sie sich doch vielleicht einmal das Petitum durchlesen würden, dann steht da: „Der Senat wird ersucht, zusammen mit der Technischen Universität einen nachhaltigen Wachstumskurs zu vereinbaren.“ Für mich bedeutet das Zukunft und nicht Vergangenheit. Und vielleicht schauen Sie auch einmal in die Zukunft der Wissenschaftspolitik. […] Und wenn dort steht, zusammen mit der TU Hamburg-Harburg – Zukunft reicht übrigens, Herr Ovens, wenn Sie das vielleicht einmal im Hochschulgesetz nachgucken wollen, dann werden Sie auch das finden – zukunftsorientierte Schwerpunkte festzulegen, dann bedeutet das Hochschulautonomie. Und das sollen die Wissenschaftler machen und, wie Herr Professor Kruse völlig richtig sagt, nicht wir. […] Wenn Sie sich mit Wissenschaft auskennen, ist es eben ein Unterschied, ob man Life Science als Schwerpunkt definiert oder Luftfahrt- oder Marinetechnik. Man benötigt andere Hallen, andere Labore, die kosten unterschiedliches Geld. Deswegen ist es sinnvoll, erst zu planen, dann die Details zu benennen und dann die Finanzen dafür zur Verfügung zu stellen und nicht umgekehrt. […] Herr Ovens, ich empfehle Ihnen, einfach einmal nach Harburg zu gehen. Dann können Sie vielleicht noch einmal sagen, dies sei also die Universität, die zwischen Pinneberg und Ahrensburg liegt. Ich weiß nicht, wie die das dort empfinden werden. Ich glaube, sie werden es nicht besonders positiv empfinden. Angesichts der Qualität dieser Universität, die bundesweit anerkannt worden ist, ist das wirklich nicht der angemessene Ton. […] Und ich glaube, konkreter kann man eigentlich nicht sein, wenn wir sagen, wir wollen insgesamt […] – hören Sie einfach einmal zu, Herr Schinnenburg, das würde Ihnen helfen – 10 000 Studierende für eine Technische Universität haben. Jetzt haben sie 7 400. Das sind fast 25 Prozent mehr. Wenn das nicht konkret ist, dann weiß ich nicht, was konkret ist. Machen Sie doch einmal einen konkreten Vorschlag. Von Ihnen hören wir überhaupt keine konkreten Vorschläge, sondern nur, es sei falsch, es sei zu wenig und es funktioniere nicht. Das werden wir anders machen. Und wir freuen uns, dass die Technische Universität Hamburg-Harburg eine hervorragende Universität ist, und wir werden sie weiter unterstützen und hoffen auch, dass Sie vielleicht noch dazu kommen. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

Dr. Sven Tode zur Etablierung eines Forschungsrates in den MINT-Fächern

„Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen zu einem Teil der Wissenschaftspolitik, und zwar zu dem Bericht des Wissenschaftsrats, über den wir bereits in der vorherigen Sitzung gesprochen haben. Der Wissenschaftsrat hat in seinen „Empfehlungen zur Weiterentwicklung der MINT-Bereiche an den Hochschulen des Landes Hamburg“ vom 22. Januar 2016 ein sehr positives Resümee gezogen: In einem ausgezeichneten Forschungsspektrum prägten die MINT-Fächer das Profil des Wissenschaftsstandorts Hamburg. Das, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, sollten Sie nicht kleinreden, sondern vielmehr zur Kenntnis nehmen. Darauf können vor allem die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Hamburg stolz sein. Ihnen gebührt hohe Anerkennung für dieses tolle Urteil aus berufenem Munde. Hamburg, so heißt es weiter, verfüge über ein beachtliches institutionelles Umfeld mit zahlreichen zukunftsweisenden Forschungsschwerpunkten: in der Physik mit dem CUI, dem Centre for Ultrafast Imaging, in der Klimaforschung mit CEN, dem Centrum für Erdsystemforschung und Nachhaltigkeit, und mit CLiSAP. Diese und weitere Potenziale werden aufgezeigt, von denen man erwarten kann, dass sie in Zukunft die Hamburger Naturwissenschaften stärken und als exzellent ausgezeichnet werden, so die Strukturbiologie und die Infektionsforschung. Insgesamt ist dies also ein durchaus sehr guter Bericht. In der letzten Debatte hatten wir das Problem, dass es dazu offensichtlich unterschiedliche Meinungen gab. Deswegen ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass in den 308 Seiten des Berichts des Wissenschaftsrats sehr positive Darstellungen sind. Herr Schinnenburg, wenn Sie nicht nur mit der Suchfunktion bestimmte Worte in der PDF-Datei suchten, sondern den gesamten Bericht durchläsen, würden auch Sie das feststellen. Besonders die Vernetzung innerhalb der außeruniversitären Forschungszentren, beispielsweise am Campus Bahrenfeld mit seinen vielen neuen Forschungseinrichtungen, zum Beispiel dem CSSB, das wir mit über 50 Millionen Euro Investitionsmitteln auf den Weg gebracht haben, und die Zusammenarbeit mit dem Helmholtz-Zentrum mit seiner Material- und Küstenforschung werden als sehr positiv herausgestellt, aber auch die Zusammenarbeit der einzelnen MINT-Fakultäten der Universitäten wird gelobt und hervorgehoben. Um diese bereits vorhandenen Strukturen institutionell zu festigen und zu stärken, schlägt der Wissenschaftsrat einen MINT-Forschungsrat vor. Wir freuen uns natürlich über konstruktive Vorschläge der Opposition. Sie haben alle angeblich diesen Bericht gelesen; wir freuen uns auf die Anträge, die Sie einbringen werden. Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats liegen vor. Wir als Fraktionen der SPD und der GRÜNEN greifen die entsprechende Empfehlung auf und werden mit unserem Antrag den Senat auffordern, diesen MINT-Forschungsrat einzusetzen. Interessant ist – das liest man sonst selten in den Berichten des Wissenschaftsrats –, dass die MINT-Fakultäten in Hamburg mit den Lebenswissenschaften und den Geisteswissenschaften stark vernetzt seien. Das ist eine Besonderheit, eine sehr positive Besonderheit. Wenn Sie den Dekan der MIN-Fakultät an der Universität kennen, wissen Sie, dass ihm das besonders wichtig ist. Es ist eine besondere Auszeichnung, dass den Universitäten attestiert wird, dass sie nicht nur in dem MINT-Bereich sehr gut zusammenarbeiteten, sondern auch mit den Lebenswissenschaften und den Geisteswissenschaften. Sie haben erkannt, dass nur eine gemeinsame Forschungsförderung und gemeinsame Forschungsprinzipien zum Erfolg führen. Wir haben, das verdanken wir der Senatorin Stapelfeldt, nicht nur diesen Bericht über die MINT-Fakultäten, sondern wir erwarten 2017 auch eine Bewertung der Geistes- und Sozialwissenschaften durch den Wissenschaftsrat. Insofern ist es sicherlich sinnvoll, den zukünftigen Forschungsrat soweit zu öffnen, dass er auch diese Bereiche berücksichtigt. Der Wissenschaftsrat ist eine Interessensvertretung der Wissenschaft und als solcher berät er die Bundesregierung und die Länderregierungen. Es ist natürlich nicht seine Aufgabe, etwas über die Politik insgesamt zu sagen, sondern eben speziell über Wissenschaft. Seine Aufgabe sieht er darin, Wissenschaft zu fördern. Das bedeutet natürlich, dass er ein Interessensvertreter ist, finanzielle Ressourcen bestmöglich auszuschöpfen. Aus der Sicht eines Wissenschaftspolitikers ist es nachvollziehbar und wünschenswert, dass möglichst viel Geld in Wissenschaft investiert wird, zumal wir wissen, dass jeder Euro, der in die Wissenschaft fließt, ein Vielfaches in die Volkswirtschaft zurückbringt, aber der Wissenschaftsrat steht weder inder Verantwortung für gesamtstaatliche Aufgaben, noch muss er verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremsen in den Blick nehmen. Wir als Parlamentarier haben allerdings eine ganz andere Aufgabe. Dabei sollten wir uns diesen Bericht zu Herzen nehmen. Wir sollten über die sehr positive Darstellung des Wissenschaftsrats zu den MINT-Fächern in Hamburg erfreut sein und die Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entsprechend würdigen. Gern gehe ich, weil wir wahrscheinlich gleich wieder wie bei einer tibetanischen Gebetsmühle odereiner alten Schallplatte mit Sprung etwas über BAföG-Millionen oder andere Dinge hören werden, die nichts mit diesem Thema zu tun haben, auf ein Zitat des Wissenschaftsrats ein. Er schreibt auf Seite 11 seiner Empfehlungen: „Wenngleich finanzielle Rahmenbedingungen allein nicht ausreichen, um eine nachhaltige, förderliche Wissenschaftsentwicklung in Hamburg sicherzustellen […]“ Ich betone: nicht ausreichen. Es geht nämlich um andere Dinge. Das ist genau das, was der Wissenschaftsrat fordert: Vernetzung, gemeinsame Forschungskonzepte und dergleichen. Ich würde gern für die Opposition ein Zitat von Seite 50 aufgreifen. Dort schreibt der Wissenschaftsrat – er ist, wie gesagt, unabhängig –: „Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung sind seit 2012 um etwa 71 Mio. Euroangestiegen […].“ Das schreibt nicht die SPD-Fraktion, das schreibt nicht die GRÜNE Fraktion, das schreibt nicht der Senat, sondern das schreibt der Wissenschaftsrat. Es ist wichtig, das zur Kenntnis zu nehmen. Wie Sie alle wissen, sind in der Koalitionsvereinbarung weitere 40 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode für Wissenschaft und Forschung vorgesehen. Allein 2014 wurden 160,5 Millionen Euro investiert. Der Wissenschaftsrat hebt weiterhin hervor, dass Hamburg im Rahmen des Qualitätspakts Lehre 26,7 Millionen Euro eingeworben hat. Das ist ein sehr hoher Betrag. Nicht nur die Technische Universität Hamburg und das Universitätsklinikum Eppendorf sind für ein besonderes Lehrkonzept ausgezeichnet worden, sondern auch die Universität Hamburg und die Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Insgesamt 26,7 Millionen Euro sind an den Qualitätspakt Lehre nach Hamburg gegangen, außergewöhnlich viel. Grundmittel pro Studierendem sind es in den Naturwissenschaften 10 150 Euro, in Deutschland sind es 8 740 Euro, also deutlich weniger. Bei den Ingenieurswissenschaften sind es 9 080 Euro pro Studierendem, im Durchschnitt der Bundesrepublik sind es 6 610 Euro, also fast 30 Prozent weniger. Es ist wirklich wenig hilfreich, wenn Sie den guten Wissenschaftsstandort Hamburg so schlechtreden, wie Sie es immer wieder tun. Auch die Drittmittel – das ist immer eine Sache, die den einen oder anderen der Oppositionsfraktionen interessiert – sind in Hamburg stark gestiegen, auch das beweist der Wissenschaftsrat. Um 125 Prozent sind die Drittmittel von 2006 bis 2013 gestiegen, im Länderdurchschnitt sind es 85 Prozent. Sie sehen, auch hier ist Hamburg in einer besonders guten Lage. Wir haben also eine sehr gute Ausgangsposition. Der von uns geforderte MINT-Forschungsrat wird diese noch verbessern. Wir freuen uns auf den nächsten Bericht 2017. Ich bin sicher, dass er ähnlich gut aussehen wird. Wir würden uns freuen, wenn Sie unseren Antrag unterstützten. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.