Mit Blick auf das geplante Konjunkturprogramm des Bundes fordert die Hamburger SPD-Fraktion ein sozial ausgewogenes Konjunkturprogramm, das Beschäftigung fördert sowie nachhaltige und innovative Wachstumsimpulse setzt. Aus Sicht der SPD sind dabei drei Leitlinien entscheidend: Das Konjunkturprogramm muss sozial verantwortungsvoll sein, die aktuelle Not von Privathaushalten und Unternehmen mindern sowie für nachhaltige Wachstumsimpulse sorgen.
Hamburg steht gut da. Das ist ein
Erfolg von neun Jahren sozialdemokratischer Regierungspolitik. Wir haben den Sanierungsstau, den Schwarz-Grün hinterlassen hat, schrittweise aufgelöst. Wir haben auch das strategielose Chaos von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beseitigt und ordentliches Regieren wieder zum Markenzeichen des Hamburger Senats gemacht. Auf den Senat und seine Politik kann man sich in Hamburg seitdem wieder verlassen.
Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion das Thema "Hamburg, Stadt der Guten Arbeit: Erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs". Nach einem jahrelangen und...