Beiträge mit dem Tag: Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Rückkauf des Fernwärmenetzes: Volksentscheid umsetzen, öffentliche Daseinsvorsorge stärken, Preise stabil halten

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Der Senat hat am 9. Oktober 2018 bekanntgegeben, das Hamburger Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig zu rekommunalisieren. Damit wird der Volksentscheid aus dem Jahr 2013 komplett umgesetzt: Hamburgs Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungsnetze werden dann wieder zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand betrieben. Die Energiewende in Hamburg wird damit sozialverträglich einen großen Schritt vorangebracht.

 Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „An dem Volksentscheid sind wir gebunden. Deshalb setzen diesen Volksentscheid um. Die bisher offenen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen wurden geklärt. Jetzt können wir eigenverantwortlich eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung umsetzen.“

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Dass Hamburg nun, neben dem bisher schon erfolgten Kauf des Strom- und Gasnetzes, auch das Fernwärmenetz vollständig zurückkaufen will, ist eine gute Entscheidung – gerade für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Hierdurch kann zukünftig ein angemessener Wärmepreis garantiert werden. Das war immer eine unserer zentralen Forderungen und wäre mit Vattenfall so nicht möglich gewesen. Es ist auch eine gute Entscheidung für ganz Hamburg: Wir setzten den Volksentscheid um, die bisher offenen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen werden geklärt und der Kaufpreis für das Fernwärmenetz kann als mindestens angemessen angesehen werden.”

Melanie Leonhard, Vorsitzende der SPD Hamburg: “Wir haben einen Volksentscheid, an den wir gebunden sind, das sieht die Verfassung vor. Für die SPD gilt, dass alle Entscheidungen das Wohl der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt berücksichtigen müssen. In den vergangenen Wochen mussten wir sorgfältig prüfen, ob der Kauf des Fernwärmenetzes unter den gegebenen Umständen zulässig ist. Das ist er und darum üben wir die Kaufoption nun aus. Durch den vollständigen Rückkauf tragen wir künftig die Verantwortung und können angemessene Verbraucherpreise und Versorgungssicherheit garantieren und so die Interessen vieler Mieterinnen und Mieter in Hamburg schützen.”

Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit der Umstellung auf eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung wird Hamburg große Chancen haben, seine Klimaziele zu erreichen. Die Entscheidung für den Rückkauf des gesamten Netzes belegt, dass wir den Klimaschutz aktiv vorantreiben.”

 

Flughafen Hamburg: Weniger Verspätungen und mehr Lärmschutz für eine nachhaltige Zukunftsentwicklung

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die rot-grüne Regierungskoalition brachte in die Sitzung vom 06.09.2018 des Umweltausschusses ein Petitum ein, das umfangreiche Verbesserungen bei Flugverspätungen und Lärmschutz am Hamburger Flughafen einfordert. So sollen Verspätungen bei Starts und Landungen nach 23 Uhr vermieden werden, indem Flugbewegungen stärker geprüft, Bußgeldverfahren gezielter eingeleitet und die Fluggesellschaften verpflichtet werden, die Verspätungsgründe ihrer Maschinen darzulegen. Ferner soll geprüft werden, inwiefern eine Entlastung bei Abstellentgelten für die Stationierung zusätzlicher Reservemaschinen am Hamburger Flughafen möglich ist. Damit könnten aufgrund von “Verspätungsketten” verspätete Starts ausgeschlossen werden und Passagiere pünktlich an ihr Ziel kommen. Zudem soll geprüft werden, inwiefern das freiwillige Lärmschutzprogramm des Flughafens erweitert und ein städtisches Fluglärmschutzprogramm etabliert werden kann.

 Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „Fluglärm belastet auch Menschen aus meinem Wahlkreis. Deshalb unterstütze unser Petitum, das umfangreiche Verbesserungen gegen Flugverspätungen und Lärmschutz am Hamburger Flughafen einfordert.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Flugverspätungen nehmen seit Monaten europaweit zu. Unter dieser Entwicklung leidet auch die Pünktlichkeit der Flüge in Hamburg. Deshalb müssen Bund und Flughafen handeln und sich etwa für eine Aufstockung der Deutschen Flugsicherung und eine bessere Koordination der Flüge einsetzen. Pünktlichkeit ist für uns keine Option, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein – auch im Flugverkehr. Mit einer strengeren Verspätungsregelung in Hamburg, Bußgeldern und einer Erweiterung des Lärmschutzes können wir die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens und die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner in Einklang bringen.”

Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “In der Vergangenheit wurden viele Anstrengungen unternommen, dem Fluglärm Einhalt zu gebieten. Dabei konnten wir nicht die Ergebnisse erzielen, die wir uns gewünscht hätten. Die Situation ist auch für uns nach wie vor nicht befriedigend. Darum steuern wir nochmals nach mit einer strengeren Auslegung der Verspätungsregelungen. So sollen bei Starts und Landungen die Vermeidbarkeit strenger geprüft werden und gegebenenfalls auch Flugpläne geändert werden, um Verspätungen in der Zeit nach 23 Uhr zu vermeiden. Außerdem wollen wir den passiven Lärmschutz verbessern. Mit insgesamt 20 neuen Maßnahmen kommen wir der Initiative entgegen und sorgen dafür, dass die bestehenden Regeln für die empfindlichen Nachtzeiten eingehalten werden. Ein Vorziehen der Nachtruhe auf 22 Uhr lehnen wir aber ab. Mit dem Maßnahmenpaket tragen wir den Besonderheiten des Stadtflughafens und dem Schutzbedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner Rechnung.”

 


                            

Verkauf der HSH Nordbank – Schadensbegrenzung für Hamburg

Dr. Sven Tode (SPD, MdHB) ist Mitglied des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft.

Mit einer Regierungserklärung informiert der Erste Bürgermeister Olaf Scholz am 28.02.2018 in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Verkauf der HSH Nordbank. Damit trägt der Senat dem Stellenwert dieser Entscheidung Rechnung. Als Käufer konnte sich eine überwiegend US-amerikanische Bietergruppe, die mit J.C. Flowers bereits seit 2006 5,1 Prozent der HSH besitzt, durchsetzen.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Dass die Hamburger CDU heute von eigenen Versäumnissen ablenken möchte, ist verständlich, aber angesichts des angerichteten Schadens kann man ihr nicht ersparen, dass auch auf ihre Verantwortung hingewiesen wird. Vor allem die CDU in Hamburg war es, der eine Landesbank mit vorrangiger Ausrichtung an Gemeinwohlaufgaben und zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft nicht ausreichte. Die CDU in Hamburg und ihr damaliger Finanzsenator Peiner waren es vor allem, die darauf drängten, die Bank auf globalen Expansionskurs zu bringen und die damit 2003 den Weg einschlug, der die Bank in den Abgrund führte. Nachdem der SPD-geführte Senat bereits das Schlamassel Elbphilharmonie erfolgreich zu einem Ende geführt hat, müssen wir nun auch das Schlamassel HSH Nordbank zu Ende führen. Nur leider gibt es hier kein Ende mit schönen Konzerten und einem neuen Wahrzeichen für die Stadt. Es geht vielmehr um reine Schadensbegrenzung. Mit dem Verkauf der Bank hat der Hamburger Senat gemeinsam mit Schleswig-Holstein die Variante gewählt, die für die öffentlichen Haushalte am wenigsten schädlich ist. Mit einem positiven Kaufpreis von rund einer Milliarde Euro ist der Verkauf als die vermögensschonendste Variante für die Stadt zu bewerten. Ein großer Dank an alle, die diesen Abschluss möglich gemacht haben.“

Dazu Jan Quast, Fachsprecher Finanzen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Verkaufsbeschluss ist kein Grund zur Euphorie. Mich stimmt dieser Tag auch nicht froh. Zu groß ist der Schaden, der die Haushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein noch lange belasten wird. Ein Schaden, der unsere über Jahre erfolgreichen Bemühungen, die Schuldenlast Hamburgs zu reduzieren, zurückwirft. Aber die Informationen, die wir bislang erhalten haben, deuten darauf hin, dass mit einem Verkauf ein für die Länder besseres Ergebnis erzielt werden kann, als durch die alternativ drohende Abwicklung der Bank. Der Verkaufsvertrag begrenzt die finanziellen Risiken klar. Der Kaufpreis steht fest und kann nur gegen eine geringer ausfallende Inanspruchnahme der Garantie verrechnet werden.“

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg:”Mit den Verkauf der HSH Nordbank wurde der Schaden für die Stadt minimiert.”