Beiträge mit dem Tag: Verfassungsschutz

Aktuelle Stunde: Keine Chance dem Rechtsextremismus

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute das Thema “Rechtsextremismus beim Namen nennen: Bei neuer Mittwochs-Demo in Hamburg sind Rechtsstaat und Zivilgesellschaft gefordert”. Aktueller Anlass ist die für Mittwochabend angekündigte Demonstration “Merkel muss weg“, die nach Angaben des Verfassungsschutzes von Rechtsextremisten organisiert wird.

Dazu Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Die SPD steht für klare und menschliche Regeln bei der Migration. Wir handeln entschlossen gegen rechte Stimmungsmache und Hetze gegen Menschen. Das gehört zu einem solidarischen Land.”

Dazu Sören Schumacher, Fachsprecher Inneres der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Bundesrepublik ist eine wehrhafte Demokratie. Das ist auch notwendig, denn rechtsradikale Positionen sind in den vergangenen Tagen unverhohlen zu Tage getreten und haben ihr menschenverachtendes Gesicht gezeigt. Fremdenhass, Rassismus, Antisemitismus, Nazismus sind keine Meinungen, sondern Verbrechen. Sie sind Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und liberale, tolerante, weltoffene Gesellschaft, auf die wir stolz sind. Als Verfechter der Demokratie werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass der Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft dem Rechtsextremismus keine Chance bieten.”

Dazu Kazim Abaci, Fachsprecher Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Als SPD setzen wir uns für eine Stärkung der demokratischen Kultur und des sozialen Zusammenhalts ein und stellen uns rassistischem sowie menschenverachtendem Gedankengut entgegen. Deshalb haben wir in der Vergangenheit mit verschiedenen parlamentarischen Initiativen – wie etwa dem Landesprogramm “Hamburg – Stadt mit Courage” zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus – bereits deutlich gemacht, dass wir Rechtsextremismus auch präventiv entgegentreten. Die aktuelle Situation zeigt, dass wir hier nicht nachlassen dürfen und weiter aktiv sein müssen. Wir werden die bestehenden Programme genau prüfen, um die Demokratie und Toleranz, die unsere Stadt auszeichnen, weiter zu stärken.”

Rot-Grün stärkt den Verfassungsschutz – Zehn neue Stellen für Observationsteams

Auf Initiative von Rot-Grün wird der Verfassungsschutz personell aufgestockt. Mit insgesamt zehn neuen Stellen sollen die Observationsteams gestärkt werden, die für die Beobachtung der

Arno Münster (SPD)

Arno Münster (SPD)

zuständig sind.

Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Die Anschläge in Paris und jüngst in Istanbul sowie auch die Absage des Fußballländerspiels in Hannover haben uns alle die Terrorgefahr durch radikale Islamisten vor Augen geführt. Dies erfordert eine besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auch hier bei uns in Hamburg. Ein besonderes Problem stellt die Radikalisierung gerade junger Menschen dar. Diese Radikalisierungsprozesse müssen frühzeitig erkannt und bereits radikalisierte Personen eng durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Um diese enorm wichtige Arbeit weiter zu intensivieren, sorgen wir deshalb jetzt für die notwendige personelle und auch materielle Verstärkung. Die zehn neuen Stellen sind das, was wir kurzfristig finanzieren und haushalterisch auch für 2017 und 2018 abbilden können. Wer hier draufsattelt, muss auch die Antwort geben, auf wessen Kosten er das langfristig finanzieren will – und zwar gerade auch angesichts der anderen Finanzierungsbedarfe im Bereich Inneres. Hier bleibt die CDU eine Antwort schuldig.”

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir sind derzeit dabei, die Organisationsstruktur und Aufgaben des Verfassungsschutzes generell zu überprüfen. Gleichzeitig sehen wir aktuellen Handlungsbedarf bei der Observation der gewaltbereiten Islamisten-Szene und wollten hierfür nicht das Ende der strukturellen Prüfung abwarten. Deshalb sorgen wir schon jetzt für eine personelle Aufstockung, die eine Radikalisierung möglichst früh aufzeigen soll. In welchen anderen Bereichen es beim Verfassungsschutz zu Anpassungen im Personal oder Aufgabenbereich kommt, wird sich durch die laufende, strukturelle und aufgabenkritische Überprüfung zeigen.”

Hintergrund:

Neben der Stärkung des Verfassungsschutzes um zehn Stellen sieht der Antrag auch zusätzliche Mittel für die Anschaffung von Observationsfahrzeugen, den Abbau von Mehrarbeitsstunden und die Zahlung von Sicherheitszulagen beim Verfassungsschutz vor.

Nach aktuellen Erkenntnissen werden in Hamburg 270 Personen dem jihadistischen Salafismus zugerechnet. Aus dieser Klientel reisten ca. 65 Personen in die Jihad-Gebiete Syriens und Iraks, ungefähr 15 Menschen aus Hamburg kamen dort ums Leben. Knapp 20 Rückkehrer aus den Kampfgebieten halten sich wieder in Hamburg auf. Von ihnen geht eine besondere Gefährdung für die Sicherheit Hamburgs aus