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„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die von Hamburg ausgehende Initiative auf Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hat Eingang in den Koalitionsvertrag in Berlin gefunden und wurde gestern im Bundeskabinett verabschiedet. Aktueller könnte die heutige Debatte also kaum sein. Das ist nicht nur ein Erfolg Hamburger Wissenschaftspolitik, sondern auch eine sehr gute Nachricht für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler in der Bundesrepublik und in Hamburg. Dass dies kein Randthema ist, wie der eine oderandere vielleicht zu wissen glaubt, machen schonallein die Zahlen deutlich. Über 200 000 Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler in der Bundesrepublik sind direkt davon betroffen, in Hamburg sind es ungefähr 10 000 Menschen. Dazu kommen ihre Familien und insgesamt noch ein Vielfaches davon, wenn man die zukünftigen Generationen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern berücksichtigt. Aber es ist nicht nur eine Frage der Quantität, es ist vor allem auch eine Frage der Qualität, denn laut OECD beträgt der Ertrag der Hochschulbildung für die Gesellschaft das Fünffache von dem, was man in die Wissenschaft investiert. Und vor allen Dingen sind Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler die Zukunft der Hochschulen und die Zukunft unserer Gesellschaft. Deswegen hat der Senat bereits in seinem Arbeitsprogramm im Mai 2011 Initiativen zur Verbesserung der Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs beschlossen. Es wurde eine Studie beim Institut für Hochschulforschung an der LEUCOREA in Halle in Auftrag gegeben; die erste Pionierstudie, die uns sehr genaue Informationen über die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland gibt. Es ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern es ist vor allen Dingen eine Frage nicht monetärer Steuerungsmomente, die wir in dem Code of Conduct in Hamburg festgelegt haben. Es geht um politische Zielsetzungen, es geht um vertragliche Regelungen, es geht um die Zielvereinbarungen, die mit Universitäten verabredet werden. Hamburg ist Vorreiter auf diesem Feld. Frau Dr. Timm hat die einzelnen Bereiche, die wir in das Gesetz geschrieben haben, bereits benannt. Das Besondere ist, dass wir das erste Bundesland sind, das diese Bedingungen in einem Hochschulgesetz verankert hat. Sie sind somit justiziabel und für jeden Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin einklagbar. Es ist sehr bedauerlich, dass es in den Verhandlungen zwischen CDU und SPD auf Bundesebene nicht erreicht werden konnte, die Tarifsperre aufzuheben. Leider ist diese Tarifsperre weiterhin Bestandteil des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Sie werden sehen, wir werden weiter politischen Druck aufbauen, denn wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden es richtig, dass es Tarifverträge gibt, dass die Tarifpartner sich über die Arbeitsbedingungen einigen können und es die Möglichkeit gibt, durch gewerkschaftliche Arbeit bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Das muss erreicht werden. Insofern sehen Sie unseren heutigen Antrag als eine Aufforderung an den Senat, diesen Diskussionsprozess weiter voranzutreiben. Der Senat ist aufgefordert, die Arbeitsgruppe den Code of Conduct weiterentwickeln zu lassen – ich weiß, dass sie das schon tut. Es gibt diverse Fragen, die noch offen sind, beispielsweise wenn wir an behinderte Menschen oder auch Menschen mit chronischen Krankheiten denken. Auch hier müssen Lösungen gefunden werden, dass dies nicht auf die Befristungszeiten angerechnet wird. Das Gleiche gilt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. All diese Fragen werden sicherlich in der Arbeitsgruppe, die Frau Senatorin Dr. Stapelfeldt einberufen hat und die Frau Senatorin Fegebank wieder neu belebt hat – mit Universitätsvertretern, mit Gewerkschaftsvertretern, mit Personalräten, Verbänden, aber auch den Gleichstellungsbeauftragten –, in Angriff zu nehmen sein. Daher fordern wir den Senat in unserem Antrag auf, uns bis zum 30. November zu berichten. Wir sehen aber auch bei den Universitäten durchaus noch Luft nach oben, eine bessere Informationspolitik zu betreiben und uns eine Evaluation der ersten Ergebnisse dieses Code of Conduct vorzulegen. Es gilt, ein motivierendes Signal an Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler auszusenden, denn sie sind die Zukunft unserer Stadt, die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir sind auf einem guten Weg, lassen Sie ihn uns weitergehen. – Vielen Dank.“

Dr. Sven Tode

Hier kann man das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Timm hat die wesentlichen Details bereits gesagt, sodass ich mich sehr kurz fassen kann. Wir haben eine ausführliche Diskussion im Ausschuss dazu gehabt, und Sie könnens ich vorstellen, so sperrig, wie schon der Name ist,so sperrig ist auch das Thema Kapazitätsrecht. Esbewegt sich im Spannungsfeld des Artikels 12 zur Berufs- und Ausbildungsfreiheit und in den Kapazi-tätsgrenzen, die Frau Timm eben sehr drastisch dargestellt hat, zur Qualitätssicherung. Insofern müssen wir sicherlich eine Modernisierung erreichen, denn Sie müssen wissen, dass sich das Bundesverfassungsgericht 1972 das letzte Mal damit beschäftigt hat. 1972, das haben Sie sicherlich noch in Erinnerung, der eine oder andere zumindest, gab es andere Studienzeiten, es gab keinen Bachelor oder Master, und die damals Studierenden sind heute nicht einmal mehr Professoren. Insofern muss es also dringend einen Modernisierungsansatz geben. Hamburg ist damit vorangegangen, und wir haben ein Gesetz vorgelegt, über das das Oberverwaltungsgericht gesagt hat, es sei möglicherweise verfassungswidrig. Es hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sondern nur eine vorläufige, und deswegen besteht nun Handlungsbedarf. Dem ist der Senat nachgekommen, und wir haben es ausführlich diskutiert. Wir haben ein abgestimmtes Verfahren mit den Universitäten. Die Universitäten haben uns gebeten, eine Gesetzesänderung vorzunehmen, damit kein Zulassungstourismus nach Hamburg erfolgt. Wir müssen in der Übergangszeit nun versuchen, dieses Modell des bisherigen Gesetzes in einen Diskussionsprozess zu bringen. Genau das tun wir auch. Zum Antrag der FDP ist noch zu sagen, dass wir bereits im Ausschuss ausführlich darüber gesprochen haben, dass die zusätzlichen Kosten, die auf die Universitäten zukommen, durch Hochschulpaktmittel abgedeckt werden. Weil wir nur ein Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung sind, sollte man einen Moment bei einem wesentlichen Punkt verweilen, denn das Gericht hat nicht unbedingt anerkannt, dass es ein Audit für Familienfreundlichkeit an den Universitäten gibt, ein mehrfaches Audit, das dafür sorgen soll, dass sowohl Angestellte wie Studierende ihre Arbeit beziehungsweise ihr Studium familienfreundlich absolvieren können. Das Gleiche gilt für die Frage von Räumen, die zusätzlich berechnet worden sind. Auch Mensaräume oder Freiräume wie Treppenhäuser wurden vom Gericht als mögliche Unterrichtsräume angesehen. Ob das im Rahmen der Qualitätssicherung sehr sinnvoll ist – Frau Timm hat das eben schon ausgeführt –, ist sicherlich zu hinterfragen. Insofern brauchen wir dieses Gesetz. Dieses Gesetz ist sozusagen der Beginn der Diskussion. Deutschland wartet darauf, dass wir hier vorangehen. Also bitte ich Sie zuzustimmen. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

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Unser Einsatz für die Hamburger Hochschulen zahlt sich aus: Obwohl einzelne Politiker nicht aufhören, den Wissenschafts- und Forschungsstandort schlecht reden, zeigt sich: Der Ausbau der Universität für die Klimaforschung und die Geowissenschaften in der Bundesstraße, der Ausbau der Strukturforschung in Bahrenfeld oder der Versuch, hier endlich ein Fraunhofer-Institut einzurichten, sind Schritte in die richtige Richtung. Mittlerweile hat Hamburg renommierte internationale Partneruniversitäten und gilt mit seinen Exzellenzclustern als eine der forschungsstärksten Universitäten Deutschlands – wir sind mit dem Hochschulstandort Hamburg auf einem guten Weg!

Dr. Sven Tode zur aktuellen Wissenschaftspolitik (25. September 2014)
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“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehrsprachigkeit ist die Voraussetzung, die wir alle brauchen, um uns gegenseitig zu verstehen. Insofern ist Türkisch natürlich, und daran zweifelt auch keiner, eine wichtige Grundlage für Migrantinnen und Migranten. Die Voraussetzung dafür, andere Sprachen zu lernen, ist, dass man erst einmal seine Muttersprache besonders gut kennt, um entsprechend in andere übersetzen zu können. Ich würde Ihnen allerdings nicht so weit folgen, Frau Heyenn, dass man das, obwohl es 300 Millionen Menschen auf der Welt gibt, die Türkisch sprechen in sechs Ländern, mit Englisch vergleichen könnte. […] Es ist nicht falsch, dass Schülerinnen und Schülerin Hamburg Englisch lernen, und zwar alle zusammen. Hamburger Schulen bieten bilingualen Sach- und Fachunterricht und herkunftssprachlichen Unterricht in Türkisch an. In 30 Schulen, davon vier Grundschulen und zwei weiterführende Schulen, wird bilingualer Unterricht angeboten. 14 weitere Schulen haben Türkisch-AGs. Als weitere Fremdsprache bieten es fünf Stadtteilschulen, aber nur ein Gymnasium ab Klasse 7 an. Sicherlich besteht hier die Möglichkeit, das zu verstärken, aber es ist auch wichtig, die entsprechende Nachfrage zu haben. Hier geht es aber nicht darum, dass Türkisch an den Schulen nicht stattfindet, sondern hier geht es darum, dass die Universität Hamburg im Rahmen der Hochschulautonomie eine Entscheidung getroffen hat. Dafür werden wir alle sie loben beziehungsweise haben wir alle beschlossen, das zutun – Sie von der LINKEN vielleicht weniger als andere Fraktionen. Wir haben, und das ist auch heute noch einmal Thema, die Hochschulautonomie im Hochschulgesetz entsprechend festgeschrieben, und wir erwarten von der Universität Hamburg, dass sie mit ihren Ressourcen verantwortungsvoll umgeht. In Hamburg gibt es 36 Lehrkräfte mit einem Durchschnittsalter von 39,3 Jahren, die Türkisch unterrichten. Der Fachbereich Turkologie bleibt, auch wenn das in der Presse manchmal anders rüberkommt, vollständig erhalten. Es ist auch keinesfalls so, dass Hamburg das einzige Bundesland ist, das Türkischlehrer ausbildet. Wie Sie wissen, gibt es an der Universität Duisburg-Essen seit 1995 entsprechende Studiengänge, und auch in Tübingen ist es entsprechend eingerichtet. […] – Auch in der Türkei gibt es Turkologen, das ist völlig richtig, und auch in England, den USA, Kanada und wo auch immer. Aber das wird uns hierweniger weiterhelfen, Herr Wersich, sondern hier geht es um die Türkischlehrer, die in Deutschlandausgebildet werden. […] Der Großteil der Türkischlehrerausbildung findet seit 1995 in Duisburg-Essen statt, wie Sie wissen, mit erheblicher Nachfrage und auch großem Erfolg. Man ist dort so erfolgreich, dass die Deutsche Welle in ihrem Bericht vom 16. März 2014 nicht einmal wusste, dass es auch in Tübingen und Hamburg Turkologie und eine Türkischlehrerausbildung gibt; da wurden wir nicht einmal erwähnt. […] Unberührt davon gibt es in Hamburg weiterhin diese Professur, und ich kann Ihnen vielleicht noch einmal die Zahlen der Studienanfänger für das Türkischlehramt nennen: Das sind für die Primar- und Sekundarstufe I im Wintersemester 2013/2014 acht, im Master elf, fürs Lehramt Gymnasium einer, fürs Lehramt Sonderschulen einer, fürs Lehramt berufliche Schulen null, fürs Lehramt an Gymnasien Bachelor null und so weiter. Das heißt, dass sich die Universität hier eine Nachfrageorientierung zu eigen gemacht hat, um eine Entscheidung zu treffen. […]
Präsidentin Carola Veit (unterbrechend): Herr Tode, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Heyenn?
Dr. Sven Tode (SPD): Ja.
Zwischenfrage von Dora Heyenn (DIE LINKE): Herr Dr. Tode, Sie haben eben aufgeführt, wie viele Studienanfänger es in den einzelnen Bereichen gab. Haben Sie auch die Zahlen, wie viele aufgrund des NCs abgelehnt wurden?
Dr. Sven Tode (SPD) (fortfahrend): Die habe ich auch, und zwar gab es 2012 34 Bewerber auf 17 Plätze. Wenn ich das einmal mit anderen Studiengängen wie Medizin oder BWL vergleiche, dann ist das keine unübliche Sache. Im Übrigen sind das die Interessenten, das sind nicht unbedingt die Bewerber, denn sie müssen wie bei allen anderen Sprachen auch eine Sprachprüfung ablegen, was wir wahrscheinlich alle als sinnvoll erachten. […] Fazit: Türkisch ist wichtig. Es gibt in Hamburg, anders als die Anmeldung der LINKEN es darstellt, Lehrerinnen und Lehrer, die Türkisch unterrichten, und es gibt sehr engagierte Kolleginnen und Kollegen. Es gibt genügend Türkischlehrer, falls der Ausbau notwendig wird, was sehr wünschenswert wäre. Und es bleibt der Weisheit der Universität anheimgestellt, hier eine politische wie wirtschaftlich basierte Entscheidung zu treffen. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

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“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Hauptgebäude der Universität steht der Leitsatz: Der Forschung, der Lehre, der Bildung. Er formuliert ein Bildungsideal. Der Bildungsauftrag der Hochschulen umfasst offenbar mehr als Forschung und Lehre. Bildung ist mehr als bloß die Summe dieser beiden – Forschung und Lehre –, die auch heute noch oft selbstverständlich als erschöpfende Aufgabe der Hochschulen genannt werden. Wenn Bildung also hier explizit als Drittes dargestellt wird, dann heißt das, dass Bildung mehr ist als nur die Schaffung und Vermittlung von kognitivem Wissen, nämlich umfassende humanistische und demokratische Bildung von Menschen, Kultur und Gesellschaft. Ob dies in der Umsetzung des Bologna-Prozesses immer gelingt, kann sicherlich kritisch hinterfragt werden. Dennoch ist es dieses demokratische Bildungsideal, das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland erstmals in den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts gegen die bürgerlich konservativen Eliten durchgesetzt haben und das dann in den Sechziger und Siebzigerjahren wieder die große Leitidee unserer Bildungsreform war, an das wir heute anknüpfen, indem wir Hamburgs Hochschulen gegenreine Ökonomisierungsvorstellungen verteidigen und die demokratische Grundidee der Hochschulen wieder zur Geltung bringen, wie wir es übrigens schon mit unserer ersten großen Reform in dieser Legislaturperiode getan haben, nämlich der Abschaffung der sozial ausgrenzenden Studiengebühren. Meine Damen und Herren! Eine Autonomie staatlicher Bildungseinrichtungen von behördlicher Detailsteuerung macht nur dann Sinn, wenn diese autonomen Hochschulen zugleich intern in hohem Maße demokratisch verfasst sind. Deswegen setzen wir unsere Reform so an, dass wir einerseits das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, die Hochschulräte also nicht gänzlich abschaffen, andererseits aber die Einbeziehung externen Sachverstands wieder in ein ausgeglichenes Verhältnissetzen zur internen Demokratisierung der Hochschulen und zur Beteiligung der Hochschulangehörigen. Wir stärken zum Beispiel in erheblichem Maß die Stellung der Hochschulsenate. Wir verschränken die Verantwortlichkeit von Hochschulsenat und Hochschulrat bei zentralen Angelegenheiten bei gleichzeitig klarer Aufteilung der Kompetenzen. Wir erhalten die Präsidien als kollektive Leitungsorgane bei gleichzeitiger Stärkung der Richtlinienkompetenz der Präsidentinnen und Präsidenten. Wir schaffen wieder die Möglichkeit der Einrichtung einer dritten Ebene der demokratischen Steuerung und Beteiligung, also von Instituten und Fachbereichen. Und, Herr Kleibauer, ich halte das schon für ein interessantes Rechtsverständnis, wenn Sie formulieren, dass das bisher auch nicht geregelt sei und doch funktioniert hätte. Dann können wir auch bei anderen Problemen sagen, es funktioniert doch, also müssen wir es nicht regeln. […] Das ist interessant, aber vor allem zeigt es doch, Herr Wersich, dass man offensichtlich diese dritte Ebene braucht, denn die gibt es, und warum soll man diese Möglichkeit nicht ins Gesetz schreiben? Wir stärken die Verantwortlichkeit der Kanzlerinnen und Kanzler in den Wirtschafts- und Verwaltungseinheiten der Hochschulen, wobei wir sicherlich die Wirkung dieser neuen Kompetenzverteilung in den kommenden Jahren sorgfältig überprüfen müssen. Bemerkenswert ist, dass nun wieder fast die gesamte Opposition beklagt, dass die Autonomie der Hochschulen noch nicht weit genug ginge und der demokratische Staat in Form von Bürgerschaft, Senat und Wissenschaftsbehörde noch immer viel zu viel zu sagen und zu kontrollieren hätte. Dazu kann ich nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als Sie verstehen wir Autonomie nicht als Freiheit von demokratischer Steuerung, und zwar weder von innen noch von außen. Die Hochschulen, zumal die staatlichen, sollten sich weitgehend autonom selbst organisieren, aber der Rahmen, in dem sie das tun, ist ein demokratisch legitimierter, ein politischer Rahmen, und dieser sollweiterhin eher gestärkt als durch das Ganze zurückgeführt werden. Herr Schinnenburg, Sie habengesagt, gebt den Hochschulen mehr Autonomie, aber bei dieser Forderung müssten Sie doch für die Abschaffung der Hochschulräte sein. Meine Damen und Herren! Das Wichtigste ist– und das haben Sie alle ein bisschen vernachlässigt, die Senatorin und Herr Kühn haben darauf hingewiesen –, dass wir die Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven junger Nachwuchswissenschaftler und Nachwuchswissenschaftlerinnen verbessern. Wir haben zwei wichtige Schritte gemacht. Zum einen haben wir aus Hamburg die Forderung an die Bundesebene gerichtet, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu reformieren. Dies ist so weit gegangen, dass es mittlerweile Teil des Koalitionsvertrags ist, und insofern hoffen wir, dass es hier zu einer Veränderung kommt. Zum anderen haben wir im Frühjahr mit dem “Code of Conduct” zwischen Senat, Hochschulen und Gewerkschaften erreicht, dass in Hamburg die prekären Arbeitsverhältnisse konkret verbessert werden; die Senatorin hat dezidiert darauf hingewiesen. Und drittens schreiben wir diese Ziele auch als konkrete Vorgaben im Hochschulgesetz fest; das ist einzigartig in der Bundesrepublik. Es ist nämlich jetzt festgeschrieben, dass Promotionsstellen nun mindestens drei Jahre umfassen anstatt bisher höchstens drei Jahre. Sie müssen nun mindestens den Umfang einer halben Stelle haben, was bisher keinesfalls selbstverständlich war, und davon ist mindestens ein Drittel der Zeit für die eigene wissenschaftliche Freiheit und Arbeit freizuhalten. Wenn Sie wissen, wie die Universitäten funktionieren, dann wissen Sie, wie wichtig es für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist, dass sie selbst darauf verweisen können, im Gesetz stehe, dass sie ein Recht auf eigene Forschung während ihrer Zeit bei der Promotion haben. Und die Weiterbeschäftigung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach der Promotion wird nunmehr obligatorisch. Diese neuen gesetzlichen Regelungen, die wir heute durchsetzen, stellen zusammen mit dennschon vorher erreichten Maßnahmen einen sehr großen Fortschritt für die Beschäftigungsbedingungen dar, für mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit von Berufsperspektiven und sind damit auch ein großer Fortschritt für mehr wissenschaftliche Qualität und Innovationsfähigkeit. Dazu gehört auch der dringende Appell unseres Zusatzantrags an die Kultusministerkonferenz, die bundesweite Mobilität für Lehramtsstudien zu sichern. Wir haben heute zehn Jahre Bologna-Prozess, und man kann diesen sicherlich auch kritisch bewerten. Das Zieleuropaweiter Bildungsmobilität ist und bleibt aber wünschenswert. Vor diesem Hintergrund erscheint es absurd, dass Lehramtsstudierende nicht von Flensburg nach Hamburg oder von Hamburg nach Hannover wechseln können. Da richtet die SPD-Fraktion den dringenden Appell, hier Lösungen zu schaffen, und wir haben mit unserem Zusatzantrag eine weitere Lösungsmöglichkeit aufgezeigt. – Ich danke Ihnen.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.