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Hamburger Rathaus (Panorama)

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen hatten bereits im Mai 2019 eine vollständige Aktenvorlage zu den Vorgängen rund um das Rolling Stones Konzert im September 2017 im Stadtpark beschlossen. Dabei standen die strukturellen Vorgänge der Genehmigungserteilung und der Vergabe von Freikarten und privilegierten Kaufkarten im Vordergrund. Als Ergebnis der Akteneinsicht hat Rot-Grün nun einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft eingereicht, der konkrete Konsequenzen beinhaltet. Es geht dabei um den politischen Handlungsbedarf mit Blick auf die Gewährung von Sondernutzungen, die Aushandlung von Nutzungsentgelten und die Durchsetzung von Compliance-Regelungen für Amts- und Mandatsträger. […]

“Dass die Freikartenaffäre konsequent politisch aufgearbeitet wird, ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Fehlverhalten darf nicht folgenlos bleiben; und damit Verhaltensrichtlinien noch klarer sind, hat der Senat die Regelung “Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken” konkretisiert.”

Dr. Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Dulsberg und Hohenfelde

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das Konzert mit rund 80.000 Menschen im Stadtpark war für viele Hamburgerinnen und Hamburger ein einmaliges Erlebnis. Umso ärgerlicher ist es, dass das Fehlverhalten einiger Amtspersonen hier einen deutlichen Schatten auf die Veranstaltung geworfen hat. Als Regierungsfraktionen haben wir uns sehr genau damit auseinandersetzt, welche Maßnahmen wir jetzt treffen müssen und bereits im Mai mit dem Aktenvorlageersuchen für Transparenz gesorgt. Politik und Verwaltung haben jetzt die Aufgabe zu prüfen, welche Handlungsbedarfe sich für die Zukunft daraus ergeben. Wir befürworten hier stärkere einheitliche Maßstäbe für die Genehmigung solcher Veranstaltungen und die Einrichtung besserer Kontrollmechanismen in den Behörden.“

Die SPD-Fraktion spricht sich in der heutigen Bürgerschaftssitzung für die Auflösung der Wissenschaftsstiftung aus

Unser Ziel ist es, Wissenschaft und Forschung auf eine dauerhafte, verlässliche Grundlage zu stellen. Dies war in der Vergangenheit unter Schwarz-Grün leider nicht immer der Fall. Beispielhaft dafür steht die Wissenschaftsstiftung. Sie ist ein finanzpolitischer Irrtum, intransparent aufgestellt und läuft faktisch wie ein Schattenhaushalt. Hier wurde keine selbständig lebensfähige Stiftung geschaffen, sondern lediglich eine fortwährende Umleitung von Finanzmitteln aus dem Haushalt vorgenommen. Das ist alles andere als eine verlässliche und unabhängige Finanzierung.
Daher werden wir zukünftig die Hamburger Forschung wieder direkt aus dem Haushalt fördern – ohne Umschweife, mit echtem Geld und ohne halbgare Finanztricks. Wir werden das jetzige Niveau von 11 Mio. Euro pro Jahr festschreiben, darauf kann sich Hamburgs Wissenschaft verlassen. Mit der Neuausrichtung der Forschungsförderung fügen wir unserer Politik für eine starke Wissenschaft in Hamburg einen weiteren Baustein hinzu.

Sven Tode