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Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Bürgerschaft befasst sich heute abschließend mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Beihilfe – sie regelt die Krankenversicherung der Hamburger Beamtinnen und Beamten. Das Gesetz ermöglicht erstmals, dass sich neu eingestellte Beamtinnen und Beamte ab dem 1. August diesen Jahres für eine Beihilfe-Pauschale entscheiden können, die 50 Prozent der Versicherungskosten der Gesetzlichen Krankenversicherung abdeckt. Bisher hatten Beamtinnen und Beamte quasi keine Alternative zur Privaten Krankenversicherung.

Dazu Sven Tode, Vorsitzender des Unterausschusses für Personalwirtschaft der Hamburgischen Bürgerschaft: “Mit dem heutigen Beschluss nimmt Hamburg bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Die Schaffung von Wahlfreiheit im Besondern für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte ermöglicht hohe Flexibilität bei der Absicherung gesundheitlicher Risiken – ob über die private oder nun auch über die gesetzliche Krankenversicherung. Gleichzeitig erleichtern wir das Beihilfeverfahren spürbar. Der intensive Beratungsprozess, in dem auch die Gesundheitsexperten die Hamburger Initiative als bundesweit einmalig und innovativen Anstoß zur Modernisierung der Gesundheitsversorgung von Beamtinnen und Beamten begrüßten, hat die Vorteile dieser Regelung eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Beratungen des Gesetzentwurfs haben gezeigt, dass er gut durchdacht ist. Nach dem heutigen Beschluss kann das Gesetz, wie geplant, zum 1.August 2018 in Kraft treten. Damit haben beispielsweise die Lehrerinnen und Lehrer, die zum Schuljahr 2018/2019 ihren Dienst als Beamtinnen und Beamte aufnehmen, einmalig eine echte Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Das ist gesundheitspolitisch ein wichtiger Fortschritt, weil er das Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung stärkt.“

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern den Senat in der heutigen Bürgerschaftssitzung auf, einen Studiengang für Hebammen in Hamburg einzurichten. Hierzu braucht es auch ein neues Berufsgesetz auf Bundesebene, das derzeit erarbeitet wird. Der Reformprozess wird durch EU-Richtlinien angetrieben.

Dazu Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Heute gehen wir einen entscheidenden und wichtigen Schritt, indem wir beschließen, die Hebammenausbildung in Hamburg zu einem Studiengang aufzubauen. Der Beruf ist voraussetzungsreich und verantwortungsvoll. Daher ist es richtig, Hebammen entsprechend zu qualifizieren. Wegen der hohen Praxisanteile in der Ausbildung bietet sich die Kooperation zwischen dem Universitätsklinikum Eppendorf und der praxisorientierten HAW Hamburg an. Die beiden akademischen Einrichtungen sind hervorragend geeignet, den Studiengang zu konzipieren und umzusetzen.”

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion ergänzt: “Hebammen haben eine zentrale Rolle in der Versorgung von Frauen und Neugeborenen. Wir wollen, die hohe Qualität der Hebammenleistungen langfristig sichern, die Attraktivität des Berufsstands steigern und den Berufsnachwuchs sichern. Hamburg hat in enger Abstimmung mit dem Hebammenverband die Versorgung durch eine Befragung der Hebammen und ein Internetportal bereits verbessert und die bestehenden Ausbildungskapazitäten erhöht. Das Tätigkeitsspektrum, aber auch die Form der Berufsausübung haben sich grundlegend verändert. Es ist deshalb an der Zeit für eine Ausbildung der Hebammen auf Hochschulniveau und mit hohem Praxisanteil.”

Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir wollen keine Zeit verlieren, wenn es darum geht, Hamburgs zukünftige Hebammen an der Hochschule auszubilden. Deshalb wird nun unter der Leitung von Senatorin Fegebank mit den Vorarbeiten für einen Studiengang der Hebammenkunde begonnen. So ist Hamburg startklar, wenn das neue Berufsgesetz kommt. Denn wer sich mit Blick auf das noch fehlende Bundesgesetz zurücklehnt, verliert wertvolle Zeit. Ab 2020 sind für Hebammenschülerinnen EU-weit Fachhochschulreife oder Abitur vorgeschrieben. Es ist also klar, dass wir auch in Deutschland den Zugang an die Hochschule etablieren müssen. Hamburg hat dafür beste Voraussetzungen. HAW und UKE werden kooperieren und einen attraktiven Studiengang mit hohem Praxisanteil auf die Beine stellen. Wir wollen zudem, dass die Erfahrungen heute praktizierender Hebammen von Anfang an mit in die Planungen einfließen. Wir sind als Grüne davon überzeugt, dass der Hebammenberuf an der Hochschule richtig aufgehoben ist und dadurch auch attraktiver wird. Bei dem großen Bedarf an Hebammen heute und in der Zukunft ist es enorm wichtig, jetzt die Weichen richtig zu stellen.”

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Einmal mehr zeigt sich die Bedeutung der HAW für die Ausbildung qualifizierter Kräfte in unserer Stadt. Eine so starke Fachhochschule wünschen sich viele Länder. Das Modell der künftigen Hebammenausbildung macht daneben erneut klar, dass Kooperationen zwischen den Hochschulen gut für die beteiligen Einrichtungen, aber vor allem gut für die Wissenschaftsstadt Hamburg sind. Diesem Vorbild sollen gern weitere folgen.”

Dazu Susanne Lohmann, Zweite Vorsitzende Hebammen Verband Hamburg e.V. “Wir freuen uns sehr, dass in Hamburg der Zug zur akademischen Hebammenausbildung Fahrt aufnimmt. Die EU-Frist gibt den Fahrplan vor. Es ist daher gut und notwendig, dass die knappe Zeit genutzt wird und man sich an die Vorarbeiten für einen Studiengang macht. Wenn das Berufsgesetz im Bund ausgearbeitet ist, kann Hamburg also schnell reagieren. Ich freue mich, dass sich die Bürgerschaft hier engagiert und angehenden Hebammen den Zugang zur Hochschule möglichst schnell anbieten will. Nur so kann Deutschland zum europäischen Ausland aufschließen.”

 

Mit einer Sanierungsoffensive stärkt die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Stadtteilkultur in Barmbek

Auf Initiative der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Sven Tode, Isabella Vértes-Schütter und Sylvia Wowretzko sollen die Kulturstandorte „P40“, das „Bürgerhaus Barmbek“ und das Theaterprojekt „WIESE“ mit insgesamt 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 unterstützt werden. Das Antragspaket wird zur Bürgerschaftssitzung in der nächsten Woche eingebracht.

130.000 Euro für das Theaterprojekt WIESE

„Mit dem geplanten Produktions- und Bildungszentrum für die darstellenden Künste verfolgt das Theaterprojekt WIESE ein faszinierendes Vorhaben. Das Projekt eines kulturellen Zentrums, das sich den Bewohnerinnen und Bewohnern Barmbeks öffnet und den Stadtteil bereichert, verdient unsere Unterstützung. Mit der Bereitstellung der Mittel in Höhe von 130.000 Euro wollen wir die noch offenen Planungskosten decken und damit Kostensicherheit gewährleisten – das ist im Sinne aller Beteiligten“, so die Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ksenija Bekeris. Zu dem leer stehenden Objekt am Wiesendamm gehören eine Fabrikhalle mit 1.400 Quadratmetern Fläche, 11 Multifunktionssäle sowie ein 300 Quadratmeter großer Bürotrakt. Insgesamt beteiligen sich die Eigentümerin Sprinkenhof AG und die WIESE an den Umbaumaßnahmen mit 2,24 Mio. Euro.

160.000 Euro für das Bürgerhaus in Barmbek-Nord

Das Bürgerhaus in Barmbek-Nord wird aktuell mit einem großen Anbau um mehrere Räume erweitert. Seine Nutzfläche wird dadurch nahezu verdoppelt. Dadurch steigt auch der Bedarf an kulinarischer Versorgung, den die vorhandene Küche dann nicht mehr abdecken kann. Deshalb sollen jetzt auf Antrag der SPD-Fraktion bis zu 160.000 Euro für die nötige Erneuerung der Küche bereitgestellt werden.

Das Bürgerhaus Barmbek ist eine nicht mehr wegzudenkende Institution im Stadtteil und weit darüber hinaus. Seine Angebote umfassen Kunst und Kultur, Musik und Film, Tanz und Theater sowie Bildung und Beratung, gerade auch mit dem Schwerpunkt Integration. Auch viele soziale und politische Initiativen finden dort ihren Platz. Und nun kann bald der neue, große Veranstaltungssaal eingeweiht werden, dessen Realisierung wir auch schon massiv unterstützt haben. Deshalb freut es mich, dass wir auch die neue Küche noch möglich machen können.

SPD-Wahlkreisabgeordneter Sven Tode

100.000 Euro für das Kulturcafé „P 40“

Mit der Sanierung der ehemaligen Pathologie des alten AK Eilbek entsteht in Barmbek ein neuer Kultur- und Nachbarschaftstreff. Um diesen Ort für Veranstaltungen aller Art voll nutzbar zu machen, sind allerdings umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen notwendig. Diese zusätzlichen Kosten in Höhe von 100.000 Euro sollen auf Antrag der SPD-Fraktion ebenfalls über den Sanierungsfonds Hamburg 2020 abgedeckt werden. Dazu die SPD-Wahlkreisabgeordnete Sylvia Wowretzko: „Nach intensiven Diskussionen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern liegt nun ein tragfähiges Konzept für das Kulturcafé ‚P 40‘ vor. Dieser Treffpunkt wird ein Gewinn für Barmbek und Umgebung. Zudem wird mit der Sanierung ein Stück Geschichte des Stadtteils bewahrt. Mithilfe des Sanierungsfonds können die Bauarbeiten nun auf den Weg gebracht werden.“