Beiträge mit dem Tag: Sven Tode

Rot-Grün führt Frauendatenreport für Hamburg ein: Strukturelle Diskriminierung systematisch angehen

Dr. Sven Tode (SPD, MdHB)

Pünktlich zum Weltfrauentag wurde in Hamburg auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen ein regelmäßiger Frauendatenreport ins Leben gerufen. Der Bericht wird in Zusammenarbeit mit dem Statistikamt Nord erstellt und soll geschlechterspezifische Daten zur Situation der Frauen in Hamburg und ihre Entwicklung über die Zeit systematisch erfassen. Ziel ist es, eine bessere Bewertung bestehender gleichstellungspolitischer Maßnahmen zu ermöglichen und weitere Handlungsbedarfe aufzuzeigen. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün Ende März in die Bürgerschaft ein.

Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „Die Gleichstellung von Frauen, Männern und des Dritten Geschlechts (nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ) ist  nicht nur ein Verfassungsauftrag aus Artikel 3 des Grundgesetzes, sondern eine moralische Verpflichtung. Deshalb unterstütze ich diesen Antrag.“

Dazu Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wissen ist Macht. Um die verbliebenen Lücken in der Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und  Männern gezielt angehen zu können, brauchen wir eine gute Datengrundlange. Nur wenn wir kontinuierlich erfassen, wie sich beispielsweise die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt entwickelt, können wir gezielte Fördermaßnahmen auf den Weg bringen. Auch beim Gender-Pay-Gap wird der Frauendatenreport den Finger in die nach wie vor große Wunde legen und Handlungsbedarf aufzeigen.”

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Frauenpolitik soll in den kommenden Jahren in Hamburg noch stärker vorangetrieben werden. Eine systematische Erfassung der Situation von Frauen in Hamburg und ihrer Entwicklung über die Zeit ist die beste Grundlage dafür. Mit dem Frauendatenreport können wir bestehende Maßnahmen der Frauenförderung besser beurteilen und weitere Handlungsbedarfe identifizieren. So lassen sich strukturelle Diskriminierungen, wie die Lohnlücke zwischen den Einkünften von Männern und Frauen, systematisch angehen. Ziel ist es, die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern, ihnen eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen und ihre gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft zu realisieren. Es ist gut, dass wir mit dem Frauendatenreport jetzt ein geeignetes Instrument zur geschlechterspezifischen Datenerfassung bekommen.”

 

 

Spitzensportlerquote für die Vergabe von Masterstudienplätzen kommt – Gute Entscheidung für den Sport in Hamburg

Dr. Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Dulsberg, Barmbek, Uhlenhorst und Hohenfelde

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Senat die Einführung einer Spitzensportlerquote für die Vergabe von Masterstudienplätzen beschlossen. Fortan sollen zwei Prozent der Studienplätze in weiterführenden Studiengängen Sportlern vorbehalten sein, die in einer vom Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein betreuten Sportart über einen Bundeskaderstatus verfügen. Damit wird eine bisher nur für Studienanfängerinnen und -anfänger geltende Regelung ausgeweitet.

Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Dulsberg, Barmbek, Uhlenhorst und Hohenfelde: „Es freut mich für die Sportler am Olympiastützpunkt Dulsberg, dass sie unter erleichterten Bedingungen – an den Hamburger Hochschulen – einen weiterführenden Studienplatz bekommen können.”

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Diese wegweisende, auf eine Initiative der Regierungsfraktionen zurückgehende Entscheidung ist eine gute Nachricht für die Sportstadt Hamburg und unterstreicht den Stellenwert, den der Sport in unserer Stadt genießt. Das Zusammenspiel verschiedener Ressorts zeigt zudem, dass der Sport in Hamburg als Querschnittsthema begriffen wird – ganz im Sinne des Masterplans Active City!“

Durchfahrtsbeschränkungen eine von vielen Maßnahmen des Hamburger Luftreinhalteplans

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge zulässig sind, sofern dies aus Gründen der Luftreinhaltung notwendig ist. Mit der Gerichtsentscheidung wurde die Grundlage gelegt, damit vorgesehene streckenbezogene Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge umgesetzt werden können. Der Hamburger Luftreinhalteplan sieht für Abschnitte der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße Durchfahrtsbeschränkungen vor.

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Auch in meinem Wahlkreis gibt es hochbelastete Gebiete. Die Menschen die dort leben müssen geschützt werden. Die Automobilhersteller haben die zumindest die moralische Verpflichtung – auf Ihre Kosten die Fahrzeuge so effektiv nachzurüsten –  dass die Emmissionen nachhaltig gesenkt werden, um dadurch eine weitere Nutzung für die Halter zu ermöglichen. Es wurden schon jetzt massenhaft Klagen gegen die Hersteller bei den Gerichten eingereicht. Falls die Zivilgerichte im Sinne der Kläger entscheiden, werden die Hersteller sich bewegen müssen. Die Automobilhersteller sollten lieber das Geld in umweltfreundlichere Kraftfahrzeuge investieren, also den Schaden ihrer Kunden ausgleichen, anstatt viel Geld in Rechtsprozesse zu stecken.”

Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt und Energie der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat bereits im Sommer letzten Jahres einen durchgerechneten Luftreinhalteplan vorgelegt. Er beinhaltet viele unterschiedliche Maßnahmen, mit denen wir die Luft in unserer Stadt verbessern wollen und die bereits umgesetzt werden. Dazu gehören der Ausbau von U-und S-Bahnen, die Förderung der Elektromobilität, die Anschaffung emissionsfreier Busse sowie die Verbesserung der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr. Natürlich sind jetzt viele Halter vor allem von Dieselfahrzeugen enttäuscht und verärgert. Doch den Unmut der betroffenen Autofahrer könnte die Automobilindustrie ganz schnell beseitigen, wenn sie verbindliche Nachrüstungszusagen für die betroffenen Fahrzeugklassen abgäbe und diese auch durchführen würde. Das würde das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Denn dass Städte und Kommunen jetzt doch Durchfahrtsbeschränkungen aussprechen müssen, haben nicht sie, sondern die Automobilhersteller zu verantworten.“

Hintergrund:

Der Luftreinhalteplan (2. Fortschreibung von 2017) sieht Durchfahrtsbeschränkungen für Abschnitte der Max-Brauer-Allee für PKW und LKW älter als Abgasnorm Euro 6 bzw. VI und Abschnitte der Stresemannstraße für Diesel-Lkw (älter als Euro VI) vor.Laut Luftreinhalteplan kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Verkehrsverboten zulassen, „soweit dies im öffentlichen Interesse liegt, insbesondere wenn dies zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen notwendig ist, oder überwiegende und unaufschiebbare Interessen Einzelner dies erfordern, insbesondere wenn Fertigungs- und Produktionsprozesse auf andere Weise nicht aufrechterhalten werden können. Zu den Gruppen, die ausgenommen werden können, gehören Anwohnerinnen und Anwohner und deren Besucher, Krankenwagen, Müllautos oder Lieferverkehre. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung zudem explizit auf Ausnahmen für Handwerkerinnen und Handwerker hingewiesen. Für notwendige Kontrollen zur Einhaltung der Durchfahrtsbeschränkungen ist die Polizei zuständig. Es soll zum Beginn der Regelung Schwerpunkt- und Stichprobenkontrollen geben

Radverkehr: Hamburg baut Bike+Ride-Plätze in Rekordtempo

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg begrüßt Fortschritte im Fahrradverkehr.

Der Ausbau des Fahrradparkens in Hamburg läuft auf Hochtouren, denn die Zahl der Abstellplätze an den Schnellbahnhaltestellen soll bis 2025 auf 28.000 steigen. Das ist erklärtes Ziel des rot-grünen Senats. Und die Umsetzung gelingt schneller, als geplant. 4.200 neue Plätze sind bereits an den Start gebracht worden. Rund 8.000 fehlen noch, bis die Zielmarke erreicht ist. Die meisten neuen Abstellplätze werden in diesem Jahr an den Bike+Ride-Stationen am Hauptbahnhof, in Nettelnburg sowie am Eppendorfer Baum errichtet. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill (GRÜNE) und Lars Pochnicht (SPD) hervor.

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „Wer selber gerne Fahrrad fährt, weiß wie wichtig sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bahnhöfen sind. Deshalb begrüße ich den Ausbau von Fahrradstellplätzen in Hamburg. Davon profitieren alle Verkehrsteilnehmer/innen in Hamburg, da mehr Radfahrer/innen unsere Straßen entlasten und damit einen wichtigen Betrag zum Umwelt- und Gesundheitsschutz leisten. Von der Bike+Ride Station am Hauptbahnhof werden viele Radfahrer/innen aus meinem Wahlkreis profitieren.”

Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir sorgen für komfortables und sicheres Fahrradparken an Schnellbahnhaltestellen. Das sind gute Nachrichten für alle Menschen, die täglich Rad und Bahn kombinieren. Wir haben versprochen, bis 2025 rund 12.000 neue Fahrradstellplätze an den U- und S-Bahn-Haltestellen einzurichten. Der Zwischenstand zeigt, dass wir dieses Ziel erreichen werden. Und nicht nur die Quantität stimmt, sondern auch die Qualität: Heute sind bereits circa 4.700 Stellplätze überdacht – das sind mehr als ein Viertel. Überfüllte Abstellanlagen und lange Wege vom Stellplatz zur Bahn werden der Vergangenheit angehören. Fahrraddiebstahl wird durch besser gesicherte Stellplätze und mehr Beleuchtung deutlich erschwert. Gleichwohl bleiben mehr als 90 Prozent der Stellplätze kostenlos. Knapp zehn Prozent stehen als abschließbare Mietplätze zur Verfügung – auch hier lag die  Auslastung im letzten Jahr bei etwa 90 Prozent.”

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Mit dem Ausbau des Radverkehrs wollen wir in Hamburg Maßstäbe setzen. Dazu ist es erforderlich, dass auch die weitere Infrastruktur, wie Fahrradabstellplätze, Serviceeinrichtungen oder der Ausbau von StadtRad, wächst. Mit 1.426 neuen Abstellplätzen in 2017 und 1.482 in 2018 übertreffen wir unsere vorgegebene Zielmarke deutlich. Damit sind wir auch beim Ausbau der Bike+Ride-Plätze auf einem sehr guten Weg. Mit all diesen Maßnahmen machen wir das Radfahren in der Stadt deutlich attraktiver und bringen den ein oder anderen Autofahrer vielleicht dazu, leichter auf die Nutzung seines Pkws zu verzichten. Einfach mit dem Fahrrad zur U-Bahn-Haltestelle, dort einen überdachten und gesicherten Stellplatz nutzen und dann entspannt mit der U-Bahn in die Stadt fahren. Das ist moderne Mobilität in der Großstadt!”

Hintergrund:

Mit dem Bike+Ride-Entwicklungskonzept hat sich der Senat das Ziel gesetzt, an den Schnellbahnhaltestellen ca. 28.000 Fahrradabstellplätze zu schaffen. Dieses Ziel soll bis 2025 erreicht werden. Für über 30 Millionen Euro baut die Stadt an jeder Haltestelle eine ausreichende Anzahl an Stellplätzen. Rund 22.400 Plätze sollen frei zugänglich sein, rund 5.600 sollen Mietplätze werden. Als Zielwert sollen 50% der B+R-Abstellplätze überdacht sein. Bei der Verabschiedung des B+R-Entwicklungskonzeptes wurde ein durchschnittlicher Neubaubedarf von 1.200 Plätzen pro Jahr errechnet. Nach der Bestandserhebung aus dem Jahr 2012 gab es ca. 16.000 B+R-Abstellplätze (ca. 14.600 frei zugängliche Plätze + ca. 1.200 Mietplätze).

 

Meine Bürgerschaftsrede vom 31.1.2018

 

Am 31. Januar 2018 debattierte die Hamburgische Bürgerschaft über das Wachstumskonzept für die Technische Universität Hamburg, das der Senat in der vergangenen Woche vorgestellt hat. Bereits im Mai 2017 hatte die Bürgerschaft auf Initiative von SPD und Grünen den Anstoß dazu gegeben. In den nächsten Jahren soll die Universität am Standort Harburg zur führenden Technischen Hochschule im Norden ausgebaut werden. In einer ersten Phase investiert der Senat hierfür 3,8 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Zu Beginn dieses Jahres gab es außerdem noch zwei weitere Erfolgsmeldungen für den Wissenschaftsstandort Hamburg: Seit dem 1. Januar 2018 hat Hamburg mit der Fraunhofer-Einrichtung für Additive Produktionstechnologien IAPT zudem seine erste selbstständige Fraunhofer-Einrichtung, gleichzeitig wurde das Zentrum für Angewandte Nanotechnologie CAN in die Fraunhofer-Gesellschaft integriert. Mit der Aufnahme des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung in die Leibniz-Gemeinschaft erfolgt eine weitere Auszeichnung für den Wissenschaftsstandort Hamburg.

Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir starten mit Schwung in das Wissenschaftsjahr 2018. Dass sich gleich zu Beginn die Erfolgsmeldungen häufen, ist ein gutes Zeichen. Unsere Fraunhofer-Strategie trägt immer mehr Früchte: Innerhalb kurzer Zeit haben wir es sogar geschafft, eine komplett selbständige Fraunhofer-Einrichtung in Hamburg anzusiedeln. Dass dabei die Forschungsschwerpunkte auf der zukunftsträchtigen Nanotechnologie und dem 3-D-Druck liegen, ist ein wichtiger Anreiz für Unternehmen, die für ihre Arbeit auf Forschungsergebnisse aus diesen Bereichen angewiesen sind und sich deswegen bewusst in Hamburg ansiedeln. Der Bereich Wissenschaft wird in Hamburg mehr und mehr zu einem Wachstumsmotor, von dem die ganze Stadt, zum Beispiel in Form neuer Arbeitsplätze, profitiert. Das Konzept zum Aufwuchs der Technischen Universität Hamburg passt hervorragend in diesen Kontext. Damit nutzen wir das Potential der Hochschule vor allem im Bereich der Ingenieurswissenschaft optimal. In einer ersten Wachstumsphase stellen wir die Weichen, damit zukünftig bis zu 10.000 Studierende an der Hochschule studieren können. Mehr Professorinnen und Professoren werden das Profil der Hochschule in den Bereichen Digitales, Mobilität und Energieversorgung weiter ausbauen. Wir setzen zudem auf einen effizienten Technologietransfer, von der die Unternehmer- und Gründerszene in Hamburg nachhaltig profitieren wird. Die Aufnahme des Hans-Bredow-Instituts unterstreicht, dass die Hamburger Wissenschaft nicht nur im technischen Bereich, sondern auch im Bereich der Medienforschung bestens aufgestellt ist.“

Sören Schumacher, Abgeordneter für Hamburg-Harburg ergänzt zum Wachstumskonzept der Technischen Universität Hamburg: „Die Technische Universität an sich und das jetzt vorgelegte Wachstumskonzept sind ein Glücksfall für Harburg. Hamburgs Süden profitiert vom hohen Ansehen der Universität. Schon jetzt sind rund um die TU viele innovative Unternehmen und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstanden. Der Senat hat mit dem Konzept jetzt eine wichtige und weitreichende Entscheidung nicht nur für die Universität, sondern auch für Harburgs weitere Entwicklung insgesamt getroffen.“