Beiträge mit dem Tag: Sven Tode (SPD)

Gute Nachrichten für die Gesundheitsfachberufe und die Bücherhallen

Gesundheitsfachberufe – Schülerinnen und Schüler werden bereits ab April entlastet

In der Sitzung vom 10.01.2019 des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft hat Senatorin Prüfer-Storcks die Pläne für eine Schulgeldbefreiung in den Ausbildungen für Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie näher erläutert. Dabei unterstrich sie, dass mit einer bundeseinheitlichen Lösung frühestens im Laufe des Jahres 2020 zu rechnen ist. Außerdem kündigte sie an, dass vorbehaltlich des Beschlusses der Bürgerschaft am kommenden Mittwoch, die Schulgeldbefreiung in Hamburg schon ab April 2019 wirksam werden soll.

Rot-Grün investiert in Bücherhallen – Frischekur für Hamburgs Bibliotheken

Die öffentlichen Bücherhallen in Hamburg sind zentrale Orte für Bildung, Kultur und Begegnung und feiern in diesem Jahr ihr 100-jähriges Jubiläum als Stiftung. Um nötige Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen, wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen insgesamt 2,91 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Antrag wird in die Bürgerschaft eingereicht. Neben der Zentralbibliothek am Hühnerposten gibt es 32 Stadtteilbibliotheken, zwei Bücherbusse und eine virtuelle eBücherhalle.

Baugenehmigungen für Wohnungsbau: 10.000er Zielmarke erneut überschritten

Dr. Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg).

Seit 2011 wurde in Hamburg der Bau von über 83.000 Wohnungen genehmigt. Das zeigt, die Zusammenarbeit zwischen der Wohnungswirtschaft, den Bezirken und unserer Wohnungsbaupolitik funktioniert einwandfrei. Weit über 50.000 neue Wohnungen sind seit 2011 zum neuen Zuhause für Hamburgerinnen und Hamburger geworden. Das ist gute Politik für die Menschen in unserer Stadt. Gutes und bezahlbares Wohnen in urbanen Gebieten ist eine der zentralen Zukunftsfragen, die die Hamburgerinnen und Hamburger bewegen. Das nehmen wir sehr ernst und geben die richtigen Antworten. Wir werden mit der Neuausrichtung unserer Bodenpolitik auch weiterhin dafür sorgen, dass in Hamburg notwendige Wohnungen gebaut werden und Hamburg gleichzeitig die lebenswerte Metropole am Wasser bleibt.

Sozialgerechte Bodenpolitik: Nachhaltige Stadtentwicklung für die Hamburgerinnen und Hamburger

Dem Erbbaurecht wird in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen. Im Rahmen eines neuen bodenpolitischen Grundsatzkonzeptes soll dem Erbbaurecht bei städtischen Grundstücksvergaben Vorrang gegenüber Verkäufen eingeräumt werden. Außerdem sollen Grundstücke für den frei finanzierten Mietwohnungsbau nur noch mit einer festgelegten maximalen Miethöhe und Bindungsfristen vergeben werden. Die Regierungsfraktionen prüfen daher eine zehnjährige Obergrenze von zehn Euro pro Quadratmeter. Rot-Grün tritt zudem für eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein, um im Sinne einer gemeinwohlorientierten Grundstücksentwicklung das Potential von Bundesgrundstücken für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu erschließen.