Beiträge mit dem Tag: Sven Tode für Gute Arbeit an Hochschulen

Gute Arbeit an den staatlichen Hamburger Hochschulen

Sven Tode: “Die Wissenschaftsbehörde hat auf hervorragende Weise die Grundlage dafür gelegt, dass Hamburg nun im Ländervergleich eine Spitzenposition, bei den Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs, an den Hochschulen einnimmt. Die Initiative ging von der SPD-Fraktion aus.”

Uni HamburgBereits im Mai 2012 hatte die SPD-Fraktion, auf Initiative von Dr. Sven Tode, mit Ihrem Antrag zur “Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft – Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen” den Grundstein dafür gelegt, dass sich die Arbeitsbedingungen der jungen Wissenschaftler in Hamburg nachhaltig verbessern werden.

Auf Bundesebene setzte sich Hamburg und Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Ländern dafür ein, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz arbeitnehmerfreundlich überarbeitet wird. Diese Initiative hat nun Eingang im Koalitionsvertrag gefunden.

Paralell dazu hat eine Arbeitsgruppe, unter Leitung des Staatsrates der Behörde für Wissenschaft und Forschung, mit allen wichtigen Akteuren in Hamburg von Leitungs- und Personalratsebene der Hochschulen, Gewerkschaften, Gleichstellungsbeauftragten und den betroffenen jungen Wissenschaftlern einen sog. Code of Conduct entwickelt, der in dieser Form einmalig in Deutschland ist. Dieser beinhaltet:

– Einen grundsätzlichen Beschäftigungsumfang für Promovierende von mindestens einer halben Stelle einschließlich eines Anteiles für die eigene Qualifizierung,

– Die Sicherheit für Habilitierende, bei erfolgversprechender Prognose in die zweite Phase der Beschäftigung übernommen zu werden,

– Die Verpflichtung der Hochschulen zur grundsätzlichen Übertragung von Daueraufgaben auf Dauerbeschäftigte und der Evaluierung der Abweichungen hiervon, über die hochschulintern zu informieren ist,

– Die Bindung der Beschäftigungsdauer bei Drittmittelprojekten in der Regel an die Projektlaufzeit,

– Die Verpflichtung der Hochschulen zu angemessener Vergütung von Lehraufträgen in den Untergliederungen mit hochschulinterner Information,

– Eine Gleichstellung des nichtwissenschaftlichen Personals mit dem wissenschaftlichen in Bezug auf die Regelungen zur Dauerbeschäftigung, zur Bindung der Beschäftigungsdauer in der Regel an die Projektlaufzeit und der jeweiligen Evaluation und hochschulinterner Information,

– Die Unterstützung des wissenschaftlichen Nachwuchses bei der Entscheidung über die Berufswahl innerhalb und außerhalb der Hochschule durch Beratung seitens der Hochschule

Der DGB unterstützt Hamburgs Initiative für Gute Arbeit in der Wissenschaft

Uni HamburgAuf Initiative von Sven Tode hat der Hamburger Senat über den Bundesrat weitreichende Reformvorschläge für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz eingebracht. Das Ziel: Bessere Perspektiven und Bedingungen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

Anläßlich einer Anhörung zu dem Thema im Bundestag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund nun diese Forderungen unterstützt. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hanack erklärte dazu kürzlich:

“Die Bedingungen am Arbeitsplatz Hochschule sind für die meisten Beschäftigten miserabel. Neun von zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag, mehr als die Hälfte der Fristverträge eine Laufzeit von unter einem Jahr. Da beginnt für die Beschäftigten mit der Unterschrift unter den Arbeitsvertrag schon die Suche nach der nächsten Stelle. Die Bundesregierung muss endlich eingreifen und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren. Wir brauchen gute Arbeit und kein Prekariat in der Wissenschaft.

Die hochqualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler leben in ständiger Unsicherheit. Sie haben kaum die Möglichkeit, eine Familie zu gründen und wissen oftmals nicht, in welcher Stadt sie ihre nächste Stelle finden. Diesen Zuständen muss die Regierung endlich einen Riegel vorschieben.

Die Tarifsperre muss endlich aus dem Gesetz gestrichen werden. Bisher ist es Gewerkschaften und Arbeitgebern untersagt, für die Hochschulen abweichende Regelungen zum Abschluss von Zeitverträgen auszuhandeln. Das ist ein Skandal. Die Befristung von Arbeitsverträgen gehört klar zum Kernbereich der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Mit dieser Tarifsperre wird die Tarifautonomie ausgehebelt. Den gesetzlichen Mindestlohn lehnt die Bundesregierung mit Hinweis auf die Tarifautonomie ab. Geht es aber darum, die Arbeitsverträge in der Wissenschaft unbegrenzt zu befristeten, dann wird die Tarifautonomie ganz schnell ausgehebelt. Das ist eine zynische Doppelmoral.

 Zudem muss auch für Beschäftigte in Drittmittelprojekten gelten: Die Dauer der Arbeitsverträge muss mindestens der Dauer des Projektes entsprechen. Welches Projekt ist schon nach weniger als einem Jahr beendet? Das Personal in den Hochschulverwaltungen erledigt in der Regel Daueraufgaben. Es sollte daher ganz von den Befristungen ausgenommen werden.

Grundlegende Rechte wie Elternzeit und Mutterschutz gelten für viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Kindern nur eingeschränkt. Bei Drittmittel-Beschäftigten hängt die Verlängerung des Arbeitsvertrags vom Wohlwollen des Arbeitgebers ab. Hier brauchen wir endlich klare Rechtsansprüche für die Beschäftigten.”

Gute Arbeit an Hamburgs staatlichen Hochschulen

Am Freitag, den 25.01.2013, fand im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft eine Auswertung der Expertenanhörung vom 30.11.2012 und eine Senatsbefragung statt. Frau Senatorin Dorothee Stapelfeld (Präses der Behörde für Wissenschaft und Forschung) erklärte, dass Sie aufgrund der SPD Initiative – bereits das Institut für Hochschulforschung Halle Wittenberg beauftragt  hat – ein Gutachten über die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses in Hamburg zu erstellen. Dieses Gutachten, von der über Parteigrenzen hinweg anerkannten Hochschullehrerin Prof. Dr. Anke Burkhardt, wird im Frühjahr 2013 fertig sein. Eine Pilotstudie wird bis 31.07.2013 erstellt werden. Dazu wird eine Arbeitsgruppe mit den Gewerkschaften eingerichtet, um auch deren Expertise zu nutzen. Die Dimensionen der prekären Beschäftigung an den Hochschulen kann so nicht mehr hingenommen werden, stellte sie klar. Dieses ist ein Bundesweites Problem und kein spezifisches Hamburger Problem.

Sven Tode: “Hamburg hat hier eine Vorreiterrolle. Wir packen die Probleme an – während die Vorgängersenate unter CDU Führung nicht mal ein Problembewusstsein hatten. Es freut mich, dass sich alle in der Bürgerschaft vertretenden Parteien der SPD Initiative – Gute Arbeit an Hamburgs staatlichen Hochschulen – angeschlossen haben.”

Auf der Agenda steht nun eine Bundesratsinitiative zur Veränderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Auch der Landesgesetzgeber wird sich mit dem Hochschulgesetz beschäftigen müssen, um z.B. Tenure Tracks in Hamburg zu ermöglichen. Auf Grundlage des von der Senatorin in Auftrag gegebenen Gutachtens, wird sie in den Dialog mit den staatlichen Hochschulen treten, um dem akademischen Nachwuchs bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

Arbeitsverträge von drei Monaten bis unter einem Jahr sollen bald der Vergangenheit angehören, so hofft Sven Tode.