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Mit der Unterstützung des Senats und der Bürgerschaftsfraktionen konnte das Hamburger Studierendenwerk in den vergangenen sieben Jahren insgesamt 125 Millionen Euro in den Wohnraum für Studierende und Auszubildende investieren. Unter anderem sind seit 2012 drei neue Wohnanlagen – nämlich in Hammerbrook, Allermöhe und in der HafenCity – entstanden.

Sanierungen und Modernisierungen wie beispielsweise am Margaretha-Rothe-Haus in Winterhude oder an der Wohnanlage Armgartstraße in Hohenfelde bringen nicht nur den Studierenden Vorteile, sondern erhöhen auch die Energieeffizienz der Gebäude. Das aktuelle Projekt ist das Europa- und Georgi-Haus in Winterhude: Dort sollen von 2019 bis 2021 Fenster, Dach, Fassade und Haustechnik saniert und modernisiert werden. Auch die WG-Grundrisse werden angepasst und die Kinderbereiche neu ausgestattet, um ein höheres Maß an Wohnqualität zu erreichen.

“Dass das Studierendenwerk in diesem Umfang neue Wohnanlagen baut, zeugt von dem Bemühen, den aktuellen Bedürfnissen von Studierenden und Auszubildenden entgegenzukommen. Mindest genauso wichtig ist aber, dass das Studierendenwerk ältere Anlagen saniert und so dafür sorgt, dass bestehender Wohnraum mit günstigerer Miete erhalten wird. Studieren muss jedem unabhängig von finanziellen Verhältnissen offen stehen! Das Studierendenwerk leistet hierzu einen großen Beitrag.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der Hamburger SPD-Fraktion

Bis 2030 strebt das Studierendenwerk an, ca. 2000 neue Wohnplätze zur Verfügung zu stellen, davon rund 600 Plätze für Auszubildende.

Nach fünfmonatiger Bauphase – pünktlich zur Wiedereröffnung – erstrahlt das Wohnhaus des Studierendenwerkes in der Armgartstraße in Hohenfelde in neuem Glanz: Neben Modernisierungsmaßnahmen in den Bereichen Brandschutz, Fassadensanierung, Elektronik und Trinkwasserleitungen wurden die Zimmer, Gemeinschaftsräume, Küche, Bar sowie der Fitnessraum mit neuen Möbeln ausgestattet und die Außenflächen mit Garten neu gestaltet. Die Modernisierung hat insgesamt rund drei Millionen Euro gekostet, wovon die Wissenschaftsbehörde 955.200 Euro übernommen hat.

“Die Besonderheit dieser Wohnanlage ist, dass dort ausschließlich Frauen leben, insgesamt 94 Studentinnen aus 28 Nationen. Dass nach der von der Wissenschaftsbehörde geförderten Modernisierung nun vier weitere Plätze im Wohnheim geschaffen werden konnten, freut mich sehr. Die günstige All Inclusive-Miete für die rund zwölf Quadratmeter großen Zimmer (299 bis 349 Euro) ermöglicht es jungen Frauen, campusnah und in moderner, ansprechender Umgebung zu wohnen sowie die vielfältigen Angebote des Studierendenwerkes vor Ort wahrzunehmen.”

Sven Tode

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringen Sozialdemokraten und Grüne einen gemeinsamen Antrag ein, der die Erarbeitung eines Masterplans durch den Senat vorsieht, mit dem im Stadtgebiet die Anzahl der Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende deutlich erhöht werden soll.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat einen großen Bedarf an Auszubildenden und auch die Anzahl der Studentinnen und Studenten nimmt immer weiter zu. Dem müssen und werden wir Rechnung tragen: Das neue Konzept wird eine deutliche Erhöhung der Wohnheim-Kapazitäten in Hamburg zur Folge haben, sodass die Wohnraumplätze auch in Zukunft in ausreichender Menge vorhanden sind. Damit machen wir einen großen Schritt nach vorne, bieten jungen Menschen zusätzliche Angebote am Hamburger Wohnungsmarkt und sorgen dafür, dass das Wohnen bezahlbar bleibt. Neue Einrichtungen wie das Studierendenhaus-Helmut-Schmidt in der Hafen-City zeigen zudem, dass der hervorragende Standard heutiger Wohnheime – mit Sportstudio, Aufenthaltsräumen und vielfältigem Programm – seinesgleichen sucht. Für uns als SPD ist klar: Ausbildung und Studium dürfen in Hamburg nicht daran scheitern, dass es am Geld fehlt.“

„Hamburg ist eine Wissensmetropole und wir arbeiten intensiv daran diesen Standortvorteil weiter auszubauen. Wir haben den Ausbau der TU Hamburg auf den Weg gebracht und wir werden auch den Wissenschaftsstandort Bahrenfeld, der schon jetzt mit dem DESY und dem Röntgenlaser XFEL international hoch angesehen ist, so attraktiv weiterentwickeln, dass immer mehr junge Menschen in Hamburg studieren möchte. Bei all diesen Projekten muss es selbstverständlich sein, dass vor Ort günstige und moderne Wohnangebote mitentwickelt werden. Besonders attraktiv ist auch, dass Studierende und Auszubildende Wohnangebote gemeinsam nutzen können. Von diesem Austausch über die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten können beide Gruppen nur profitieren.“

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist als Studienort, als Wissensmetropole beliebt. Zum Wintersemester werden voraussichtlich 15.000 junge Menschen ihr Studium in unserer Stadt aufnehmen. Entsprechend hoch wird der Andrang auf die begrenzten Wohnheimplätze sein. Derzeit gibt es etwa 4.350 Wohnheimplätze, von denen 470 an Auszubildende vermietet werden. Angesichts der steigenden Anzahl der Studierenden ist es wichtig, dass wir auch die Zahl der Wohnheimplätze deutlich ausbauen. Dafür tun wir bereits einiges: Bis zum Wintersemester 2021/22 ist die Fertigstellung von 700 neuen Plätzen allein durch das Studierendenwerk geplant. Das ist ein wichtiger Beitrag, wird aber den zunehmenden Bedarf an günstigem Wohnraum bei Studierenden und Auszubildenden nicht decken können. Insgesamt wird es darum gehen, die Gesamtkapazität um mindestens ein Drittel zu heben. Deswegen wollen wir einen Masterplan auf den Weg bringen, der die finanziellen Bedingungen zum Bau neuer Wohnheimplätze schafft, etwa durch die Verbesserung der Eigenkapitalquote des Studierendenwerks, durch die Erschließung neuer Grundstücke und durch die Verdichtung von bestehenden Anlagen. Uns geht es vor allem darum, dass die Mieten für die Studierenden und Auszubildenden durch die öffentliche Förderung dauerhaft bezahlbar bleiben. Damit leisten wir nicht nur einen Beitrag zu einem attraktiven Hochschulstandort, sondern auch zur Chancengleichheit im Studium. Dieses Vorhaben betrifft auch maßgeblich eine zweite Gruppe, die Auszubildenden. Auch hier wollen wir die in letzter Zeit begonnenen Aktivitäten im Bereich des Auszubildendenwohnens deutlich steigern und prüfen, welcher der städtischen Träger sich für Wohnheime für Auszubildende eignet. Denkbar wäre auch eine gemischte Belegung von Wohnheimen mit Auszubildenden und Studierenden unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lernzyklen.“

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Um den Wissenschaftsstandort Hamburg weiter voranzubringen, müssen wir die Bedingungen schaffen, damit sich künftige Marie Curies und Albert Einsteins gut aufgehoben fühlen. Eine gute, bezahlbare Unterkunft gehört dazu. Angesichts der hohen Nachfrage nach Plätzen in den Wohnheimen zu Beginn jedes Semesters, wollen wir eine erhebliche Erweiterung der bestehenden Kapazität schaffen. Das ist insbesondere für internationale Studierende außerordentlich wichtig, weil sie oft diejenigen sind, die es am Wohnungsmarkt besonders schwer haben. Und nur, wer ein bezahlbares Dach über dem Kopf hat, bekommt denselben frei für’s Studium.”

Dr. Sven Tode in der Bürgerschaft (Dezember 2018)
Haushalt 2019/2020: Wissenschaftsmetropole auf Kurs, Gleichstellungspolitik wird ausgebaut

Haushalt 2019/2020: Wissenschaftsmetropole auf Kurs, Gleichstellungspolitik wird ausgebaut

Die Wissenschaftspolitik ist ein Schwerpunkt der rot-grünen Politik für Hamburg. Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 sind daher nochmals deutlich mehr Mittel vorgesehen als in den Jahren 2017 und 2018. So beträgt der Wissenschaftsetat für 2019 1,19 Milliarden Euro und für 2020 1,22 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von 10,6 Prozent für 2019 und 14,1 Prozent für 2020 im Vergleich zum Jahr 2018. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 stellen die Regierungsfraktionen und der Senat mit einer Reihe von Maßnahmen sicher, dass die studentische Infrastruktur ausgebaut wird, die Digitalisierung von Lehre und Forschung weiter voranschreitet, die Modernisierung und der Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur gesichert ist und damit auch die internationale Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Hamburg weiter steigt.

“Der ganzheitliche Ansatz unserer Wissenschaftspolitik ist ein voller Erfolg. Über das gesamte Stadtgebiet verteilt entwickelt sich Hamburg zu einer Stadt des Wissens und der Zukunftstechnologien. Das wichtigste daran ist, dass wir großen Wert darauflegen, dass das Wissen aus den Hochschulen heraus in die Praxis gelangt und damit insbesondere rund um unsere modernen Universitätsstandorte wie der Technischen Universität Hamburg oder dem Forschungscampus Bahrenfeld gleichzeitig neue Arbeitsplätze entstehen. Genauso legen wir Wert darauf, dass über die Digitalisierung der Lehre, wie beispielsweise mit der Hamburg Open Online University oder der Einrichtung eines Besucherzentrums am Forschungscampus Bahrenfeld innovative Forschung auch für die interessierten Hamburgerinnen und Hamburger zugänglich wird. Strategisch ist es uns gelungen,Wissenschaftspolitik eng mit zukunftsträchtiger Wirtschaftspolitik und nachhaltiger Stadtentwicklung zu verzahnen. Wir sehen jetzt die Erfolge, für die wir die wesentlichen Grundsteine bereits in der letzten Legislaturperiode gelegt haben.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Der Doppelhaushalt 2019/2020 wird seitens der Regierungsfraktionen mit mehreren Haushaltsinitiativen begleitet. Im Mittelpunkt steht dabei die gezielte Investition in die studentische Infrastruktur. Dazu gehören moderne Studierendenwohnheime und Mensen, die vom Studierendenwerk für die öffentlichen Hochschulen betrieben werden. Für die Haushaltsjahre 2019/2020 investiert Rot-Grün mit gleich drei Anträgen in das Studierendenwerk und die studentische Infrastruktur in Höhe von 2,3 Millionen Euro.  

“Das Studierendenwerk trägt essentiell dazu bei, den Wissenschaftsstandort Hamburg für Studierende attraktiv zu gestalten. Damit wird es Menschen aus wirtschaftlich benachteiligten Familien überhaupt erst ermöglicht, in unserer Stadt zustudieren. Die Lebenshaltungskosten für Studierende steigen. Ebenso steigen auch die Mehrbedarfe des Studierendenwerks. Wir sind in der Pflicht, die finanziellen Weichen so zu stellen, dass Daueraufgaben, wie die Verpflegung mit kostengünstigen Mahlzeiten in modernen Mensen und das Wohnen in modernen Wohnheimen gesichert sind, ohne dass der Semesterbeitrag immer weiter steigt. Deswegen finanzieren wir in den kommenden Haushaltsjahren anstehende dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in Wohnheimen und Mensen in Höhe von insgesamt 2,2 Millionen Euro. Außerdem erhöhen wir in 2019/2020 die jährliche Steigerung des Zuschusses zum Studierendenwerk von 50.000 Euro auf 100.000 Euro. Damit stellen wir sicher, dass beispielsweise steigende Personalkosten in den Mensen nicht auf den Studierendenbeitrag umgelegt werden und die Studierenden belasten.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD

Auch im Bereich Gleichstellung setzt die rot-grüne Regierungskoalition wieder Akzente – so sind für 2019 20 Prozent höhere Zuwendungen eingeplant als noch 2018. Dazu Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Um der Bedeutung der Politikfelder Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt gerecht zu werden, wurde im Einzelplan Wissenschaft und Gleichstellung nun eine eigene Produktgruppe ,Gleichstellung’ eingerichtet und die Höhe der Zuwendungen auf 736.000 Euro aufgestockt. Das bedeutet: Mehr Mittel, um unseren verfassungsgemäßen Auftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile von Frauen hinzuwirken. Außerdem stehen mehr Mittel zur Verfügung, um den Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt fortzuführen.”

Ziel ist weiterhin eine gerechte Teilhabe aller, ungeachtet von Geschlecht, geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung: “Rot-Grün tritt ebenso für bewährte Projekte wie die geschlechtsspezifische Jugendarbeit für schwule Jugendliche wie für neue Projekte ein. So wird dem Landesfrauenrat ermöglicht, neue Ansätze in der Arbeit für die Gleichstellung von Frauen zu verfolgen”, so die SPD-Abgeordnete. “Außerdem prüfen wir mit einem Gutachten derzeit die Implementierung des Gender-Budgeting-Prinzips, mit dem sich zukünftig anhand von Kennzahlen ein geschlechtergerechter Haushalt abbilden lassen soll. Bereits jetzt haben wir einzelne Kennzahlen, an denen sich Fortschritte etwa bei der Besetzung von Professuren ablesen lassen. Mit dem neuen Gender-Budgeting-Prinzip wird uns künftig noch mehr Transparenz in Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern gelingen.”

SPD und Grüne bauen den Wissenschaftsstandort Hamburg weiter aus und investieren mit gleich drei Haushaltsanträgen in die studentische Infrastruktur. So sollen Studierendenwohnheime und Mensen für insgesamt 2,2 Millionen Euro modernisiert sowie das Studierendenwerk als zentrale Anlaufstelle für Studierende weiter gefördert werden. Dazu erhält das Studierendenwerk in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt zusätzliche 100.000 Euro. 

“Das Studierendenwerk trägt essentiell dazu bei, den Wissenschaftsstandort Hamburg für Studierende attraktiv zu gestalten. Mit diesem Engagement wird es Menschen aus wirtschaftlich benachteiligten Familien überhaupt erst ermöglicht, in unserer Stadt zu studieren. Die Lebenshaltungskosten für Studierende steigen ebenso wie die Mehrbedarfe des Studierendenwerks. Deshalb sind wir in der Pflicht, die finanziellen Weichen so zu stellen, dass Studieren bezahlbar bleibt. Dazu gehören etwa kostengünstige Mahlzeiten in gut ausgestatteten Mensen und das Wohnen in modernen Wohnheimen, ohne dass der Semesterbeitrag immer weiter ansteigt. Mit dem erweiterten Zuschuss an das Studierendenwerk von 50.000 Euro auf 100.000 Euro stellen wir sicher, dass beispielsweise steigende Personalkosten in den Mensen nicht auf den Studierendenbeitrag umgelegt werden und die Studierenden belasten. Diese Maßnahmen sind die Grundlage dafür, dass Hamburg auch in Zukunft der wichtigste Wissenschaftsstandort in Norddeutschland bleibt.”

Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Zusammenfassung

Dr. Sven Tode zu Wohnheimplätzen für Studierende (13. Oktober 2016)

“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ovens, mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass die gestrige Debatte auch bei Ihnen noch einmal für eine gemeinsame Wissenschaftspolitik in Hamburg geworben hat. Das finden wir gut. Wir freuen uns, dass Sie das auch weiter unterstützen wollen. Nun müssen Sie allerdings sagen, dass es nicht stimmt, dass wir als Regierungsfraktion die Wissenschaftspolitik oder gar unsere Universitäten schlechtreden. Wir hoffen, dass Sie das zukünftig nicht weiter tun werden. Wenn Sie sich jetzt aber diesen Antrag ansehen, dann freuen wir uns natürlich, dass die CDU sich dem Thema günstiger Wohnraum für Studierende widmet. […] Das ist absolut mutig, denn Sie waren zehn Jahre an der Regierung. Wissen Sie, wie viele Studierendenplätze Sie gebaut haben? Sie wissen es wahrscheinlich nicht. Null, genau null. Deswegen ist es auch nicht sonderlich glaubwürdig, dass Sie jetzt mit 1 800 Wohnheimplätzen ankommen und glauben, dass Sie diese 1 800 Plätze tatsächlich, wenn Sie irgendwann einmal an die Regierung kommen, bauen wollen. Ich weiß nicht, wo Herr Dr. Schinnenburg ist. Auf jeden Fall hat die FDP, als sie an der Regierung war, keinen einzigen Studienplatz gewonnen. […] Nein, genau. Weil Sie nicht in die Regierung kommen, müssen wir wenigstens auf die Jahre verweisen, in denen Sie einmal drin waren.
Vizepräsidentin Barbara Duden(unterbrechend): Herr Dr. Tode, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ovens?
Dr. Sven Tode: Sicher.
Vizepräsidentin Barbara Duden: Herr Ovens, Sie haben das Wort.
Zwischenfrage von Carsten Ovens (CDU): Herr Dr. Tode, eine kurze Frage: Würden Sie mir zugestehen, in meiner ersten Legislatur nicht ständig über die Fehlervorheriger Senate zu referieren, sondern in die Zukunft zu blicken? Und würden Sie mir zweitens zugestehen, dass es von Ihnen etwas arm ist, auf eine Regierungszeit zurückzublicken, die 2011 endete, nachdem Sie selbst seit fünfeinhalb Jahren die Verantwortung tragen?
Dr. Sven Tode (fortfahrend): Ja, Herr Ovens, aber trotzdem haben Sie – das bleibt eine Tatsache – keinen einzigen Studierendenwohnheimplatz in zehn Jahren geschaffen. Das ist genau der Punkt. Ich sage Ihnen auch gleich, wie viele wir in der Zwischenzeit gebaut haben. Es sind nämlich mitnichten neun, wie Sie behaupten. Insofern ist es ein sehr mutiges Thema. Wir freuen uns, dass Sie sich jetzt endlich einmal dem Thema Studierendenwohnen nähern. Das ist sehr erfreulich. […] Der zweite Punkt ist – jetzt kommen natürlich die entscheidenden Fragen –, dass Sie der Senatorin vorwerfen, sie rede nicht richtig über die Finanzierung und kläre die Frage nicht, woher das Geldkomme. Jetzt frage ich Sie einmal: Wissen Sie eigentlich, wie viel 1 800 Wohnplätze für Studierende kosten? In Ihrem Antrag steht nicht eine einzige Zahl dazu. Falls Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen: Es sind 153 bis 180 Millionen Euro. Jetztsagen Sie mir einmal: Wo kommt dieses Geld her? […]  Nein, das steht eben nicht im Antrag. Deswegen ist es eindeutig, das sind 50 Prozent mehr der insgesamt 4 000 Studienplätze, die wir in öffentlichem Besitz haben. Das sind 50 Prozent mehr, die Sie von uns jetzt erwarten, nachdem Sie zehn Jahre nicht einen einzigen geschaffen haben. Das ist schon sehr interessant. Was mich völlig irritiert, Herr Ovens, ist die Frage der Privaten. Eigentlich habe ich ja immer gedacht, Sie seien eine Partei, die sagt, der Markt regele das und es kämen dann Private, die das anbieten; das finde ich auch gar nicht so schlecht. Eben sagen Sie wieder, die Privaten seien zu teuer. Sie sind tatsächlich zu teuer. Sie werfen der Senatorin vor, dass sie ein Studierendenwohnheim einweiht, in dem der Platz 500 Euro kostet. Andererseits sagen Sie, wir sollten aber Private dazu animieren, Studierendenwohnheimplätze zu schaffen. Was sollen wir jetzt eigentlich genau tun? Soll die Senatorin da nun hingehen oder soll sie nicht hingehen? Soll sie sie fördern oder soll sie sie nicht fördern? Sagen Sie uns doch einfach, was Sie genau wollen. Also das ist ein bisschen widersprüchlich. Wenn wir Ihren Antrag überweisen sollen – und darum bitten Sie ja –, dann wäre es natürlich hilfreich, dass Sie in dem Ausschuss anwesend sind. Wir haben letztes Mal auf Wunsch der CDU einen Antrag an den Ausschuss überwiesen, und wer war nicht da? Die CDU war nicht da. […] Das ist natürlich schwierig. Wenn man nicht einmal im Ausschuss anwesend ist, um einen Antrag zu diskutieren, dann sollte man vielleicht auch überlegen, ob man ihn überhaupt überweist. Herr Ovens, nur weil Sie schneller und lauter reden, haben Sie noch lange nicht recht. Sie waren nicht da und haben den Antrag nicht diskutieren können; sehr schade. Ihr Antrag ist leider völlig unrealistisch und wir können ihm insofern leider nicht zustimmen. Es gibt keine Finanzierung, es gibt keine Ausführungen, wie diese 1 800 Studierendenplätze überhaupt gebaut werden sollen. Und vor allen Dingen stellt sich die Frage: Sind sie überhaupt am Markt gefordert? Wenn Sie sich die Marktstudie von Savills anschauen, dann wissen Sie, dass es eine Übersättigung des Angebots an Studierendenwohnheimplätzen gibt. Und wenn Sie Bayern und Hamburg vergleichen, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Bayern 13 Millionen Einwohner hat, Hamburg 1,8 Millionen und die Steuerkraft von 1,8 Millionen Einwohnern natürlich nicht so hoch sein kann wie die von 13 Millionen Einwohnern. Dementsprechend müssen Sie natürlich auch diese Zahlen in Betracht ziehen und nicht nur einfacheinen Durchschnittswert von Studierendenzahlen und deren Kosten. Das allein reicht kaum. Aber uns Sozialdemokraten sind Studierende und ihre Wohnungen natürlich sehr wichtig und auch die guten Bedingungen, um überhaupt in Hamburg zu studieren. Deswegen haben wir bereits in der letzten Wahlperiode mit der Drucksache 20/1134 den Senat aufgefordert, den Studierenden Grundstücke unterhalb des Verkehrswertes abzugeben, weil dadurch natürlich günstigere Mieten erreicht werden und das Angebot insgesamt gesteigert wird. Neuallermöhe ist beispielsweise so ein Fall. Am 2. November 2016 werden wir in Neuallermöhe 250 neue Studierendenwerksplätze einweihen, 250 mehr, als Sie jemals in zehn Jahren geschafft haben. Aber nicht nur das. Wir haben auch Sanierungen vorgenommen. Allein das Gustav-Radbruch-Hauswurde für 11 Millionen Euro saniert. Das Paul-Sudeck-Haus wurde für 6 Millionen Euro saniert. Wir haben eine weitere Million Euro für energetisches Sanieren ausgegeben. Diese Sanierungen im Bestand sorgen dafür, dass wir den niedrigen Mietpreis von ungefähr durchschnittlich 235 Euro pro Zimmer in diesen Bestandsbereichen erhalten können. Wie viel die Studierenden nämlich von ihrem Geld für den entsprechenden Wohnzins zu bezahlen haben, ist entscheidend. Das ist noch nicht alles. Wir werden auch die Dachsanierung der Wohnanlage in Harburg mit einer Million Euro bedenken und auch die Kellerwände in der Unnastraße werden für eine weitere Million Euro saniert. Wie Sie sehen, sind Sanierungen weiterhin vorgesehen. Darüber hinaus haben Sie dem Haushaltsplan entnommen, dass das Studierendenwerk eine Steigerung seines Etats von 3 Prozent bekommt. Wenn Sie aufgrund der Schuldenbremse wissen, wie schwierig die Finanzierung des Haushalts insgesamt ist, dann ist es ein sehr deutliches Zeichen, dass wir das Studierendenwerk und seine Arbeit unterstützen. Für uns ist es wichtig, dass Studenten die Möglichkeit haben, in Hamburg zu studieren. Dazu gehört nicht nur Exzellenz, sondern dazu gehört auch ein Dach über dem Kopf und etwas Gutes zu essen und genau dafür sorgen wir. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

Hier können Sie das gesamte Plenarprotokoll einsehen.

Um wissenschaftliche Exzellenz zu sichern, bedarf es auch Arbeit an den Grundlagen des Studiums: an studentischer Infrastruktur. Ohne bezahlbaren Wohnraum ist es Studierenden nicht möglich, sich auf ihr Studium zu konzentrieren und ihre beruflichen Ziele zu verfolgen. Das spezielle Förderprogramm der Investitions- und Förderbank hat dazu geführt, dass das Studierendenwerk allein im vergangenen Jahr 2013 215 neue Wohnheimplätze bauen konnte. So stehen nun fast insgesamt 4000 zur Verfügung. Und es werden noch viel mehr: Weitere 550 bis 600 Plätze hat das Studierendenwerk in Planung. Die Warmmiete der meisten Wohnheimplätze des Studierendenwerkes liegt zurzeit bei 233 Euro und ist damit ungefähr halb so teuer wie auf dem freien Wohnungsmarkt, und zwar möbliert. So steht Studieren jedem offen. Wir stehen für echte Chancengleichheit und für bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger, auch für Studierende.

Dr. Sven Tode zu bezahlbarem Wohnraum für Studierende (26. März 2014)
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“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, die Wohnungssituation in Hamburg ist nicht nur für Studierende schwierig, sondern generell für Menschen mit geringem Einkommen; das kann ich Ihnen auch aus meinem Wahlkreis berichten. […] Deswegen haben wir bekanntermaßen seit unserer Regierungsübernahme die Schaffung von neuem und vor allem preisgünstigem Wohnraum zu einemunserer großen politischen Schwerpunkte gemacht. Da Ihnen das alles bekannt ist, will ich nichtwiederholen, dass wir 6000 neue Wohnungen bauen, davon 2000 geförderte und so weiter. Wir haben in Hamburg die Wende zu einer sozialen Wohnungsmarktpolitik begonnen, die natürlich auch den Studierenden zugutekommt. Aber nicht nur das, wir haben in der Tat auch konkret die Wohnraumförderung für Studierende gestärkt. Mit dem Segment S des Förderprogramms der IFB für den Neubau von Studierenden- und Auszubildendenwohnungen haben wir ein effektives Instrument geschaffen, das in allen wesentlichen Punkten die Forderungen des Antrags der LINKEN bereits erfüllt, und zwar besser, als die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen, denn die Förderung erfolgt durch zinsverbilligte Darlehen in Verbindungmit laufenden und einmaligen Zuschüssen. Der Bindungszeitraum beträgt obligatorisch volle 30 Jahre. Die höchstzulässige monatliche Nettokaltmiete beträgt für Einzelappartements 223 Euro und für Zwei-Personen-Appartements 425 Euro. Wenn in Ihrem Antrag gefordert wird, doch die Wohnpauschale des Paragrafen 13 BAföG mit 224Euro zu erreichen, dann ist dies bereits erfolgt. Eine Umstellung der Fördertechnik von Darlehen auf einmalige Zuschüsse, wie sie die LINKEN vorschlagen, würde den Haushaltskurs sehr belasten. Zudem gewährleistet die derzeitige Kombination aus zinsverbilligten Darlehen und laufenden Zuschüssen besser, dass die eingesetzten Fördermittel nicht zweckentfremdet werden können, denn indem sich die Förderung über den gesamten Bindungszeitraum verteilt, also mithin über 30 Jahre, können Verstöße gegen die vereinbarten Bindungen mit dem Entzug von Subventionen sanktioniert werden. Insofern ist das bestehende Förderungsmodell sowohl haushalts- als auch wohnungspolitisch geeigneter als die Vorschläge der LINKEN, meine Damen und Herren. Das beweist sich auch ganz konkret in der Praxis, und zwar in dem aktuellen, umfassenden Neubauprojekt des Studierendenwerks. Anfang des Jahres wurden 215 neue Wohnheimplätze in Hammerbrook fertig. In Vorbereitung sind 120 Plätze in der HafenCity und 250 in Allermöhe. […] – Nein, 600, wenn Sie das zusammenzählen. Zusammen sind also fast 600 neue Plätze in wenigen Jahren entstanden. Wir dürfen nicht vergessen, dass es nicht nur um den Ausbau der Kapazitäten geht, sondern auch um den beständigen Erhalt der vorhandenen. Auch hier leistet unser Studierendenwerk Erhebliches. Die Sanierung des Gustav-Radbruch-Hauses mit rund 550 Plätzen wird im kommenden Jahr vollzogen, und die Sanierung für das ebenso große Paul-Sudeck-Haus ist im Anschluss geplant. Dabei wird das Studierendenwerk nicht nur aus KfW-Mitteln, sondern auch aus dem 500-Euro-Programmder BWF für energetische Modernisierung gefördert. Ich darf daran erinnern, dass es eine Initiative der SPD-Fraktion war, aufgrund derer der Senat das generelle Modernisierungsprogramm für Mietwohnungen seit 2012 auch auf Studierendenwohnheime ausgeweitet hat, und zwar mit einem Volumen, das bei Bedarf auf über 2 Millionen Euro hinausgehen kann. […] Dies alles zusammen und die erhebliche Stärkung sowohl des neuen Ausbaus als auch die Sanierung und Modernisierung studentischen Wohnraums kommt nicht nur den Studierenden direkt zugute, sondern entlastet und stärkt den Wohnungsmarkt insgesamt. Zusätzlich haben wir noch das Förderprogrammstudentisches Wohnen, bei dem in bestimmten Stadtteilen Zuschüsse für die Vermietung an Studierende gezahlt werden. Dieses Programm wird beständig ausgeweitet sowohl hinsichtlich der Anzahl der Geförderten, die von 375 im Jahre 2011 mittlerweile auf 825 ab diesem Jahr ansteigt, als auch hinsichtlich der geförderten Stadtteile. Neben Wilhelmsburg sind das Rothenburgsort und Harburg. Im Zusammenhang mit diesem Thema sind aber noch weitere Entscheidungen, die wir getroffen haben, von Bedeutung. Mit der Abschaffung der Studiengebühren haben wir alle Studierenden finanziell erheblich entlastet und so natürlich auch ihre Möglichkeit auf dem Wohnungsmarkt deutlich gestärkt. Und mit der Beibehaltung des Zuschusses an das Studierendenwerk in Höhe von 1,2 Millionen Euro, den CDU und GRÜNE bekanntlich komplett streichen wollten, haben wir finanzielle Handlungsmöglichkeiten des Studierendenwerks insgesamt gestärkt, was indirekt natürlich auch dem Wohnheim zugutekommt. Meine Damen und Herren! Wir können also festhalten: Hamburg tut einiges, um die Wohnungssituation für Geringverdiener im Allgemeinen und für Studierende im Besonderen zu verbessern. Wir machen jetzt ganz konkrete Fortschritte.

[Glocke] Vizepräsidentin Dr. Eva Gümbel (unterbrechend): Herr Dr. Tode, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sudmann?

Dr. Sven Tode (SPD): Bitte.

Zwischenfrage von Heike Sudmann (DIE LINKE): Herr Tode, verstehe ich Sie richtig, dass Sie sagen, mit all den Maßnahmen, die Sie aufgezählt haben, hätten die dann noch 1450 Studierenden, die keine Aussicht auf einen Wohnplatz haben, trotzdem eine Chance bei Ihnen? Sie haben nichterklärt, was Sie mit der Differenz machen.

Dr. Sven Tode (SPD) (fortfahrend): Das verstehen Sie nicht richtig, Frau Sudmann, Sie haben in Ihrem Antrag von 1700 gesprochen. Ich bin sehr froh, dass Sie sich jetzt auf die aktuellen Zahlen berufen. Ich habe heute die aktuellen Zahlen abgefragt, sie betragen 1328. Und es ist auch mitnichten so, dass im Wintersemester nur 250 Studierende einen Platz bekommen, sondern laut Studierendenwerk sind es 609 Studierende. Das ist schon ein anderes Verhältnis. […] Insofern sind wir auf einem guten Weg. […] Dass aus Sicht der LINKEN immer noch mehr gemacht werden könnte, allerdings ohne Haushaltsvorschläge, kennen wir von vielen anderen Themen. Die Zahlen Ihres Antrags stimmen nicht, insofern werden wir dem auch nicht zustimmen. Aber solange sich die revolutionäre Politik der LINKEN darin erschöpft, stets das zu fordern, was die SPD will, plus 20 Prozent obendrauf, ist alles in Ordnung. Mit diesem Gespenst, das in Hamburg umgeht, können wir gut leben. – Vielen Dank.”

Dr. Sven Tode

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