Beiträge mit dem Tag: SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek

Science City Bahrenfeld: Die Stadt von morgen entsteht schon heute

(Bild: Spengler Wiescholek Architekten Stadtplaner, WES GmbH Landschaftsarchitekten, Urban Catalyst GmbH Visualisierung: Moka-studio Luftbild: Matthias Friedel)

Im Rahmen der Landespressekonferenz hat der Hamburger Senat heute die Zukunftspläne für die Science City Bahrenfeld vorgestellt. Im November 2017 hatte die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, das Wachstum des Campus Bahrenfeld weiter voranzutreiben. Die nun vorgestellte Zukunftsvision 2040 kombiniert wichtige Konzepte der Stadtentwicklung für ein besseres Wohnen, Arbeiten und Forschen in Bahrenfeld. So ist neben der Ansiedlung neuer wissenschaftlicher Institute auch der Bau von 2.500 Wohnungen geplant.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die heute vorgestellten Entwicklungsperspektiven zur Science City Bahrenfeld können neue Maßstäbe für das Zusammenwirken von Wissenschaft und Stadtentwicklung in Hamburg setzen. Der Ausbau des Campus Bahrenfeld ist kein reines Wissenschaftsprojekt, im Gegenteil: 2.500 neue Wohnungen sowie mehr Erholungs- und Freizeitflächen legen den Grundstein für eine zukunftsweisende Quartiersentwicklung. Zusätzlich erleichtern wir mit der gezielten Ansiedlung von jungen Unternehmen die Zusammenarbeit und den wichtigen Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Damit sichern und ermöglichen wir moderne wissensbasierte Arbeitsplätze. Das Miteinander von Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen kann beispielgebend für eine ganz neue Vernetzung unterschiedlicher Lebens- und Arbeitsbereiche sein. Die heutige Vorstellung ist der Startpunkt intensiver Beratungs- und Entwicklungsprozesse unter Beteiligung der Institutionen, der Fachbehörden, des Bezirkes Altona sowie der Bürgerinnen und Bürger.“

Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Für den Wissenschaftsstandort Hamburg und insbesondere für die Universität Hamburg ist die Science City Bahrenfeld ein Meilenstein in ihrem 100-jährigen Bestehen. Die Naturwissenschaften sind in Hamburg sehr gut aufgestellt. Das hat uns der Wissenschaftsrat schon 2016 bestätigt. Auch unsere Erfolge in der Exzellenzstrategie des Bundes – Hamburg erhielt im September 2018 drei naturwissenschaftlichen Exzellenz-Cluster – unterstreichen, dass wir in unserer Wissenschaftspolitik die richtigen Schwerpunkte setzen. Mit dem Ausbau der Science City und des Forschungscampus stärken wir unsere Spitzenposition in den Naturwissenschaften. Maßgeblich ist dabei, dass wichtige Forschungsarbeiten am DESY oder XFEL nicht unter Verschluss stattfinden, sondern unmittelbar in das Quartiersleben hineinwirken. Damit unterstreichen wir die gesamtgesellschaftliche Bedeutung, die Forschung in einer wissensbasierten Gesellschaft hat. Forschung ist immer auch Innovationsgeber.“ 

Rot-Grün führt Frauendatenreport für Hamburg ein: Strukturelle Diskriminierung systematisch angehen

Dr. Sven Tode (SPD, MdHB)

Pünktlich zum Weltfrauentag wurde in Hamburg auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen ein regelmäßiger Frauendatenreport ins Leben gerufen. Der Bericht wird in Zusammenarbeit mit dem Statistikamt Nord erstellt und soll geschlechterspezifische Daten zur Situation der Frauen in Hamburg und ihre Entwicklung über die Zeit systematisch erfassen. Ziel ist es, eine bessere Bewertung bestehender gleichstellungspolitischer Maßnahmen zu ermöglichen und weitere Handlungsbedarfe aufzuzeigen. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün Ende März in die Bürgerschaft ein.

Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „Die Gleichstellung von Frauen, Männern und des Dritten Geschlechts (nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ) ist  nicht nur ein Verfassungsauftrag aus Artikel 3 des Grundgesetzes, sondern eine moralische Verpflichtung. Deshalb unterstütze ich diesen Antrag.“

Dazu Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wissen ist Macht. Um die verbliebenen Lücken in der Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und  Männern gezielt angehen zu können, brauchen wir eine gute Datengrundlange. Nur wenn wir kontinuierlich erfassen, wie sich beispielsweise die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt entwickelt, können wir gezielte Fördermaßnahmen auf den Weg bringen. Auch beim Gender-Pay-Gap wird der Frauendatenreport den Finger in die nach wie vor große Wunde legen und Handlungsbedarf aufzeigen.”

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Frauenpolitik soll in den kommenden Jahren in Hamburg noch stärker vorangetrieben werden. Eine systematische Erfassung der Situation von Frauen in Hamburg und ihrer Entwicklung über die Zeit ist die beste Grundlage dafür. Mit dem Frauendatenreport können wir bestehende Maßnahmen der Frauenförderung besser beurteilen und weitere Handlungsbedarfe identifizieren. So lassen sich strukturelle Diskriminierungen, wie die Lohnlücke zwischen den Einkünften von Männern und Frauen, systematisch angehen. Ziel ist es, die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern, ihnen eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen und ihre gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft zu realisieren. Es ist gut, dass wir mit dem Frauendatenreport jetzt ein geeignetes Instrument zur geschlechterspezifischen Datenerfassung bekommen.”

 

 

Spielplatzoffensive für Hamburg – Sanierungsgelder fließen

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Für die Sanierung von Spielplätzen wurden in der Bürgerschaft auf Initiative der beiden Regierungsfraktionen in den letzten Haushaltsberatungen 2,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel beschlossen. Mit diesen Mitteln wurden 2017 gezielt sechs Spielplätze in den Bezirken saniert, weitere acht folgen in diesem Jahr (siehe Anlagen). Weitere Sanierungsbedarfe werden laut Schreiben an die Präsidentin über den neuen Doppelhaushalt 2019/20 abgebildet, die Behörde für Umwelt und Energie hat dafür bisher bereits fünf Millionen Euro vorgesehen.

Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Als Wahlkreisabgeordneter freut es mich besonders für die Kinder und Eltern im Stadtteil Dulsberg, dass der Spielplatz Tiroler Straße dieses Jahr saniert wird.”

Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt und Energie der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir freuen uns, dass mit den zusätzlich bewilligten Sanierungsmitteln in diesem und im letzten Jahr insgesamt 14 Spielplätze instand gesetzt wurden beziehungsweise werden. Diese Initiative der rot-grünen Regierungskoalition muss jetzt verstetigt werden. Darum hat die rot-grüne Koalition dazu bereits ein Erhaltungsmanagement für Spielplätze auf den Weg gebracht. Bei allen Sanierungen werden auch veränderte Sicherheitsvorschriften, neue erlebnispädagogische Ideen und Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung sowie Barrierefreiheit berücksichtigt.“

Dazu Ulrike Sparr umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Spielplätze sind ein quirliger und kommunikativer Mittelpunkt in jedem Quartier. Hier können sich Kinder austoben und Eltern Bekanntschaften schließen. Aber viele Plätze sind in die Jahre gekommen und müssen von Grund auf erneuert werden. Darum haben wir in einem ersten Schritt Mittel des Sanierungsfonds und der Behörde für Umwelt und Energie aktiviert. Damit auch zukünftig die Spielplätze in einem guten und sicheren Zustand sind, müssen wir ein Auge auf die weitere Entwicklung haben. Deshalb haben wir das Erhaltungsmanagement für Spielplätze in der Bürgerschaft beschlossen. Nun müssen wir aber auch dauerhaft viel Geld in die Hand nehmen, um Spielplätze zu sanieren. Die geplanten fünf Millionen Euro sind ein Anfang. Wir werden das Thema in den Haushaltsverhandlungen nochmal aufrufen, um weitere Mittel zu sichern.“

Hintergrund:

Mit den Geldern aus dem Jahr 2017 wurden mit der Umsetzung folgender Sanierungsmaßnahmen begonnen: Spielplatz/Bolzplatz Auesiel (Bezirk Hamburg Mitte), Skate-Anlage Walter Möller Park (Bezirk Altona), Spielplatz Ziegelteich (Bezirk Eimsbüttel), Spielplatz Gojenbergsweg und Spielplatz Fockenweide (Bezirk Bergedorf) und Spielplatz Grumbrechtestraße/Alter Postweg (Harburg).

Weiter wurden Sanierungsmaßnahmen für das Jahr 2018 für folgende Spielplätze bewilligt: Spielplatz Kollwitzring, Mümmelmannsberg (Bezirk Hamburg Mitte), Spielplatz Zeisewiese und Spielplatz Böverstparkt, Lurup (Bezirk Altona), Spielplatz Timmerloh, Langenhorn und Spielplatz Tiroler Straße, Dulsberg (Bezirk Nord), Spielplatz Habermannstraße, Lohbrügge (Bezirk Bergedorf), Spielplatz Drachenthal, Neuwiedenthaler Straße/Minnerweg und Spielplatz An der Rennkoppel (Bezirk Harburg).

 

Das Kulturprogramm geht weiter…   Karl Marx – Das Kapital

 

Karl Marx Ausstellung im Museum der Arbeit mit Sven Tode besuchen

Am 19. März wird es in die Ausstellung Karl Marx „Das Kapital“ im Museum der Arbeit gehen. Gemeinsam mit dem Kurator werden wir uns die Ausstellung anschauen und im Anschluss zu einem Gespräch zusammenkommen.

Marx kam es darauf an, die Welt nicht nur zu interpretieren, sondern sie zu verändern. Deshalb fragt die Ausstellung auch danach, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Führt der Kapitalismus zu Freiheit und Wohlstand? Oder zu Ausbeutung, Unterdrückung und Krisen? Genau darüber wollen wir nach der Führung gemeinsam diskutieren.

 Montag, 19. März 2018, 18 Uhr

Museum der Arbeit, U/S Barmbek

Teilnahmebetrag: ca. 10,- €.

Eine Anmeldung ist erforderlich (telefonisch unter: 040 – 39876622, persönlich im Abgeordnetenbüro Barmbek in der Fuhlsbüttler Straße 458, oder per E-Mail kontakt(a)sven-tode.de).

Wir kämpfen gegen eine Erhöhung der Grundsteuer!

Dr. Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Sicher haben Sie es mitbekommen: Seit Jahren wird über eine neue Berechnung der Grundsteuer diskutiert. Nun bekommt das Thema eine neue Dringlichkeit, denn das Bundesverfassungsgericht überprüft aktuell die Bewertungsmethoden zur Erhebung der Grundsteuer. Bisher beruht die Erhebung der Grundsteuer auf Bewertungen der Gebäude- und Bodenpreise insbesondere aus dem Jahr 1964, dem so genannten Einheitswert. Es ist davon auszugehen, dass die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form nicht mehr erhoben werden kann und eine Neuregelung gefunden werden muss.

Was wollen die anderen?

  • Auf Bundesebene wurde zuletzt ein Gesetzentwurf diskutiert, der die Grundsteuer weiterhin an die Boden- und Gebäudepreise koppelt, aber ihre Wertentwicklung berücksichtigen soll. Das klingt zunächst nach der logischen Weiterentwicklung des bestehenden Models, hätte aber gerade in Ballungsräumen wie Hamburg fatale Folgen: Die Grundsteuer würde nach der Neubewertung sprunghaft ansteigen – in Hamburg durchschnittlich um das 10-fache, stellenweise sogar um das 40-fache des heutigen Wertes: Dies würde einen Anstieg der Mietnebenkosten um teils mehrere Hundert Euro pro Monat und Haushalt bedeuten. Hinzu kommt der hohe bürokratische Aufwand des Modells bei Erst- und Neubewertung der Grundstücke und Gebäude. Diesen Vorschlag lehnen wir daher ab.
  • Auch der Vorschlag, im Gegenzug die Hebesätze entsprechend abzusenken, wäre praktisch nicht umsetzbar, da auch die Hebesätze für unterschiedliche Lagen kompliziert neu berechnet werden müssten. Außerdem hätte eine Absenkung der Hebesätze deutlich unter dem bundesdeutschen Mittelwert nicht hinnehmbare Auswirkungen auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Zwar ließe sich so die Steigerung der Grundsteuer begrenzen, die Einnahmen müssten dann aber aufgrund der Regelungen zum Länderfinanzausgleich  an die anderen Länder abgeführt werden. So kämen die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht mehr den Hamburgerinnen und Hamburgern zu Gute.

Was wollen wir?

  • Wir wollen, dass Hamburg für alle bezahlbar bleibt. Deswegen setzen wir uns für ein alternatives Modell ein, das nur die Größe der Grundstücks- und Gebäudeflächen berücksichtigt. So bleibt die Grundsteuer stabil. Damit vermeiden wir Mehrbelastung bei den Mietnebenkosten, sorgen für eine stabile Steuerbelastung für Eigentümer und ermöglichen eine zügige und unbürokratische Einführung und dauerhaft geringen bürokratischen Aufwand bei der Erhebung.

Sie können sich darauf verlassen: Wir setzen uns ein für stabile Wohnkosten und gegen eine Erhöhung der Grundsteuer.