Beiträge mit dem Tag: SPD Hamburg-Nord

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: Entlastung in den Krankenhäusern kommt

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2018 das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen. Damit werden die Kosten für das Pflegepersonal in Krankenhäusern künftig 1:1 von den Krankenkassen übernommen und die Pflegekosten aus den Fallpauschalen herausgelöst.

Dazu Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Ich unterstütze politisch diese Initiative des Deutschen Bundestages, da mir viele Gespräche im Wahlkreis gezeigt haben, dass dieses Thema den Menschen unter den Nägeln brennt. Regelmäßig werde ich zum Beispiel von den Bewohnern unserer Senioren- und Altersheime eingeladen, die mir ihre ganz konkreten Sorgen über die Pflege im Krankenhaus mitteilen, da sie sich leider häufiger im Krankenhaus aufhalten müssen. Deshalb freue ich mich, dass etwas für die pflegebedürftigen Kranken verbessert wird. Dadurch helfen wir unseren Krankenschwestern und Krankenpflegern in den Krankenhäusern.”

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wird schnell und wirksam zu einer deutlichen Entlastung in der Pflege im Krankenhaus und in der Altenpflege führen. Es wird Mindestpersonalstandards in allen Bereichen der Krankenhäuser und nicht nur in ‚pflegesensitiven Bereichen‘ geben. Dafür hatten wir uns als SPD bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene erfolgreich eingesetzt. Durch die Herauslösung der Pflegekosten aus dem System der Fallpauschalen und der Finanzierungsgarantie durch die Krankenkassen entfallen die wirtschaftlichen Anreize für Einsparungen in der Pflege. Jetzt müssen zusätzliche Maßnahmen insbesondere bei der Ausbildung und Rekrutierung der Fachkräfte folgen. Wichtig ist vor allem die Optimierung der Arbeitsbedingungen durch bessere Löhne, Arbeitsorganisation, Gesundheitsförderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Faktoren werden ausschlaggebend dafür sein, dass Krankenhäuser benötigtes Personal auch finden. Auch bei der Frage der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge und der Personalmindeststandards in der Altenpflege brauchen wir bald Fortschritte.“

 

Herbst-Steuerschätzung: „Kurs solider Finanzpolitik fortsetzen“

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Der Senat hat auf der Pressekonferenz vom 06.11.2018 die Herbst-Steuerschätzung vorgestellt. Diese lässt erwarten, dass Hamburg mittelfristig weiterhin mit steigenden Steuereinnahmen rechnen kann.

Dazu Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): „Solide Finanzpolitik ist einer der Markenkerne der SPD in Hamburg. Diese aktuelle Steuerschätzung bestätigt unsere Politik der letzten Jahre.“

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung sind erfreulich. Wir werden unseren bisherigen Kurs solider Finanzpolitik gleichwohl fortsetzen und uns am langjährigen Trend und nicht an kurzfristigen Prognosen orientieren. Die zusätzlichen Überschüsse 2018 werden es ermöglichen, die Belastungen durch den Verkauf der HSH-Nordbank abzufedern und die Kreditaufnahme zu reduzieren.“

Zum halben Preis: SPD und Grüne vergünstigen Park+Ride

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Für HVV-Abonnenten sollen sich die Gebühren für eine Jahreskarte des Park+Ride-Systems (P+R) ab Januar 2019 halbieren und nur noch 100 Euro betragen. Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne in die nächste Bürgerschaftssitzung ein. Damit stärken die Regierungsfraktionen das P+R-Konzept und vertiefen die Verbindung von Auto-, Bus- und Bahnverkehr. Seit 2013 verfolgt die Stadt Hamburg ein umfassendes Entwicklungskonzept, um moderne P+R-Flächen zu schaffen, die dazu anregen vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen

Dazu Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg):“ Ich unterstütze diesen Antrag, weil damit die ehrlichen Nutzer/innen von P+R Parkplätzen -aus meinem Wahlkreis- entlastet werden.“

Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “P+R kombiniert die Flexibilität des Autofahrens mit den Vorzügen des ÖPNV. Diese starke Verbindung haben wir seit 2013 im Rahmen unseres umfassenden Entwicklungskonzeptes kontinuierlich weiterentwickelt. In der Vergangenheit wurden die modernen P+R-Parkplätze immer wieder als einfache Abstellflächen zweckentfremdet und P+R-Nutzerinnen und -nutzern damit die Parkplatzsuche erschwert. Die Parkgebühren konnten diese Entwicklung zwar stoppen, sind jedoch zugleich eine finanzielle Belastung bei der regelmäßigen P+R-Nutzung. Deshalb werden wir ab Januar 2019 Inhaberinnen und Inhaber eines HVV-Abos konsequent entlasten und den Beitrag für eine P+R-Jahreskarte auf 100 Euro halbieren. Damit unterstützen wir die positive P+R-Entwicklung und machen die modernen und sicheren Parkplätze noch attraktiver für Pendler und Berufstätige.”

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir wollen diejenigen belohnen, die am Stadtrand ihr Auto stehen lassen und auf den HVV umsteigen. Deshalb wollen wir die P+R-Jahres-Gebühr für HVV-Abonnenten halbieren. Der Umstieg auf den umweltschonenden HVV ist damit nicht nur bequemer und sicherer, sondern auch finanziell attraktiver als bisher. Das ist ein weiterer Beitrag zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität in der Metropole Hamburg.”

 

Mehr Kontrollen auf Hamburgs Straßen: Mit Sicherheit ein besseres Verkehrsklima

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Mit einem aktuellen Bürgerschaftsantrag fordert Rot-Grün, die Kontrollen von Falschparkenden und Radfahrenden zu intensivieren und mehr Blitzer einzusetzen. Darüber hinaus werden ab Anfang 2019 insgesamt 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst insbesondere auch Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ahnden. Ebenfalls im kommenden Jahr startet die Sicherheitskampagne zur Stärkung des Miteinanders und der Rücksichtnahme im Hamburger Straßenverkehr. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, das von SPD und Grünen erklärte Ziel von Null Verkehrstoten, der “Vision Zero”, zeitnah zu erreichen.

Dazu Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordnetzer für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): „Ich unterstütze diesen Antrag, da Verkehrssicherheit und die Einhaltung von Verkehrsregeln für Rechtsfrieden sorgen. Das zeigten mir viele persönliche Gespräche, die ich zu diesen Thema mit Bürgerinnen und Bürgern in Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg geführt habe.”

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung ist keine Option, die nach Belieben gezogen werden kann. Wer auf alle Regeln pfeift und rast, gefährdet seine Mitmenschen und sich selbst. Deshalb werden wir weiter alles dafür tun, das Verkehrsklima in unserer Stadt zu verbessern. Geschwindigkeitsüberwachungen, Radverkehrsüberprüfungen und die Kontrolle von Falschparkern sind dafür wichtige Instrumente. Es kann nicht angehen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger, die sich vorbildlich an die Verkehrsregeln halten, auf unseren Straßen das Nachsehen haben.”

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Null Verkehrstote auf Hamburgs Straßen – das ist unser Ziel. Das kann nur funktionieren, wenn wir alle mehr Rücksicht aufeinander nehmen und uns an die Verkehrsregeln halten. Zu schnelles Fahren ist eine der häufigsten Unfallursachen und ein wesentlicher Grund für schwere Unfälle. Deswegen wollen wir alles unternehmen, damit Verkehrsteilnehmende wirksam geschützt und die Regeln im Straßenverkehr eingehalten werden. Das gilt insbesondere auch für falsch geparkte Fahrzeuge, die den Verkehr behindern und Radfahrende oftmals zu gefährlichen Ausweichmanövern zwingen. Vor allem Rettungsfahrzeuge können durch falsch geparkte Autos wertvolle Minuten verlieren. Der Hamburger Straßenverkehr muss sicher für alle Verkehrsteilnehmenden sein. Die von uns auf den Weg gebrachten Maßnahmen sind wichtige Schritte, um dieses Ziel zu erreichen.”

Starke Staatsanwaltschaft: Maßnahmen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität sind ein voller Erfolg

Dr. Sven Tode (SPD) Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Die Bürgerschaft debattierte am 01.11.2018 einen Senatsbericht, der zeigt, dass die von Rot-Grün beschlossene personelle Stärkung der Staatsanwaltschaft in Kombination mit der auf Bundesebene vorgenommenen Gesetzesänderung zur Erleichterung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sehr gute Ergebnisse erzielt. So konnte eine beträchtliche Steigerung des in Hamburg eingezogenen rechtswidrig erlangten Vermögens erreicht werden. Die Summe des vorläufig eingezogenen Vermögens ist im Vergleich zu den Vorjahren um 900 Prozent von einer auf zehn Millionen Euro gesteigert worden. 

Dazu Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): „Die SPD setzt sich schon immer für Recht und Ordnung ein. Kriminalität darf sich nicht lohnen. Wir sind auf einen guten Weg.“

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die erfolgreiche Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität ist ein Kernanliegen solider Justizpolitik. Straftaten dürfen sich für Täterinnen und Täter nicht lohnen. Deshalb ist die möglichst umfassende Abschöpfung rechtswidrig erlangten Vermögens so wichtig. Es darf keine Anreize geben, mit rechtswidrig erlangtem Vermögen weitere Straftaten zu begehen. Außerdem müssen die Opfer von Wirtschaftskriminalität besonders geschützt werden und ihr Vermögen zurückerhalten. Mit den zehn zusätzlichen Stellen, die auf unseren Antrag hin im Haushaltsplan 2017/18 für diesen Zweck geschaffen wurden, haben wir wesentlich dazu beigetragen, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft in den letzten zwei Jahren bei der Vermögensabschöpfung so immens erfolgreich war. Die Summen im Millionenbereich, die vorläufig sichergestellt werden konnten, sprechen für sich. Von dem erfolgreichen Einsatz unserer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gegen Wirtschaftskriminalität profitiert auch die Staatskasse. Die Stellen für das zusätzliche Personal können nun im Haushaltsplan 2019/20 verstetigt werden. Die Planungen von Rot-Grün sind damit übererfüllt.”