Im Rahmen der Landespressekonferenz hat der Hamburger Senat heute die Zukunftspläne für die Science City Bahrenfeld vorgestellt. Im November 2017 hatte die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, das Wachstum des Campus Bahrenfeld weiter voranzutreiben. Die nun vorgestellte Zukunftsvision 2040 kombiniert wichtige Konzepte der Stadtentwicklung für ein besseres Wohnen, Arbeiten und Forschen in Bahrenfeld. So ist neben der Ansiedlung neuer wissenschaftlicher Institute auch der Bau von 2.500 Wohnungen geplant.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die heute vorgestellten Entwicklungsperspektiven zur Science City Bahrenfeld können neue Maßstäbe für das Zusammenwirken von Wissenschaft und Stadtentwicklung in Hamburg setzen. Der Ausbau des Campus Bahrenfeld ist kein reines Wissenschaftsprojekt, im Gegenteil: 2.500 neue Wohnungen sowie mehr Erholungs- und Freizeitflächen legen den Grundstein für eine zukunftsweisende Quartiersentwicklung. Zusätzlich erleichtern wir mit der gezielten Ansiedlung von jungen Unternehmen die Zusammenarbeit und den wichtigen Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Damit sichern und ermöglichen wir moderne wissensbasierte Arbeitsplätze. Das Miteinander von Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen kann beispielgebend für eine ganz neue Vernetzung unterschiedlicher Lebens- und Arbeitsbereiche sein. Die heutige Vorstellung ist der Startpunkt intensiver Beratungs- und Entwicklungsprozesse unter Beteiligung der Institutionen, der Fachbehörden, des Bezirkes Altona sowie der Bürgerinnen und Bürger.“
Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Für den Wissenschaftsstandort Hamburg und insbesondere für die Universität Hamburg ist die Science City Bahrenfeld ein Meilenstein in ihrem 100-jährigen Bestehen. Die Naturwissenschaften sind in Hamburg sehr gut aufgestellt. Das hat uns der Wissenschaftsrat schon 2016 bestätigt. Auch unsere Erfolge in der Exzellenzstrategie des Bundes – Hamburg erhielt im September 2018 drei naturwissenschaftlichen Exzellenz-Cluster – unterstreichen, dass wir in unserer Wissenschaftspolitik die richtigen Schwerpunkte setzen. Mit dem Ausbau der Science City und des Forschungscampus stärken wir unsere Spitzenposition in den Naturwissenschaften. Maßgeblich ist dabei, dass wichtige Forschungsarbeiten am DESY oder XFEL nicht unter Verschluss stattfinden, sondern unmittelbar in das Quartiersleben hineinwirken. Damit unterstreichen wir die gesamtgesellschaftliche Bedeutung, die Forschung in einer wissensbasierten Gesellschaft hat. Forschung ist immer auch Innovationsgeber.“
Gesundheitsfachberufe – Schülerinnen und Schüler werden bereits ab April entlastet
In der Sitzung vom 10.01.2019 des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft hat Senatorin Prüfer-Storcks die Pläne für eine Schulgeldbefreiung in den Ausbildungen für Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie näher erläutert. Dabei unterstrich sie, dass mit einer bundeseinheitlichen Lösung frühestens im Laufe des Jahres 2020 zu rechnen ist. Außerdem kündigte sie an, dass vorbehaltlich des Beschlusses der Bürgerschaft am kommenden Mittwoch, die Schulgeldbefreiung in Hamburg schon ab April 2019 wirksam werden soll.
Rot-Grün investiert in Bücherhallen – Frischekur für Hamburgs Bibliotheken
Die öffentlichen Bücherhallen in Hamburg sind zentrale Orte für Bildung,
Kultur und Begegnung und feiern in diesem Jahr ihr 100-jähriges Jubiläum als
Stiftung. Um nötige Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen,
wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen insgesamt 2,91 Millionen Euro aus
dem Sanierungsfonds zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Antrag wird in
die Bürgerschaft eingereicht. Neben der Zentralbibliothek am Hühnerposten gibt
es 32 Stadtteilbibliotheken, zwei Bücherbusse und eine virtuelle eBücherhalle.
Dr. Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg).
Seit 2011 wurde in Hamburg der Bau von über 83.000 Wohnungen genehmigt. Das zeigt, die Zusammenarbeit zwischen der Wohnungswirtschaft, den Bezirken und unserer Wohnungsbaupolitik funktioniert einwandfrei. Weit über 50.000 neue Wohnungen sind seit 2011 zum neuen Zuhause für Hamburgerinnen und Hamburger geworden. Das ist gute Politik für die Menschen in unserer Stadt. Gutes und bezahlbares Wohnen in urbanen Gebieten ist eine der zentralen Zukunftsfragen, die die Hamburgerinnen und Hamburger bewegen. Das nehmen wir sehr ernst und geben die richtigen Antworten. Wir werden mit der Neuausrichtung unserer Bodenpolitik auch weiterhin dafür sorgen, dass in Hamburg notwendige Wohnungen gebaut werden und Hamburg gleichzeitig die lebenswerte Metropole am Wasser bleibt.
Sozialgerechte Bodenpolitik: Nachhaltige Stadtentwicklung für die Hamburgerinnen und Hamburger
Dem Erbbaurecht wird in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen. Im Rahmen eines neuen bodenpolitischen Grundsatzkonzeptes soll dem Erbbaurecht bei städtischen Grundstücksvergaben Vorrang gegenüber Verkäufen eingeräumt werden. Außerdem sollen Grundstücke für den frei finanzierten Mietwohnungsbau nur noch mit einer festgelegten maximalen Miethöhe und Bindungsfristen vergeben werden. Die Regierungsfraktionen prüfen daher eine zehnjährige Obergrenze von zehn Euro pro Quadratmeter. Rot-Grün tritt zudem für eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein, um im Sinne einer gemeinwohlorientierten Grundstücksentwicklung das Potential von Bundesgrundstücken für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu erschließen.
Viele aktuelle Infos zur Arbeit von Sven Tode in der Bürgerschaft und im Wahlkreis vor Ort. Dazu aktuelles und wissenswertes aus unseren Stadtteilen und von den hier aktiven Menschen. Viel Freude beim Lesen!
Dr. Sven Tode (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg).
Mit dem Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 legen wir den Grundstein für eine gute Zukunft unserer Stadt. Wir investieren in die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger: Dazu gehören u. a. bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung, ein leistungsfähiger Nahverkehr, Grünerhalt und Umweltschutz, eine gut ausgestattete Polizei, die weitere Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden und die wichtige Arbeit vor Ort in den Bezirken.
Finanzen Wir haben den Hamburger Haushalt seit 2011 wieder in Ordnung gebracht. Hamburg nimmt keine neuen Schulden mehr auf und zahlt alte zurück. Damit schaffen wir Spielraum für wichtige Zukunftsprojekte unserer Stadt. Unseren Kindern und Enkeln erhalten wir so die finanzielle Gestaltungsfreiheit.
1 Milliarde Euro für gute Kitas Ausbau und bessere
Ausstattung von Krippen und Kitas sowie das beitragsfreie Angebot von fünf
Stunden Grundbetreuung plus Mittagessen kosten jährlich rund 1 Mrd. Euro. Das
ist eine Investition in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für gerechtere
Startchancen der Kinder und bessere Integration. Wir stärken zudem die Kinder-
und Jugendarbeit in den Bezirken und die Jugendverbandsarbeit mit zusätzlichen
Mitteln – das ist ein klares Bekenntnis zur Offenen Kinder- und Jugendarbeit.
Zusammen, sozial, gerecht Wir wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken und solidarisch mit denen sein, die unsere Unterstützung brauchen. Daher fördern wir unter anderem Opferschutz, Frauenhäuser und Wohnungslosenhilfe. Wir setzen uns für die Schwächsten am Arbeitsmarkt ein und stellen für niedrigschwellige Beschäftigungsangebote bis zu 2 Mio. Euro zusätzlich bereit. Wir wollen eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können. Insbesondere gilt dies auch für Menschen mit Behinderung. Darum steigern wir die Mittel für Inklusion auf rund 470 Mio. Euro jährlich. Die Integration unterstützen wir mit zahlreichen im „Hamburger Integrationskonzept“ verankerten Maßnahmen und gemeinsam mit allen, die sich in Hamburg für Geflüchtete einsetzen.
Für gute Schulen Wir investieren in gute Bildung: Für Qualitätsverbesserungen im Unterricht, kleine Klassen, den flächendeckenden Ganztagsausbau und die Inklusion haben wir seit 2011 erheblich mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Wir haben die Investitionen für den Schulbau auf 350 Mio. Euro jährlich mehr als verdoppelt, mehrere neue Schulen sowie über 250 neue Schulkantinen gebaut. 2018 bis 2020 wird insgesamt 1 Mrd. Euro für den Schulbau ausgegeben.
Hamburgs Wissenschaft ist exzellent Die Ausgaben für Hochschulen werden
wir weiter steigern, Gebäude und studentische
Infrastruktur modernisieren und neu bauen. Mit der Technischen
Universität Hamburg haben wir einen Ort der Lehre und Forschung der
Spitzenklasse, in deren Entwicklung wir weiter massiv investieren. Vier
Forschungsclustern der Universität Hamburg wurde in diesem Jahr ihre Exzellenz
bescheinigt. Wir machen unsere Hochschulen fit für die Digitalisierung, bauen
ein Besucherzentrum am Forschungscampus Bahrenfeld und verzahnen Wissenschaft
und Wirtschaft enger miteinander.
Für bezahlbares wohnen Mieterschutz und der Bau bezahlbarer
Wohnungen im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung sind Schwerpunkte
unserer Politik. Wir
wollen mehr bezahlbaren Wohnraum, fördern jedes Jahr den Bau von 3.000
Sozialwohnungen und unterstützen den frei finanzierten 8-Euro-Wohnungsbau – für
mehr günstige Mieten. Bis zu 10.000 Wohnungen werden in Hamburg jedes Jahr
genehmigt, damit Wohnungsbau zügig möglich ist. Dabei ist für uns ganz klar:
Wir werden Hamburgs grünen Charakter bewahren und die Stadt nach innen und
außen behutsam weiterentwickeln – neue Grünanlagen schaffen und die soziale
Infrastruktur stärken. Wir schützen
Hamburgs Mieterinnen und Mieter: Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, dem
Wohnraumschutzgesetz, und der Mietpreisbremse haben wir wichtige Instrumente in
der Stadt verankert, die Spekulanten stoppen, Verdrängung vorbeugen und
bezahlbaren Wohnraumerhalten können.
Moderner
MobilitätsmixWir setzen auf einen
modernen Mobilitätsmix aus Auto-, Fahrrad- und öffentlichem Nahverkehr. Die Dekade des Schnellbahnausbaus ist eingeläutet: U5 und
S4 werden gebaut, U4 und S21 verlängert und der Hauptbahnhof erweitert. Gerade
haben wir die größte Angebotsoffensive des HVV seit 20 Jahren gestartet – mit
mehr Bussen und Bahnen sowie neuen Verbindungen. So sorgen wir auch kurzfristig
für Verbesserungen. Für den ÖPNV gilt: Wenn das Angebot stimmt, steigen auch
die Fahrgastzahlen. Das entlastet die Straßen und das Klima. Außerdem
investieren wir jedes Jahr rund 120 Mio. Euro in die Instandsetzung von Straßen, Radwegen
und Brücken.
Starke
Wirtschaft – gute Arbeit Der Hafen ist für Hamburg nach wie vor
ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für 150.000 Beschäftigte in der
Metropolregion. Wir investieren 220 Mio. Euro im Jahr in eine moderne und
leistungsfähige Infrastruktur des Hamburger Hafens. Der digitale Wandel
betrifft die Wirtschaft insgesamt und damit auch die Beschäftigten. Hamburg
wird den digitalen Wandel aktiv begleiten und gute Beschäftigung fördern.
Deshalb erhöhen wir den Innovationsfonds um weitere 5 Mio. Euro. Die Hamburger
Start-ups wollen wir durch internationale Netzwerkarbeit und Präsenz fördern.
Sicherheit und starker RechtsstaatWir wollen, dass Hamburg ein sicherer Ort bleibt. 1,8
Mrd. Euro sind im Hamburger Haushalt jährlich für Polizei, Feuerwehr und Justiz
eingeplant. 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst werden ab 2019 die
Präsenz in den Stadtteilen erhöhen und Ordnungswidrigkeiten aller Art ahnden.
Bis 2021 wird die Polizei außerdem mit 500 zusätzlichen Kräften gestärkt, die
Feuerwehr mit 228 und die Justiz mit 27. Seit 2015 haben wir in der Justiz
insgesamt 170 neue Stellen geschaffen, so viele wie seit Jahrzehnten nicht
mehr. Wir sorgen für einen starken Rechtsstaat – investieren in Gerichte,
Staatsanwaltschaft und einen modernen Strafvollzug. Mit dem Resozialisierungs-
und Opferschutzgesetz, das seit dem 1.1.2019 gilt, unterstreichen wir:
Resozialisierung ist der beste Opferschutz.
Sportstadt Hamburg Mit 10,5 Mio. Euro fördern wir die Sportinfrastruktur in Hamburg. Denn gute Sportstätten sind Orte der Begegnung und Bewegung. Sportangebote sollen für alle Hamburgerinnen und Hamburger in der ganzen Stadt zugänglich sein. Wir unterstützen den Breitensport und die sehr wichtige Arbeit der Vereine. Mit dem Ausbau des Programms „Kids in die Clubs“ erleichtern wir Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zum Sport. In den Sportvereinen engagieren sich tausende von Hamburgerinnen und Hamburgern täglich für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.
Grün
erhalten, Klima schützen, Energiewende gestaltenHamburg ist und bleibt eine grüne und lebenswerte
Stadt. Wir investieren in Parks, Naturschutzgebiete sowie in neue Straßenbäume.
Wir fördern den Wohnungsbau und schaffen gleichzeitig neue Grün- und
Erholungsflächen: Planten un Blomen wird für 13 Mio. Euro erweitert, die
Landschaftsachse Horner Geest und der neue Alster-Bille-Grünzug
werden für weitere 10 Mio. Euro neu angelegt. Über 9% der
Landesfläche Hamburgs sind Naturschutzgebiete. Um Grünanlagen, Spielplätze,
Wälder und Deiche in gutem Zustand zu erhalten, investieren wir in ein zentrales, transparentes und systematisches
Erhaltungsmanagement. Unsere große Sauberkeitsoffensive ist angelaufen und
wird mit 80 Mio. Euro unterstützt. Mit dem Erwerb der Fernwärme haben wir
den Rückkauf der Energienetze nun vollständig vollzogen und damit weitere
wichtige Voraussetzungen für den Klimaschutz und die Energiewende in Hamburg
geschaffen.
Gesundheit Für
eine moderne stationäre Gesundheitsversorgung steigern wir die Investitionen in
die Krankenhäuser um 30% und planen den Neubau des AK Altona. Ein weiterer
Schwerpunkt ist die Gesundheitsförderung vor Ort in den Quartieren und die
Verbesserung der Angebote für Seniorinnen und Senioren. Der „Hamburger
Hausbesuch“ für ältere Menschen wird nach erfolgreicher Einführung auf ganz
Hamburg ausgeweitet, die offene Seniorenarbeit in den Bezirken unterstützen wir
mit 15% mehr Mitteln.
Kulturstadt
Hamburg Wir fördern
die Kultur in ihrer ganzen Vielfalt. Die Sanierung der Hamburger
Kulturinstitutionen haben wir erfolgreich angeschoben. Mit einer
Innovationsoffensive unterstützen wir zielgerichtet die inhaltlich-qualitative
Weiterentwicklung der Hamburger Museen mit über 2 Mio. Euro jährlich. Die freie
Tanz- und Theaterszene fördern wir mit über 1,2 Mio. Euro pro Jahr, Bildende Künstlerinnen
und Künstler unterstützen wir mit einem Fonds für Ausstellungsvergütungen mit
insgesamt 300.000 Euro. Wir stärken die Symphoniker Hamburg als
Residenzorchester in der Laeiszhalle. Für einen würdigen Gedenkort Stadthaus
ermöglichen wir eine wissenschaftliche Begleitung.
Hamburgs Bezirke Mit einer Angebotsoffensive für die
Kundenzentren sorgen wir für eine schnellere Terminvergabe und einheitliche
Öffnungszeiten. Um die
Bezirke weiter zu stärken, haben wir die Mittel um
rund 7% gesteigert – den Quartiersfonds für
die Bezirkliche Stadtteilarbeit um weitere 3
Mio. auf 10 Mio. Euro pro Jahr erhöht und die Mittel für die Arbeit der Bezirksversammlungen und Bürgerhäuser
noch einmal aufgestockt.
Gleichstellung Wir fördern die Gleichberechtigung von Männern und Frauen: Wir führen das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, das Gender-Budgeting und den Frauen-Datenreport fort. Mit unserem Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt treten wir außerdem für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen ein.