Beiträge mit dem Tag: SPD Bürgerschaftsfraktion

Hamburg – Stadt der guten Arbeit: 12 Euro Mindestlohn nach Tarif

Dr. Sven Tode, Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Am 16.05.2018 hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktion einen tariflichen Mindestlohn von 12 Euro beschlossen, der zukünftig im Einflussbereich der Stadt Hamburg gezahlt werden soll.

Sven Tode (Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Unternehmen): “Dieser Antrag ist ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und setzt ein wichtiges Signal über unsere Hamburger Landesgrenzen hinaus. 12 Euro Mindestlohn nach Tarif sind notwendig, in einer Großstadt wie Hamburg, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen zu können und sichert darüber hinaus ein vernünftiges Rentenniveau im Alter.”

Hintergrund:

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist ein Erfolg und hat einen sehr wichtigen Rahmen geschaffen. Hamburg war Vorreiter bei seiner bundesweiten Einführung. 4 Millionen Beschäftigte profitieren direkt von ihm, ohne dass es die von manchen vorausgesetzten Beschäftigungseinbrüche gegeben hat. Jetzt geht es darum, den Mindestlohn so zu bemessen, dass man seinen Lebensunterhalt ohne öffentliche Hilfe bestreiten kann. Und Beschäftigte, die 45 Berufsjahre Vollzeit für einen Mindestlohnarbeiten, sollten im Rentenalter nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen sein. Dies ist erst bei einem Mindestlohn von 12 Euro der Fall.

Das richtige Instrument zur Vereinbarung von Arbeitsentgelten sind Tarifverträge zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Darum soll die Freie und Hansestadt Hamburg erneut Vorreiter werden bei der Vereinbarung eines Mindestentgelts von 12 Euro in den Tarifverträgen, auf die sie von Arbeitgeberseite aus Einfluss nehmen kann. Dies betrifft den Personalbestand der Freien und Hansestadt Hamburg selbst und die öffentlichen Unternehmen und deren Tochterunternehmen, in denen die Freie und Hansestadt Hamburg entsprechende Einflussmöglichkeiten hat. Damit soll zugleich die Tarifautonomie gestärkt werden.

 

Durchfahrtsbeschränkungen eine von vielen Maßnahmen des Hamburger Luftreinhalteplans

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge zulässig sind, sofern dies aus Gründen der Luftreinhaltung notwendig ist. Mit der Gerichtsentscheidung wurde die Grundlage gelegt, damit vorgesehene streckenbezogene Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge umgesetzt werden können. Der Hamburger Luftreinhalteplan sieht für Abschnitte der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße Durchfahrtsbeschränkungen vor.

Sven Tode, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Auch in meinem Wahlkreis gibt es hochbelastete Gebiete. Die Menschen die dort leben müssen geschützt werden. Die Automobilhersteller haben die zumindest die moralische Verpflichtung – auf Ihre Kosten die Fahrzeuge so effektiv nachzurüsten –  dass die Emmissionen nachhaltig gesenkt werden, um dadurch eine weitere Nutzung für die Halter zu ermöglichen. Es wurden schon jetzt massenhaft Klagen gegen die Hersteller bei den Gerichten eingereicht. Falls die Zivilgerichte im Sinne der Kläger entscheiden, werden die Hersteller sich bewegen müssen. Die Automobilhersteller sollten lieber das Geld in umweltfreundlichere Kraftfahrzeuge investieren, also den Schaden ihrer Kunden ausgleichen, anstatt viel Geld in Rechtsprozesse zu stecken.”

Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt und Energie der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat bereits im Sommer letzten Jahres einen durchgerechneten Luftreinhalteplan vorgelegt. Er beinhaltet viele unterschiedliche Maßnahmen, mit denen wir die Luft in unserer Stadt verbessern wollen und die bereits umgesetzt werden. Dazu gehören der Ausbau von U-und S-Bahnen, die Förderung der Elektromobilität, die Anschaffung emissionsfreier Busse sowie die Verbesserung der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr. Natürlich sind jetzt viele Halter vor allem von Dieselfahrzeugen enttäuscht und verärgert. Doch den Unmut der betroffenen Autofahrer könnte die Automobilindustrie ganz schnell beseitigen, wenn sie verbindliche Nachrüstungszusagen für die betroffenen Fahrzeugklassen abgäbe und diese auch durchführen würde. Das würde das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Denn dass Städte und Kommunen jetzt doch Durchfahrtsbeschränkungen aussprechen müssen, haben nicht sie, sondern die Automobilhersteller zu verantworten.“

Hintergrund:

Der Luftreinhalteplan (2. Fortschreibung von 2017) sieht Durchfahrtsbeschränkungen für Abschnitte der Max-Brauer-Allee für PKW und LKW älter als Abgasnorm Euro 6 bzw. VI und Abschnitte der Stresemannstraße für Diesel-Lkw (älter als Euro VI) vor.Laut Luftreinhalteplan kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Verkehrsverboten zulassen, „soweit dies im öffentlichen Interesse liegt, insbesondere wenn dies zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen notwendig ist, oder überwiegende und unaufschiebbare Interessen Einzelner dies erfordern, insbesondere wenn Fertigungs- und Produktionsprozesse auf andere Weise nicht aufrechterhalten werden können. Zu den Gruppen, die ausgenommen werden können, gehören Anwohnerinnen und Anwohner und deren Besucher, Krankenwagen, Müllautos oder Lieferverkehre. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung zudem explizit auf Ausnahmen für Handwerkerinnen und Handwerker hingewiesen. Für notwendige Kontrollen zur Einhaltung der Durchfahrtsbeschränkungen ist die Polizei zuständig. Es soll zum Beginn der Regelung Schwerpunkt- und Stichprobenkontrollen geben

Bürgersprechstunde mit Sven Tode in Uhlenhorst

Sanierungsoffensive startet – Rot-Grün macht Hamburgs Spielplätze fit

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

Hamburgs Spielplätze sollen Schritt für Schritt in Ordnung gebracht werden. Dafür machen sich die Regierungsfraktionen mit einer Initiative stark, die heute in der Bürgerschaft auf den Weg gebracht werden soll (siehe Anlage). Bereits zum Doppelhaushalt 2017/2018 hatte die Bürgerschaft auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, die Bezirke bei der Sanierung ihrer Spielplätze zu unterstützen und dafür Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro bereitgestellt. Die Umweltbehörde hatte diese Maßnahme damals um weitere 2,4 Millionen Euro aufgestockt. Um die Sanierung von Spielplätzen jetzt weiter zu verstetigen und diese nicht nur schwerpunktmäßig, sondern flächendeckend in einem guten Zustand zu erhalten, soll nun gemeinsam mit den Bezirken ein Erhaltungsmanagement entwickelt werden.

Sven Tode (SPD Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg): „Ich freue mich, dass die Familien in meinem Wahlkreis von sanierten Spielplätzen profitieren werden. Kinder lieben Bewegung an frischer Luft – mit schönen Spielplätzen bringt das noch mehr Spaß!“

Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Kinder brauchen draußen Orte, wo sie toben und sich ausprobieren können. Dafür gibt es in Hamburg unter anderem 750 öffentliche Spielplätze. Diese Anlagen müssen selbstverständlich auch attraktiv und interessant sein, sonst werden sie nicht genutzt. Eltern und natürlich auch Großeltern legen zurecht Wert darauf, dass Spielplätze altersgerecht, gepflegt, sauber und vor allem sicher sind. Umso wichtiger ist es, dass diese Anlagen, besonders wenn sie intensiv genutzt werden, regelmäßig gewartet und instandgesetzt werden. Aktuell weisen Hamburgs Spielplätze einen unterschiedlichen Sanierungsbedarf auf. Um hier einen möglichst einheitlichen, guten baulichen Zustand zu erreichen, ist ein gemeinsam mit den Bezirken zu entwickelndes Erhaltungsmanagement deshalb der richtige Weg. Damit bringen wir Hamburgs Spielplätze systematisch und effektiv auf Vordermann.”

Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Gut gepflegte und instandgehaltene Spielplätze bereichern jede Großstadt und machen sie für Groß und Klein noch lebenswerter. Da es auf vielen Spielplätzen einen Sanierungsbedarf gibt, haben wir bereits  seit Anfang 2017 fünf Millionen Euro bereitgestellt. Mit diesen Mitteln haben die Bezirke schon 27 Plätze fit gemacht. Mit dem heutigen Bürgerschaftsantrag beschließen wir ein systematisches Vorgehen, um alle aktuellen und künftigen Bedarfe auf allen 750 Spielplätzen Hamburgs zu erfassen. Im Doppelhaushalt 2019/20 werden wir weitere Mittel bereitstellen: Wir wollen mit fünf Millionen Euro jährlich beginnen. Dabei bleiben wir aber nicht stehen. Denn für die Sanierung aller Spielplätze ist ein zweistelliger Millionenbetrag nötig und dafür werden wir sorgen. Das ist ein erheblicher Beitrag, der den Kindern und Familien dieser Stadt zu Gute kommt.”

 

Starke Stadtteilschulen – Mehr Unterricht in Deutsch und Mathematik

Sven Tode ist der direkte Kontakt zu Schülern wichtig.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Stadtteilschulen weiter stärken und die Zahl der Unterrichtsstunden in den Kernfächern Deutsch und Mathematik erhöhen. Ein entsprechender Antrag wird in die Bürgerschaftssitzung Ende Januar eingebracht. Der zusätzliche Unterricht soll dabei insbesondere der Vertiefung und Wiederholung in Deutsch und Mathematik dienen.

Dr. Sven Tode, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: „ In meinem Wahlkreis gibt es erstklassige Stadtteilschulen. Mehr Unterrichtsstunden in den Kernfächern Deutsch und Mathe werden diese noch attraktiver machen. Übrigens  kann man an der Stadtteilschule das Abitur nach 13 Schuljahren absolvieren.“

Dazu Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Kompetenzen in Deutsch und Mathematik sind von großer Bedeutung für die zukünftige Lebensperspektive. Gleichzeitig gehört das Wiederholen und Vertiefen des Erlernten zu den wichtigen Voraussetzungen für den Lernerfolg und gute schulische Leistungen. Hierfür wollen wir den Schülerinnen und Schülern der Jahrgänge fünf bis zehn in den Fächern Deutsch und Mathematik noch mehr Zeit geben.”

Im Vergleich zeigt sich, das Hamburg in der Unter- und Mittelstufe der Stadtteilschulen weniger Unterricht hat als andere Bundesländer. In den Jahrgangsstufen fünf bis zehn erfolgen derzeit durchschnittlich weniger als 31 Schulstunden pro Woche. Die in der Stundentafel derzeit vorgesehenen 185 Unterrichtswochenstunden sollen daher auf 189 erhöht werden, um so die Kompetenzen in Deutsch und Mathematik zu stärken. Die Form der konkreten Umsetzung soll dabei von den Schulen mitgestaltet werden, so dass besonderen Unterrichtsformen Rechnung getragen werden kann.