Beiträge mit dem Tag: SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek

Wichtiges wohnungspolitisches Signal – Einkommensgrenzen für den Bezug von Sozialwohnungen werden erhöht

Dr. Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat die zuständige Behörde am Freitag angekündigt, die Einkommensgrenzen in der Hamburger Wohnraumförderung zu erhöhen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diese Maßnahme, mit der zukünftig wieder mehr Hamburger Haushalte berechtigt werden, eine Sozialwohnung beziehen zu können. Derzeit haben rechnerisch insgesamt rund 33 Prozent aller Hamburger Haushalte die Möglichkeit, eine Wohnberechtigungsbescheinigung, den sogenannten Paragraf-5-Schein, zu beantragen. Mit der jetzt geplanten Erhöhung werden es rund 40 Prozent sein. 

Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Bezahlbare Mieten sind in meinen Wahlkreis – und darüberhinaus – das zentrale Thema der Menschen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Kreis der Menschen, die eine Sozialwohnung beziehen dürfen erweitern. Seit der Übernahme der Regierung durch die SPD im Jahre 2011 werden wieder Sozialwohnungen in Hamburg gebaut. Der Bau von (Sozial-) Wohnungen wurde von den CDU geführten Senaten 10 Jahre lang vernachlässigt. Dadurch fehlen etwa 50.000 bezahlbare Wohnungen. Wegen diesem CDU-Erbe ist die Wohnungsnot in Hamburg so groß und die Möglichkeit preiswerten Wohnraum in Hamburg zu mieten eingeschränkt. Wohnungsbau ist das zentrale politische Thema der SPD-Senate – durch die Genehmigung von jährlich 10.000 Wohnungen und davon 1/3 Sozialwohnungen.”

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Kreis der berechtigten Haushalte für einen Paragraf-5-Schein hat sich in den letzten Jahren verringert. Es ist gut, dass wir nach zehn Jahren die Einkommensgrenzen nun anheben. Damit erhalten fast 70.000 Haushalte mehr zukünftig in Hamburg Anspruch auf einen Paragraf-5-Schein und damit die Möglichkeit, eine Sozialwohnung zu beziehen. Schwerpunkt unserer Politik ist weiterhin, alles dafür zu tun, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Dabei müssen wir vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen im Blick haben. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung der Einkommensgrenze nun ein wohnungspolitisch wichtiges Signal. Klar ist aber auch, dass wir unsere Anstrengungen für den Bau neuer und bezahlbarer Wohnungen weiter mit aller Kraft fortsetzen müssen. Nur ein insgesamt größeres Wohnungsangebot kann mittelfristig zur Entspannung auf dem Hamburger Immobilienmarkt beitragen.“

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist unser erklärtes Ziel, dass Hamburgerinnen und Hamburger mit niedrigen und mittleren Einkommen sozial geförderten Wohnraum mieten können. Um dies zu erreichen, wollen wir die Einkommensgrenzen anheben. So dürfen Haushalte, die durch Einkommenssteigerungen aus der sozialen Wohnraumversorgung herausgefallen sind, wieder geförderten Wohnraum im ersten oder zweiten Förderweg anmieten. Die Erhöhung der Einkommensgrenzen um rund elf Prozent ist angemessen, um die Zahl der berechtigten Haushalte einerseits auf niedrigere und mittlere Einkommen zu beschränken und andererseits auch eine  soziale Durchmischung im geförderten Wohnungsbau zu ermöglichen. In Zukunft darf zum Beispiel ein Vier-Personen-Haushalt im ersten Förderweg ein durchschnittliches Brutto-Monatseinkommen von etwa 5.000 Euro erzielen, im zweiten Förderweg sogar bis knapp über 5.600 Euro. Damit bekennt sich die rot-grüne Koalition weiterhin zu ihrer sozialen Verantwortung, breiten Bevölkerungsteilen, nämlich fast 50 Prozent aller Haushalte in Hamburg, den Zugang zu sozial geförderten und damit bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.“

Hintergrund:

Die Einkommensgrenzen für den geförderten Wohnraum wurden in den vergangenen zehn Jahren nicht angepasst. Die jetzt erfolgende Erhöhung schlüsselt sich wie folgt auf:

 

Haushalt Grenze
1. Förderwegalt
Grenze
1. Förderwegneu
Grenze
2. Förderwegalt
Grenze
2. Förderwegneu
1 Person 23.300 € 25.900 € 28.300 € 29.300 €
2 Personen 34.500 € 38.300 € 41.100 € 43.400 €
3 Personen 44.000 € 48.900 € 53.700 € 55.500 €
4 Personen 53.400 € 59.400 € 65.300 € 67.500 €
5 u.m. Personen 62.900 € 70.000 € 77.000 € 79.500 €
Alle Einkommensangaben sind Brutto-Einkommen Annahme: Der Haushalt zahlt Steuern sowie Beiträge zur Sozial- und Krankenversicherung.
  1. Förderweg:

Gefördert wird der Neubau von preisgünstigen Mietwohnungen in Hamburg für alle Haushalte, die bestimmte Einkommensgrenzen einhalten, insbesondere für Familien, Menschen ab 60 Jahre, behinderte Menschen und Menschen, die als vordringlich wohnungssuchend anerkannt sind (Belegungsbindung).

Die höchstzulässige anfängliche Nettokaltmiete für Wohnungen beträgt aktuell 6,50 €/m² Wfl. mtl.

Die Miete darf alle 2 Jahre erhöht werden. Dabei ist die Mietanhebung auf bis zu 0,30 €/m² Wfl. mtl. begrenzt, in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf auf bis zu 0,15 €/m² Wfl. mtl. (Mietpreisbindung).

Die Schaffung von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern wird mit zinsverbilligten Darlehen und laufenden Zuschüssen gefördert. Die Zins- und Bindungslaufzeit beträgt 15 Jahre, optional kann eine 20- oder 30-jährige Laufzeit gewählt werden.

  1. Förderweg:

Gefördert wird der Neubau von preisgünstigen Mietwohnungen in Hamburg für alle Haushalte, die bestimmte Einkommensgrenzen einhalten, insbesondere für Familien, Menschen ab 60 Jahre und behinderte Menschen (Belegungsbindung).

Die höchstzulässige anfängliche Nettokaltmiete für Wohnungen beträgt aktuell 8,60 €/m² Wfl. mtl.

Die Miete darf alle 2 Jahre erhöht werden. Dabei ist die Mietanhebung auf bis zu 0,30 €/m² Wfl. mtl. begrenzt (Mietpreisbindung).

Die Schaffung von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern wird mit zinsverbilligten Darlehen und laufenden Zuschüssen gefördert. Die Zins- und Bindungslaufzeit beträgt 15 Jahre, bei rollstuhlgerechten Wohnungen 30 Jahre.

 

U3 Haltestelle Fuhlsbüttler Straße

Bezirksabgeordneter Rüdiger Wendt (SPD) und Dr. Sven Tode (SPD, MdHB)

Eine Zusätzliche U3-Haltestelle an der Fuhlsbüttler Straße zwischen Barmbek und Habichtstraße wird in laut Antwort der Verkehrsbehörde in Netzausbauplan eingebunden. SPD und GRÜNE im Bezirk Hamburg-Nord hatten beantragt, dass er Bau einer weiteren Haltestelle zur Entlastung des Bus- und Pkw-Verkehrs an der Fuhlsbüttler Straße geprüft werden soll. Dem vorausgegangen war die Entscheidung der Verkehrsbehörde, die U5 nicht nach Barmbek zu führen.

Ebenfalls erfreulich ist die Einlassung, dass die Ausgänge der Haltestelle „Nordheimstraße“ sich zur Fuhlsbüttler Straße orientieren sollen. Auch ein Fußgängertunnel unter der Fuhlsbüttler Straße werde geprüft, heißt es in der Antwort der Behörde.

 Sven Tode, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg: “Eine zusätzliche Haltestelle auf der U3-Linie, direkt an der Fuhlsbüttler Straße, wäre eine gute Ergänzung dieser Linie, um die überfüllten Busse zu entlasten. Wir werden die Menschen nur dann zum Umstieg auf Bus und Bahnen bewegen können, wenn sie schnell und bequem an ihr Ziel kommen.”

Rüdiger Wendt, SPD-Wahlkreisabgeordneter der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Ich freue mich, dass die Bürgerschaft unserem Anliegen hohe Wichtigkeit eingeräumt hat und uns bei unserem Wunsch nach einer besseren Anbindung für die Barmbeker unterstützt hat. Die Antwort der Verkehrsbehörde ist eine gute für unseren Stadtteil. Eine zusätzliche Bahnhaltestelle an der U3 kann für weniger Verkehr an der Fuhle sorgen und damit mehr Lebensqualität für viele Menschen bedeuten.“