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Prekarisierung des wissenschaftlichen Personals entgegenwirken

Bundesratsantrag des Senats geht auf Initiative von Sven Tode zurück

Foto: Daniel Schwen

Sven Tode begrüßt die Initiative des Senats, zusammen mit Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesnovelle auf den Weg zu bringen, mit der die Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entscheidend verbessert werden sollen.

Als stellvertretender Fachsprecher für Wissenschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte sich Sven Tode in den vergangenen Monaten für eine solche Initiative eingesetzt und einen Antrag entworfen, den die Bürgerschaft im vergangenen Jahr mit den Stimmen der SPD verabschiedet hatte (wie berichtet). Anlass dafür war, dass es in den letzten Jahren an den Hochschulen immer mehr zur Regel geworden ist, junge Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftler nur noch mit sehr kurz befristeten Verträgen anzustellen. Diese Form der Prekarisierung erschwere nicht nur den jungen Forschern ihre Karriere- und Familienplanung, sondern wirke sich auch nachteilig auf die Qualität der wissenschaftlichen Arbeit aus, so die Überzeugung von Sven Tode und seinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion.

Das Kernproblem dabei sind mangelhafte Regelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz des Bundes. Deshalb zielt die Initiative des Senats auf Basis des SPD-Antrag auf eine Novellierung dieses Gesetzes ab, wie der Initiator Sven Tode erläutert: “Das jetzt auf den Weg gebrachte Gesetz verbessert die Zukunftsperspektive des wissenschaftlichen Personals und ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der beruflichen Qualifizierungsphase. Wir müssen der Prekarisierung des wissenschaftlichen Nachwuchses entgegenwirken und den Veränderungen durch den Bolognaprozess Rechnung tragen. Genau das gehen wir mit diesem Gesetz jetzt an. Die Experten-Anhörung der Bürgerschaft am 30. November hat uns darin eindrücklich bestätigt. Hamburg und Nordrhein-Westfalen sind hier Vorreiter bei der Verantwortung für eine offene und zukunftsfähige Wissenschaftspolitik. Die Bundesregierung dagegen verspielt mit ihrer starren Haltung die Zukunftsperspektiven für Deutschland als Wissens- und Forschungsgesellschaft.“

 

 

Gute Arbeit an Hamburgs staatlichen Hochschulen

Am Freitag, den 25.01.2013, fand im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft eine Auswertung der Expertenanhörung vom 30.11.2012 und eine Senatsbefragung statt. Frau Senatorin Dorothee Stapelfeld (Präses der Behörde für Wissenschaft und Forschung) erklärte, dass Sie aufgrund der SPD Initiative – bereits das Institut für Hochschulforschung Halle Wittenberg beauftragt  hat – ein Gutachten über die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses in Hamburg zu erstellen. Dieses Gutachten, von der über Parteigrenzen hinweg anerkannten Hochschullehrerin Prof. Dr. Anke Burkhardt, wird im Frühjahr 2013 fertig sein. Eine Pilotstudie wird bis 31.07.2013 erstellt werden. Dazu wird eine Arbeitsgruppe mit den Gewerkschaften eingerichtet, um auch deren Expertise zu nutzen. Die Dimensionen der prekären Beschäftigung an den Hochschulen kann so nicht mehr hingenommen werden, stellte sie klar. Dieses ist ein Bundesweites Problem und kein spezifisches Hamburger Problem.

Sven Tode: “Hamburg hat hier eine Vorreiterrolle. Wir packen die Probleme an – während die Vorgängersenate unter CDU Führung nicht mal ein Problembewusstsein hatten. Es freut mich, dass sich alle in der Bürgerschaft vertretenden Parteien der SPD Initiative – Gute Arbeit an Hamburgs staatlichen Hochschulen – angeschlossen haben.”

Auf der Agenda steht nun eine Bundesratsinitiative zur Veränderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Auch der Landesgesetzgeber wird sich mit dem Hochschulgesetz beschäftigen müssen, um z.B. Tenure Tracks in Hamburg zu ermöglichen. Auf Grundlage des von der Senatorin in Auftrag gegebenen Gutachtens, wird sie in den Dialog mit den staatlichen Hochschulen treten, um dem akademischen Nachwuchs bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

Arbeitsverträge von drei Monaten bis unter einem Jahr sollen bald der Vergangenheit angehören, so hofft Sven Tode.

 

Mehr Demokratie an Hamburgs Hochschulen

Sven Tode weist CDU-Antrag für formale Autonomie zurück. Stattdessen fordert die SPD mehr innere Demokratie und bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs

Die CDU hatte zum wiederholten Male in der Bürgerschaft den Antrag gestellt, den Hochschulen die vollständige Autonomie über alle Personalangelegenheiten zu übertragen. Doch was die CDU nun als Opposition fordert, hatte sie selbst noch vor zwei Jahren als Regierung nicht getan – und zwar aus guten Gründen, wie Sven Tode in seiner Rede am vergangenen Mittwoch darlegte.

Denn würde man diesem Antrag folgen, erhöhen sich die Verwaltungskosten ohne spürbaren Nutzen für die Hochschulen und ihre Beschäftigten. Die negativen Folgen kann man z.B. in Nordrhein-Westfalen beobachten: Dort erschwert die von der alten CDU-Regierung eingeführte Regel, dass Beschäftigte von einer Hochschule an eine andere wechseln könnten, weil die arbeitsvertraglichen und tarifären Bedingungen uneinheitlich sind.

Die SPD möchte stattdessen den Wildwuchs auf dem Arbeitsmarkt eingrenzen, auch und gerade in den städtischen Sektoren. Sven Tode stellt klar: “Wir Sozialdemokraten wollen Gute Arbeit. Damit verbinden wir gute Arbeitsbedingungen, Verlässlichkeit, ordentliche Bezahlung und berufliche Perspektiven. Gute Arbeit wollen wir auch für die Beschäftigten der Wissenschaft erreichen, zumal hervorragende Lehre und Forschung ohne gute Arbeitsbedingungen nicht zu bekommen sind.”

Außerdem, so Tode weiter, genießen die Hamburger Hochschulen bereits jetzt eine weitgehende Selbstbestimmung in Personalfragen. Das hat der SPD-Senat erst jüngst mit den Hochschulen vereinbart. Wichtig sei auch die Planungssicherheit, welche die Hochschulen jetzt durch die Hochschulvereinbarungen bekommen haben. Weiterhin bekommen die Hochschulen bald wieder mehr innere Demokratie und mehr Mitspracherechte der Beschäftigten über ihre Personalräte.

Ebenso brauchen die jungen wissenschaftlichen Beschäftigten an den Hochschulen endlich wieder verlässliche Karriereperspektiven und erträgliche Arbeitsbedingungen statt nur sehr kurzer Befristungen. Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene zu verändern.